ANFRAGE ZUM PLENUM
Einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung zufolge sollen zwischen dem ansässigen CSU-Abgeordneten Martin Neumayer und dem zuständigen Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bereits positiv zu wertende Gespräche laufen. Unsere Nachfrage ergab dann aber ein anderes Bild…
Gerücht oder Wahrheit? Eine FH im Landkreis Kelheim weiterlesen
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es derzeit konträre Aussagen von Staatsminister Dr. Markus Söder und dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, wie es mit dem ehemaligen Quelle-Versandzentrum weitergehen soll. Angeblich wollen beide einen universitären Schwerpunkt auf dem Gelände: Dr. Söder präferiert einen Teilabriss des Versandzentrums mit Neubau, Dr. Maly hält die Bausubstanz für so gut, dass ein Umbau sich rentieren würde.
Gibt es eine Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums? weiterlesen
Die Generation (unbezahltes) Praktikum macht auch vor den Studierenden der Medizin nicht halt. Zwar ist laut Approbationsordnung eine Vergütung im verpflichtenden Praktischen Jahr bis zur Höhe des BaföG-Satzes möglich, doch in Bayern soll nach dem Null-Prinzip geheilt werden. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte leisten kostenlos medizinische Dienste in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern – und dies ein ganzes Jahr. Ein Missstand, wie wir finden …
Keine Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr für Medizinstudierende in Bayern weiterlesen
ANTRAG
Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Aufklärung NSA-Spähaffäre und Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland weiterlesen