Zusage steht, Finanzierung wackelt – Grünen-Antrag fordert konkrete Unterstützung für Nürnberg | Cemal Bozoğlu: „Markus Söder hat den Standort mit durchgesetzt. Jetzt muss er das Projekt über die Ziellinie bringen.“
München (10.07.26) „Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Diese beispiellosen Verbrechen und das Leid der Angehörigen geben dem Freistaat einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Markus Söder hat Nürnberg als Standort mit durchgesetzt*. Jetzt muss er das Projekt auch über die Ziellinie bringen!“, mahnt Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen.
Das NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Trotzdem wackelt die Finanzierung ab 2027 – im Entwurf des Bundeshaushalts sind keine Mittel vorgesehen; nach Medienberichten will Bundesfinanzminister Klingbeil nun offenbar Haushaltsreste dafür einsetzen**, nachdem der öffentliche Druck gewachsen ist. Das genaue Prozedere bleibt aber weiter unklar. In der Antwort auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen schiebt die Staatsregierung die Verantwortung allein auf den Bund. (Anfrage 1, Anfrage 2)
Nachdem Forschungsministerin Dorothee Bär Ende Mai der im Koalitionsvertrag versprochenen BAföG-Reform eine Absage erteilt und viele Studierende mit ihrer Aussage, sie seien ohnehin privilegiert, vor den Kopf gestoßen hatte, hagelte es reichlich Kritik. Nun scheint doch wieder Bewegung in die Reform gekommen zu sein und an einer Lösung gearbeitet zu werden.
In der Plenarsitzung vom 17.06.2026 wurden Anträge von SPD (Drucksache 19/12393) und CSU (Drucksache 19/12410) sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/12409) eingebracht, die alle darauf pochen, die Reform doch wie geplant umzusetzen.
In ihrer Plenarrede betont Verena Osgyan, dass Studierende in Deutschland mitnichten privilegiert sind, sondern im Gegenteil ein Drittel von ihnen sogar armutsbedroht ist. Explodierenden Mietkosten stehe entgegen, dass die BAföG-Sätze seit langem nicht mehr ausreichend an die Inflation angepasst worden seien und der angenommene Grundbedarf unter dem Existenzminimum liege. Verena Osyan dringt in ihrer Rede darauf, allen Anträgen zuzustimmen, um der jungen Generation wenigstens ein Minimum an Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen.
Die ganze Rede in schriftlicher Form ist hier zu finden (es gilt das gesprochene Wort):
Zum Tag der Arbeit setzen die Grünen Nürnberg ein klares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und starke Arbeitnehmer*innenrechte. Angesichts aktueller Debatten über die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag, Angriffe auf Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung sowie Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu längeren Lebensarbeitszeiten warnen die Grünen vor einem arbeitsmarktpolitischen Rückschritt.
Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand fordern künftig auch die regelhafte Berücksichtigung Kulturschaffender in Nürnberg und München
Am heutigen 29. April 2026 wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Haushaltsausschuss die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern 2026 im Bereich Kunst in einer Gesamthöhe von 4.996.800 Euro beschlossen. Dabei konnten alle 133 entscheidungsreifen Anträge positiv beschieden werden. 57 Förderanträge haben dabei eine Summe von über 25.000 €, die heute im Landtag bestätigt worden sind. Ein Schwerpunkt der Förderungen war erneut der Bereich Sicherheit in Museen.
Bachelorabschluss als Sicherheitsnetz für Juristinnen und Juristen | Erste Lesung in Plenarsitzung am Mittwoch, 15. April
München (14.04.2024) – Durch eine Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) soll im Jurastudium ein integrierter Bachelorabschluss (LL.B.) ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf der Landtags-Grünen wird am Mittwoch, 15. April 2026, in erster Lesung im Plenum beraten.
Im Detail sieht er vor, dass Studierende, die den universitären Teil ihres Jurastudiums erfolgreich absolvieren, einen anerkannten akademischen Abschluss erhalten, auch wenn sie sich gegen das Staatsexamen entscheiden oder es nicht bestehen.*
München, 25.03.2025: Zu den heutigen Anträgen zur Lage Bayerischer Studierendenwohnheime im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag nimmt Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft der Landtags-Grünen, wie folgt Stellung:
„Die Wohnungsnot für Studierende in Bayern ist längst mehr als ein Ärgernis – sie gefährdet unseren gesamten Wissenschaftsstandort. Es fehlt nicht nur an Wohnheimplätzen, auch der Zustand mancher Anlagen ist schlicht untragbar. Dass ein längst beschlossener Bericht zu den Missständen in der Studentenstadt München bis heute aussteht, zeigt: Die Staatsregierung verschleppt das Problem. Das werden wir nicht hinnehmen.
Nürnberg, 24.03.2026: Zur endgültigen Sperrung der Frankenschnellwegbrücke nimmt Verena Osgyan, MdL, wie folgt Stellung: „Jetzt rächt es sich, dass in den letzten Jahren viel zu wenig in den Bestandserhalt der vorhandenen Infrastruktur investiert wurde. Lieber jagt man Luftschlössern hinterher und priorisiert nach wie vor teure Neubauprojekte, statt vorausschauend den Bestand zu sanieren, siehe kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs. Hier muss ein Umdenken her.“
Nürnberg, 03.03.2026: Zur heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts in Nürnberg nimmt Verena Osgyan, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MdL, wie folgt Stellung: „Wir freuen uns, wenn die Bayerische Staatsregierung auch in der Metropolregion präsent ist und Nürnberg als zweitgrößte Stadt Bayerns im Blick hat. Doch leider verkauften Söder, Blume und Aiwanger bei ihrem heutigen Ortstermin alten Wein in neuen Schläuchen. Aufschlussreich ist vor allem, worüber nichts Neues gesagt wurde: Die seit Jahren angekündigte Ausschreibung für den neuen Campus der Erziehungswissenschaften in Nürnberg lässt weiter auf sich warten. Und das beharrliche Festhalten am Traum einer Magnetschwebebahn wirkt angesichts der realen Herausforderungen beim Ausbau des ÖPNV zunehmend wie Realsatire. Schließlich könnte man die bestehende Straßenbahn einfach umsteigefrei verlängern.
Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, die Grüne Nürnberger Stadträtin Natalie Keller sowie der AK Gleichstellung der Grünen Nürnberg laden Interessierte aller Geschlechter am 28. Februar 2026 ab 17.00 Uhr zum Grünen Frauenempfang ein mit der Nürnberger OB-Kandidatin Britta Walthelm und der Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.
Denn am darauffolgenden 8. März stehen nicht nur die Kommunalwahlen an, sondern es ist auch Internationaler Frauentag! Das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags lautet „Each for equal – jede*r für Gleichberechtigung“. Immer noch sind Frauen in vielen Bereichen nicht sichtbar – in der Kommunalpolitik etwa sind sie deutlich unterrepräsentiert, vor allem in Führungspositionen – wir fordern: Die Hälfte der Macht den Frauen! Auf unserem Empfang wollen wir uns gegenseitig bestärken und den Internationalen Frauentag ins Blickfeld rücken. Und in allererster Linie wollen wir ihn gemeinsam feiern!
