MÜLLDEDEKTIVE: EIN WEITERER SCHRITT IN RICHTUNG ÜBERWACHUNG

PRESSEMITTEILUNG

Wilde Müllentsorgung in Parks, an Glascontainern oder auf dem Gehsteig sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern auch mit immensen Kosten für die Stadt verbunden. Da die Verursacher nur in seltenen Fällen ertappt werden, möchte die SPD nun Mülldetektive einsetzen. Ihre Aufgabe: Im wild abgelegten Müll nach Hinweisen suchen, um den Übeltäter ausfindig zu machen. Für uns Grüne ist dies jedoch weniger ein Schritt Richtung einer saubereren Stadt, sondern bewegen wir uns damit weiter hin zu einer stetig wachsenden Überwachung.

„Wildes Müllablagern stellt sicher hin und wieder ein Problem dar, aber ein größeres sehen wir in der zunehmenden Kontrolle von Bürger*innen seitens weiterer Hilfssheriffs. Mit dem kommunalen Außendienst wurde bereits ein solch zusätzliches Kontrollorgan geschaffen. Wenn schon, dann kann dieser sich der Aufgabe widmen. Aber weitere Kontrollorgane, die den Bürgern nachspionieren, lehnen wir klar ab“, sagt Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

„Mülldetektive sind definitiv der falsche Ansatz“, so auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. „Ziel sollte es sein, den Bürger*innen die Erkenntnis zu vermitteln, dass ihr Nürnberg es wert ist, sich für Sauberkeit und Ordnung einzusetzen. Denn wer seine Stadt schätzt, vermüllt sie nicht. Hinzu kommt, dass wir diese Pläne insbesondere auch in Hinblick auf den Datenschutz höchst kritisch sehen.“ 

NACHTKULTUR STÄRKEN: FÜR EINE FLEXIBLERE PUTZSTUNDE IN NÜRNBERGS CLUBS

PRESSEMITTEILUNG

Durchgehend feiern in Nürnberg ist aktuell nur in einem Club möglich. Während im Club ‚Die Rakete‘ ein Pilotversuch läuft, der eine durchgängige Öffnungszeit an Samstagen bis zehn Uhr morgens erlaubt, sind die anderen Nürnberger Clubs an die landesweite gesetzliche Sperrzeit in Gaststätten von fünf bis sechs Uhr, die sogenannte Putzstunde, gebunden.

Dies starren Fristen widersprechen nicht nur dem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung seitens der Clubbetreiber, sondern zeugen von einer Inflexibilität, die aus der Zeit gefallen scheint. In vielen Großstädten wie in München lassen sich viele Clubbetreiber bereits eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Bayerischen Gaststättenverordnung ausstellen – in Nürnberg ist eine flexible Handhabung jedoch noch Fehlanzeige.

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AKTIONSPLAN QUEER FÜR NÜRNBERG

Gemeinsam mit ihrer Kollegin im bayerischen Landtag, Tessa Ganserer, und Uwe Scherzer aka Uschi Unsinn stellte Verena Osgyan am 14. Februar 2020 einen Aktionsplan für queeres Leben in Nürnberg vor.

Auch in Nürnberg sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen immer noch Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Als Grüne wollen wir für Nürnberg konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese abzubauen, denn LGBTIQ* sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft, der durch die Stadt unterstützt werden muss.

Einen Ausbau der Infrastruktur für queere Arbeit und Vernetzung sowie das Eintreten für die Rechte queerer Menschen in unserern Partnerstädten sind hierfür unerlässlich. Auch eine Verstärkung der Unterstützung für queere Geflüchtete in Nürnberg und die Förderung einer Regenbogen-Stiftung wollen wir angehen.

Der Plan kann hier als PDF eingesehen werden.

PERSPEKTIVEN FÜR WOHNEN IN DER STADT

Sa. 08.02.2020, 19 Uhr

Evangelische Familienbildungsstätte Nürnberg

Leonhardstraße 13

Kann ein Mietendeckel wie in Berlin Vorbild für Nürnberg sein?

Das werden die Grüne OB-Kandidatin Verena Osgyan, die Sprecherin für Wohnen, Mieten und Tourismus der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus Katrin Schmidberger und der Nürnberger Stadtratskandidat Jörg Lipp diskutieren.

VERWUNDERUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG DER GEMEINNÜTZIGKEIT DES RECHTSPOPULITISCHES BLOGS „HALLO MEINUNG“

Eine Definition von Gemeinnützigkeit lautet:„Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung (…)“. Des Weiterenwird sie auch als Tätigkeit bezeichnet, die in ihrer Wirkung dem Allgemeinwohl dient. Umso mehr erstaunt es, dass das Nürnberger Finanzamt offenbar den Blog Hallo Meinungals gemeinnützig anerkannt hat.

„Peter Weber bedient sich einer diskriminierenden und spaltenden Sprache, die weit über den Rand des Rechtspopulismus hinausgeht. Es überrascht uns, dass unter diesen Umständen der Privatblog eines Unternehmers die Anerkennung zur Gemeinnützigkeit erhalten hat. Wirwerden diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung stellen, worauf diese Entscheidung fußt“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Auch Achim Mletzko, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußerst absolutes Unverständnis: „Peter Weber agiert unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und greift dabei auf typische Af’D-Sprache zurück. Es ist unverständlich, dass die Verbreitung solchen Gedankenguts nun durch die Anerkennung als gemeinnützige Medienplattform steuerbegünstigt ist.“

KONTINGENTE AUSCHÖPFEN: AUFNAHME VON MINDERJÄHRIGEN UNBEGLEITETEN GEFLÜCHTETEN IN NÜRNBERG

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Aktuell leben in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln über 39.000 Menschen unter katastrophalen Umständen. Besonders leiden dabei die rund 4.100 Kinder und Jugendliche, deren Unterbringung in diesen Einrichtungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die unter anderem Kindeswohl, das Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel sowie das Recht auf Bildung und Schule umfasst.

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Spiel // Ware Mensch?

MATINEE MIT DISKUSSION

Sonntag, 2. Februar

11 – 13 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)

Caritas-Pirkheimer-Haus

Königstraße 64

Auch wenn sich viele Unternehmen bemühen Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, werden in internationalen Lieferketten immer wieder Umwelt- und Sozialstandards verletzt. Nicht nur in Textilfabriken, auf Plantagen und im Bergbau, auch in asiatischen Fertigungsstätten für Spielzeug werden Mensch und Natur systematisch ausgebeutet.

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Ein Jahr FridaysForFuture Nürnberg: Gemeinsam für eine sozialgerechte, klimaneutrale Zukunft kämpfen

PRESSEMITTEILUNG

Am 17. Januar 2020 feiern FridaysForFuture Nürnberg ihr einjähriges Jubiläum. Ein Jahr, in dem sich die Zahl der Aktivisten vervielfacht hat und in welchem der Protest gegen leere Versprechungen und die anhaltende Passivität massiv zugenommen hat.

Mit Beschluss des Klimafahrplans im Juli hat sich die Stadt zwar unter anderem dazu verpflichtet, die CO²-Emission bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren und den Fokus auf eine CO²-neutrale Wärmeversorgung bei Neubauten zu richten – aber die Zeit drängt.

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben FridaysForFuture Nürnberg deshalb einen Forderungskatalog vorgestellt – Ziel: „In Sachen Klima- und Umweltschutz soll Nürnberg Modell- und Vorreiterstadt werden.“ Wir unterstützen diese Forderungen vollumfänglich, denn die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind lediglich ein Tropfen auf den mittlerweile sehr heißen Stein.

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Nebelkerzen im Sturm: Staatsregierung steht Sanierungsstau der Hochschulen planlos gegenüber

Als „Versagen mit Ansage“ bezeichnet die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan einen Bericht der Staatsregierung zum Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und speziell der Friedrich-Alexander-Universität, den sie diese Woche erhalten hat: „Die Staatsregierung bietet den staatlichen Hochschulen in Bayern kein überzeugendes Konzept zur Überwindung des vorliegenden Sanierungsstaus.“

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MAßNAMEN BÜNDELN: MASTERPLAN BÄUME FÜR NÜRNBERG

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Nürnberg braucht mehr Bäume und mehr Maßnahmen zur Baumpflege. Laut Berechnungen des Bund Naturschutzes fehlen aktuell 26.000 Straßenbäume. Diesem Ist-Zustand begegnet die Stadt mit vielen Einzelmaßnahmen wie gezielten Neupflanzungen oder Unterstützung von Baumpat*innen. Um jedoch langfristig erfolgreich sein zu können, bedarf es einer Gesamtstrategie.

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag