GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Am Donnerstag, 10.September 2026, findet um 20:00 Uhr auf dem Nürnberger Hauptmarkt auf Initiative der Fluglärm-Schutzgemeinschaft Nürnberg e.V. eine Kundgebung gegen Nachtfluglärm statt. Die Nürnberger Grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unterstützen das Vorhaben und fordern die Verantwortlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. 

Die Thematik beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger aus Nürnberg, Fürth und Umgebung seit Jahrzehnten: Als einer von wenigen deutschen Flughäfen unterliegt der Nürnberger Airport keinen Nachtflugbeschränkungen, was für die Anwohnerinnen und Anwohner im Einzugsgebiet zu erheblichen Lärmbelastungen und damit einhergehend massiven Einschränkungen der Lebensqualität wie etwa Schlafstörungen, die wiederum gesundheitliche Folgen nach sich ziehen können, führt. Gesellschafter der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH mit jeweils 50 Prozent und somit verantwortlich für die Regelung des Nachtflugbetriebs sind dabei die Stadt Nürnberg und der Freistaat Bayern.

PRESSEMITTEILUNG

Zusage steht, Finanzierung wackelt – Grünen-Antrag fordert konkrete Unterstützung für Nürnberg | Cemal Bozoğlu: „Markus Söder hat den Standort mit durchgesetzt. Jetzt muss er das Projekt über die Ziellinie bringen.“

München (10.07.26) „Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Diese beispiellosen Verbrechen und das Leid der Angehörigen geben dem Freistaat einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Markus Söder hat Nürnberg als Standort mit durchgesetzt*. Jetzt muss er das Projekt auch über die Ziellinie bringen!“, mahnt Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen. 

Das NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Trotzdem wackelt die Finanzierung ab 2027 – im Entwurf des Bundeshaushalts sind keine Mittel vorgesehen; nach Medienberichten will Bundesfinanzminister Klingbeil nun offenbar Haushaltsreste dafür einsetzen**, nachdem der öffentliche Druck gewachsen ist. Das genaue Prozedere bleibt aber weiter unklar. In der Antwort auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen schiebt die Staatsregierung die Verantwortung allein auf den Bund. (Anfrage 1, Anfrage 2)

PRESSEMITTEILUNG

Zum Tag der Arbeit setzen die Grünen Nürnberg ein klares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und starke Arbeitnehmer*innenrechte. Angesichts aktueller Debatten über die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag, Angriffe auf Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung sowie Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu längeren Lebensarbeitszeiten warnen die Grünen vor einem arbeitsmarktpolitischen Rückschritt.

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand fordern künftig auch die regelhafte Berücksichtigung Kulturschaffender in Nürnberg und München 

Am heutigen 29. April 2026 wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Haushaltsausschuss die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern 2026 im Bereich Kunst in einer Gesamthöhe von 4.996.800 Euro beschlossen. Dabei konnten alle 133 entscheidungsreifen Anträge positiv beschieden werden. 57 Förderanträge haben dabei eine Summe von über 25.000 €, die heute im Landtag bestätigt worden sind. Ein Schwerpunkt der Förderungen war erneut der Bereich Sicherheit in Museen. 

PRESSEMITTEILUNG

Nürnberg, 03.03.2026: Zur heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts in Nürnberg nimmt Verena Osgyan, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MdL, wie folgt Stellung: „Wir freuen uns, wenn die Bayerische Staatsregierung auch in der Metropolregion präsent ist und Nürnberg als zweitgrößte Stadt Bayerns im Blick hat. Doch leider verkauften Söder, Blume und Aiwanger bei ihrem heutigen Ortstermin alten Wein in neuen Schläuchen. Aufschlussreich ist vor allem, worüber nichts Neues gesagt wurde: Die seit Jahren angekündigte Ausschreibung für den neuen Campus der Erziehungswissenschaften in Nürnberg lässt weiter auf sich warten. Und das beharrliche Festhalten am Traum einer Magnetschwebebahn wirkt angesichts der realen Herausforderungen beim Ausbau des ÖPNV zunehmend wie Realsatire. Schließlich könnte man die bestehende Straßenbahn einfach umsteigefrei verlängern.