Aktuelles aus dem Untersuchungsausschuss NSU II
Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion im bayerischen Landtag, war auf Einladung seiner Kollegin Verena Osgyan und dem Grünen Ortsverband Gostenhof am 20. November 2022 zu Gast in Nürnberg, um über den Verlauf und die Aussichten des zweiten Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex im Bayerischen Landtag zu sprechen.
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Untersuchungsausschuss „Museum“ in den Startlöchern
Nach der fragwürdigen Vergabe des Millionenprojekts Zukunftsmuseum soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Licht ins Dunkle bringen. Verena Osgyan bemängelt dabei einen Berg an offenen Fragen u.A. zu intransparenten Entscheidungen bezüglich Standortwahl, Vertragsgestaltung und Flächenerweiterungen. Bisher konnte die Staatsregierung die bestehenden Zweifel nicht ausräumen.
Zukunftsmuseum – Ein Berg offener Fragen weiterlesen
PLENARREDE
von Verena Osgyan, MdL
zum hochschulpolitischen Gesetzentwurf der Landesregierung
im Landtagsplenum am 25. Juni 2020
Durch die Corona-Krise dürfen den Bayerischen Studierenden im kommenden Semester keine Nachteile entstehen. Am 25. Juni 2020 wurde im Landtag ein neues Hochschulgesetz diskutiert, welches dies sicherstellen soll.
Verena Osgyan freut sich, dass die Regelung das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechenen, nun doch Einzug in das Gesetz gefunden hat. Allerdings kritisiert sie, dass die Staatsregierung durch die Hintertür gleichzeitig weitergehende Änderungen des Hochschulgesetzes durchpeitschen möchte, die nicht in Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen.
Zur Plenarsitzung des Landtags am 10. Oktober 2019 kündigte Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung zu Forschung und Innovation in Bayern an. „Ankündigung“ ist ein wichtiges Stichwort in dem Zusammenhang: denn viel mehr kam in dem Bereich bisher nichts von der Staatsregierung. Währenddessen sind Hochschulgebäude weiter marode und den Hochschulen fehlt eine solide Grundfinanzierung. Als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion durfte Verena Osgyan auf die Regierungserklärung erwidern.
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