Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Zum Aus für den ICE-Werk-Standort Nürnberg

PRESSEMITTEILUNG

Heute verkündeten der Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel und Projektleiter Carsten Burmeister das Scheitern der Planungen, in der Region Nürnberg ein ICE-Werk für Wartung und Reparatur der neuesten 375 m langen ICE-Zuggarnituren zu errichten.

„In einem mehr als zwei Jahre dauernden Prozess wurden über 100 Standorte geprüft“, so Josel, „aber es war leider kein hinreichend geeigneter dabei.“ Für den im Raumordnungsverfahren „unter Auflagen genehmigungsfähigen“ Standort Muna-Nord sieht Burmeister keine Möglichkeit, ihn im Planfeststellungsverfahren juristisch genehmigt zu bekommen.

Mit dem Scheitern verbunden ist gleichzeitig der Rückzug der DB aus Bayern. „Es wird kein weiterer Standort in Bayern gesucht“, machten beide DB-Vertreter unmissverständlich klar.

Die Grünen Vertreter*innen aus des Bundes- und Landespolitik sehen diese Entwicklung zwiegespalten. Einerseits ist die Bedeutung, die die Regierung von Mittelfranken der Natur und der Ökologie zugemessen hat, sehr erfreulich. Andererseits ist das aber ein herber Schlag, sowohl für die Region Nürnberg als auch für Bayern insgesamt.

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Bayern reicht Bundesgelder für Integration nicht an Kommunen weiter

Grüne fordern fordern sofortige Weiterleitung der Mittel

Die beiden Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Elmar Hayn sowie die Nürnberger Stadträtin Réka Lörincz, werfen der Staatsregierung eine Blockade der Anstrengungen für Integration zu Lasten der Kommunen vor. Der Hintergrund: Ukrainische Geflüchtete können durch den sogenannten Rechtskreiswechsel in der Regel Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen. Damit erhöht sich der Regelsatz ihrer Unterstützung, es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen und sie werden in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. 

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Wir machen Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland!

Die Grüne Position zum Equal Pay Day sowie zum Internationalen Frauentag ist klar: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen!

Von 205 Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind nur 55 weiblich. Der Anteil der Frauen in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen liegt gerade mal bei 15,6 Prozent. Nur elf von 100 Start-up werden von Frauen gegründet.

Von Gleichstellung kann bundesweit noch längst keine Rede sein. Und Bayern hinkt bei der Lohnlücke sogar noch dem Bundestrend hinterher: Während 2022 im Bundesdurchschnitt Frauen 18 Prozent weniger verdienten als Männer, betrug die Quote im Freistaat sogar 21 Prozent. Auf den Gehaltszetteln der Frauen standen im Schnitt 20,41 Euro, bei den Männern 25,84 Euro.

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Pressemitteilung zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zum ICE-Werk

Das Raumordnungsverfahren ist beendet und das Ergebnis bringt genau das, wovor wir Grünen immer gewarnt haben: Keiner der drei Standorte ist für den Bau des ICE-Wartungswerks gut geeignet, zwei werden sogar komplett ausgeschlossen.

Sascha Müller MdB, Co-Sprecher der bayerischen Landesgruppe: „Die Regierung von Mittelfranken hatte den. Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz und der Notwendigkeit der Verkehrswende zu bewerten und hat stark zugunsten der Umwelt entschieden. Die ausgewählten Flächen hatten wir Grüne immer in Zweifel gezogen. Gleichwohl halten wir nach wie vor für die Verkehrswende das Werk in der Region notwendig. Wir raten dazu, den Hafen unter den gegebenen Umständen nochmals zu prüfen, nicht nur von Seiten der DB, sondern auch durch die beiden Betreiber Stadt Nürnberg und Bayernhafen GmbH.“

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Grüne Abgeordnete besuchen das Areal MunA Nord

PRESSEMITTEILUNG

Grüne Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Nürnberg verschaffen sich einen Eindruck der laufenden Untersuchungen

Derzeit läuft das Raumordnungsverfahren für das geplante ICE-Werk, in dem die Bezirksregierung die Eignung der drei möglichen Standorte Harrlach, Muna Nord und Muna Süd beurteilen soll. Als letzten der drei Standorte ließen sich die Grünen Nürnberger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Bundes- und Landtag den Standort MunA Nord zeigen.

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Im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen: Das OLGA Projekt

ORTSBESUCH

Am Freitag, dem 18. November 2022, besuchte Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, zusammen mit ihrem Grünen Landtagskollegen Andreas Krahl, pflege- und senior*innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, das Wohnprojekt OLGA in der Chemnitzer Straße 2. Hinter der Abkürzung OLGA verbirgt sich „Oldtimer Leben Gemeinsam Aktiv“, eine Hausgemeinschaft von 11 gleichgesinnten Frauen, die selbstbestimmt und gleichberechtigt gemeinsam leben möchten und sich dabei gegenseitig unterstützen.

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Grüne wollen Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

PRESSEMITTEILUNG

Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, Elmar Hayn und Dr. Sabine Weigand fordern Anpassung der Fördermittel, Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse – „Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand“

Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand – nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die kargen Rücklagen fast aufgebraucht. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund. Die Grüne Landtagsfraktion stellt daher kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag, um die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, unsere kulturelle Vielfalt und kreative Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor zu schützen. 

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Bund gibt 20 Mio. Euro für die Kongresshalle in Nürnberg

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grünen MdBs Ganserer und Müller sowie die grünen MdLs Osgyan und Weigand erklären zur heute beschlossenen Bewilligung von 20 Mio. Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestags für die Sanierung und Ertüchtigung der Kongresshalle:

Eine gute Nachricht hat der Landesgruppensprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Sascha Müller, für die Stadt Nürnberg: „Genau 20 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesförderprogramms KulturInvest fließen in die Einrichtung von Räumen für Kunst und Kultur in der Nürnberger Kongresshalle. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Morgen zu meiner großen Freude entschieden.“ 

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Studentisches Wohnen in München – offene Fragen klären

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, 28. September, 9.15 Uhr, Antworten auf offene Fragen rund um studentisches Wohnen in München. 2015 hat das Studierendenwerk München die Wohneinheiten der Studentenstadt vom bisherigen Trägerverein übernommen. Nach Aussagen des Verwaltungsrats des Studierendenwerks damals auf ausdrücklichen Wunsch der Staatsregierung. Dem Studierendenwerk München fehlen aber die Eigenmittel, um die Sanierung möglichst schnell umsetzen zu können – jetzt stehen gut 1.200 Wohneinheiten in der Studentenstadt in München-Freimann leer.

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Medizinstudium in Bayern auf ein sicheres Fundament stellen

Grüne Landtagsfraktion fordert Überarbeitung des Medizincampus-Konzepts und Stärkung der Infrastruktur in Niederbayern

PRESSEMITTEILUNG

„Wenn wir in Niederbayern ein attraktives Medizinstudium anbieten wollen, brauchen wir vor Ort eine bessere Infrastruktur“, erklärt die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Das schließt die perspektivische Gründung einer naturwissenschaftlichen Fakultät mit ein. Dafür muss der Freistaat der Universität Passau Mittel und Stellen zur Verfügung stellen“, ergänzt der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags wurde heute der aktuelle Zwischenstand zum Projekt „Medizincampus Niederbayern“ vorgestellt. In einem eigenen Antrag fordern die Landtagsgrünen, das niederbayerische Medizinstudium auf sichere Beine zu stellen.

„Das Medizinstudium in Niederbayern darf kein Medizinstudium zweiter Klasse werden!“, fordert Osgyan deutlich. Das Konzept der Staatsregierung wirft viele Fragen auf. Diese dürfen nicht einfach weggewischt werden. Denn die jüngsten Gutachten zeigen, dass die derzeitige Pläne nicht ausreichen.

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