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Gutachten bestätigen fragwürdigen Mietvertrag für Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Grüne, FDP und SPD fordernschnelle Aufklärung

Oppositionspolitiker Körber (FDP), Osgyan (Bündnis 90/Die Grüne) und Halbleib (SPD) geben Gutachten dem ORH zur Prüfung – Markus Söders Museumsdeal ist höchst erklärungsbedürftig

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Im Rahmen einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD haben Sebastian Körber (baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion), Verena Osgyan (stv. Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen) und Volkmar Halbleib (kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) in Auftrag gegebene Gutachten zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vorgestellt.
Die Gutachten bestätigen, dass die viel zu hohen Mieteinnahmen sowie die Rahmenbedingungen um den Immobilien-Erwerb höchst erklärungsbedürftig sind. Die Finanzierungsvereinbarung für das Zukunftsmuseum hatte seinerzeit der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder unterzeichnet. Zudem ist Nürnberg die Heimatstadt Söders.

Die drei Oppositionspolitiker*innen fordern nun in einem Brief an den Ministerpräsidenten vollumfängliche Aufklärung zur Angelegenheit Zweigstelle Deutsches Museum. Eine Antwort erwarten die Abgeordneten bis zum 19. August. Sollte die Beantwortung nicht die nötige Transparenz herstellen, behalten sich Körber, Osgyan und Halbleib vor, alle Möglichkeiten der parlamentarischen Maßnahmen auszuschöpfen. Die Gutachten wurden außerdem dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) zur Prüfung weitergeleitet.

Sebastian Körber (FDP): „Was zuerst noch ein über mehrere Jahre hinweg beunruhigender Verdacht war, wurde nun durch zwei unabhängige Gutachten bestätigt. Beim Museumsdeal rund um Markus Söders ‚Zukunftsmuseum‘ in Nürnberg könnte es sich um einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats handeln. Auf Grundlage eines erheblich vermieterfreundlichen Vertrages wurde eine Miethöhe festgelegt, welche die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den kommenden 25 Jahren teuer zu stehen kommt. Es ist mit jährlichen Mehrbelastungen von etwa 1,4 Millionen Euro zu rechnen, was einem zusätzlichen Quadratmeterpreis von bis zu 26 Euro pro Quadratmeter entspricht. Wie gutachterlich festgestellt wurde, ist die Miete damit mehr als doppelt so hoch, wie sie standort- und objektbezogen eigentlich sein dürfte. Weiterhin offen bleibt, welchen Einfluss ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse im Dunstkreis der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg auf Standortauswahlprozess, Miethöhe und Vertragsgestaltung gehabt haben beziehungsweise wer hierfür in letzter Instanz auch die politische Verantwortung zu übernehmen hat.“

Verena Osgyan (Bündnis90/Die Grünen): „Nicht nur bei der Standwortwahl und der Vergabe wurde unsauber und intransparent gearbeitet. Auch bei der Miete hat sich der Freistaat entweder komplett übers Ohr hauen lassen oder es wurde bewusst nicht so genau hingeschaut. Beide Möglichkeiten werfen kein sonderlich gutes Licht auf die Staatsregierung. Das widerspricht jedem haushälterischen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wir wollen Transparenz und eine Aufarbeitung dieses zwielichtigen Konstrukts – und wir werden uns nicht von den Nebelkerzen der Staatsregierung vom Weg abbringen lassen. Das Abschieben der Verantwortung auf das Deutsche Museum ist schlechter Stil – denn das Ganze ist ein veritabler politischer Skandal, in dessen Zentrum der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident steht. Wir fordern ihn deshalb ultimativ auf, die zentralen offenen Fragen zu beantworten, und behalten uns alle weiteren möglichen parlamentarischen Schritte vor.“

Volkmar Halbleib (SPD): „Leider wurden durch die Gutachten unsere berechtigten Zweifel am Mietvertrag und den Mietkosten mehr als betätigt und strafen damit die Erklärungsversuche der Staatsregierung im Landtag als Lügen ab. Jetzt ist Markus Söder nicht nur uns und dem Landtag Antworten schuldig, sondern auch den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wer übernimmt die politische und rechtliche Verantwortung für den überteuerten Mietvertrag, der sich nun als Finanzdebakel herausstellt? Sollte sich Markus Söder vor einer umfassenden Aufklärung drücken, werden wir ihn mit aller Konsequenz im Landtag zur Rede stellen.“

„Forsche(r) Frauen – von Freidenkerinnen, Humanistinnen und Wissenschaftlerinnen“ – Einladung zur den Stadtverführungen 2021

Forschen und lehren mussten Frauen lange leise und im Verborgenen, und haben dennoch wegweisende Erkenntnisse erbracht. Bis heute kämpfen Wissenschaftlerinnen um Gleichstellung. Folgen Sie den Spuren wissensdurstiger Nürnbergerinnen – von Maria Sibylla Merian bis Prof. Dr. Veronika Grimm.

Datum: 17.09.2021 17 Uhr

Dauer: 90 Min

Treffpunkt: Bergstraße 10, 90403 Nürnberg (Tram 4 bis Tiergärtnertor, Bus 36 bis Burgstraße)

Besuch des ADA-Lovelace-Center

Am 1. Juli. 2021, besuchten Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Landtagsgrünen und Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik der grünen Landtagsfraktion, das ADA-Lovelace-Center am Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS im Nürnberger Nordostpark. 

Prof. Dr. Alexander Martin, Institutsleiter und Mitglied im Bayerischen KI-Rat, informierte die Landtagsabgeordneten über den Standort: Das ADA-Lovelace-Center im Nordostpark wurde im Jahr 200 gegründet und hat über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Fraunhofer Institut inkl. dem ADA-Lovelace-Center versteht sich als international führende Forschungseinrichtung, die sich auf anwendungsorientierte Forschung spezialisiert hat und damit als „Brücke“ zwischen Forschung und Wirtschaft fungiert. Dabei bildet sie ein breites Spektrum zwischen Technologien, Methoden und Prozessen ab. Forschungsschwerpunkte sind dabei die Bereiche Lokalisierung, Vernetzung und Identifikation, IoT-Systeme, Datenräume, Data Analytics und Machine Learning, Strategie und Organisation in der digitalen Transformation. Ein besonderes Augenmerk wird nach eigenen Angaben auch auf die Nachwuchsförderung gelegt. Ziel und Zweck des ADA-Lovelace-Centers ist die Entwicklung von Data-Analytics-Verfahren, KI-Plattformen für die Industrie, Austausch zwischen Industrie und Wissenschaft und die strategische internationale Kooperation.

Diese Ziele wurden anhand von spannenden Projekten anschaulich gemacht. Für die Nürnberger U-Bahnlinie U2 bzw. U3 wurde beispielsweise ein Fahrassistenzsystem entwickelt, wie durch eine minimale Anpassung der Abfahrtszeiten, Energie und damit Kosten eingespart werden können. Ein gleiches Vorgehen könnte auch auf die Deutsche Bahn übertragen werden. Dabei könnten Berechnungen nach, ein Drittel der Energie eingespart werden. Hier besteht also ein großes Potential, Energie und Kosten zu reduzieren.

Weitere Beispielprojekte widmeten sich der Datensatzsegmentierung, die z.B. durch CT-Scans die Wurzeln von Pflanzen sichtbar machen kann, ohne die Pflanze zu beschädigen. Auch hier ergeben sich nützliche Anwendungen, in diesem Falle für die Landwirtschaft, um Ernteausfällen zuvorzukommen. 

Das ADA-Lovelace-Center deckt also innovative, zukunftsträchtige Forschungsfelder ab, die direkt im Lebensalltag zum Einsatz kommen.

Rede zum ICE-Werk: „Kreativer Protest lohnt sich“

Bei einer Demonstration gegen das geplante ICE-Werk in Altenfurt bedankt sich Verena Osgyan in ihrer Rede bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ich freue mich sehr, heute als Mitglied der Landtags-Grünen hier sprechen zu dürfen und bedanke mich bei Markus Fleischmann von der Bürgerinitiative Altenfurt herzlich für die Einladung. Ich grüße auch auch die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgervereine, der Bürgerinitiativen und des Bund Naturschutz.

Die letzten Entwicklungen rund um den für das ICE-Werk geplanten Standort Altenfurt-Fischbach zeigen: Kreativer Protest, Dinge nicht einfach als gegeben hinnehmen, lohnt sich immer! Wir Grüne wissen das nicht zuletzt aus eigener langjähriger Erfahrung. Vernünftige Argumente aus der Zivilgesellschaft, mit Nachdruck vorgetragen, können politisch etwas bewirken. Deshalb gehört der Erfolg ganz den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten ihre Forderungen vorgetragen haben. Dafür ganz, ganz großen Dank!

Und in diesem Sinn ist die heutige Kundgebung eigentlich ein Freudenfest, das so nicht zu erwarten war! Ich erinnere mich noch gut, als letzten Oktober die DB, der Nürnberger OB und Bauministerin Schreyer den Standort Altenfurt/Fischbach als Präferenzstandort vorgestellt haben. [1]

Wir Grüne haben die Standorte geprüft und festgestellt, dass aus unserer Sicht Altenfurt/Fischbach ungeeignet ist. Ich freue mich, dass auch bei den anderen Parteien ein Reflexionsprozess stattgefunden hat – mit Sicherheit etwas befördert durch die vielen kreativen Protestplakate.

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Deutsches Museum Nürnberg: Ohne Energiekonzept in die Zukunft

Verena Osgyan bemängelt Doppelmoral der Regierung bei Finanzierung des Zukunftsmuseums 

PRESSEMITTEILUNG

Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg will sich mit der Zukunft beschäftigen, bei der Errichtung des Gebäudes wurden innovative und nachhaltige Konzepte allerdings ignoriert. Der Freistaat Bayern zahlt über eine Laufzeit von 25 Jahren 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten für ein Zukunftsmuseum, dessen Energiebilanz mit KfW 70 nur den Mindeststandard für Neubauten erfüllt. Als Bauherr legt er allerdings selbst höhere Maßstäbe an: Seit 2011 gilt für staatliche Verwaltungsgebäude die Vorgabe, dass diese auf der Grundlage des Passivhausstandards errichtet werden müssen. 

Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, ist aufgebracht: „Es ist bodenlos, ja regelrecht verlogen, dass die Staatsregierung Unsummen in ein Gebäude investiert, das die selbst gesetzten Standards für Bauten des Freistaats nicht nur in keiner Weise erfüllt, sondern sämtliche aktuellen Klimaschutzziele verfehlt. Hier wurde sich um alle Klimaschutzvorgaben, die sich der Freistaat selbst auferlegt hat, herumgemogelt. Kein privater Bauherr hätte mit einer Energiebilanz von KfW70 die Chance auf staatliche Förderung – das Deutsche Museum bekommt Millionen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“  

Fassungslos macht Verena Osgyan auch die Tatsache, dass im Mietvertrag, den das Deutsche Museum mit der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG abgeschlossen hat, keine Vorgabe zur Energieeffizienzklasse gemacht wurde. Verena Osgyan wird in einer Anfrage von der Staatsregierung Aufklärung fordern, warum es keine vertragliche Regelung zu energetischen Standards gab. Außerdem verlangt sie eine Stellungnahme, wie der Freistaat dazu steht, dass hier offensichtlich die Ziele des Klimaschutzgesetzes und Vorgaben für eigene Bauten des Freistaats unterlaufen werden und ob es Möglichkeiten der Nachbesserung gibt.

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„Nein zum Sandabbau in Altdorf“

Grüne Landtagsabgeordnete wollen Ausbeutung an der Natur im Nürnberger Land stoppen

ORTSTERMIN

Es reicht! Die Altdorfer haben genug von angekündigten Großprojekten, die die Zerstörung des Bannwalds und kartierter Biotope mit sich bringen. So wehrt sich der Ort unter dem Motto „Nein zum Sandabbau in Altdorf – Rettet den Röthenbacher Wald“ nun einmal mehr gegen ein neues, altes Vorhaben: Sandabbau. Auf einer Fläche von 50 Hektar soll über einen Zeitraum von 35 Jahren Quarzsand abgebaut werden.

Nach neuesten Plänen soll das beliebte Naherholungsgebiet Rodung und Ausbeute zum Opfer fallen. Das rief gleich drei Landtagsabgeordnete der Grünen auf den Plan: Verena Osgyan vertritt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Interessen des Nürnberger Landes im Bayerischen Landtag, genauso wie Forst-Expertin Tessa Ganserer. Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann kam eigens aus München mit dem Zug angereist, um sich ein Bild von der Lage zu schaffen. Auch rund 30 Parteikollegen aus dem Kreisverband Nürnberger Land wie auch Vertreter des Bund Naturschutz waren unter Federführung von Margit Kiessling zugegen. Die Vorstandssprecherin der Altdorfer Grünen findet: „Klimaschutz ist Grundrecht.“

Die Altdorfer und Winkelhaider fürchten um ihr Klima, weil das Vorhaben einerseits in unmittelbarer Nähe zur beliebten Röthenbachklamm erfolgen soll und andererseits weil das die Rodung von Bannwald bedeuten würde. Hier finden sich über 100 Jahre alte Bäume, bedrohte Tier- und Pflanzenarten. „Dass durch das Bauprojekt sogar das Trinkwasser in Nürnberg gefährdet sein könnte, spätestens da müssten die Verantwortlichen doch hellhörig werden und bei ihnen alle Alarmglocken läuten“, zeigt sich Verena Osgyan empört.

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NACHHOLBEDARF AN NÜRNBERGS BAHNHÖFEN

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Verena Osgyan fordert, die Defizite bei der Barrierefreiheit schnellstmöglich zu beheben

PRESSEMITTEILUNG

„Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.* 

„Viele Nürnberger DB-Bahnhöfe sind hinsichtlich der Barrierefreiheit bereits gut aufgestellt, aber bei einigen gibt es noch Defizite. Zusammen mit Irmgard Badura, ehemalige Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und selbst sehbehindert, stellte ich bei einer Ortsbegehung des S-Bahnhofs Nürnberg-Dürrenhof fest, dass der Leitstreifen am Bahnsteig entlang veraltet ist und eine taktile, für alle sichtbare Richtungs-Beschilderung komplett fehlt. Außerdem ist die Höhe des Bahnsteigs noch nicht an das Ausstiegsniveau der Bahnen angepasst. So stellt der zu überwindende Höhenunterschied beim Ein- und Ausstieg ein großes Hindernis dar“, berichtet Verena Osgyan. „Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“ 

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Klimacamp Nürnberg: Besuch bei den Weltrettern

Die Dauermahnwache kämpft seit September 2020 für die Umsetzung lokaler und globaler Klimaziele

Unter dem Motto „Wir campen, bis ihr handelt!“ kämpfen die mittlerweile 160 Aktivistinnen und Aktivisten im Klimacamp am Sebalder Platz seit dem 3. September 2020 für die Umsetzung lokaler und globaler Klimaziele. Das Klimacamp ist eine offene Gruppe, bei der sich jede und jeder beteiligen kann, beispielsweise durch die Übernahme einer Schicht. So konnte das Camp auch bei den eisigen Temperaturen im Winter aufrecht erhalten werden. Auch Verena Osgyan stattete der Dauermahnwache am 28. April einen Besuch ab, zusammen mit Alexandra Borkowski, ihre Partnerin beim Mentoringprojekt der Grünen Jugend Nürnberg.
 
Auf der Liste der Forderungen stehen die Begrenzung der Erderwärmung auf mindestens 1,5 Grad bis 2030, aber auch Maßnahmen, die das Leben in Nürnberg direkt betreffen. Mittlerweile gibt es auch eine „Außenstelle“ des Klimacamps an der Meistersingerhalle. Obwohl der Bau der Konzerthalle, für den einige Bäume gefällt werden sollten, erstmal auf Eis liegt, soll dort generell auf die eine mögliche Rodung des Reichswald z.B. im Zuge der Planungen des ICE-Werks in Altenfurt, aufmerksam gemacht werden.

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Nürnberger Mitglieder des Bund Naturschutz haben abgestimmt

Die Klage gegen den Frankenschnellweg wird weitergeführt – ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende

Heute hat der Bund Naturschutz das Ergebnis seiner Mitgliederbefragung zum Vergleich zum geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges veröffentlicht. Um das völlig unsinnige Projekt zu verhindern, hat der BN bereits vor acht Jahren Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und 2016 haben die Vergleichsverhandlungen mit der Stadt Nürnberg begonnen. Nun wurden die 7.032 stimmberechtigten Mitglieder befragt, ob der erzielte Vergleich angenommen oder die Klage weitergeführt werden soll: 57% der Mitglieder lehnten den Vergleich ab, 42% stimmten zu und 1% enthielt sich der Stimme. Aufgrund dieser Mitgliederentscheidung wird der Landesverband seine Klage gegen das Projekt Frankenschnellweg fortführen. Verena Osgyan begrüßt dieses Ergebnis, das sie als einen wichtigen Schritt zu einer echten Verkehrswende wertet. „Dieses Dinosaurierprojekt brauchen die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger nicht –  es sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden“ meint Verena Osgyan.

Hier gehts zur Pressemitteilung des Bund Naturschutz.

ICE-Werk: Verkehrswende ohne Rodung des Bannwalds

Plan für Kompaktversion macht umweltverträgliche Standorte möglich

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG MIT DEM KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NÜRNBERG

Eine gelingende Verkehrswende – die diesen Namen auch verdient – erfordert eine deutliche Verstärkung der Infrastruktur der Bahn. Die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen setzt einen entsprechenden Ausbau der Anlagen zur Wartung der Züge voraus. 

Daher unterstützen wir Grünen grundsätzlich die Pläne der Bahn für den Bau eines neuen ICE-Werks. Dass dieses Werk aber ausgerechnet in den streng geschützten Bannwald zwischen Altenfurt und Fischbach gebaut werden soll, kann nicht hingenommen werden: Der Reichswald um Nürnberg wird seit Jahren durch immer neue Bauprojekte massiv geschädigt, so zuletzt durch den Autobahnausbau. Weitere Eingriffe müssen auf jeden Fall vermieden werden.

Dazu erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Der Bannwald steht nicht zur Disposition. Wer es ernst meint mit dem Schutz des Reichswalds, darf hier nicht vorschnell alle Prinzipien ad acta legen, weil eine vermeintlich alternativlose Planung präsentiert wird.“

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