Am 22. April 2014 wurde im Plenum auf Antrag der SPD ein Antrag zum Digitalen Verbraucherschutz eingebracht und ein vollständiges Widerrufsrecht für Apps und digitale Inhalte gefordert. Auch wenn sich über die konkrete Umsetzung streiten lässt, es geht nicht dass sich durch seitenlange AGBs oder Zwangsverpflichtung zum Häkchensetzen Verbraucherrechte in der digitalen Welt einfach außer Kraft setzen lassen. Ehrensache, dass Verena Osgyan sich als Grüne Netzpolitikerin auch für den Antrag in die Bresche geworfen hat. In ihrem Redebeitrag machte sie aber auch deutlich, dass ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte nur einen Baustein für die Stärkung der digitalen Verbraucherrechte darstellt.
Verena Osgyan fordert Einbindung der Fachpolitiker aller Fraktionen in Konzept zur Standortentwicklung der Universität Erlangen-Nürnberg
Den Kabinettsbeschluss der bayerischen Staatsregierung zur Standortentwicklung der Universität Erlangen-Nürnberg kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Pläne zur Neuordnung der Universitätslandschaft im Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen sind grundsätzlich zu begrüßen. Die hierfür erforderlichen Masterpläne, die wir Grüne unter dem Namen „Gesamtkonzept“ seit anderthalb Jahren fordern, dürfen indes nicht im Elfenbeinturm des Kultusministeriums geschmiedet werden. Hier ist die frühzeitige Einbindung der Fachpolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen und der regionalen Abgeordneten gefordert. Wichtig ist mir auch, dass man für die Kreativszene, die sich zwischenzeitlich in den zur universitären Nutzung vorgesehenen Gebäuden angesiedelt hat, räumliche Alternativangebote entwickelt. Der Spirit, der hier entstanden ist, darf nicht verloren gehen.“
Zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA protestierten über 3000 Bürgerinnen und Bürger vor dem Nürnberger Heimatministerium gegen den Ausverkauf unserer Verbraucherrechte.
Dazu erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan aus Nürnberg: „Wir dürfen in unserem Engagement gegen diese Aushöhlung der BürgerInnen- und VerbraucherInnenrechte nicht nachlassen. TTIP und Co. müssen endlich gestoppt werden. Das weiß auch die CSU, die sich aber wider besseren Wissens den Interessen der internationalen Großkonzerne beugt.“
Verena Osgyan: Das Bundesverfassungsgericht soll der CSU den Weg weisen. Zum Auftakt der Verhandlung über das umstrittene Betreuungsgeld äußert sich unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Das Betreuungsgeld ist aus gleichstellungspolitischer Sicht kompletter Unsinn.“
Osgyan: „Was auf den ersten Blick wie eine familienfreundliche Leistung wirkt, schwächt gleichzeitig die Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft. Eine Folge davon ist eine dauerhafte wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern sowie eine programmierte Altersarmut von Müttern, weil es ihre Erwerbsbiographien unterbricht – denn in aller Regel sind es immer noch die Frauen, die zu Hause bleiben.
„Scannt mein Gepäck, aber nicht mein Leben!“ Zum zweiten internationalen Aktionstag gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten war Verena Osgyan am 11. Mai 2015 zusammen mit den Nürnberger Grünen, der Initiative #wastun und der Piratenpartei am Nürnberger Flughafen aktiv.
Die Richtlinie soll alle Fluggesellschaften verpflichten, regelmäßig und ohne besonderen Anlass umfassende Datensätze aller Passagiere an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, vier Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen wären alle Flugreisenden in der EU.
Es ist wichtig, jetzt zu handeln, bevor die geplante Richtlinie voraussichtlich im Frühsommer in den Trilog gehen könnte – falls das EU-Parlament sie nicht vorher stoppt.
Am 26. März 2015 fand die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes am 26.03.15 im Plenum des Bayerischen Landtags statt.
Voraus ging ein jahrelanges Tauziehen, um das zugrundeliegende Bundesgesetz halbwegs bürgerrechtsfreundlich auszugestalten – denn die ersten Entwürfe waren ein Kniefall vor der Adresshändlerlobby. Erst durch massiven Druck von Zivilgesellschaft und Opposition konnten hier Verbesserungen erreicht werden, wie Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag in ihrer Rede ausführte. Grund genug, auch das Bayerische Ausführungsgesetz genau unter die Lupe zu nehmen!
Anlässlich des internationalen Weltfrauentags luden die frauenpolitischen Sprecherinnen zusammen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 25. März 2015 zu einer überfraktionellen Veranstaltung ins Maximilianeum ein. Verena Osgyan zeigte sich begeistert und auch ein wenig gerührt, dass erstmals über 500 Gäste in den Bayerischen Landtag gekommen waren, um sich unter dem Motto „Starke Frauen für eine bessere Welt“ zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Verena Osgyan: IT-Sicherheit auch als große Herausforderung für den Gesetzgeber sehen!
Den aktuellen Bericht des Landesamts für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Der deutliche Anstieg der Beschwerden und die Tatsache, dass hiervon 50 Prozent als Verstöße gegen den Datenschutz erkannt werden, zeigt, wie virulent das Thema ist.“
Verena Osgyan: „Die CSU-Regierung ist deshalb dringend angehalten, die Personalausstattung des Landesamts für Datenschutzaufsicht vor allem in den Bereichen Informatik/Technik und Förderung der Medienkompetenz aufzustocken.
Für den Landtag als Gesetzgeber ist es eine der zentralen Herausforderungen, auf die Problemfelder IT-Sicherheit und Datenschutz im Internet angemessen zu reagieren.“
Anlässlich des Weltfrauentags gab es im Bayerischen Landtag eine absolute Premiere – in der aktuellen Stunde am Dienstag, dem 03. März 2015 gab es nur weibliche Rednerinnen. Ein Umstand, der angesichts der angesichts des immer noch mickriges Frauenanteils im Bayerischen Landtag von nicht einmal 30% wohl auch in Zukunft Seltenheitswert haben wird. Verena Osgyan machte deshalb in Ihrem Redebeitrag deutlich, das echte Demokratie nur 50:50 geht – und wir deshalb eine Reform des Wahlrechts brauchen.
am 22. März 2015 lud die Grüne Landtagsfraktion ein ins Luna-Theater, um zum umstrittenen Thema „Fracking“ zu informieren. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan führte in die Thematik ein und stand im Anschluss für Fragen zu Verfügung.
Gezeigt wurde der ZDF-Dokumentarfilm „Gefährliche Gier“ von Christian Will aus dem Jahr 2011. Dabei wurde klar, dass bereits in Deutschland gefrackt wird, insbesondere in Niedersachsen. Weitere Vorkommen an Erdgas sind in Nordrhein-Westfalen zu erwarten. Die rechtliche Grundlage für diese Fördermethode in Deutschland bildet das Bergrecht, das von seiner Bedeutung her andere Rechtsgrundlagen, z.B. Eigentumsrechte von Grundstücksbesitzern, aushebelt.
