Archiv der Kategorie: Aktuell

Die Wissenschaftspolitik der Staatsregierung ist Spitze – u.A. beim Sanierungsstau!

PLENARREDE

Vom 4. bis zum 6. Juni 2024 fanden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 statt. Bayern hat seinen Haushalt damit als letztes aller Bundesländer beschlossen. In ihrer Plenarrede zur Einbringung des Einzelplans 15 „Wissenschaft und Kunst“ machte Verena Osgyan klar, dass Investitionen in Wissenschaft und Forschung für unseren Standort und für die Bewältigung der vor uns liegenden gesellschaftlichen Herausforderungen unverzichtbar sind. Dennoch mussten wir als Grüne deutliche Kritik an den Schwerpunktsetzungen der Staatsregierung anbringen.

Spitze ist Bayern neben Sanierungsstau schließlich zudem noch bei der ChancenUNgleichheit, mangelnden Karriereperspektiven und der Neigung der Staatsregierung, Symbolpolitik und High-Tech-Phantasien über konkrete Lösungsansätze zu stellen.

Hier geht es zu Verenas Rede im Volltext (es gilt das gesprochene Wort).

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Die Legende lebt – zu Gast beim 1. FCN ⚽️  

ORTSTERMIN

Wohl kaum ein Proficlub ist so stark in seiner Region verankert und hat so eine eingeschworene Fanbasis wie der 1. FC Nürnberg – unser ruhmreicher Club! Umso spannender, was wir bei unserem Besuch im Max-Morlock-Stadion zu den aktuellen Herausforderungen und Zukunftsplänen dieses Traditionsvereins erfahren durften. 

Gerade aufgrund dieser Tradition ist es dem FCN neben dem sportlichen Erfolg auch zentrales Anliegen, seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Sehr intensiv hat sich der Verein beispielsweise mit seiner eigenen Geschichte während der NS-Zeit auseinandergesetzt und leistet unter anderem mit dem Jenö-Konrad-Cup, der Zusammenarbeit mit Maccabi Nürnberg, Vorträgen in Schulklassen sowie seinem Engagement in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion ein wertvolles Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus. 

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Zum VGH-Urteil über die Ausbaupläne des Frankenschnellwegs

PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsame Pressemitteilung von Tessa Ganserer, MdB, Verena Osgyan, MdL, und Mike Bock, Stadtrat

Endlich Verkehrswende statt verkehrliche Kehrtwende

Mit der Urteilsverkündigung zum geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs wurde nun einem Projekt stattgegeben, das bereits seit Jahren nicht mehr zeitgemäß ist: Seit Jahrzehnten sprechen sich die Grünen im Bund, Land und der Stadt gegen den Ausbau aus. Abgesehen von den exorbitanten Kosten, die immer weiter steigen, haben sich auch die Rahmenbedingungen verändert. So hat sich durch Homeoffice und das Deutschlandticket die Verkehrslast verringert, außerdem hat sich die Klimakrise verschärft. Mit der heutigen Entscheidung, die Klagen von Bund Naturschutz und eines Anwohners abzuweisen, sei die Stadt laut Nürnberger Nachrichten dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ein gutes Stück nähergekommen. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende und drängende Umweltschutzmaßnahmen bedeutet dieses Urteil aber einen massiven Rückschritt:

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Kulturfonds Bayern 2024

PRESSEMITTEILUNG

Über 5,1 Millionen Euro für nichtstaatliche Projekte in Bayern – Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand fordern künftig auch Berücksichtigung Kulturschaffender in den beiden Kulturmetropolen München und Nürnberg 

Heute wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Haushaltsausschuss die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern 2024 in einer Gesamthöhe von über 5,1 Millionen Euro beschlossen. Damit sind ca. 600.000 € weniger ausgeschüttet worden als letztes Jahr, doch konnten immerhin alle 132 entscheidungsreifen Anträge positiv beschieden werden. 43 Förderanträge haben dabei eine Summe von über 25.000 €, die heute im Landtag bestätigt wurden. Mittelfranken kann mit 10 % Anteil (2023: 9%) an der Fördersumme leider nur unterdurchschnittlich partizipieren. Weiterhin können nach wie vor keine Projekte aus den Kulturmetropolen Nürnberg und München gefördert werden. 

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Grünen-Vize fordert nachhaltige Finanzierung für Ukrainische Freie Universität

PRESSEMITTEILUNG

Seit 1945 hat die Ukrainische Freie Universität (UFU) ihren Sitz in München. Anfangs mitfinanziert vom Freistaat, hat dieser sich Anfang der 2000er-Jahre unter der Stoiber-Regierung aus der Finanzierung zurückgezogen, so dass die Universität sich seither rein aus privaten Geldern finanziert. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Verena Osgyan fordert nun, der UFU wieder eine nachhaltige Finanzierung durch den Freistaat zukommen zu lassen:

„Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Ukrainische Freie Universität wieder stärker in den Fokus gerückt“, so Grünen-Fraktionsvize Verena Osgyan. Die UFU biete ukrainischen Studierenden die Möglichkeit, ihr Studium auch hier in Deutschland fortsetzen zu können. „Dafür braucht die UFU jedoch eine Unterstützung durch den Freistaat. Wir fordern daher, im Staatshaushalt 270.000 Euro für die kommenden beiden Jahre.“ Staatsminister Blume hatte der UFU vor zwei Jahren lediglich einen einmaligen Betrag von 100.000 Euro zugestanden, der allerdings bis heute nicht im Haushalt aufgeführt ist. „Das ist zu wenig für einen dauerhaften Betrieb der Universität“, so die grüne Wissenschaftspolitikerin Osgyan. „Außerdem gibt es nach wie vor keine belastbaren Aussagen, dass die entsprechende Förderung in den kommenden Jahren fortgeführt wird. Die UFU kann sich also nicht darauf verlassen und damit planen.“ Bei dem Vorstoß müsse man auch beachten, dass es 2025 wohl zu weiteren Preissteigerungen für die Universität kommt. Schon allein deswegen müsse der Betrag nun nicht nur rechtssicher im Haushalt verankert, sondern auch erhöht werden, so Osgyan weiter.

Ehemaliger Galeria Kaufhof in Nürnberg braucht schlüssiges Umnutzungskonzept

PRESSEMITTEILUNG

Jetzt müssen der bauliche Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes und mögliche Nutzungen geprüft werden 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat jüngst gegenüber Medien geäußert, dass er den Abriss des denkmalgeschützten ehemaligen Galeria Kaufhof Gebäudes in der Nürnberger Innenstadt befürworte. Dies halten die Nürnberger Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Sabine Weigand, Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Sascha Müller für einen in keiner Weise durchdachten Schnellschuss.  

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Aiwanger aus dem MPG-Senat abberufen!

ANTRAG

Seit fünf Jahren war Hubert Aiwanger Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. An den 14 Sitzungen hat er nicht einmal teilgenommen. Er soll deshalb zu recht ausgeschlossen werden. Den Bayerischen Forschungsminister scheint das Thema Forschung schließlich überhaupt nicht zu interessieren, obwohl München der Sitz der Gesellschaft ist. Wir fordern daher, die außeruniversitären Forschung wieder ins Wissenschaftsministerium zu transferieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, der voraussichtlich am 21.02.2024 im Wissenschaftsausschuss behandelt wird.

Magnetschwebebahn: Alternative Strecken prüfen!

Realistische Verkehrswende statt Luftschlösser

PRESSEMITTEILUNG

In seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislatur hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 05.12.2024 verkündet, den Bau einer Magnetschwebebahn von der neuen Technischen Universität über die Messe zum Nürnberger Südklinikum prüfen zu wollen. Diese Verlautbarung haben die Grünen Landtagsabgeordneten und Stadträte in Nürnberg mit Verwunderung vernommen.  

Auf Anfragen zum Plenum der Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand hinsichtlich der geplanten Streckenführung, der Bauzeit, der Anbindung ans ÖPNV-Netz, den Kosten und den Prognosen zum Passagieraufkommen, hat die Staatsregierung auffallend knapp und ausweichend geantwortet. Zwar sei Kontakt zur Stadt Nürnberg hergestellt worden, so das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, doch hat es offenbar bislang keine weitergehenden Gespräche und Planungen gegeben.

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Hat der „Erneuerbare Nahe Osten“ noch eine Chance?

EINLADUNG ZUM KONGRESS

Die Abraham-Abkommen hatten der nahöstlichen Zusammenarbeit beim Klimaschutz zuletzt neuen Schwung verliehen. Der Angriff der Hamas auf Israel zum 50. Jahrestag des Jom Kippur-Kriegs ist eine ernsthafte und gravierende Eskalation und bringt große Ungewissheit für die Zukunft, auch für eine politische Lösung und die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Doch die Klimakrise schläft nicht. (Wie) kann die Energiewende in der Region trotzdem gelingen? Und was wird aus der Idee eines „Erneuerbaren Nahen Ostens“ in Zeiten von Krieg und Klimakrise in den nächsten Jahren? Kann es damit weitergehen?

Darüber möchten wir mit dem Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, einer Vertreterin des Staates Israel sowie Energie-Experten aus Deutschland und Nahost in den Dialog treten.

Datum: 19. November 2023

Uhrzeit 10.00- 14.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr)

Ort: Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2, Nürnberg

Aus Gründen der Veranstaltungsssicherheit ist eine Anmeldung bis einschließlich 17.11.2023 erforderlich: Anmeldeformular

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Herzlichen Dank für die Wiederwahl in den Landtag!

Ich darf Nürnberg und Mittelfranken weiterhin im Bayerischen Landtag vertreten. Ein großes Dankeschön an alle, die mich im Wahlkampf unterstützt haben! Der größte Dank aber geht an alle Nürnbergerinnen und Nürnberger, die bei dieser Wahl demokratische Kräfte gewählt und die Resilienz unserer Demokratie bewiesen haben.

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