Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Nürnberger Grüne fordern: Abriss der Bärenschanzkaserne stoppen!

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Verena Osgyan, MdL, und Monika Krannich-Pöhler, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Nürnberg fordern die Staatsregierung auf, den Abriss der Bärenschanzkaserne zu stoppen und die Empfehlungen des Baukunstbeirates der Stadt Nürnberg umzusetzen:

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Grüne fordern volles Promotionsrecht auch für „Fachhochschulen“

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Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, begrüßt den Vorstoß Schleswig Holsteins zur Übertragung eines vollen Promotionsrechts auch an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW). Diese langjährige Forderung der Landtags-Grünen müsse nun auch in Bayern aufgegriffen werden.

„In einigen ihrer originären Fachdisziplinen leisten die bayerischen HAWs längst Forschungsarbeit, die dem wissenschaftlichen Niveau an Universitäten in nichts nachsteht“, unterstreicht Verena Osgyan. „Man könnte also zumindest ein Promotionsrecht für bestimmte Fakultäten ohne Probleme umgehend einführen.“ Langfristig führe im Zuge einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung aller Hochschulen an einem unabhängigen Promotionsrecht für alle HAWs kein Weg vorbei. „Entscheidend ist nicht der Hochschultyp, sondern die Qualität der Forschung“, betont Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen planen hier eine parlamentarische Initiative.

Master für Alle

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Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderungen der Studierenden, Masterstudienplätze für alle anzubieten

„Nicht der Bachelor, sondern der Master muss zum Regelabschluss werden“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Um die Qualität der an bayerischen Hochschulen ausgebildeten Akademikerinnen und Akademiker zu gewährleisten oder zu steigern, muss man sich eindeutig auf das Ziel Master festlegen.“

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Bericht zu Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums in Nürnberg gefordert

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Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur über die Hochschulnutzungspläne des ehemaligen Quelle-Versandzentrums in Nürnberg zu berichten. „Bisher gab es darüber nur eine vage Debatte, die ausschließlich über die Medien geführt wurde“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.

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Beschluss zu rezeptfreier ‚Pille danach‘ umsetzen

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Grüne fordern verantwortungsvollen Umgang mit Nöten junger Frauen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Beschluss des Bundesrats, die Rezeptpflicht für die ‚Pille danach‘ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel abzuschaffen. „Ich bin sehr erleichtert“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan.

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Medizinstudium durch Vergütung im Praktischen Jahr attraktiver machen

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Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, fordert eine Aufwandsentschädigung von MedizinstudentInnen im Praktischen Jahr (PJ) ihrer Ausbildung. Es sei nicht angemessen, dass angehende ÄrztInnen an bayerischen Unikliniken leer ausgehen, wogegen in anderen Bundesländern oder an zugelassenen privaten Lehrkrankenhäusern durchaus eine Vergütung – wenn auch in unterschiedlichem Maße – gezahlt würde. Die Approbationsordnung lässt ausdrücklich eine Aufwandsentschädigung zu, allerdings nur bis zur maximalen Höhe des aktuellen Bafög-Satzes.

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Hochschule: Warnschuss an Spaenle Grüne fordern Konzept für Grundfinanzierung

PRESSEMITTEILUNG
Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderungen der Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Universitäten und sehen deren Positionspapier als Warnschuss für Minister Spaenle. „Die bayerische Hochschulpolitik hat sich in den letzten fünf Jahren besonders durch ihre Perspektivlosigkeit ausgezeichnet“, erklärt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Minister Heubisch beschränkte sich auf die Verwaltung der Hochschulpolitik und entwickelte keine Pläne, wo Bayern 2020 stehen soll.“

Dritte Erstaufnahmeeinrichtung dringend nötig in Bayern

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Zu den weiterhin überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Bayern erklären Verena Osgyan, MdL, und Uwe Kekeritz, MdB:

„Bayern braucht dringend eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, nicht zuletzt um die weiterhin überfüllte Einrichtung in Zirndorf zu entlasten.“ Damit schließen sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sowie ihr Kollege Uwe Kekeritz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Fürth, der Forderung der Diakonie Bayern und ihres Präsidenten Michael Bammessel an.

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Planfeststellung zum Frankenschnellweg: Nürnberger Grüne fordern Übernahme des städtischen Anteils für Bau und Unterhalt durch den Bund

12_Planfeststellung FrankenschnellwegAKTION

Zur Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges am 05.07.2013 nehmen die Nürnberger Grünen wie folgt Stellung: Aus dem vorliegenden Gutachten der Kanzlei Deißler, Krauß, Domcke im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion geht eindeutig hervor, dass die Klassifizierung des Frankenschnellwegs als Kreisstraße falsch ist. Es handelt sich um eine Stadtautobahn die die Lücke der A73 schließt und damit um eine Bundesaufgabe.

Verena Osgyan ergänzt: „Die Entscheidung zementiert eine überholte Verkehrspolitik, die Mittel werden an anderer Stelle für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlen. Wenn der Frankenschnellweg denn nun kreuzungsfrei ausgebaut werden soll, muss der städtische Anteil von mindestens 60 Millionen Euro komplett durch Land und Bund übernommen werden.“ „Die unabsehbaren Folgekosten für den Unterhalt in Millionenhöhe müssen durch den Bund getragen werden und dürfen nicht dazu führen, dass die Stadt Nürnberg langfristig geknebelt wird.“ so Elmar Hayn, Kreisschatzmeister und Landtagskandidat in Nürnberg-Ost. Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko weiter: „Wir können uns als Kommune mit einem Schuldenstand von derzeit 1,2 Milliarden Euro solche ungedeckten Hypotheken nicht erlauben.“
Zur Untermauerung ihrer Forderungen verschenkten die Nürnberger Grünen daher heute „An den Rampen“ den Frankenschnellweg symbolisch an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.

Menschenrechtsspaziergang mit MdL Margarete Bause und MdEP Barbara Lochbihler

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PRESSEMITTEILUNG – AKTION

Situation der AsylbewerberInnen und Flüchtlinge im Mittelfranken weiterhin untragbar – Hotelunterbringung im ländlichen Mittelfranken unterschreitet Mindeststandards

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2013, und Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, besuchten am 12.05.2013 Nürnberg, um sich im Dialog mit Betroffenen und Initiativen über die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu informieren. Erste Station war ein Menschenrechtsspaziergang zu den Denkmälern für die NSU-Opfer, der unter den Nazis ermordeten Sinti und Roma und dem geplanten Denkmal für homosexuellen Opfer des NS-Regimes – kompetent und anekdotenreich begleitet von Ralph Hoffmann, Kreisvorsitzender der Grünen Nürnberg.

Anschließend trafen sich die beiden Politikerinnen in Begleitung von Stadträtin Elke Leo, dem Grünen Bundestagskandidaten Harald Fuchs und der Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Verena Osgyan mit Nürnberger Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe, darunter das Internationale Frauencafe, Amnesty, Jadwiga und Bleib!, um über die Lage der Flüchtlinge und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu sprechen. Besonders in der Kritik standen dabei die unhaltbaren Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Hotels und Landgasthöfen im ländlichen Mittelfranken.

PM_Menschenrechtsspaziergang_Bause-lochbihler

Brief MEP Barbara Lochbihler