PRESSEMITTEILUNG
Die Landtags-Grünen fordern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, 28. September, 9.15 Uhr, Antworten auf offene Fragen rund um studentisches Wohnen in München. 2015 hat das Studierendenwerk München die Wohneinheiten der Studentenstadt vom bisherigen Trägerverein übernommen. Nach Aussagen des Verwaltungsrats des Studierendenwerks damals auf ausdrücklichen Wunsch der Staatsregierung. Dem Studierendenwerk München fehlen aber die Eigenmittel, um die Sanierung möglichst schnell umsetzen zu können – jetzt stehen gut 1.200 Wohneinheiten in der Studentenstadt in München-Freimann leer.
„Herr Blume besitzt nun die Frechheit, zu behaupten, dass das Studierendenwerk seine Hausaufgaben nicht gemacht hätte. Man müsse über Mieterhöhungen oder den Verkauf von Grundstücken nachdenken“, ärgert sich die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Unsere Anträge sollen die offenen Fragen und Irritationen klären: Welche Hausaufgaben wurden wem aufgeben und nicht gemacht? Welche Probleme lösen sich durch den Verkauf öffentlicher Flächen? Ist eine Mieterhöhung von Kostenmieten, die gesetzlich gedeckelt sind, überhaupt gesetzeskonform?“
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist Teil der Verfassung und die Regierung hat die Aufgabe, die Studierendenwerke zu unterstützen. Verena Osgyan: „Die CSU-Minister Blume und Bernreiter müssen ihren Worten aus der heutigen Kabinettssitzung Taten folgen lassen. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Verantwortung übernimmt, statt nur auf andere zu zeigen. Das unwürdige Gezerre der letzten Monate und die Schuldzuweisungen sind nicht im Sinne der Studierenden, deren Lage sich von Monat zu Monat zuspitzt.“
Erst diese Woche haben Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts gezeigt, dass in München, der teuersten Universitätsstadt Deutschlands, die Preise für studentischen Wohnraum weiter drastisch gestiegen sind. „Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein“, fordert Verena Osgyan.
Die Landtags-Grünen fordern zudem eine Sonderfinanzierung für das Studierendenwerk München über die nächsten Jahre mit 15 Millionen Euro bis 2025. Damit soll das Eigenkapital des Studierendenwerks erhöht werden, damit sie die Sanierungen überhaupt angehen können.
Der grüne Antrag „Studentisches Wohnen in München – offene Fragen klären“ (Drucksache 18/24129) wird im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, 28. September, 9:15 Uhr behandelt. Der Antrag „Nachhaltige Förderung für studentisches Wohnen in München“ (Drucksache 18/24133) soll in einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses auf der Tagesordnung stehen.