REDE
Verena Osgyan plädiert für den Schutz des Bannwaldes, auch in Harrlach.
Neben weiteren Standorten im Bannwald spricht sich Verena Osgyan auch gegen den Bau eines ICE-Werks bei Harrlach aus. Es müssen weitere Möglichkeiten geprüft werden und flächensparender geplant werden, bevor der schützenswerte Bannwald hektarweise gerodet wird. Hier finden Sie die Rede von Verena Osgyan. Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Ich freue mich sehr, heute als Mitglied der Landtags-Grünen hier sprechen zu dürfen und bedanke mich herzlich für die Einladung bei Verena Masopust von der Bürgerinitiative. Ich grüße auch alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik die sich hier, was mir sehr wichtig ist parteiübergreifend engagieren, der Bürgerinitiativen und des Bund Naturschutz.
Ja – das geplante ICE-Werk trägt viel Zündstoff in sich und spaltet seit Monaten die Gemüter. Während die einen Gemeinden nach den neuesten Bekanntmachungen der Deutschen Bahn nun aufatmen können, so vertieft sich bei den übriggebliebenen– MUNAS, MUNA-Süd und Harrlach nun mit Recht die Sorge. So müssen die letzten 3 verbliebenen Standorte mehr denn je um ihre Wälder, ihre Wiesen, ihre Wassereinzugsgebiete und Felder fürchten.
Aber zunächst möchte ich versuchen, einmal ganz objektiv und ohne Wertung über das Projekt zu sprechen: Für einen effektiven Klimaschutz brauchen wir eine Verkehrswende und das heißt, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gebracht werden muss. Ein einziger ICE im Personenverkehr kann so viel Fahrgäste transportieren, wie auf einer kompletten Autobahn. Damit die Menschen aber auch umsteigen, braucht es ein ausgebautes Verkehrsnetz, dichte Takte und attraktive Züge. Und diese müssen gewartet werden können. Auch die Schaffung von 450 neuen Arbeitsplätzen ist begrüßenswert, (wobei durchaus die Frage berechtigt ist wie viele der Arbeitsplätze wirklich neu entstehen und wie viel lediglich verlagert werden). Diese Punkte sprechen erstmal klar für den Bedarf für ein neues ICE-Werk.
Schaut man sich die Lage der bisherigen Werke an, fehlt eines in Süddeutschland, und die Erläuterungen der Bahn warum aus betrieblichen Gründen der Großraum Nürnberg als Kreuzungspunkt mehrerer Strecken prädestiniert wäre, klingen auf den ersten Blick durchaus schlüssig. Ich kann das wie wohl alle die da nicht so tief in der Materie sind, nicht mit letzter Konsequenz beurteilen.
Wir hören aus bahnnahen Kreisen auch immer wieder Mannheim als ähnlich prädestinierten Standort, aber wie gesagt, hier sind in Bezug auf Taktplanung, Kapazitäten, Flächenverfügbarkeit u.s.w. so viele Parameter im Spiel, dass wir uns derzeit ein Stück weit auf die Aussagen der Bahn verlassen müssen, solange wie hier keine belastbaren eigenen Informationen haben. Es wird von vielen auch immer wieder mit einigem Recht ins Feld geworfen, dass sich ja Ingolstadt um das Werk beworben hat, warum dann nicht dort bauen? Dazu muss ich ehrlicherweise sagen, dass ich aktuell auch nicht valide beurteilen kann, ob das aus genannten Gründen für die Bahn realistisch umsetzbar ist.
Gehen wir nun zunächst aufgrund der aktuellen Informationslage davon aus, dass die Bahn das Werk im Großraum Nürnberg benötigt, muss das Werk dennoch irgendwo einen Platz finden, der auch sinnvoll umsetzbar ist und nicht zu hohe Kollateralschäden hervorruft, die den Nutzen für die Allgemeinheit konterkarieren. Und das wird es nun schwierig. Auf allen der neun Flächen, die die Bahn als mögliche Standorte bisher geprüft hat, würden in erheblichen Umfang natürlich gewachsene Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört und hektarweise Bannwald gefällt werden.
Das ist ein Präzedenzfall, denn meines Wissens war dies bisher bei keinem der bisher bereits realisierten ICE-Wartungswerke der Fall. Bisher wurden solche Werke immer auf bahneigenen Flächen gebaut, die bereits entsprechend vorbelastet waren, nie auf intakter Naturfläche. Und genau deshalb muss man dieses Projekt besonders sorgsam und auch kritisch politisch begleiten, und deshalb ist für Protest engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen die mögliche Abholzung der Waldgebiete in ihrer Nähe auch völlig legitim und nachvollziehbar, und ja, mehr als wichtig.
Ein Großteil der zunächst genannten möglichen Standorte ist nun nicht mehr im Rennen, die Bahn erklärt das mit strukturellen und logistischen Gründen. Unter der Prämisse hat es mich sehr gewundert, dass nun Harrlach noch im Rennen ist, denn Anfangs hieß es dass dieser Standort aufgrund des bestehenden Gefälles eher schwierig wäre. Ich glaube daher eher, das Einlenken der Bahn hat auch vor allem etwas mit dem massiven Protest der vielen Bürgerinnen und Bürger zu tun hat. Das zeigt: Wir können etwas bewegen! Für die verbliebenen Standorte rund um die MUNA und auch hier in Harrlach ist es noch nicht zu spät!
Wir Grüne sehen nämlich den sich ergebenden Zielkonflikt sehr, sehr deutlich. Als gebürtige Rotherin und Betreuungsabgeordnete für Nürnberg und Nürnberg-Land macht mir immense Sorgen, dass noch immer alle drei verbliebenen Standorte mit massiven Eingriffen in den Reichswald, unsere grüne Lunge, verbunden wären. Sei es hier Allersberg-Pyrbaum/Roth mit dem Ort Harrlach oder die MUNA nördlich oder südlich oder – Bannwald muss Bannwald bleiben. In den 70ern und 80ern haben wir vehement für die Ausweisung des Bannwalds gekämpft, jetzt können wir hier nicht einfach sagen, nun, wenn die Bahn kommt, dann ist das etwas anderes.
Hier in Harrlach wären mindestens 45 ha Wald von der Abholzung betroffen, wieviele es inklusive Zubringerstraßen, zusätzlichem Flächenverbrauch für die Bautätigkeiten u.s.w. wirklich sein werden ist komplett unklar.
Selbst wenn es entsprechende Ausgleichspflanzungen geben sollte, was mehr als fraglich ist da in der Regel nur bestehende Waldflächen als Ausgleich aufgewertet werden, dauert es mindestens 75 Jahre bis sie wieder um vorherigen Umfang positiv zur Klimabilanz beitragen können.
Diese Zeit, bis die verlorenen Flächen wieder aufgeforstet wären haben wir aber nicht, erst vor einigen Wochen kam eine neue Klima-Prognose für den Freistaat bis zum Jahr 2100 vom Bayerischen Umweltministerium heraus, die zeigt, dass Franken und insbesondere unsere Region besonders von der Klimaerhitzung getroffen sein wird.
Bis zu 5,6 Grad Erwärmung im Sommer bis Ende des Jahrhunderts – da brauchen wir wahrhaft jeden Hektar Wald, der noch verfügbar ist um hier gegenzusteuern. Bei 5,6 Grad Erwärmung werden die heimischen Baumarten nicht mehr gedeihen, Landwirtschaft wie wir sie kennen ist nicht mehr möglich, und es ist glaube ich allen klar was das für die Gesundheit der Menschen bedeuten würde. Und das Jahr 2100 ist näher als man denkt, viele anwesende Kinde werden es wahrscheinlich noch erleben. Das zeigt doch: Es geht buchstäblich um jedes 10tel Grad!
Und sicher kann Verlagerung von Verkehr auf die Schiene zu mehr Klimaschutz beitragen, wir brauchen wir aber intakte Waldgebiete genauso dringend für die Klimafolgenanpassung vor Ort![1] Ein positiver Effekt durch CO2-Einsparung im Großen ist das eine, mindestens genauso wichtig ist aber die Frage wie wir das Mikroklima vor Ort und in der Region positiv für unsere Klimabilanz beeinflussen können.
Zusammenhängende Waldgebiete können aber nicht nur die Temperatur vor Ort signifikant senken, sie sind auch wichtige Sauerstofflieferanten und heben die Luftqualitätswerte in de ganzen Region. Sie sind buchstäblich unsere Grüne Lunge. Und sie sind gerade hier in Harrlach und den angrenzenden Gebieten auch wichtige Trinkwasserlieferanten für die Region und ganz entscheidend an der Grundwasserneubildung beteiligt. Die Rolle, die Waldgebiete mit ihrem Schwammeffektals Wasserspeicher haben sind aber auch unabhängig davon immens wichtig. Die Flutkatastrophe im Ahrtal fiel auch deshalb so gewaltig aus, weil dort durch Flächenversiegelung die Böden ihrer Speicherkapazität verloren hatten.
Beim Thema Wasser stellt sich auch die Frage, wie beim Bau eines ICE-Werks in ein ehemals unberührtes Gebiet mit dem Thema Nutzwasser und Abwasser umgegangen wird. Die benötigten Mengen sind jedenfalls immens, wie hoch, konnte mir bisher noch niemand sagen. Diese Infos brauchen wir aber, um einschätzen zu können was das für die Wasserkapazitäten, die Kanalisation und auch die Klärkapazitäten in der Region bedeutet. Einige Kommunalpolitikerinnen die ich dazu gehört haben heben da jetzt schon die weiße Fahne.
Ohne dies jetzt noch weiter auszuweiten – wir müssen hier auch noch über das Thema Lichtverschnutzung und Lärmbelastung reden.
In Summe kann ich nur sagen: In der heutigen Zeit, mit dem Wissen das wir haben über ökologische Zusammenhängen ein solches Großprojekt in intakten Wald setzen zu wollen ist eigentlich Wahnsinn, das macht man einfach nicht mehr.
Früher konnte man vielleicht nach dem Motto „Die Schlote müssen rauchen“ mit Arbeitsplätzen so gut wie alles rechtfertigen, jetzt sehen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger deutlich was das für die Natur und ihre Lebensqualität für negative Folgen hat.
Ich glaube hier haben die Bahn und auch manche Politikerinnen und Politiker einfach unterschätzt, dass sich die Zeiten gewandelt haben und auch deshalb nicht damit gerechnet hatten, dass so viele Bürgerinnen und Bürger an allen potenziell betroffenen Standorten auf die Barrikaden gehen.
Ich sehe derzeit, dass die Planungen für das ICE-Werk bei vielen im Großraum Nürnberg auch einfach das Fass zum überlaufen gebracht haben. Gerade der Reichswald ist nämlich nicht nur durch die ICE-Werk-Planungen in Gefahr. An allen Ecken und Enden wird versucht, ihn wie einen Kuchen von allen Seiten gleichzeitig anzuschneiden. Ein weiteres erschreckendes Beispiel ist der geplante Sandabbau im Röthenbacher Wald. Auf einer Fläche von 50 Hektar soll über einen Zeitraum von 35 Jahren Quarzsand abgebaut werden – inklusive Rodung einer Waldfläche mit über 100 Jahre alten Bäumen. Oder ein neues Industriegebiet bei Lauf, das ebenfalls ohne viel Federlesen aus dem Bannwald geschnitten werden soll. Und ich möchte auch noch einmal auf die Flughafen-Nordanbindung bei uns in Nürnberg hinweisen, die nun wirklich niemand mehr braucht, die aber immer noch nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen ist.
Da sage ich nur: Hallo, geht’s noch?
Der Bannwald ist nicht der Grabbeltisch für alle möglichen und vorstellbaren wie unvorstellbaren infrastrukturellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse! Einen kostbaren, über Jahrhunderte gewachsenen Organismus kann nichts so schnell ersetzen.
Der Reichswald wird bereits jetzt stark vom Klimawandel gebeutelt und deshalb schlägt bei all diesen flächendeckenden Waldvernichtungsversuchen auch der Bund Naturschutz Alarm. Auch dafür meinen herzlichen Dank!
Ich muss an dieser Stelle davor warnen, nach dem Wegfall der anderen Standorte, nun von politischer Seite wie es wohl Teile CSU favorisiert ungeprüft das MUNA-Gelände als Abkürzung in einem schwierigen Abwägungsprozess zu sehen.
Und ich möchte auch ausdrücklich die Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürger der verschiedenen potenziell betroffenen Standorte loben, die sich hier nicht auseinander dividieren lassen.
Denn auch beim Standort MUNA müssten mindestens 40 Hektar geschützter Bannwald gerodet werden. Darüber hinaus ist er europäisches Vogelschutzgebiet[2].
Insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner im Weißensee haben berechtigte Sorge, dass nicht nur die Natur plattgemacht, sondern sie auch durch zunehmenden Verkehr, Lärm und Dauerbeleuchtung um Nerven und Schlaf – kurzum ihre Lebensqualität – gebracht werden. Ich kann das voll und ganz nachvollziehen! Was die Abstände zur Wohnbebauung betrifft, scheinen hier die üblichen Kriterien deutlich aufgeweicht zu werden, es spricht vieles dafür das Weissensee möglicherweise bei der Standortauswahl wirklich „übersehen“.
Darüber hinaus wird die Bahn die Kampfmittel-Räumung nach eigenen Aussagen gar nicht bezahlen, wie sie in einem Bürgerdialog Anfang Juli deutlich machte.[3] Also ist das Argument des Nutzens der Beräumung alles andere als hieb- und stichfest! Es mag sein, dass die MUNA momentan manchen politischen Akteuren, insbesondere der CSU, und auch der Bahn daher vielleicht als der Standort erscheint, der politisch am einfachsten zu realisieren ist, ich möchte davor aber ausdrücklichen davor warben dafür nun weniger strenge Kriterien anzulegen als vielleicht anderswo.
Der Standort MUNA wird zudem fälschlicherweise als eine günstige Gelegenheit verkauft, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Räumung von Kampfmitteln aus dem 2. Weltkrieg und damit zugleich die Schaffung von Bauland für das Werk. Die Rodung des Bannwaldes deshalb als hinnehmbare Kleinigkeit gegenzurechnen ist aber letztlich Augenwischerei und Verharmlosung dessen, dass damit wertvoller Klimawald auf lange Sicht verloren sein wird.
Was können wir also noch tun?
Zunächst einmal den Widerstand aufrechtzuerhalten! Großprojekte entscheiden sich aller Erfahrung nach nie rein nach rationalen Kriterien, das kann ich aus meiner politischen Erfahrung bestätigen. Wenn bei einem anderen Standort in Süddeutschland die Akzeptanz größer ist – dann kann es sein dass das Konzernentscheidungen sehr schnell beeinflusst. Ales andere wäre ja auch unlogisch. Deshalb helfen Kundgebungen, Einwendungen einbringen u.s.w. durchaus.
Und dann braucht es zu ganz vielen Fragen noch belastbare Fakten. So habe ich nun auch eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht, die überprüft, wo in Bayern und ganz Süddeutschland noch Alternativflächen in Bahneigentum oder Industriebrachen vorhanden sein könnten, die sich eignen und von wo überall schon Interessensbekundungen eingegangen sind. Wir müssen Flächen vorziehen, die nicht mit einer so großen Zerstörung von Natur einhergehen, und die gilt es zu finden. Auf die Antwort warte ich derzeit gespannt!
Meine Kolleginnen und ich werden als Abgeordnete weiter in einem konstruktiven Dialog mit der Deutschen Bahn bleiben und führen dazu derzeit viele Gespräche im Hintergrund, es bringt nichts hier Fronten aufzuziehen. Wir erwarten aber auch, dass alle drei Standorte, die noch im Rennen sind, weiter kritisch geprüft werden, und wir erwarten von den Verantwortlichen der Deutschen Bahn, dass sie sich gegenüber alternativen Standorten die noch ins Raumordnungsverfahren eingebracht werden können weiterhin offen, ehrlich und gesprächsbereit zeigen.
Und dann ist auch noch notwendig alle Hebel in Bewegung zu bringen um die Größe des Werks weiter zu verringern.
Die Grünen des Kreisverbands Nürnberg haben schon im April zusammen mit Quadra Ingenieure einen alternativen Bauvorschlag zum ICE-Werk vorgelegt. Dieser hätte nur die Hälfte der ehemals geplanten Fläche gekostet – zwar hält ihn die Bahn für nicht unterstützenswert – unmöglich wäre er aber auch nicht.
Wir begrüßen außerordentlich, dass die Bahn nun – inspiriert von dem Entwurf der Quadra Ingenieure GmbH – die Bahn eine Version gezeigt hat, bei welcher der Platzbedarf noch nur eine Länge von 3,2 Kilometer umfasst. Es ist aber – unserer Ansicht nach – noch wesentlich kleiner möglich. Das Potenzial, noch flächensparender zu planen noch längst nicht ausgereizt.
Denn das böte auch eine Chance, in das Raumordnungsverfahrens noch weitere Standorte, bestehende Industrieflächen innerhalb des Großraums Nürnberg einzubringen, bei denen die Belastung für Mensch und Umwelt wesentlich geringer bleibt. Wir müssen ehrlicherweise sagen, verfügbare Industriebrachen sind hier Großraum mehr als rar bzw. nicht vorhanden, auch weil die Bahn ihr Tafelsilber verkauft hat, anstatt ihre eigenen Flächen vorausschauend zu erhalten, aber wir müssen dann auch über Umwidmungen nachdenken anstatt an den Bannwald zu gehen. Hierzu werden wir sicher später von Klaus-Peter Murawski noch mehr hören.
Klar, machen wir uns nichts vor: Wo immer das ICE-Werk gebaut wird – wenn es denn gebaut wird – werden Zugeständnisse sowohl von der Bahn als auch von den tatsächlich betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner gemacht werden müssen. Ich baue deshalb darauf, dass im anstehenden Raumordnungsverfahren das Für und Wider der Standorte und Harrlach und MUNA genauso sorgsam abgewogen wird, wie in der Diskussion um die bereits herausgefallenen Standorte auch.
Aber was hält hier die Waage? Welcher Preis kann den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden? Die großflächige Rodung von ökologisch wertvollen Wald- und Naturschutzflächen und die Zerstörung eines Vogelschutzgebiets ist für uns Grüne jedenfalls ganz klar ein Ausschluss-Kriterium. Wir haben nicht Jahrzehnte für den Bannwald gekämpft, um ihn jetzt kampflos preiszugeben
Vielen Dank!
[1] https://www.nordbayern.de/region/exklusive-daten-nurnberg-stehen-extreme-hitzeperioden-bevor-1.11267186
[2] https://www.nordbayern.de/region/feucht/ice-werk-am-muna-gelande-proteste-nehmen-fahrt-auf-1.10923947
[3] https://www.nordbayern.de/region/feucht/ice-werk-bahn-will-muna-areal-von-kampfmitteln-befreien-aber-nicht-dafur-zahlen-1.11193753