Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Nordbayern-Initiative entpuppt sich als effektheischender Etikettenschwindel

PRESSEMITTEILUNG

Nur gut ein Viertel der angekündigten 600 Millionen Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant

München (12.11.2014). Holpriger Start für die von Minister Söder vollmundig angekündigte Nordbayern-Initiative: Von den 600 Millionen Euro, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in die nördlichen Landesteile Franken und Oberpfalz fließen sollen, sind im Haushaltsjahr 2015 lediglich gut zehn Prozent eingeplant. Rund 111 Millionen Euro sollen dann 2016 in die Hand genommen werden – und der große Rest angeblich ab 2017. „Wer’s glaubt, wird selig“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, lakonisch die Zahlen, die aus der Antwort des Finanzministeriums auf ihre Anfrage (siehe Anlage) hervorgehen. „Wieder einmal hat sich Bayerns oberster Kassenwart groß für eine Wohltat feiern lassen, die er jetzt nicht oder nur sehr schleppend erbringt.“

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Hochschulen angesichts steigender Studierendenzahlen nicht mit Almosen abspeisen

PRESSEMITTEILUNG

München (8.10.2014/hla). Die Hochschulpolitik des bayerischen Kultusministeriums kommentiert zum Start in das Wintersemester 2014/15 die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Spaenle brüstet sich mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze, speist die Hochschulen bei der Grundfinanzierung aber mit Almosen ab. Wir Grüne fordern angesichts der steigenden Studierendenzahlen, dass die durch den Bund übernommenen BAföG-Landesmittel konsequenterweise komplett in die Hochschulen gesteckt und zusätzlich Kürzungen der vergangenen Jahre aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Auch beim wissenschaftlichen Personal brauchen wir endlich einen Kurswechsel mit fairen Verträgen und echten Perspektiven statt Kettenbefristungen mit Aussicht auf Altersarmut.“

Zentrum für Digitalisierung: Staatsregierung planlos

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München (07.10.2014/ULa). Die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan und die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm kritisieren die völlig unkonkreten Pläne der bayerischen Staatsregierung für das angekündigte „Zentrum für Digitalisierung“.

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Schutz vor häuslicher Gewalt – In Bayern Fehlanzeige

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Nürnberg – „Obwohl die registrierten Fälle häuslicher Gewalt in Bayern seit dem Jahr 2005 um mehr als 50 Prozent zugenommen haben – von 12.760 auf 19.438 Fälle -, dümpelt das Schutz- und Beratungsangebot seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau dahin. Wir als GRÜNE Landtagsfraktion fordern deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern,“ so die frauenpolitische Sprecherin im Landtag, Verena Osgyan. „Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen, dass die Anträge heute im Sozialausschuss allesamt abgelehnt wurden.

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Das Grundwasser in Mittelfranken ist in Gefahr!

PRESSEMITTEILUNG

Die beiden Grünen Abgeordneten Markus Ganserer und Verena Osgyan sind um unser Grundwasser besorgt.
In der Antwort der Staatsregierung auf ihre schriftliche Anfrage „Situation des Grundwassers in Mittelfranken“ der mittelfränkischen grünen Landtagsabgeordneten stellte sich heraus, dass die Nitratbelastung des Grundwassers immer weiter zunimmt.

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Mehr als drei Viertel der Uni-Wissenschaftler nur befristet beschäftigt

PRESSEMITTEILUNG/ SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Prekäre Arbeitsverhältnisse durch mangelnde Grundfinanzierung und rechtsfehlerhafte Verträge

München – Die befristete Beschäftigung wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter an Bayerns Hochschulen ist, wie die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt, ein bayernweites Problem. An den Universitäten liegt der Anteil der befristet Beschäftigten beim wissenschaftlichen Personal gar bei 77,6 Prozent. „Mehr als drei Viertel der Wissenschaftler arbeiten damit in einem vertraglichen Schwebezustand“, moniert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Wir sehen hier die unmittelbaren Auswirkungen einer mangelnden Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Freistaat und der hohen Abhängigkeit von unsicheren Drittmitteln.“

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Studiengebühren für Ausländer sind keine Lösung!

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Internationalisierung der Hochschulen ist Aufgabe des Freistaats

Nachdem der Präsident der Technischen Universität München, Prof.  Dr. Wolfgang A.  Hermann, die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ins Gespräch gebracht hatte, regte sich von vielen Seiten heftiger Widerstand. Auch die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, sieht die Forderung Hermanns als verfehlt an.

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Auto-Videokameras: Persönlichkeitsrechte gestärkt

PRESSEMITTEILUNG

Rechtliche Grauzonen müssen geschlossen werden

München – Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zum Thema Auto-Videokameras kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:  „Wir freuen uns, dass das Gericht die Veröffentlichung und Auswertung der Aufnahmen von Auto-Videokameras untersagt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt hat. Das Urteil ist ein klarer Handlungsauftrag an den Gesetzgeber, der nun tätig werden muss, um alle rechtlichen Grauzonen zu schließen. Es ist ebenso richtungsweisend für die anstehenden Herausforderungen des Datenschutzes, denn neue technische Möglichkeiten, wie beispielsweise Google Glass, führen dazu, dass der öffentliche Raum sich zum dauerüberwachten Raum entwickelt. Jetzt muss sich die Staatsregierung auch endlich auf europäischer Ebene für eine zügige Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung einsetzen.“

Zu wenig Butter auf zu viel Brot

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„Offenbar ist sich die Staatsregierung noch immer nicht bewusst, wie groß der Landesteil ist, den sie da regiert“: Das sagt die Hochschul- und Netzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, zur Nordbayern-Initiative der Staatsregierung. 600 Millionen Euro für Nordbayern, das ist zu wenig, um endlich die richtigen Weichen für gleichwertige Lebensbedingungen zu stellen!

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Grüne Landtagsabgeordnete fordern Antworten auf die Zustände in Zirndorf

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Unterbringung, sanitäre und medizinische Situation muss geklärt werden

Nürnberg – 21.07.2014 – Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, und die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete, Verena Osgyan, haben in zwei ausführlichen Schriftlichen Anfragen die Staatsregierung zur Aufklärung über die Situation in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf aufgefordert.

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