Archiv der Kategorie: Meine Themen

Echte Innovationen statt Konzepte aus der Mottenkiste!

Vorstellung Hochschulinnovationsgesetz im Bayerischen Kabinett: Verena Osgyan fordert Nachbesserungen

PRESSEMITTEILUNG

„Die heutige Vorstellung des Hochschulgesetzes der Söder-Regierung klang zwar wie die Weltmeisterschaft im Zurückrudern – tatsächlich hat die schwarz-orange Koalition aber nach heftigem Gegenwind lediglich verbal abgerüstet!“, kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

Seit der Vorlage eines ersten Eckpunktepapiers im vergangenen Herbst, hat das Wissenschaftsministerium ein Proteststurm von Studierenden, Hochschulbeschäftigten sowie Professorinnen und Professoren erreicht. Hauptkritikpunkte: Die beabsichtigte Entkernung der Gremienstruktur, die umstrittene neue Rechtsform für Hochschulen und das angestrebte Prinzip von „unternehmerischen Hochschulen“. Verena Osgyan: „Auch die neue Version des Gesetzes geht nicht auf die Forderungen derjenigen ein, die es tatsächlich betreffen wird. Nach wie vor wird der Illusion von Hochschulen als profitable Unternehmen nachgejagt. Gelder aus der „Hightech-Agenda“ lässt das CSU-geführte Wissenschaftsministerium vor allem einigen wenigen IT-geprägten Fächern zukommen. Die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Geistes- und Sozialwissenschaften lässt man mit ausgestrecktem Arm verhungern!“

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Grüne Landtagsfraktion stellt eigenes Hochschulfreiheitsgesetz vor

Verena Osgyan fordert mehr Demokratie für die Hochschulen der Zukunft

PRESSEMITTEILUNG

Am heutigen Montag, 10. Mai 2021, stellte Verena Osgyan, Wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, gemeinsam mit Dr. Eduard Meusel, Sprecher der LandesfachgruppeHochschule und Forschung der GEW, und Colin Thiede, Vorstand von CampusGrün Bayern, einen grünen zukunftsorientierten Gesetzentwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz vor. „Unsere Hochschulen brauchen mehr Demokratie und mehr Zukunft – und nicht einen jahrelangen von der Söder-Regierung aufgezwungenen Strukturprozess, der dem Leitbild einer unternehmerischen Hochschule nachjagt“, erklärt Verena Osgyan „Deshalb haben wir Grüne nach vielen Gesprächen mit Vertreter*innen aus allen Hochschularten und allen Statusgruppen einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der wichtige Impulse für die Zukunft unserer Hochschullandschaft in Bayern geben will und so auch eine Art Gegenentwurf zu den Plänen der CSU-Regierung darstellt.“

Deren geplante Reform des Hochschulrechts hat in den letzten Monaten massive Proteste von Studierenden und Lehrenden hervorgerufen, da sie eine komplette Entkernung der Gremienstruktur, ein höchst umstrittenes neues Modell für die Rechtsform der Hochschulen und die Fortführung des Prinzips der „unternehmerischen Hochschule“ vorsieht.

„Wir bedanken uns bei der grünen Landtagsfraktion für diesen Anstoß zu einer echten Diskussion.“ sagt Dr. Eduard Meusel „In ihrem Gesetzentwurf sind zahlreiche Punkte besser realisiert als in der Vorlage der Staatsregierung, besonders in Hinblick auf die Zusammensetzung der Hochschulgremien, die Forderung nach der Einführung einer Viertelparität und einer verfassten Studierendenschaft. Eine Hochschulreform von dieser Tragweite muss unter Beteiligung aller Betroffenen auch im Parlament gründlich diskutiert werden.“

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NACHHOLBEDARF AN NÜRNBERGS BAHNHÖFEN – PROTESTTAG ZUR GLEICHSTELLUNG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

Verena Osgyan fordert, die Defizite bei der Barrierefreiheit schnellstmöglich zu beheben

PRESSEMITTEILUNG

„Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.* 

„Viele Nürnberger DB-Bahnhöfe sind hinsichtlich der Barrierefreiheit bereits gut aufgestellt, aber bei einigen gibt es noch Defizite. Zusammen mit Irmgard Badura, ehemalige Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und selbst sehbehindert, stellte ich bei einer Ortsbegehung des S-Bahnhofs Nürnberg-Dürrenhof fest, dass der Leitstreifen am Bahnsteig entlang veraltet ist und eine taktile, für alle sichtbare Richtungs-Beschilderung komplett fehlt. Außerdem ist die Höhe des Bahnsteigs noch nicht an das Ausstiegsniveau der Bahnen angepasst. So stellt der zu überwindende Höhenunterschied beim Ein- und Ausstieg ein großes Hindernis dar“, berichtet Verena Osgyan. „Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“ 

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„Forschung, Talente und Moneten“

Akademiegespräch der TU München JUNGE AKADEMIE
mit TUM Vizepräsident für Forschung und Innovation, Prof. Dr. Gerhard Kramer und Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik, Landtagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen

04.05.2021 , 17:00 bis 18:00 Uhr
Hier ist die Aufzeichung abrufbar

Nicht erst seit der geplanten Reform des bayerischen Hochschulgesetzes ist eine Diskussion um Wissenschaftsfreiheit, Demokratie an Hochschulen und beispielsweise auch um die Umsetzung von Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung entstanden. Welches Bild einer idealen Hochschule ergibt sich aus verschiedenen Blickwinkeln? Welche Ideen und Ansätze gibt es und wie stark sollte dabei der Blick in andere Ländern gerichtet werden? Welchen Stellenwert hat die Lehre gegenüber der Forschung? Und welche Forschungstrends gibt es, beispielsweise hin zu einer interdisziplinären Forschung?

Es geht auch um die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs: Wie gehen junge Wissenschaftler*innen mit der Problematik der in der Regel befristeten Stellen um? Und wie geht es in der PostDoc-Phase weiter?

Über „Forschung, Talente und Moneten“ sprechen Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/Bündnis90 und Sprecherin für Hochschul- und Forschungspolitik und Prof. Dr. Gerhard Kramer, geschäftsführender Vizepräsident für Forschung und Innovation der TUM am 4. Mai um 17 Uhr.

Moderation: Magdalena Bader und Mohamed Shoeir, Stipendiat*innen der TUM Junge Akademie, beide Class 2020. 

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. 

Grüne und SPD setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch

Das Chaos um die Reform müsse endlich beendet werden, so Verena Osgyan

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Gegen das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 – das bisher einzige dazu existierende offizielle Dokument – gab es massiven Protest: von Studierendenvertretungen, Professor*innen, Gewerkschaften, über sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten hinweg. Nach einer erneuten Verschiebung des Zeitplans von CSU-Wissenschaftsminister Sibler im März 2021 sehen es die hochschulpolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion), dringend geboten, erneut über die Zukunft der bayerischen Hochschulen zu diskutieren – Grundlage müssen die diversen Stellungnahmen sein und die Fragen, dies bislang unter den Tisch gefallen sind: Wie können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Wie sehen die optimalen Rahmenbedingungen für Studium und Lehre aus? Wie können wir die Hochschulen demokratischer gestalten? Wie schaffen wir gute Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die groß angekündigte Hochschulreform wurde vom CSU-Wissenschaftsminister Sibler komplett an die Wand gefahren – nicht zuletzt durch eine falsche Prioritätensetzung und ohne die Betroffenen und den Landtag und die zuständigen Gremien miteinzubeziehen. Jetzt muss das Chaos beendet und das Gesetzgebungsverfahren nochmal von vorne gestartet werden. Aber dieses Mal richtig, mit einem Austausch, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen nötig sind, um unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Hier setzt unsere Anhörung an.“

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Grüne und SPD werden Anhörung zum Hochschulgesetz durchsetzen

Diskussion um geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes dringend nötig! 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGS-FRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD werden eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags beantragen und mit einem Minderheitenvotum durchsetzen. Das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 wurde massiv kritisiert – von einer breit angelegten Bewegung, die sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten dermaßen gegen ein hochschulrechtliches Gesetzgebungsvorhaben mobilisiert hat. Neben jeweils über 1.000 Professor*innen von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gab es unter anderem Stellungnahmen der Senatsvorsitzenden, der Studierendenvertretungen, eine gemeinsame Stellungnahme von Mittelbau, Studierendenvertretungen und Frauenbeauftragten auf Landesebene, Papiere verschiedener Gewerkschaften und breite Diskussionen an den Hochschulen. 

Nachdem nun CSU-Wissenschaftsminister Sibler den Zeitplan – der Gesetzentwurf sollte noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2021 im Bayerischen Landtag diskutiert werden – nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verschoben hat, ist eine erneute Diskussion über die Zukunft der bayerischen Hochschulen dringend angebracht. Eine Reform des Hochschulrechts muss transparent erfolgen und statt dem offensichtlich veralteten Eckpunktepapier der Regierung die vielen unterschiedlichen Stellungnahmen zur Grundlage der Diskussion machen.

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Der große Wurf lässt auf sich warten

Verena Osgyan kritisiert Eiertanz um neues Hochschulrechtsgesetz

ANFRAGE ZUM PLENUM

Die von der Staatsregierung geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes wird von Studierenden über den Mittelbau sowie von Professorinnen, Professoren und Gewerkschaften heftig kritisiert.  Nach wie vor liegt zu den Reformplänen aber nur ein Eckpunktepapier vor und die darin von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Reformen scheinen immer mehr an Substanz zu verlieren. Ebenso der angekündigte Zeitplan, welcher vorsieht, dass das Gesetz im Sommer 2021 im Landtag verabschiedet werden soll. Bisher wurde dieser aber noch nicht mal im Kabinett behandelt. 

Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fragt sich: „Was soll diese Geheimniskrämerei? Warum zögert die Staatsregierung die Verbändeanhörung und eine öffentliche Diskussion um die tatsächlichen Inhalte des Gesetzesvorhabens immer mehr hinaus? “ Das Wissenschaftsministerium schwächt inzwischen mündlich einige umstrittene Punkte des Eckpunktepapiers immer mehr ab, wie beispielsweise den des wirtschaftlichen Transfers und der Forderung nach unternehmerischen Hochschulen. Osgyan dazu: „Wir und vor allem die von der Reform Betroffenen würden aber endlich gern wissen, wie das denn alles nun tatsächlich gemeint ist. Der ständige Eiertanz muss einmal ein Ende haben.“ 

Um mehr Klarheit über den Zeitplan erhalten, hat sich Verena Osgyan letzte Woche mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und ist angesichts der Rückmeldung verärgert: „Die Antwort des Wissenschaftsministeriums fiel mehr als ungenügend aus. Meine Fragen nach dem aktuellen Zeitplan des Wissenschaftsministeriums sowie den Gründen für die Verschiebung der Beschlussfassung im Ministerrat wurde schlichtweg nicht beantwortet.“, so Osgyan, „Das deutet für mich darauf hin, dass offensichtlich niemand außer der Staatsregierung diese Gesetzreform wirklich haben möchte. Deshalb wird die grüne Landtagsfraktion nun einen Antrag zu einer erneuten Anhörung mit Expertinnen und Experten im Wissenschaftsausschuss stellen.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Equal Pay Day: Mehr als „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“

Bayern sei trauriger Spitzenreiter, moniert Verena Osgyan

PRESSEMITTEILUNG

Die Corona-Krise ist nicht geschlechtsneutral: Frauen leisten den Großteil unbezahlter Care-Arbeit oder schlecht bezahlter Jobs. Wer behauptet, Gleichberechtigung sei längst erreicht, der verschließt die Augen vor der oft sehr anstrengenden Realität vieler Frauen. Denn die Statistik zeigt: Frauen verdienten 2020 immer noch 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 

In Bayern sind es sogar 22 Prozent, betont Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der Freistaat sollte wenigstens als Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Vorbildfunktion wahrnehmen und endlich Lohngerechtigkeit herstellen“, so Verena Osgyan. Denn auch hier profitieren Frauen signifikant weniger von Sonderzahlungen und Funktionszulagen. Außerdem sind sie nach wie vor schlechter eingruppiert und haben geringere Aufstiegschancen.

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Bayerische Hochschulrechtsreform – aber richtig!

Am Freitag, 26. Februar 2021 veranstalteten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag eine große Online-Diskussion zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts in Bayern unter dem Titel „Bayerische Hochschulgesetzreform – aber richtig!“ Für Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit. Über 70 Teilnehmer*innen aus ganz Bayern und allen akademischen Statusgruppen waren der Einladung gefolgt.

Zu Gast waren:

  • Prof. Dr. Simone Derix, Lehrstuhl für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, Lehrstuhl für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Prof. Dr. Tobias Plessing, Laborleiter Energielabor und Leitung Institut für Wasser- und Energiemanagement, Hochschule Hof
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Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung