Archiv der Kategorie: Presse

Fehlende Studienzuschüsse: Grüne kritisieren Konzeptlosigkeit der Regierung bei Studienbedingungen und Lehre

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert ausreichende Grundfinanzierung zur Qualitätssicherung der Studienbedingungen und Sicherstellung der studentischen Mitbestimmung bei der Mittelverwaltung

Die bayerischen Universitäten und Hochschulen im Freistaat starten nun endlich wieder mit Präsenzlehre ins Wintersemester 2021/22, gleichzeitig zeigen sich nun aber deutlich die Auswirkungen jahrelanger lähmender Unterfinanzierung und zu geringer Studienzuschüsse. Denn seit langem wurden die Studienzuschüsse, die nach dem Wegfall der Studiengebühren zur Sicherstellung guter Studienbedingungen dienen sollten, nicht mehr an die stetig steigende Zahl an Studierenden angepasst. „Die Staatsregierung handelt hier absolut fahrlässig und schiebt die Verantwortung von sich. Zunehmend müssen die Studienzuschüsse, im übrigen der einzige Budgetanteil, über den auch die Studierenden paritätisch mitbestimmen können und der eigentlich zur Optimierung der Lehre, den Studierendenservice und die Infrastruktur  gedacht ist, zur Finanzierung von Personal herhalten.  Das ist ein windiges Konstrukt, das allein dem Mangel an Planstellen und der zu niedrigen Grundfinanzierung geschuldet ist.“, meint Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. 

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Zurück an den Campus – zurück in die Ungewissheit

Verena Osgyan sieht massive Unsicherheiten für Corona-Jahrgänge an den Bayerischen Hochschulen

Gut einen Monat vor Start des Wintersemesters an den Bayerischen Hochschulen bestehen nach Ansicht der hochschulpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, noch zu viele Unsicherheiten, als dass ein Start bei Null ohne weiteres möglich wäre: „Wir freuen uns, dass endlich wieder Präsenzlehre an den Hochschulen möglich ist. Dennoch ist klar: auch das Wintersemester wird nicht nahtlos an den Vor-Corona-Zustand anknüpfen können. Leider hat sich Staatsminister Sibler mit keinem Wort dazu geäußert, wie es mit den Corona bedingten Nachteilsausgleichen für Studierende nun weitergeht. Denn dass eine ganze Generation von Studierenden nach mittlerweile drei digitalen Semestern nicht plötzlich wieder Regel-Studienzeiten unterworfen werden kann, die früher schon sehr eng bemessen waren, versteht sich eigentlich von selbst.“ 

Verena Osgyan hat die Sorge, dass Hochschulen und Studierende noch eine ganze Bugwelle an aufgestauten Aufgaben vor sich herschieben: „Es müssen noch zahlreiche geschobene Prüfungen nachgeholt werden, ebenso Praktika und Kurse. Auch die Hochschulen werden hier personell und baulich über ihre Grenzen kommen. Es stehen nun plötzlich nicht mehr Lehrende und Räumlichkeiten zur Verfügung. Neben diesen strukturellen Problemen, die der Minister nicht angesprochen hat, wissen viele Studierende nicht, wie die Härtefallregeln künftig gehandhabt werden, wie z. B. die Bafög-Bezugsdauer und Regelstudienzeiten. Es ist schade, dass die jungen Menschen hier in der Luft hängen gelassen werden.“

Interimsspielstätte der Staatsoper: Kongresshalle ist ideal

PRESSEMITTEILUNG VON STADTRATSFRAKTION UND VERENA OSGYAN

MdL Verena Osgyan und die Nürnberger Stadtratsfraktion sprechen sich für die Kongresshalle als Ausweichspielstätte der Nürnberger Staatsoper aus

Während der Sanierung des Opernhauses Nürnberg muss für die Fortführung des Spielbetriebs und zur Unterbringung der Verwaltung eine Interimsspielstätte gefunden werden, die mindestens zehn Jahre genutzt werden kann. In einer nicht-öffentlichen Sitzung der von der Stadt Nürnberg eingesetzten Opernhauskommission am 28. Juli 2021 wurden neun mögliche Standorte für eine Ausweichspielstätte vorgelegt. Davon blieben die Messe, eine Halle auf dem ehemaligen Schöller-Gelände sowie die Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände als drei mögliche Standorte in der engeren Wahl.

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„Ein handfester politischer Skandal“

PRESSESPIEGEL

Reaktionen auf die Veröffentlichung des Gutachtens zum Mietvertrag des Deutschen Museums Nürnberg

Obwohl die Idee eines Wissenschaftsrates- und Zukunftsmuseum inhaltlich zu begrüßen ist, umgeben seit Jahren die zwielichtigen Umstände und die nicht nachvollziehbare Kostenentwicklung rund um die Anmietung der Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Nach einer massiven Blockade der Söder-Regierung haben sich die bayerische Grüne Landtagsfraktion, zusammen mit den Fraktionen der SPD und FDP, entschieden, Licht ins Dunkel zu bringen und zwei unabhängige Gutachten erstellen zu lassen, um mehr Transparenz zur Frage der Angemessenheit der Miethöhe und der Vertragskonditionen zu erhalten.

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Mietvertrag Deutsches Museum: Opposition fordert Aufklärung

PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grüne), Sebastian Körber (FDP) und Volkmar Halbleib (SPD) haben Gutachten in Auftrag gegeben – mit aussagekräftigem Ergebnis

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD haben Verena Osgyan (stv. Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen), Sebastian Körber (baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) und Volkmar Halbleib (kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) das in Auftrag gegebene Gutachten zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vorgestellt. Die Gutachten bestätigen, dass die viel zu hohen Mieteinnahmen sowie die Rahmenbedingungen um den Immobilien-Erwerb höchst erklärungsbedürftig sind. Die Finanzierungsvereinbarung für das Zukunftsmuseum hatte seinerzeit der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder unterzeichnet. Zudem ist Nürnberg die Heimatstadt Söders.

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Hochschul-Entdemokratisierungsgesetz jetzt stoppen

PRESSEMITTEILUNG

Experten-Anhörung im Wissenschaftsausschuss auf grüne Initiative – Verena Osgyan hält den Vorschlag der Staatsregierung für ein neues Hochschulgesetz für völlig verfehlt.

„Mit der Anhörung am Freitag und Samstag nehmen wir das Heft jetzt selbst in die Hand. Bislang hatte die Staatsregierung die Stimmen der Betroffenen aus den Hochschulen weitgehend ignoriert“, sagt Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, zur Sachverständigenanhörung zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz auf Initiative der Landtags-Grünen zusammen mit der SPD-Fraktion.

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Deutsches Museum Nürnberg: Ohne Energiekonzept in die Zukunft

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan bemängelt Doppelmoral der Regierung bei Finanzierung des Zukunftsmuseums 

Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg will sich mit der Zukunft beschäftigen, bei der Errichtung des Gebäudes wurden innovative und nachhaltige Konzepte allerdings ignoriert. Der Freistaat Bayern zahlt über eine Laufzeit von 25 Jahren 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten für ein Zukunftsmuseum, dessen Energiebilanz mit KfW 70 nur den Mindeststandard für Neubauten erfüllt. Als Bauherr legt er allerdings selbst höhere Maßstäbe an: Seit 2011 gilt für staatliche Verwaltungsgebäude die Vorgabe, dass diese auf der Grundlage des Passivhausstandards errichtet werden müssen. 

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Klimaneutralität bis 2030 muss auch für Bayerische Hochschulen gelten

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Martin Stümpfig fordern von CSU-Regierung klare gesetzliche Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzierung 

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz muss auch der Freistaat Bayern erhebliche Nachbesserungen im erst im November 2020 beschlossenen Bayerischen Klimaschutzgesetz vornehmen. Im aktuell gültigen Klimaschutzgesetz der CSU-Staatsregierung war zumindest das Ziel vorgesehen, die staatliche Verwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Nun scheint auch dies zunehmend in Frage zu stehen, da zahlreiche Ausnahmen bekannt werden. Nach wie vor hat sich das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht dazu geäußert, ob aus Sicht der Staatsregierung auch die Hochschulen und Universitäten des Freistaats mittelbar oder unmittelbar der Staatsverwaltung zugeordnet werden. In der jüngsten Debatte des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag am 19.05.2021 wurde von CSU-Vertretern nämlich genau das bestritten.

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Echte Innovationen statt Konzepte aus der Mottenkiste!

PRESSEMITTEILUNG

„Die heutige Vorstellung des Hochschulgesetzes der Söder-Regierung klang zwar wie die Weltmeisterschaft im Zurückrudern – tatsächlich hat die schwarz-orange Koalition aber nach heftigem Gegenwind lediglich verbal abgerüstet!“, kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

Seit der Vorlage eines ersten Eckpunktepapiers im vergangenen Herbst, hat das Wissenschaftsministerium ein Proteststurm von Studierenden, Hochschulbeschäftigten sowie Professorinnen und Professoren erreicht. Hauptkritikpunkte: Die beabsichtigte Entkernung der Gremienstruktur, die umstrittene neue Rechtsform für Hochschulen und das angestrebte Prinzip von „unternehmerischen Hochschulen“. Verena Osgyan: „Auch die neue Version des Gesetzes geht nicht auf die Forderungen derjenigen ein, die es tatsächlich betreffen wird. Nach wie vor wird der Illusion von Hochschulen als profitable Unternehmen nachgejagt. Gelder aus der „Hightech-Agenda“ lässt das CSU-geführte Wissenschaftsministerium vor allem einigen wenigen IT-geprägten Fächern zukommen. Die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Geistes- und Sozialwissenschaften lässt man mit ausgestrecktem Arm verhungern!“

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Unser Grundwasser retten: Dramatische Lage in Mittelfranken

Verena Osgyan setzt sich für eine bessere Wasserqualität in Nürnberg ein

Ein Anfrage-Paket der Landtags-Grünen legt die Grundwasserprobleme in ganz Bayern offen und zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Söder-Regierung nicht greifen. Über 90 Prozent des Trinkwassers wird in Bayern aus Grundwasser gewonnen. „Die Belastung mit Nitrat und Pestiziden von Bayerns Grundwasser ist in allen Bezirken viel zu hoch“, erklärt der Sprecher für Naturschutz, Patrick Friedl: „Es ist geradezu fahrlässig, dass die Söder-Regierung die Probleme mit zu viel Nitrat und Pestiziden im Grundwasser nicht angeht, obwohl sie seit Jahrzehnten bekannt sind!“

Die Anfragen belegen, dass immer noch längst verbotene Pestizide in allen bayerischen Bezirken nachgewiesen werden, so vor allem das Herbizid Atrazin. An vielen bayerischen Brunnen liegen außerdem starke Belastungen mit Nitrat im Grundwasser vor. Trinkwasserversorger haben in ganz Bayern Probleme mit den Nitratgehalten im Rohwasser. Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags: „Es ist wichtig, die Hauptverursacher, nämlich intensive Tierhaltung und intensiven Ackerbau zu benennen. Leider werden nur halbherzige Maßnahmen ergriffen, die dem drängenden Problem nicht gerecht werden.“

In Mittelfranken ist die Lage besonders dramatisch: Hier liegen die nitratbelasteten Grundwasserkörper überwiegend westlich der Rednitz. Besonders belastet sind die Landkreise Neustadt/Aisch-Bad Windsbach, Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen. Das zeigt auch die Tatsache, dass in mindestens einem der letzten drei Jahre Nitratwerte über 37,5 mg/l bzw. über 50 mg/l in Mittelfranken bei 46,5 % bzw. 25,6 % der Messstellen gefunden wurden.

Die traurigen Spitzenwerte wurden bei einem Grundwasserkörper in Neunhof in Nürnberg und an der Büschelbachquelle im Lkr. Ansbach ermittelt. Sie liegen mit jeweils 120mg/l mehr als doppelt so hoch wie der Grenzwert.

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