Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Anträge, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

„Staatsregierung gefährdet den Wissenschaftsstandort Bayern“

Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten

PRESSEMITTEILUNG

Seit Wochen laufen die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) – bislang ohne Ergebnisse. Insbesondere Beschäftigte an Hochschulen und Universitätsklinika laufen seit langem Sturm gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem. Anlässlich des großen Warnstreiks am 5. Dezember in München und anderen deutschen Städten, soldarisiert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, mit den Beschäftigten:

„Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind seit Jahren bekannt. Kettenbefristungen und stetige Unsicherheit über den nächsten Arbeitsvertrag sind an der Tagesordnung. Das ist nicht nur für jede einzelne und jeden einzelnen Beschäftigten extrem belastend, sondern gefährdet langfristig auch die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftsstandortes Bayern“, so die Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan.

„Staatsregierung gefährdet den Wissenschaftsstandort Bayern“ weiterlesen →

Aktuell, Anfrage zum Plenum, Hochschulpolitik

Staatsregierung uninteressiert an Armut, Ungerechtigkeit und prekären Bedingungen von Studierenden!

PARLAMENTARISCHE INITATIVEN

In den letzten Monaten hat Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, mehrere Anfragen zum Plenum gestellt. Die Antworten waren wenig befriedigend.

Staatsregierung uninteressiert an Armut, Ungerechtigkeit und prekären Bedingungen von Studierenden! weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Pressemitteilungen, Regionales

Grüne wollen Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

PRESSEMITTEILUNG

Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, Elmar Hayn und Dr. Sabine Weigand fordern Anpassung der Fördermittel, Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse – „Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand“

Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand – nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die kargen Rücklagen fast aufgebraucht. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund. Die Grüne Landtagsfraktion stellt daher kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag, um die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, unsere kulturelle Vielfalt und kreative Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor zu schützen. 

Grüne wollen Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen! weiterlesen →

Anträge, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Studentisches Wohnen in München – offene Fragen klären

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, 28. September, 9.15 Uhr, Antworten auf offene Fragen rund um studentisches Wohnen in München. 2015 hat das Studierendenwerk München die Wohneinheiten der Studentenstadt vom bisherigen Trägerverein übernommen. Nach Aussagen des Verwaltungsrats des Studierendenwerks damals auf ausdrücklichen Wunsch der Staatsregierung. Dem Studierendenwerk München fehlen aber die Eigenmittel, um die Sanierung möglichst schnell umsetzen zu können – jetzt stehen gut 1.200 Wohneinheiten in der Studentenstadt in München-Freimann leer.

Studentisches Wohnen in München – offene Fragen klären weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Maximale Mobilität für Studierende im Freistaat

Verena Osgyan fordert die Einführung des 365 Euro-Tickets für Studierende und Freiwilligendienstleistende

Auch Studierende sollen das 365 Euro-Ticket in Bayern nutzen können. Das fordert ein Antrag der grünen Landtagsfraktion, der heute im Ausschuss für Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags behandelt wird. Seit 2020 können Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler in einigen Verkehrsverbünden im Freistaat, wie im VGN, bereits dieses Ticket nutzen – gefördert wird dies vom Freistaat Bayern. Für Studierende gibt es diese Möglichkeit jedoch bisher nicht. Nach dem Vorschlag der Grünen im Bayerischen Landtag soll das 365 Euro-Ticket in den Verbünden eingeführt werden, in denen ein aktuelles Ticket mit demselben Nutzungsumfang für Studierende derzeit teurer ist als 365 Euro im Jahr ist, wie in Nürnberg und Erlangen. Auch Freiwilligendienstleistende sollen nach Antrag der Grünen von diesem Angebot profitieren können.

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Hochschulpolitik, meint: „Studierende in Bayern haben eine finanzielle Entlastung bei ihren Fahrtkosten ebenfalls bitter nötig.  Wohnraum wird – vor allem in Universitätsstädten – immer teurer und gerade für diese Zielgruppe mit geringem bzw. gar keinem Einkommen wäre die Einführung des 365 Euro-Tickets ein wichtiger Schritt“, so Osgyan. Viele von ihnen hätten weniger als 400 Euro im Monat übrig.  „Bei ihnen würde das 365 Euro-Ticket sich direkt im Geldbeutel bemerkbar machen und es würde ihnen mehr Flexibilität ermöglichen.“ Damit nimmt sie auch Bezug auf die aktuellen Debatten um das Semesterticket in Erlangen und Nürnberg – immerhin eines der teuersten bundesweit.

Maximale Mobilität für Studierende im Freistaat weiterlesen →

Aktuell, Gesetzesentwürfe, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Vom großen Wurf bleibt nur ein Hochschul-Reförmchen

Landtags-Grüne fordern in eigenem Gesetzentwurf umfassende Verbesserungen, um Bayerische Hochschulen und Universitäten zukunftsfest aufzustellen

„Wir wissen, dass Markus Söder groß darin ist, Sachen anzukündigen und nicht zu Ende zu bringen. Allerdings hat das nun eine neue Dimension erreicht“, sagt Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Die Söder-Regierung hatte noch vor wenigen Monaten von der „Bazooka“ für die bayerische Wissenschaftspolitik und einer „Entfesselung“ der Hochschulen gesprochen. Heute hat sie stattdessen ein Hochschul-Reförmchen vorgelegt und von der markigen Rhetorik bleibt nur ein Sturm im Wasserglas. Der Vorschlag ist peinlich uninnovativ und völlig ungeeignet, um die Probleme der Hochschulen wirklich anzugehen.“

„Dabei brauche es dringend echte Reformen an den bayerischen Hochschulen!“, mahnt Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen haben daher bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf (Anhang) eingereicht, der die lange bekannten Probleme adressiert. Verena Osgyan: „Unser grünes Hochschulfreiheitsgesetz liefert alles, was nötig ist: eine solide Grundfinanzierung, gute und gleichberechtigte Arbeit in Forschung und Lehre, flexible Studienmodelle, eine demokratische Governance und Unterstützung bei Bestrebungen im Bereich Nachhaltigkeit.“

Vom großen Wurf bleibt nur ein Hochschul-Reförmchen weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik

 Studium während Corona einfacher machen

Im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtag fordert Verena Osgyan in einem Antrag, die Studierbarkeit während Corona mit einer „Ermöglichungsverordnung“ sicherzustellen.

Seit zwei Jahren sehen sich die Studierenden im Freistaat aufgrund der Coronapandemie mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert und von der Staatsregierung im Stich gelassen. Es reicht nicht, nur den Infektionsschutz zu regeln, Studierende brauchen endlich Verbindlichkeit bezüglich Freischussregeln, digitalem Zugang zu Lehrmaterial und Nachteilsausgleich in Form einer Rechtsverordnung statt bloßer Appelle. Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg haben längst entsprechende Verordnungen auf den Weg gebracht. Zeit wird’s, dass die Staatsregierung ihre Verantwortung wahrnimmt, denn es ist klar, dass auch die kommenden Semester leider keine „normalen“ Semester werden können.

Den Antrag „Studierbarkeit während Corona sicherstellen“ der Grünen Landtagsfraktion finden Sie hier

Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Schieflage bei Planung zum Medizincampus Niederbayern aufklären

Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert nach Ergebnissen externer Gutachten umfassende Informationen zum Projekt von der Bayerischen Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche wurde der Süddeutschen Zeitung das Gutachten zum „Medizincampus Niederbayern“, einem Lieblingsprojekt der Staatsregierung und insbesondere von Wissenschaftsminister Sibler, bekannt. Die bisher bekannt gewordenen Erkenntnisse aus dem Gutachten klingen für das Projekt verheerend. Die grüne Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung jetzt Auskunft über das Gutachten und den Projektstand.

„Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass die Staatsregierung bei einem ihrer eigenen Prestigeprojekte so ins Schlingern kommt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Deswegen sehen wir es als notwendig an, dass dem Landtag jetzt nicht nur der Inhalt des Gutachtens vorgelegt wird, sondern auch über den aktuellen Projektstand und die bisher vorausgesagten Kosten berichtet wird.“ Die grüne Fraktion habe am heutigen Dienstag daher einen Berichtsantrag zur Beratung im morgigen Wissenschaftsausschuss gestellt.

Den entsprechenden Antrag finden Sie im hier.
Den Artikel der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Aktuell, Artikel, Frauen & Gleichstellung, Hochschulpolitik, Mittelfranken, Nürnberg, Nürnberger Land, Parlamentarische Initiativen, Texte, Veranstaltungen & Aktionen

Hochschulfreiheitsgesetz, Zukunftsmuseum und ICE-Werk: Das war mein Jahr 2021

JAHRESRÜCKBLICK

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freundinnen und Freunde, 

kurz vor dem Sprung ins neue Jahr ist es Zeit, einen Blick über die Schulter zu werfen und das Jahr 2021 mit etwas Abstand zu betrachten. Meine Arbeit als stv. Fraktionsvorsitzende und Grüne Landtagsabgeordnete für Mittelfranken hielt wieder spannende Momente, informative Gespräche und neue Einsichten bereit. Ich muss jedoch zugeben, dass ich zunächst nicht erwartet hätte, dass sich Corona ein weiteres Jahr wie ein roter Faden durch die politische Arbeit ziehen würde. Es gab Hochs und Tiefs, Hoffnung angesichts des Impfstoffs, aber auch einige Ernüchterungen, die das Auftreten neuen Virusvarianten mit sich brachten.

Wir Grüne haben jederzeit den Standpunkt vertreten, dass diese Pandemie nicht auf den Schultern von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden darf. Die psychosozialen Auswirkungen, die durch fehlende Kontakte zu Freundinnen und Freuden und durch Isolation entstehen, sind immens und die Erwachsenen tragen die Verantwortung, der jungen Bevölkerung die soziale Teilhabe, Sport- und Kulturaktivitäten zu ermöglichen. Deshalb haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt, dass Kinder und Jugendliche – so lange es die pandemische Lage vertretbar machte – am sozialen Leben teilnehmen konnten und nicht in den Distanzunterricht zurückkehren mussten. 

Dennoch durften sowohl das parlamentarische Tagesgeschäft als auch unsere grünen Schwerpunktthemen in unserer Rolle als Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag dabei nicht zu kurz kommen. 

Einige Blitzlichter aus meiner Arbeit 2021:

Hochschulfreiheitsgesetz, Zukunftsmuseum und ICE-Werk: Das war mein Jahr 2021 weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik, Parlamentarische Initiativen

Corona-Semester: Regierung soll Verantwortung für Studierende übernehmen

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN

Verena Osgyan setzt sich auch im vierten Corona-Semester für mehr Planungssicherheit an den Hochschulen ein und appelliert an die Staatsregierung, endlich auch die Studierenden in den Blick zu nehmen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Grüne Landtagsfraktion und vor allem deren Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule dafür ein, dass die Studierenden und Lehrenden an den bayerischen Hochschulen die ungewöhnlichen Herausforderungen meistern können. Frühzeitig hat sie im Frühjahr 2020 die Einführung eines Nicht-Semesters oder zumindest einer individuellen Regelstudienzeit gefordert, die prüfungsrechtliche Probleme und Fragen bezüglich des BAföG- und Stipendienbezugs lösen sollte. Diese Regelung wurde duch die Staatsregierung erst am Ende des Sommersemesters 2020 eingeführt. Der Nachteilsausgleich für die Corona-Semester wurde vonseiten des Freistaates auch für das Wintersemster 2020/21 und das Sommersemester 2021 erst nach langem Drängen und nur sehr zögerlich eingeführt – das zerrt an den Nerven der Studierenden und Lehrenden. „Das ist unnötig und ärgerlich“, kritisiert Verena Osgyan, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Auch im Wintersemster 2021/22 war wieder zu erahnen, dass dies erneut kein „normales“ Semester werden wird. Die Staatsregierung hätte längst handeln müssen und reagierte erneut viel zu spät. Die Belastungen und Unsicherheiten des Studiums unter Pandemiebedingungen haben vor allem psychische Auswirkungen und die psychosozialen Beratungsangebote, sind kaum mehr ausreichend.

Corona-Semester: Regierung soll Verantwortung für Studierende übernehmen weiterlesen →