Polizei braucht mehr politische Bildung – Grüne zu Fackelmarsch auf Zeppelintribüne

PRESSEMITTEILUNG

Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Neonazis aus Nürnberg und ganz Süddeutschland bei einem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu sehen sind, fordern die Grünen nicht nur eine Aufklärung der genauen Umstände, sondern vor allem wirksame Maßnahmen, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

„Es muss genau aufgeklärt werden, warum die Polizei hier die Lage offensichtlich völlig verkannt und falsch reagiert hat“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. Sie kündigt eine Landtagsanfrage an die Staatsregierung zu den Vorkommnissen an. „Dass 18 Neonazis im Nürnberger Südosten mit ihren Fackeln Mitte Februar wohl nicht zu einer Gartenparty unterwegs waren, müsste eigentlich augenfällig sein“, so Osgyan weiter.

Laut jüngsten Einlassungen eines der Teilnehmer dieser Versammlung hätte die Polizei sogar explizit gewusst, was die Gruppe Neonazis geplant habe. „Offensichtlich muss die Ausbildung der bayerischen Polizeibeamten im Hinblick auf die Verfolgung rechtsextremer und rassistischer Straftaten verbessert werden“, fordert die Nürnberger Abgeordnete.

Erschreckend sei, dass die Durchführung eines solchen Fackelmarsches überhaupt möglich sei. Beim Konzept für das ehemalige Reichsparteitagsgelände und die Zeppelintribüne dürfe daher nicht nur die bauliche Instandhaltung im Fokus stehen; es müsse auch ein Präventionskonzept her, das diesen Täterort für derlei Verhöhnung der Opfer des NS-Staates unbrauchbar macht. In der grünen Stadtratsfraktion sei ein solcher Antrag bereits in Arbeit. Osgyan schließt mit der Forderung nach einem konsequenteren Einschreiten der Polizeibehörden: „Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahren, dass Demonstrationen in Nürnberg trotz Hitlergrüßen und offensichtlicher Volksverhetzung weiterlaufen durften.“

 

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