Archiv der Kategorie: Aktuell

NACHHOLBEDARF AN NÜRNBERGS BAHNHÖFEN – PROTESTTAG ZUR GLEICHSTELLUNG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

Verena Osgyan fordert, die Defizite bei der Barrierefreiheit schnellstmöglich zu beheben

PRESSEMITTEILUNG

„Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.* 

„Viele Nürnberger DB-Bahnhöfe sind hinsichtlich der Barrierefreiheit bereits gut aufgestellt, aber bei einigen gibt es noch Defizite. Zusammen mit Irmgard Badura, ehemalige Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und selbst sehbehindert, stellte ich bei einer Ortsbegehung des S-Bahnhofs Nürnberg-Dürrenhof fest, dass der Leitstreifen am Bahnsteig entlang veraltet ist und eine taktile, für alle sichtbare Richtungs-Beschilderung komplett fehlt. Außerdem ist die Höhe des Bahnsteigs noch nicht an das Ausstiegsniveau der Bahnen angepasst. So stellt der zu überwindende Höhenunterschied beim Ein- und Ausstieg ein großes Hindernis dar“, berichtet Verena Osgyan. „Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“ 

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„Forschung, Talente und Moneten“

Akademiegespräch der TU München JUNGE AKADEMIE
mit TUM Vizepräsident für Forschung und Innovation, Prof. Dr. Gerhard Kramer und Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik, Landtagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen

04.05.2021 / im Livestream von 17 bis 18 Uhr

Nicht erst seit der geplanten Reform des bayerischen Hochschulgesetzes ist eine Diskussion um Wissenschaftsfreiheit, Demokratie an Hochschulen und beispielsweise auch um die Umsetzung von Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung entstanden. Welches Bild einer idealen Hochschule ergibt sich aus verschiedenen Blickwinkeln? Welche Ideen und Ansätze gibt es und wie stark sollte dabei der Blick in andere Ländern gerichtet werden? Welchen Stellenwert hat die Lehre gegenüber der Forschung? Und welche Forschungstrends gibt es, beispielsweise hin zu einer interdisziplinären Forschung?

Es geht auch um die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs: Wie gehen junge Wissenschaftler*innen mit der Problematik der in der Regel befristeten Stellen um? Und wie geht es in der PostDoc-Phase weiter?

Über „Forschung, Talente und Moneten“ sprechen Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/Bündnis90 und Sprecherin für Hochschul- und Forschungspolitik und Prof. Dr. Gerhard Kramer, geschäftsführender Vizepräsident für Forschung und Innovation der TUM am 4. Mai um 17 Uhr.

Moderation: Magdalena Bader und Mohamed Shoeir, Stipendiat*innen der TUM Junge Akademie, beide Class 2020. 

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. 

Melden Sie sich hier direkt für das Online-Gespräch an. Bei der Anmeldung haben sie auch Gelegenheit, ihrer Fragen und Anmerkungen zu kommunizieren.

Coronapandemie – wo bleibt der Stufenplan?

ONLINE-SPRECHSTUNDE DER GRÜNEN MITTELFRANKEN MIT VERENA OSGYAN, MdL

VERANSTALTUNGSHINWEIS

26. April 2021, 18:00 – 19:30 Uhr
Zoom-Link
Meeting-ID: 986 5303 5826
Kenncode: 562062
Schnelleinwahl mobil
+496950502596,,98653035826#,,,,*562062# Deutschland
+496971049922,,98653035826#,,,,*562062# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort
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Meeting-ID: 986 5303 5826
Kenncode: 562062
Ortseinwahl suchen: zoom.us/u/aj4ioWrSZ

Im Rahmen der Online-Sprechstunden der Mittelfränkischen Grünen Landtagsabgeordneten berichtet dieses Mal die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan über aktuelle politische Initiativen im Bayerischen Landtag sowie in der Region.

Diesmal geht es um die Coronapolitik, die ja leider nach wie vor unseren Alltag bestimmt. Wie können wir  gemeinsam die Dritte Welle brechen? Ist das nun vorliegende Bundesinfektionsgesetz weitsichtig genug? Nach unserer Grünen Meinung brauchen wir jetzt dringend einen verlässlichen Stufenplan und eine konsequente Teststrategie auch in Betrieben, um die Infektionszahlen nachhaltig zu senken. Wäre es nicht vor allem wichtig, endlich Konzepte zu erarbeiten, mit denen Schulen und Kitas ohne Gesundheitsrisiken öffnen können und eine Freizeitgestaltung im Freien möglich ist? Welche Alternativen gibt es zu Ausgangssperren und ständigem auf-und-zu beim Einzelhandel und in der Gastronomie, und machen Modellregionen nach dem Vorbild Tübingens Sinn? Braucht es dazu noch mehr Zuständigkeiten des Bundes? Sollte bei den Maßnahmen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen unterschieden werden?

Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion!
Ihre / Eure Verena Osgyan, MdL

Verena Osgyan erneut in den Fraktionsvorstand gewählt

Das ist der neue, zehnköpfig paritätisch besetzte Vorstand der Oppositionsführung

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Seit 2017 bilden sie das Spitzenduo. Bei den Vorstandswahlen am Mittwoch wurde Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (97%) und Ludwig Hartmann mit 34 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen (89%) deutlich in ihren Ämtern bestätigt.

Katharina Schulze: „Ich freue mich über diesen überwältigenden Vertrauensbeweis meiner Fraktion! Wir Grüne gehen weiter als Oppositionsführerin voran – für sozialen Zusammenhalt, nachhaltige Wirtschaftspolitik und wirksamen Klimaschutz in Bayern.“

Ludwig Hartmann: „Ich sehe mein sehr gutes Ergebnis als Auftrag, meine inhaltlich-strategische Arbeit für die Fraktion fortzusetzen. Gerade in diesen unruhigen Zeiten sind wir Grüne im Landtag der Stabilitätsanker, während andere wanken. Das haben wir mit unserem Kurs der Verlässlichkeit und Weitsicht in der Pandemie unter Beweis gestellt.

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KULTURFONDS 2021 IST VERTEILT – WIEDER KEINE LÖSUNG FÜR NICHTSTAATLICHE KULTURPROJEKTE IN NÜRNBERG UND MÜNCHEN

Verena Osgyan fordert von Staatsminister Sibler verbindliche Konzepte zur Förderung der freien Szene

PRESSEMITTEILUNG

Im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst berichtete Staatminister Sibler über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2021. In ganz Bayern erhalten 104 Kunst- und Kulturprojekte eine Förderung von insgesamt 6.802.660,00 Euro.

„Dass die Staatsregierung Gelder für Kultur in der Fläche zur Verfügung stellt, begrüßen wir als Grüne Landtagsfraktion grundsätzlich,“ meint Verena Osgyan, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags, „aber nach wie vor bleibt der Staatsminister Konzepte schuldig, die eine Förderung der Freien Szene in Nürnberg und München ermöglichen. Er steht dafür seit über einem Jahr im Wort!“ Nach wie vor sind die beiden Großstädte  von der Förderung durch Mittel aus dem Kulturfonds ausgenommen. „Die Lage der freien Kunstschaffenden ist durch die Corona-Pandemie mehr als besorgniserregend und freie Künstlerinnen und Künstler brauchen dringend eine Perspektive, um neue Projekte planen zu können“ befürchtet Osgyan.

Die Möglichkeit, Mittel des Kulturfonds für Projektförderung zu beantragen, ist in der bayerischen Kulturlandschaft allerdings offensichtlich noch immer zu wenig bekannt. „Ich hoffe, dass im Jahr 2022 noch für viel mehr Projekte – gerade aus unserer Region – Bewerbungen für Fördermittel eingehen, um das Kulturleben wieder so bunt wie möglich zu gestalten. Denn aktuell ist gerade Mittelfranken im Vergleich der Bezirke bei den geförderten Maßnahmen an vorletzter Stelle“, Verena Osgyan. Durch den Kulturfonds können  Kulturinitiativen und Projekte nichtstaatlicher Träger gefördert werden, die überregionale Relevanz haben. 

In Mittelfranken wurden neben weiteren Projekten diesmal unter anderem das zweijährige Ausstellungsprojekt „Technik#Weiblich#Logisch“ im Museum Frauenkultur Fürth-Burgfarrnbach, eine Sonderausstellung von Künstlerinnen und Künstlern der Metropolregion vom Kulturpalast Anwanden e.V und das noch in Planung befindliche Kunstfestival „OASEN ORTEN“ in Fürth-Langenzenn gefördert. Auch die Ansbacher Projekte „This is my city“, ein Performance Theater-Projekt von Spiel.Werk e.V., sowie das 25-jährige Jubiläum der Literaturtage „LesArt“ kamen zu Zug.„Das ist sehr erfreulich, aber da sollte noch mehr gehen – schließlich wurden 2021 außer einem alle Anträge genehmigt!“, so Osgyan

Grüne und SPD setzen Anhörung zum Hochschulgesetz am 21. Mai durch

Das Chaos um die Reform müsse endlich beendet werden, so Verena Osgyan

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Gegen das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 – das bisher einzige dazu existierende offizielle Dokument – gab es massiven Protest: von Studierendenvertretungen, Professor*innen, Gewerkschaften, über sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten hinweg. Nach einer erneuten Verschiebung des Zeitplans von CSU-Wissenschaftsminister Sibler im März 2021 sehen es die hochschulpolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion), dringend geboten, erneut über die Zukunft der bayerischen Hochschulen zu diskutieren – Grundlage müssen die diversen Stellungnahmen sein und die Fragen, dies bislang unter den Tisch gefallen sind: Wie können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Wie sehen die optimalen Rahmenbedingungen für Studium und Lehre aus? Wie können wir die Hochschulen demokratischer gestalten? Wie schaffen wir gute Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die groß angekündigte Hochschulreform wurde vom CSU-Wissenschaftsminister Sibler komplett an die Wand gefahren – nicht zuletzt durch eine falsche Prioritätensetzung und ohne die Betroffenen und den Landtag und die zuständigen Gremien miteinzubeziehen. Jetzt muss das Chaos beendet und das Gesetzgebungsverfahren nochmal von vorne gestartet werden. Aber dieses Mal richtig, mit einem Austausch, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen nötig sind, um unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Hier setzt unsere Anhörung an.“

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Nürnberger Mitglieder des Bund Naturschutz haben abgestimmt

Die Klage gegen den Frankenschnellweg wird weitergeführt – ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende

Heute hat der Bund Naturschutz das Ergebnis seiner Mitgliederbefragung zum Vergleich zum geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges veröffentlicht. Um das völlig unsinnige Projekt zu verhindern, hat der BN bereits vor acht Jahren Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und 2016 haben die Vergleichsverhandlungen mit der Stadt Nürnberg begonnen. Nun wurden die 7.032 stimmberechtigten Mitglieder befragt, ob der erzielte Vergleich angenommen oder die Klage weitergeführt werden soll: 57% der Mitglieder lehnten den Vergleich ab, 42% stimmten zu und 1% enthielt sich der Stimme. Aufgrund dieser Mitgliederentscheidung wird der Landesverband seine Klage gegen das Projekt Frankenschnellweg fortführen. Verena Osgyan begrüßt dieses Ergebnis, das sie als einen wichtigen Schritt zu einer echten Verkehrswende wertet. „Dieses Dinosaurierprojekt brauchen die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger nicht –  es sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden“ meint Verena Osgyan.

Hier gehts zur Pressemitteilung des Bund Naturschutz.

ICE-Werk: Verkehrswende ohne Rodung des Bannwalds

Plan für Kompaktversion macht umweltverträgliche Standorte möglich

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG MIT DEM KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NÜRNBERG

Eine gelingende Verkehrswende – die diesen Namen auch verdient – erfordert eine deutliche Verstärkung der Infrastruktur der Bahn. Die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen setzt einen entsprechenden Ausbau der Anlagen zur Wartung der Züge voraus. 

Daher unterstützen wir Grünen grundsätzlich die Pläne der Bahn für den Bau eines neuen ICE-Werks. Dass dieses Werk aber ausgerechnet in den streng geschützten Bannwald zwischen Altenfurt und Fischbach gebaut werden soll, kann nicht hingenommen werden: Der Reichswald um Nürnberg wird seit Jahren durch immer neue Bauprojekte massiv geschädigt, so zuletzt durch den Autobahnausbau. Weitere Eingriffe müssen auf jeden Fall vermieden werden.

Dazu erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Der Bannwald steht nicht zur Disposition. Wer es ernst meint mit dem Schutz des Reichswalds, darf hier nicht vorschnell alle Prinzipien ad acta legen, weil eine vermeintlich alternativlose Planung präsentiert wird.“

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Grüne und SPD werden Anhörung zum Hochschulgesetz durchsetzen

Diskussion um geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes dringend nötig! 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGS-FRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD werden eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags beantragen und mit einem Minderheitenvotum durchsetzen. Das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 wurde massiv kritisiert – von einer breit angelegten Bewegung, die sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten dermaßen gegen ein hochschulrechtliches Gesetzgebungsvorhaben mobilisiert hat. Neben jeweils über 1.000 Professor*innen von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gab es unter anderem Stellungnahmen der Senatsvorsitzenden, der Studierendenvertretungen, eine gemeinsame Stellungnahme von Mittelbau, Studierendenvertretungen und Frauenbeauftragten auf Landesebene, Papiere verschiedener Gewerkschaften und breite Diskussionen an den Hochschulen. 

Nachdem nun CSU-Wissenschaftsminister Sibler den Zeitplan – der Gesetzentwurf sollte noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2021 im Bayerischen Landtag diskutiert werden – nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verschoben hat, ist eine erneute Diskussion über die Zukunft der bayerischen Hochschulen dringend angebracht. Eine Reform des Hochschulrechts muss transparent erfolgen und statt dem offensichtlich veralteten Eckpunktepapier der Regierung die vielen unterschiedlichen Stellungnahmen zur Grundlage der Diskussion machen.

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Der große Wurf lässt auf sich warten

Verena Osgyan kritisiert Eiertanz um neues Hochschulrechtsgesetz

ANFRAGE ZUM PLENUM

Die von der Staatsregierung geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes wird von Studierenden über den Mittelbau sowie von Professorinnen, Professoren und Gewerkschaften heftig kritisiert.  Nach wie vor liegt zu den Reformplänen aber nur ein Eckpunktepapier vor und die darin von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Reformen scheinen immer mehr an Substanz zu verlieren. Ebenso der angekündigte Zeitplan, welcher vorsieht, dass das Gesetz im Sommer 2021 im Landtag verabschiedet werden soll. Bisher wurde dieser aber noch nicht mal im Kabinett behandelt. 

Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fragt sich: „Was soll diese Geheimniskrämerei? Warum zögert die Staatsregierung die Verbändeanhörung und eine öffentliche Diskussion um die tatsächlichen Inhalte des Gesetzesvorhabens immer mehr hinaus? “ Das Wissenschaftsministerium schwächt inzwischen mündlich einige umstrittene Punkte des Eckpunktepapiers immer mehr ab, wie beispielsweise den des wirtschaftlichen Transfers und der Forderung nach unternehmerischen Hochschulen. Osgyan dazu: „Wir und vor allem die von der Reform Betroffenen würden aber endlich gern wissen, wie das denn alles nun tatsächlich gemeint ist. Der ständige Eiertanz muss einmal ein Ende haben.“ 

Um mehr Klarheit über den Zeitplan erhalten, hat sich Verena Osgyan letzte Woche mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und ist angesichts der Rückmeldung verärgert: „Die Antwort des Wissenschaftsministeriums fiel mehr als ungenügend aus. Meine Fragen nach dem aktuellen Zeitplan des Wissenschaftsministeriums sowie den Gründen für die Verschiebung der Beschlussfassung im Ministerrat wurde schlichtweg nicht beantwortet.“, so Osgyan, „Das deutet für mich darauf hin, dass offensichtlich niemand außer der Staatsregierung diese Gesetzreform wirklich haben möchte. Deshalb wird die grüne Landtagsfraktion nun einen Antrag zu einer erneuten Anhörung mit Expertinnen und Experten im Wissenschaftsausschuss stellen.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.