ANTRAG
Nachdem kürzlich die Bundeszentrale für politische Bildung eine Machbarkeitsstudie für das geplante Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt hatte, haben die Landtags-GRÜNEN in Bayern nun einen Antrag (siehe Anlage) gestellt. In diesem fordern sie die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die Benennung von Nürnberg als zentralem Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum einzusetzen.
Der Vorsitzende des 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag in der vergangenen Periode, Toni Schuberl, stellt fest: „Im Rahmen des vergangenen Untersuchungsausschusses haben wir gesehen, welche gigantisch große Masse an Dokumenten zum NSU mittlerweile vorhanden ist und dass diese nicht nur den Parlamentarier*innen, sondern dringend auch einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden muss. Das ist das gute Recht der Öffentlichkeit. Bayern war nicht nur das Bundesland, in dem der rechtsterroristische NSU seinen ersten Anschlag verübte, sondern auch dasjenige, dass die meisten Todesopfer zu beklagen hat. Deshalb steht die Bayerische Staatsregierung in der dringenden Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass das geplante NSU-Dokuzentrum in Bayern angesiedelt wird. Ein Standort in Bayern ergibt aus logistischer Perspektive sehr viel Sinn. Hier haben die Ermittlungen ihren Anfang genommen, der NSU-Prozess fand in Bayern statt und auch im Rahmen von zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist viel Material zusammengekommen.“
Mit einer Entscheidung über den zentralen Standort wird noch in diesem Jahr gerechnet. Bisher sind die Städte Berlin, Köln, München und Nürnberg als mögliche Standorte im Gespräch. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan erklärt diesbezüglich: „Aus verschiedenen Gründen heraus halten wir die Stadt Nürnberg als zentralen Standort für prädestiniert. Nürnberg ist Tatort von drei Morden und einem Sprengstoffanschlag des NSU. Die Stadt bemüht sich seit Jahren in vorbildlicher Weise gemeinsam mit bürgerschaftlichen Initiativen um ein würdevolles Gedenken an die Opfer des NSU. Mit dem Dokumentationszentrum zum ehemaligen Reichsparteitagsgelände, dem Memorium zu den Nürnberger Prozessen und dem Menschenrechtszentrum der Friedrich-Alexander-Universität verfügt die Stadt Nürnberg nicht nur über langjährige Erfahrung in der Gestaltung zentraler Gedenkstätten, sondern auch über die notwendige Forschungsexpertise. Damit wären wichtige Synergieeffekte mit bestehenden Strukturen möglich. Auch ein würdevolles Gedenken aus dem Blickwinkel der Opferangehörigen und eine enge Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wäre hier gut möglich.“
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, Cemal Bozoğlu ergänzt zuletzt: „Das angekündigte Dokumentationszentrum wird ein wichtiger Meilenstein werden, von dem wir uns entscheidende Impulse zur kritischen Aufarbeitung staatlichen Versagens im Rahmen des NSU-Komplexes versprechen. Bayern ist seit dem 2. Weltkrieg und insbesondere seit den Siebzigern Hauptzielland des Rechtsextremistischen Terrors in Deutschland. Das Oktoberfestattentat, die Ermordung von Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke, die Morde am Olympiaeinkaufszentrum oder eben auch die Morde des NSU markieren dunkle Kapitel in der Geschichte unseres Bundeslandes. Auch aus diesem Gesamtkontext heraus befürworten wir dringend das Bundesland Bayern als Standort. Gerade hier muss Erinnerung, Gedenken und Aufklärung intensiv erfolgen. Das wäre ein wichtiges Zeichen!“
Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie HIER