Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Planfeststellung zum Frankenschnellweg: Nürnberger Grüne fordern Übernahme des städtischen Anteils für Bau und Unterhalt durch den Bund

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Zur Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges am 05.07.2013 nehmen die Nürnberger Grünen wie folgt Stellung: Aus dem vorliegenden Gutachten der Kanzlei Deißler, Krauß, Domcke im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion geht eindeutig hervor, dass die Klassifizierung des Frankenschnellwegs als Kreisstraße falsch ist. Es handelt sich um eine Stadtautobahn die die Lücke der A73 schließt und damit um eine Bundesaufgabe.

Verena Osgyan ergänzt: „Die Entscheidung zementiert eine überholte Verkehrspolitik, die Mittel werden an anderer Stelle für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlen. Wenn der Frankenschnellweg denn nun kreuzungsfrei ausgebaut werden soll, muss der städtische Anteil von mindestens 60 Millionen Euro komplett durch Land und Bund übernommen werden.“ „Die unabsehbaren Folgekosten für den Unterhalt in Millionenhöhe müssen durch den Bund getragen werden und dürfen nicht dazu führen, dass die Stadt Nürnberg langfristig geknebelt wird.“ so Elmar Hayn, Kreisschatzmeister und Landtagskandidat in Nürnberg-Ost. Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko weiter: „Wir können uns als Kommune mit einem Schuldenstand von derzeit 1,2 Milliarden Euro solche ungedeckten Hypotheken nicht erlauben.“
Zur Untermauerung ihrer Forderungen verschenkten die Nürnberger Grünen daher heute „An den Rampen“ den Frankenschnellweg symbolisch an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.

Menschenrechtsspaziergang mit MdL Margarete Bause und MdEP Barbara Lochbihler

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PRESSEMITTEILUNG – AKTION

Situation der AsylbewerberInnen und Flüchtlinge im Mittelfranken weiterhin untragbar – Hotelunterbringung im ländlichen Mittelfranken unterschreitet Mindeststandards

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2013, und Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, besuchten am 12.05.2013 Nürnberg, um sich im Dialog mit Betroffenen und Initiativen über die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu informieren. Erste Station war ein Menschenrechtsspaziergang zu den Denkmälern für die NSU-Opfer, der unter den Nazis ermordeten Sinti und Roma und dem geplanten Denkmal für homosexuellen Opfer des NS-Regimes – kompetent und anekdotenreich begleitet von Ralph Hoffmann, Kreisvorsitzender der Grünen Nürnberg.

Anschließend trafen sich die beiden Politikerinnen in Begleitung von Stadträtin Elke Leo, dem Grünen Bundestagskandidaten Harald Fuchs und der Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Verena Osgyan mit Nürnberger Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe, darunter das Internationale Frauencafe, Amnesty, Jadwiga und Bleib!, um über die Lage der Flüchtlinge und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu sprechen. Besonders in der Kritik standen dabei die unhaltbaren Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Hotels und Landgasthöfen im ländlichen Mittelfranken.

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Brief MEP Barbara Lochbihler

Bestandsdatenneuregelung: Abbau der Grundrechte stoppen!

PRESSEMITTEILUNG

Zur anstehenden Diskussion um die Neuregelung von Bestandsdatenauskünften im Bundesrat erklären die Nürnberger Grünen:

Der Bundestag hat Ende März mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD die Zugriffsmöglichkeiten auf Bestandsdaten neu beschlossen. Mit den neuen Regelungen erhalten das BKA wie auch andere Polizeibehörden einen erleichterten und in einigen Fällen einen nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der Telekommunikationsanbieter.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2012 in einer Entscheidung klare Vorgaben gemacht. An Stelle der vom Gericht verlangten Einschränkung weitet die schwarz-gelbe Bundesregierung Hand in Hand mit der SPD die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch einmal deutlich aus. Damit verschärfen CDU/CSU, FDP und SPD die Rechtslage sehr zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Wir Grüne streiten für das Ende dieses falschen Gesetzes, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern.

Verena Osgyan, Kreisvorsitzende der Grünen in Nürnberg und Landtagskandidatin in Nürnberg-West, stellt fest: „Der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, die Forderung nach mehr Videoüberwachung im Öffentlichen Raum, die nun beschlossene Bestandsdatenauskunft – im Bund wie im Land beweist die aktuelle Koalition ihre völlige Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Anstelle von mehr Überwachung brauchen wir effektivere Strafverfolgung.“

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Grüne wenden sich gegen die Kürzung der Fördermittel für Radio Z

PRESSEMITTEILUNG

Medienvielfalt ist ein hohes Gut. Unabhängige und in BürgerInnen-Hand befindliche Medien sind wichtig, um die Meinungsvielfalt zu sichern und zu stärken. Mit Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München gibt es bayernweit lediglich zwei freie Community-Radios, also Radiosender, die als Vollprogramm von Bürgerinnen und Bürgern in Form eines gemeinnützigen Vereins betrieben werden. Die Grünen Medienpolitiker Thomas Pfeiffer und Verena Osgyan und der Nürnberger Fraktionsvorsitzende Achim Mletzko finden es unverständlich, warum der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in seiner jüngsten Sitzung vom 7. Februar 2013 beschlossen hat, die beantragte Förderung von Programmen des Radiosenders Radio Z in Nürnberg um 20% zu kürzen, obwohl es der Etat hergegeben hätte.

PM_Grüne kritisieren Kürzung der Programmförderung für Radio Z