Grüne fordern fordern sofortige Weiterleitung der Mittel
Die beiden Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Elmar Hayn sowie die Nürnberger Stadträtin Réka Lörincz, werfen der Staatsregierung eine Blockade der Anstrengungen für Integration zu Lasten der Kommunen vor. Der Hintergrund: Ukrainische Geflüchtete können durch den sogenannten Rechtskreiswechsel in der Regel Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen. Damit erhöht sich der Regelsatz ihrer Unterstützung, es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen und sie werden in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen.
Die Grüne Position zum Equal Pay Day sowie zum Internationalen Frauentag ist klar: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen!
Von 205 Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind nur 55 weiblich. Der Anteil der Frauen in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen liegt gerade mal bei 15,6 Prozent. Nur elf von 100 Start-up werden von Frauen gegründet.
Von Gleichstellung kann bundesweit noch längst keine Rede sein. Und Bayern hinkt bei der Lohnlücke sogar noch dem Bundestrend hinterher: Während 2022 im Bundesdurchschnitt Frauen 18 Prozent weniger verdienten als Männer, betrug die Quote im Freistaat sogar 21 Prozent. Auf den Gehaltszetteln der Frauen standen im Schnitt 20,41 Euro, bei den Männern 25,84 Euro.
Das Raumordnungsverfahren ist beendet und das Ergebnis bringt genau das, wovor wir Grünen immer gewarnt haben: Keiner der drei Standorte ist für den Bau des ICE-Wartungswerks gut geeignet, zwei werden sogar komplett ausgeschlossen.
Sascha Müller MdB, Co-Sprecher der bayerischen Landesgruppe: „Die Regierung von Mittelfranken hatte den. Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz und der Notwendigkeit der Verkehrswende zu bewerten und hat stark zugunsten der Umwelt entschieden. Die ausgewählten Flächen hatten wir Grüne immer in Zweifel gezogen. Gleichwohl halten wir nach wie vor für die Verkehrswende das Werk in der Region notwendig. Wir raten dazu, den Hafen unter den gegebenen Umständen nochmals zu prüfen, nicht nur von Seiten der DB, sondern auch durch die beiden Betreiber Stadt Nürnberg und Bayernhafen GmbH.“
Grüne Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Nürnberg verschaffen sich einen Eindruck der laufenden Untersuchungen
Derzeit läuft das Raumordnungsverfahren für das geplante ICE-Werk, in dem die Bezirksregierung die Eignung der drei möglichen Standorte Harrlach, Muna Nord und Muna Süd beurteilen soll. Als letzten der drei Standorte ließen sich die Grünen Nürnberger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Bundes- und Landtag den Standort MunA Nord zeigen.
Am Freitag, dem 18. November 2022, besuchte Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, zusammen mit ihrem Grünen Landtagskollegen Andreas Krahl, pflege- und senior*innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, das Wohnprojekt OLGA in der Chemnitzer Straße 2. Hinter der Abkürzung OLGA verbirgt sich „Oldtimer Leben Gemeinsam Aktiv“, eine Hausgemeinschaft von 11 gleichgesinnten Frauen, die selbstbestimmt und gleichberechtigt gemeinsam leben möchten und sich dabei gegenseitig unterstützen.
Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, Elmar Hayn und Dr. Sabine Weigand fordern Anpassung der Fördermittel, Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse – „Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand“
Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand – nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die kargen Rücklagen fast aufgebraucht. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund. Die Grüne Landtagsfraktion stellt daher kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag, um die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, unsere kulturelle Vielfalt und kreative Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor zu schützen.
Die Nürnberger Grünen MdBs Ganserer und Müller sowie die grünen MdLs Osgyan und Weigand erklären zur heute beschlossenen Bewilligung von 20 Mio. Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestags für die Sanierung und Ertüchtigung der Kongresshalle:
Eine gute Nachricht hat der Landesgruppensprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Sascha Müller, für die Stadt Nürnberg: „Genau 20 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesförderprogramms KulturInvest fließen in die Einrichtung von Räumen für Kunst und Kultur in der Nürnberger Kongresshalle. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Morgen zu meiner großen Freude entschieden.“
Die Landtags-Grünen fordern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, 28. September, 9.15 Uhr, Antworten auf offene Fragen rund um studentisches Wohnen in München. 2015 hat das Studierendenwerk München die Wohneinheiten der Studentenstadt vom bisherigen Trägerverein übernommen. Nach Aussagen des Verwaltungsrats des Studierendenwerks damals auf ausdrücklichen Wunsch der Staatsregierung. Dem Studierendenwerk München fehlen aber die Eigenmittel, um die Sanierung möglichst schnell umsetzen zu können – jetzt stehen gut 1.200 Wohneinheiten in der Studentenstadt in München-Freimann leer.
Grüne Landtagsfraktion fordert Überarbeitung des Medizincampus-Konzepts und Stärkung der Infrastruktur in Niederbayern
PRESSEMITTEILUNG
„Wenn wir in Niederbayern ein attraktives Medizinstudium anbieten wollen, brauchen wir vor Ort eine bessere Infrastruktur“, erklärt die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Das schließt die perspektivische Gründung einer naturwissenschaftlichen Fakultät mit ein. Dafür muss der Freistaat der Universität Passau Mittel und Stellen zur Verfügung stellen“, ergänzt der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl.
Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags wurde heute der aktuelle Zwischenstand zum Projekt „Medizincampus Niederbayern“ vorgestellt. In einem eigenen Antrag fordern die Landtagsgrünen, das niederbayerische Medizinstudium auf sichere Beine zu stellen.
„Das Medizinstudium in Niederbayern darf kein Medizinstudium zweiter Klasse werden!“, fordert Osgyan deutlich. Das Konzept der Staatsregierung wirft viele Fragen auf. Diese dürfen nicht einfach weggewischt werden. Denn die jüngsten Gutachten zeigen, dass die derzeitige Pläne nicht ausreichen.
Verena Osgyan fordert die Einführung des 365 Euro-Tickets für Studierende und Freiwilligendienstleistende
Auch Studierende sollen das 365 Euro-Ticket in Bayern nutzen können. Das fordert ein Antrag der grünen Landtagsfraktion, der heute im Ausschuss für Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags behandelt wird. Seit 2020 können Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler in einigen Verkehrsverbünden im Freistaat, wie im VGN, bereits dieses Ticket nutzen – gefördert wird dies vom Freistaat Bayern. Für Studierende gibt es diese Möglichkeit jedoch bisher nicht. Nach dem Vorschlag der Grünen im Bayerischen Landtag soll das 365 Euro-Ticket in den Verbünden eingeführt werden, in denen ein aktuelles Ticket mit demselben Nutzungsumfang für Studierende derzeit teurer ist als 365 Euro im Jahr ist, wie in Nürnberg und Erlangen. Auch Freiwilligendienstleistende sollen nach Antrag der Grünen von diesem Angebot profitieren können.
Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Hochschulpolitik, meint: „Studierende in Bayern haben eine finanzielle Entlastung bei ihren Fahrtkosten ebenfalls bitter nötig. Wohnraum wird – vor allem in Universitätsstädten – immer teurer und gerade für diese Zielgruppe mit geringem bzw. gar keinem Einkommen wäre die Einführung des 365 Euro-Tickets ein wichtiger Schritt“, so Osgyan. Viele von ihnen hätten weniger als 400 Euro im Monat übrig. „Bei ihnen würde das 365 Euro-Ticket sich direkt im Geldbeutel bemerkbar machen und es würde ihnen mehr Flexibilität ermöglichen.“ Damit nimmt sie auch Bezug auf die aktuellen Debatten um das Semesterticket in Erlangen und Nürnberg – immerhin eines der teuersten bundesweit.
