Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

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Grüne fordern Digitalisierungsatlas

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PRESSEMITTEILUNG

Die Kabinettsbeschlüsse zur Digitalisierung („Masterplan Bayern“) bewertet die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Hier wird viel Geld in die Hand genommen und das ist bei diesem großen Zukunftsthema auch angemessen. Es stellt sich aber die Frage, ob sich die Ausgaben nicht zielgerichteter und koordinierter tätigen ließen. Der so genannte Masterplan erinnert eher an eine mäßig gelungene Bachelorarbeit ohne den wichtigen Unterbau der Recherche. Was wir bräuchten, wäre ein bayernweiter Digitalisierungsatlas, der den Status Quo und die Mängel in den einzelnen Bereichen auflistet – von der Breitbandversorgung über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Arbeit 4.0 bis zum Thema eGovernment. Ohne diese Grundlagenarbeit sage ich jetzt schon voraus, dass viele Euros am Ende doppelt ausgegeben werden.“

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Volle Unterstützung der CSU bei Abschaffung des Kooperationsverbots

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PRESSEMITTEILUNG

Vor Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung sollte CSU-Regierung ihre bayerischen Hausaufgaben erledigen, fordert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion

Als „reichlich verwegen“, wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Ruf des CSU-Ministers Spaenle nach mehr Unterstützung für Bayerns Hochschulen durch den Bund. „Positiv ausgedrückt: Wenn die CSU hiermit das Signal für kommende Koalitionsverhandlungen aussendet, dass sie das Kooperationsverbot endlich abschaffen will, hat sie unsere volle Unterstützung“, so Verena Osgyan.

Allerdings sollte die bayerische CSU-Regierung zunächst ihre Hausaufgaben im Freistaat erledigen. „Die mit großem Ballyhoo aufgesetzte Regionalisierungsstrategie folgt nach wie vor keinem nachvollziehbaren Plan. Der Sanierungsstau bei unseren Hochschulen ist alleine bei den großen Baumaßnahmen auf mittlerweile drei Milliarden Euro angestiegen“, so Verena Osgyan. „Das sind Versäumnisse der Bayern-CSU, die nicht Dritten angelastet werden können, sondern direkt in der Verantwortung der Herren Seehofer und Spaenle liegen.“

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Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern

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ORTSTERMIN

Auf Einladung des Leiters Dr. Johannes Rehm besuchte Verena Osgyan, Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag  am vergangenen Freitag (08. September 2017) in Nürnberg die Zentrale des Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (kda).

„Als berufene Synodale bin ich kontinuierlich in Kontakt mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche und erlebe, dass sie insbesondere in ihren Diensten und Werken wichtige Eckpfeiler in der Bildungs- und sozialen Arbeit setzt. Gerade hier bei uns in Nürnberg steht sie den spannenden Herausforderungen in einem heterogenen, multikulturellen Umfeld gegenüber. Mit seinem Hauptsitz in der Nürnberger Südstadt ist der kda für mich hier ein Paradebeispiel für nahbare kirchliche Arbeit, die vor Ort zu den Menschen geht.“ , so Verena Osgyan, „Und als Politikerin schätze ich den kda als wichtiger Partner für den Dialog mit Organisationen und Verbänden in Arbeit, Wirtschaft und Sozialpolitik.“

Verena Osgyan und Johannes Rehm„Wir hier im kda setzen uns mit vielen tagesaktuellen Themen auseinander, die sich um soziale, ethische und ökologische Fragen drehen. Denn gerade in einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt sehen wir es als unsere Aufgabe an, uns für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik einzusetzen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt, aber auch stets über den Tellerrand blickt und aus einem christlichen Blickwinkel die Interessen unseres Gemeinwesens im Blick hat. Dafür ist der direkte Austausch mit Politikerinnen und Politikern eminent wichtig.“ erläutert Dr. Johannes Rehm, Leiter des kda Bayern. Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern weiterlesen →

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Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung?

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PRESSEMITTEILUNG

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.

„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.

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Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären!

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PRESSEMITTEILUNG

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.

„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“

Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

Den grünen Antrag finden Sie im Anhang als pdf.

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Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall!

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Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Über eine Zweigstelle des deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen. Über das „wie“ muss aber dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird, auf welchem Konzept sie basiert, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen wurde, und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: setzen, sechs. Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall! Franken hat Besseres verdient.“ Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall! weiterlesen →

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Mehr Transparenz bei der Einrichtung der 10. Landesuniversität in Nürnberg!

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Verena Osgyan: „Werden wissenschaftliches Konzept auf Herz und Nieren prüfen“

„Wir begrüßen die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nürnberg-Fürth-Erlangen“, bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Einrichtung einer neuen, eigenständigen Landesuniversität in Nürnberg. „Die Metropolregion braucht mehr Studierende und einen Ausbau der Forschungslandschaft, um sich als zweite große Wissenschaftsregion des Freistaats zu etablieren“.

Es wäre allerdings besser gewesen, vor der großen Verkündung einer zehnten Landesuniversität auch alles in trockene Tücher zu bringen“, so Verena Osgyan. Dies gelte insbesondere für das zugrundeliegende wissenschaftliche Konzept, das jetzt schnell und transparent erarbeitet werden müsse und das die Landtags-Grünen „auf Herz und Nieren prüfen“ wollen. Darüber hinaus werde man darauf achten, dass Ausbau und Finanzierung der beiden bestehenden staatlichen Hochschulen – der Technischen Hochschule und der Friedrich-Alexander-Universität – unter der zusätzlichen Hochschule im Ballungsraum Nürnberg nicht leidet.

Weitere Unwägbarkeiten sieht Verena Osgyan bei der angestrebten Hochschulgröße und dem angepeilten Hochschulstandort. „Wer internationale Exzellenz anpeilt, wird mit gut 5.000 Studierenden eventuell nicht weit kommen“, warnt Verena Osgyan. Und auch die Tatsache, dass der Freistaat Bayern den Campus wie beim ersten missglückten Versuch noch auf fremden Liegenschaften plant, lasse nichts Gutes erahnen.

 

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Organversagen des Rechtsstaats

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Die Regierung von Mittelfranken gibt in ihrer gestrigen Pressemitteilung zu, im Fall Asef Nasseri den Ablehnungsbescheid absichtlich nicht im Vorfeld zugestellt zu haben, damit sich der junge Afghane dem Zugriff der Behörden nicht entziehen kann. Das kann so nicht stehen gelassen werden: GRÜNE fordern Bericht im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.

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Fortschritte statt Trippelschritte

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Gleichstellung an bayerischen Hochschulen – Verena Osgyan fordert wirksame Maßnahmen

„Die Gleichstellung an bayerischen Hochschulen braucht echte Fortschritte statt kleiner Trippelschritte“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und bezeichnet den aktuellen Bericht für den Zeitraum 2015/16 der CSU-Regierung als „äußerst ernüchternd und enttäuschend. Mit der Frauenförderung ist es in unserer Wissenschaftslandschaft nicht weit her. Von Gleichstellung an bayerischen Hochschulen keine Spur.“

Zwar habe sich der Anteil der Professorinnen im Freistaat von 17,4 Prozent im Jahr 2014 auf 18,7 Prozent im Jahr 2016 leicht verbessert, „das ist aber immer noch ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass bereits seit vielen Jahren nahezu genauso viele Frauen wie Männer promovieren“. Der Frauenanteil bei den Habilitationen sinke und auch in den meisten Ämtern, Funktionen und Gremien sind Frauen nach wie vor selten vertreten. Fortschritte statt Trippelschritte weiterlesen →

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Skandalöse, brutale Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule muss Konsequenzen haben!

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PRESSEMITTEILUNG

Am gestrigen Mittwoch Vormittag erreichten uns Nürnberger Grüne via Messenger von Schülerinnen und Schülern haarsträubende Botschaften und Bilder einer brutalen Abschiebung eines gut integrierten afghanischen Schülers mitten aus dem Unterricht an der Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg. Den Schülerinnen und Schülern, die sich solidarisch gegen die Abschiebung ihres Klassenkameraden einsetzten, gebührt dabei unsere Hochachtung.

Dieser Vorfall zeigt den moralischen Kamikazeflug der CSU-Staatsregierung. „Einen Schüler vor den Augen seiner Mitschülerinnen und Mitschüler  aus dem Klassenzimmer zu zerren, um ihn nach Afghanistan abzuschieben zeigt, dass Bayerns Innenminister Herrmann und Kultusminister Spaenle jedweden Anstand verloren haben. Eine Schande für Bayern, und das ausgerechnet bei uns in der sogenannten ‚Stadt der Menschenrechte‘!“ konstatiert die Grüne Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Skandalöse, brutale Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule muss Konsequenzen haben! weiterlesen →