Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Hochschul-Entdemokratisierungsgesetz jetzt stoppen

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Experten-Anhörung im Wissenschaftsausschuss auf grüne Initiative – Verena Osgyan hält den Vorschlag der Staatsregierung für ein neues Hochschulgesetz für völlig verfehlt.

„Mit der Anhörung am Freitag und Samstag nehmen wir das Heft jetzt selbst in die Hand. Bislang hatte die Staatsregierung die Stimmen der Betroffenen aus den Hochschulen weitgehend ignoriert“, sagt Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, zur Sachverständigenanhörung (*Livestream) zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz auf Initiative der Landtags-Grünen zusammen mit der SPD-Fraktion. Diese ist morgen, 11. Juni (10 Uhr), und am Samstag, 12. Juni (ab 9.30 Uhr) im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Nachdem die Grünen vor wenigen Wochen ihren eigenen Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz (Anhang) vorgelegt hatten, hat die Staatsregierung nun auch die Karten auf den Tisch gelegt und ihr lange geheim gehaltenes Hochschulinnovationsgesetz veröffentlicht. Dieses beinhalte aber inhaltlich nach wie vor gravierende Mängel, so die Landtagsgrünen: „Jetzt, wo der Gesetzentwurf der Söder-Regierung, auf dem sie gehockt ist wie die Henne auf dem goldenen Ei, in der Welt ist, zeigt sich: Dieses Gesetz ist ein Hochschul-Entdemokratisierungs- und Entstaatlichungsgesetz“, konstatiert Verena Osgyan. „Sollte dieses Gesetz wirklich verabschiedet werden, wird es keinen Stein in der bayerischen Wissenschaftslandschaft auf dem anderen lassen.“ So würden durch das Gesetz die demokratisch gewählten Gremien geschwächt und der Freistaat ziehe sich aus seiner Verantwortung für die Hochschulen zurück. „Dabei hat der Kultur- und Bildungsstaat sogar Verfassungsrang, dazu gehören ganz klar auch die Hochschulen“, sagt Osgyan verärgert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen werde die Hochschulreform der Staatsregierung faktisch das Dogma der „unternehmerischen Hochschule“ weiter vorantreiben und Studiengebühren „über die Hintertür wieder einführen.“

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Deutsches Museum Nürnberg: Ohne Energiekonzept in die Zukunft

Verena Osgyan bemängelt Doppelmoral der Regierung bei Finanzierung des Zukunftsmuseums 

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Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg will sich mit der Zukunft beschäftigen, bei der Errichtung des Gebäudes wurden innovative und nachhaltige Konzepte allerdings ignoriert. Der Freistaat Bayern zahlt über eine Laufzeit von 25 Jahren 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten für ein Zukunftsmuseum, dessen Energiebilanz mit KfW 70 nur den Mindeststandard für Neubauten erfüllt. Als Bauherr legt er allerdings selbst höhere Maßstäbe an: Seit 2011 gilt für staatliche Verwaltungsgebäude die Vorgabe, dass diese auf der Grundlage des Passivhausstandards errichtet werden müssen. 

Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, ist aufgebracht: „Es ist bodenlos, ja regelrecht verlogen, dass die Staatsregierung Unsummen in ein Gebäude investiert, das die selbst gesetzten Standards für Bauten des Freistaats nicht nur in keiner Weise erfüllt, sondern sämtliche aktuellen Klimaschutzziele verfehlt. Hier wurde sich um alle Klimaschutzvorgaben, die sich der Freistaat selbst auferlegt hat, herumgemogelt. Kein privater Bauherr hätte mit einer Energiebilanz von KfW70 die Chance auf staatliche Förderung – das Deutsche Museum bekommt Millionen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“  

Fassungslos macht Verena Osgyan auch die Tatsache, dass im Mietvertrag, den das Deutsche Museum mit der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG abgeschlossen hat, keine Vorgabe zur Energieeffizienzklasse gemacht wurde. Verena Osgyan wird in einer Anfrage von der Staatsregierung Aufklärung fordern, warum es keine vertragliche Regelung zu energetischen Standards gab. Außerdem verlangt sie eine Stellungnahme, wie der Freistaat dazu steht, dass hier offensichtlich die Ziele des Klimaschutzgesetzes und Vorgaben für eigene Bauten des Freistaats unterlaufen werden und ob es Möglichkeiten der Nachbesserung gibt.

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Klimaneutralität bis 2030 muss auch für Bayerische Hochschulen gelten

Verena Osgyan und Martin Stümpfig fordern von CSU-Regierung klare gesetzliche Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzierung 

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Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz muss auch der Freistaat Bayern erhebliche Nachbesserungen im erst im November 2020 beschlossenen Bayerischen Klimaschutzgesetz vornehmen. Im aktuell gültigen Klimaschutzgesetz der CSU-Staatsregierung war zumindest das Ziel vorgesehen, die staatliche Verwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Nun scheint auch dies zunehmend in Frage zu stehen, da zahlreiche Ausnahmen bekannt werden. Nach wie vor hat sich das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht dazu geäußert, ob aus Sicht der Staatsregierung auch die Hochschulen und Universitäten des Freistaats mittelbar oder unmittelbar der Staatsverwaltung zugeordnet werden. In der jüngsten Debatte des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag am 19.05.2021 wurde von CSU-Vertretern nämlich genau das bestritten.

„Sowohl das Bayerische Klimaschutzgesetz als auch das geplante Hochschulinnovationsgesetz der CSU-Staatsregierung erwiesen sich in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit als dreiste Mogelpackungen. Klimaschutzmaßnahmen angesichts der immensen Herausforderungen als Privatvergnügen der Hochschulen zu sehen, ist neoliberale Steinzeitpolitik. Sollten die Hochschulen von der Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2030 entbunden werden, wären die Beteuerungen der CSU-Regierung, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint, wieder nur Lippenbekenntnisse. In der Neufassung des Klimaschutzgesetzes und auch in der anstehenden Hochschulrechtsreform muss daher endlich rechtlich klargestellt werden, dass Hochschulen im Sinne der Verpflichtung zur Klimaneutralität unmittelbar der Staatsverwaltung zugeordnet werden“, meint Verena Osgyan, die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Dass im neuen Entwurf des CSU-Hochschulgesetzes Nachhaltigkeit generell lediglich mit einem Nebensatz erwähnt ist, spricht Bände, es fehlen sämtliche daraus erfolgende Pflichten.“

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Echte Innovationen statt Konzepte aus der Mottenkiste!

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„Die heutige Vorstellung des Hochschulgesetzes der Söder-Regierung klang zwar wie die Weltmeisterschaft im Zurückrudern – tatsächlich hat die schwarz-orange Koalition aber nach heftigem Gegenwind lediglich verbal abgerüstet!“, kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

Seit der Vorlage eines ersten Eckpunktepapiers im vergangenen Herbst, hat das Wissenschaftsministerium ein Proteststurm von Studierenden, Hochschulbeschäftigten sowie Professorinnen und Professoren erreicht. Hauptkritikpunkte: Die beabsichtigte Entkernung der Gremienstruktur, die umstrittene neue Rechtsform für Hochschulen und das angestrebte Prinzip von „unternehmerischen Hochschulen“. Verena Osgyan: „Auch die neue Version des Gesetzes geht nicht auf die Forderungen derjenigen ein, die es tatsächlich betreffen wird. Nach wie vor wird der Illusion von Hochschulen als profitable Unternehmen nachgejagt. Gelder aus der „Hightech-Agenda“ lässt das CSU-geführte Wissenschaftsministerium vor allem einigen wenigen IT-geprägten Fächern zukommen. Die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Geistes- und Sozialwissenschaften lässt man mit ausgestrecktem Arm verhungern!“

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Unser Grundwasser retten: Dramatische Lage in Mittelfranken

Verena Osgyan setzt sich für eine bessere Wasserqualität in Nürnberg ein

Ein Anfrage-Paket der Landtags-Grünen legt die Grundwasserprobleme in ganz Bayern offen und zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Söder-Regierung nicht greifen. Über 90 Prozent des Trinkwassers wird in Bayern aus Grundwasser gewonnen. „Die Belastung mit Nitrat und Pestiziden von Bayerns Grundwasser ist in allen Bezirken viel zu hoch“, erklärt der Sprecher für Naturschutz, Patrick Friedl: „Es ist geradezu fahrlässig, dass die Söder-Regierung die Probleme mit zu viel Nitrat und Pestiziden im Grundwasser nicht angeht, obwohl sie seit Jahrzehnten bekannt sind!“

Die Anfragen belegen, dass immer noch längst verbotene Pestizide in allen bayerischen Bezirken nachgewiesen werden, so vor allem das Herbizid Atrazin. An vielen bayerischen Brunnen liegen außerdem starke Belastungen mit Nitrat im Grundwasser vor. Trinkwasserversorger haben in ganz Bayern Probleme mit den Nitratgehalten im Rohwasser. Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags: „Es ist wichtig, die Hauptverursacher, nämlich intensive Tierhaltung und intensiven Ackerbau zu benennen. Leider werden nur halbherzige Maßnahmen ergriffen, die dem drängenden Problem nicht gerecht werden.“

In Mittelfranken ist die Lage besonders dramatisch: Hier liegen die nitratbelasteten Grundwasserkörper überwiegend westlich der Rednitz. Besonders belastet sind die Landkreise Neustadt/Aisch-Bad Windsbach, Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen. Das zeigt auch die Tatsache, dass in mindestens einem der letzten drei Jahre Nitratwerte über 37,5 mg/l bzw. über 50 mg/l in Mittelfranken bei 46,5 % bzw. 25,6 % der Messstellen gefunden wurden.

Die traurigen Spitzenwerte wurden bei einem Grundwasserkörper in Neunhof in Nürnberg und an der Büschelbachquelle im Lkr. Ansbach ermittelt. Sie liegen mit jeweils 120mg/l mehr als doppelt so hoch wie der Grenzwert.

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Grüne Landtagsfraktion stellt Hochschulfreiheitsgesetz vor

Verena Osgyan fordert mehr Demokratie für die Hochschulen der Zukunft

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Am heutigen Montag, 10. Mai 2021, stellte Verena Osgyan, Wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, gemeinsam mit Dr. Eduard Meusel, Sprecher der LandesfachgruppeHochschule und Forschung der GEW, und Colin Thiede, Vorstand von CampusGrün Bayern, einen grünen zukunftsorientierten Gesetzentwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz vor. „Unsere Hochschulen brauchen mehr Demokratie und mehr Zukunft – und nicht einen jahrelangen von der Söder-Regierung aufgezwungenen Strukturprozess, der dem Leitbild einer unternehmerischen Hochschule nachjagt“, erklärt Verena Osgyan „Deshalb haben wir Grüne nach vielen Gesprächen mit Vertreter*innen aus allen Hochschularten und allen Statusgruppen einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der wichtige Impulse für die Zukunft unserer Hochschullandschaft in Bayern geben will und so auch eine Art Gegenentwurf zu den Plänen der CSU-Regierung darstellt.“

Deren geplante Reform des Hochschulrechts hat in den letzten Monaten massive Proteste von Studierenden und Lehrenden hervorgerufen, da sie eine komplette Entkernung der Gremienstruktur, ein höchst umstrittenes neues Modell für die Rechtsform der Hochschulen und die Fortführung des Prinzips der „unternehmerischen Hochschule“ vorsieht.

„Wir bedanken uns bei der grünen Landtagsfraktion für diesen Anstoß zu einer echten Diskussion.“ sagt Dr. Eduard Meusel „In ihrem Gesetzentwurf sind zahlreiche Punkte besser realisiert als in der Vorlage der Staatsregierung, besonders in Hinblick auf die Zusammensetzung der Hochschulgremien, die Forderung nach der Einführung einer Viertelparität und einer verfassten Studierendenschaft. Eine Hochschulreform von dieser Tragweite muss unter Beteiligung aller Betroffenen auch im Parlament gründlich diskutiert werden.“

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NACHHOLBEDARF AN NÜRNBERGS BAHNHÖFEN

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Verena Osgyan fordert, die Defizite bei der Barrierefreiheit schnellstmöglich zu beheben

PRESSEMITTEILUNG

„Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.* 

„Viele Nürnberger DB-Bahnhöfe sind hinsichtlich der Barrierefreiheit bereits gut aufgestellt, aber bei einigen gibt es noch Defizite. Zusammen mit Irmgard Badura, ehemalige Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und selbst sehbehindert, stellte ich bei einer Ortsbegehung des S-Bahnhofs Nürnberg-Dürrenhof fest, dass der Leitstreifen am Bahnsteig entlang veraltet ist und eine taktile, für alle sichtbare Richtungs-Beschilderung komplett fehlt. Außerdem ist die Höhe des Bahnsteigs noch nicht an das Ausstiegsniveau der Bahnen angepasst. So stellt der zu überwindende Höhenunterschied beim Ein- und Ausstieg ein großes Hindernis dar“, berichtet Verena Osgyan. „Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“ 

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KULTURFONDS 2021 IST VERTEILT – WIEDER KEINE LÖSUNG FÜR NICHTSTAATLICHE KULTURPROJEKTE IN NÜRNBERG UND MÜNCHEN

Verena Osgyan fordert von Staatsminister Sibler verbindliche Konzepte zur Förderung der freien Szene

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Im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst berichtete Staatminister Sibler über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2021. In ganz Bayern erhalten 104 Kunst- und Kulturprojekte eine Förderung von insgesamt 6.802.660,00 Euro.

„Dass die Staatsregierung Gelder für Kultur in der Fläche zur Verfügung stellt, begrüßen wir als Grüne Landtagsfraktion grundsätzlich,“ meint Verena Osgyan, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags, „aber nach wie vor bleibt der Staatsminister Konzepte schuldig, die eine Förderung der Freien Szene in Nürnberg und München ermöglichen. Er steht dafür seit über einem Jahr im Wort!“ Nach wie vor sind die beiden Großstädte  von der Förderung durch Mittel aus dem Kulturfonds ausgenommen. „Die Lage der freien Kunstschaffenden ist durch die Corona-Pandemie mehr als besorgniserregend und freie Künstlerinnen und Künstler brauchen dringend eine Perspektive, um neue Projekte planen zu können“ befürchtet Osgyan.

Die Möglichkeit, Mittel des Kulturfonds für Projektförderung zu beantragen, ist in der bayerischen Kulturlandschaft allerdings offensichtlich noch immer zu wenig bekannt. „Ich hoffe, dass im Jahr 2022 noch für viel mehr Projekte – gerade aus unserer Region – Bewerbungen für Fördermittel eingehen, um das Kulturleben wieder so bunt wie möglich zu gestalten. Denn aktuell ist gerade Mittelfranken im Vergleich der Bezirke bei den geförderten Maßnahmen an vorletzter Stelle“, Verena Osgyan. Durch den Kulturfonds können  Kulturinitiativen und Projekte nichtstaatlicher Träger gefördert werden, die überregionale Relevanz haben. 

In Mittelfranken wurden neben weiteren Projekten diesmal unter anderem das zweijährige Ausstellungsprojekt „Technik#Weiblich#Logisch“ im Museum Frauenkultur Fürth-Burgfarrnbach, eine Sonderausstellung von Künstlerinnen und Künstlern der Metropolregion vom Kulturpalast Anwanden e.V und das noch in Planung befindliche Kunstfestival „OASEN ORTEN“ in Fürth-Langenzenn gefördert. Auch die Ansbacher Projekte „This is my city“, ein Performance Theater-Projekt von Spiel.Werk e.V., sowie das 25-jährige Jubiläum der Literaturtage „LesArt“ kamen zu Zug.„Das ist sehr erfreulich, aber da sollte noch mehr gehen – schließlich wurden 2021 außer einem alle Anträge genehmigt!“, so Osgyan

Grüne und SPD setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch

Das Chaos um die Reform müsse endlich beendet werden, so Verena Osgyan

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Gegen das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 – das bisher einzige dazu existierende offizielle Dokument – gab es massiven Protest: von Studierendenvertretungen, Professor*innen, Gewerkschaften, über sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten hinweg. Nach einer erneuten Verschiebung des Zeitplans von CSU-Wissenschaftsminister Sibler im März 2021 sehen es die hochschulpolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion), dringend geboten, erneut über die Zukunft der bayerischen Hochschulen zu diskutieren – Grundlage müssen die diversen Stellungnahmen sein und die Fragen, dies bislang unter den Tisch gefallen sind: Wie können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Wie sehen die optimalen Rahmenbedingungen für Studium und Lehre aus? Wie können wir die Hochschulen demokratischer gestalten? Wie schaffen wir gute Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die groß angekündigte Hochschulreform wurde vom CSU-Wissenschaftsminister Sibler komplett an die Wand gefahren – nicht zuletzt durch eine falsche Prioritätensetzung und ohne die Betroffenen und den Landtag und die zuständigen Gremien miteinzubeziehen. Jetzt muss das Chaos beendet und das Gesetzgebungsverfahren nochmal von vorne gestartet werden. Aber dieses Mal richtig, mit einem Austausch, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen nötig sind, um unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Hier setzt unsere Anhörung an.“

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ICE-Werk: Verkehrswende ohne Rodung des Bannwalds

Plan für Kompaktversion macht umweltverträgliche Standorte möglich

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG MIT DEM KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NÜRNBERG

Eine gelingende Verkehrswende – die diesen Namen auch verdient – erfordert eine deutliche Verstärkung der Infrastruktur der Bahn. Die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen setzt einen entsprechenden Ausbau der Anlagen zur Wartung der Züge voraus. 

Daher unterstützen wir Grünen grundsätzlich die Pläne der Bahn für den Bau eines neuen ICE-Werks. Dass dieses Werk aber ausgerechnet in den streng geschützten Bannwald zwischen Altenfurt und Fischbach gebaut werden soll, kann nicht hingenommen werden: Der Reichswald um Nürnberg wird seit Jahren durch immer neue Bauprojekte massiv geschädigt, so zuletzt durch den Autobahnausbau. Weitere Eingriffe müssen auf jeden Fall vermieden werden.

Dazu erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Der Bannwald steht nicht zur Disposition. Wer es ernst meint mit dem Schutz des Reichswalds, darf hier nicht vorschnell alle Prinzipien ad acta legen, weil eine vermeintlich alternativlose Planung präsentiert wird.“

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