Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

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INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG (IBA) IN NÜRNBERGER METROPOLREGION

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München plant aktuell eine Internationale Bauausstellung (IBA) unter dem Leitthema ‚Räume der Mobilität‘. Diesen Impuls wollen die Grünen im Nürnberger Stadtrat und Bayerischen Landtag zum Anlass nehmen und eine IBA in Bayern und Nürnberg anschieben.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen im Stadtrat und Landtag am 23. Januar das 2. Symposium Internationale Bauausstellung abgehalten. Dabei kam die Expertenrunde, bestehend aus Andreas Hofer, Intendant der IBA StadtRegion Stuttgart, Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, Prof. Dipl.-Ing. Angela Mensing-de Jong, Lehrstuhlinhaberin der Professur für Städtebau an der TU Dresden, Dr. Christa Standecker, Geschäftsführerin der Metropolregion Nürnberg, Daniel F. Ulrich, Planungs- und Baureferent der Stadt Nürnberg und Monika Krannich-Pöhler, Stadträtin und bau- und planungspolitische Sprecherin, zum Ergebnis, dass eine IBA für die Metropolregion großes Potenzial bietet:

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WÜRDIGUNG VON WIEDERSTANDSKÄMPFERINNEN IN NÜRNBERG

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Mehr Straßen nach Frauen benennen! Diesem erklärten Ziel der Stadt möchten wir Grüne gerne nachkommen und Vorschläge aus einer Liste unterbreiten, die Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zusammen mit der Nürnberger Historikerin Nadja Bennewitz und Annette Körner, wirtschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Leipzig, erstellt hat.

„Den Frauen in dieser Liste ist eines gemeinsam: Sie waren entschiedene Kriegsgegnerinnen und Antifaschistinnen, trotzten Einschüchterungsversuchen, schwersten Haftbedingungen und permanenter Überwachung und haben sich auch nach dem Krieg für Demokratie und Frieden gekämpft. Und doch spielen sie in Nürnbergs Erinnerungskultur nur eine äußerst marginale Rolle“, sagt Stadträtin Elke Leo.

Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, bringt einen weiteren Aspekt ins Spiel: „Keine andere deutsche Stadt steht mehr im Zeichen des Nationalsozialismus als Nürnberg, aber auch keine andere steht für einen so offenen Umgang mit der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang könnte die Stadt ein weiteres Zeichen setzen, indem sie zukünftig Straßen mit Namen von Frauen benennt, die sich unter Lebensgefahr gegen den Faschismus gestemmt haben.“

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MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN

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Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar. 

„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“

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MÜLLDEDEKTIVE: EIN WEITERER SCHRITT IN RICHTUNG ÜBERWACHUNG

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Wilde Müllentsorgung in Parks, an Glascontainern oder auf dem Gehsteig sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern auch mit immensen Kosten für die Stadt verbunden. Da die Verursacher nur in seltenen Fällen ertappt werden, möchte die SPD nun Mülldetektive einsetzen. Ihre Aufgabe: Im wild abgelegten Müll nach Hinweisen suchen, um den Übeltäter ausfindig zu machen. Für uns Grüne ist dies jedoch weniger ein Schritt Richtung einer saubereren Stadt, sondern bewegen wir uns damit weiter hin zu einer stetig wachsenden Überwachung.

„Wildes Müllablagern stellt sicher hin und wieder ein Problem dar, aber ein größeres sehen wir in der zunehmenden Kontrolle von Bürger*innen seitens weiterer Hilfssheriffs. Mit dem kommunalen Außendienst wurde bereits ein solch zusätzliches Kontrollorgan geschaffen. Wenn schon, dann kann dieser sich der Aufgabe widmen. Aber weitere Kontrollorgane, die den Bürgern nachspionieren, lehnen wir klar ab“, sagt Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

„Mülldetektive sind definitiv der falsche Ansatz“, so auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. „Ziel sollte es sein, den Bürger*innen die Erkenntnis zu vermitteln, dass ihr Nürnberg es wert ist, sich für Sauberkeit und Ordnung einzusetzen. Denn wer seine Stadt schätzt, vermüllt sie nicht. Hinzu kommt, dass wir diese Pläne insbesondere auch in Hinblick auf den Datenschutz höchst kritisch sehen.“ 

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NACHTKULTUR STÄRKEN: FÜR EINE FLEXIBLERE PUTZSTUNDE IN NÜRNBERGS CLUBS

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Durchgehend feiern in Nürnberg ist aktuell nur in einem Club möglich. Während im Club ‚Die Rakete‘ ein Pilotversuch läuft, der eine durchgängige Öffnungszeit an Samstagen bis zehn Uhr morgens erlaubt, sind die anderen Nürnberger Clubs an die landesweite gesetzliche Sperrzeit in Gaststätten von fünf bis sechs Uhr, die sogenannte Putzstunde, gebunden.

Dies starren Fristen widersprechen nicht nur dem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung seitens der Clubbetreiber, sondern zeugen von einer Inflexibilität, die aus der Zeit gefallen scheint. In vielen Großstädten wie in München lassen sich viele Clubbetreiber bereits eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Bayerischen Gaststättenverordnung ausstellen – in Nürnberg ist eine flexible Handhabung jedoch noch Fehlanzeige.

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VERWUNDERUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG DER GEMEINNÜTZIGKEIT DES RECHTSPOPULITISCHES BLOGS „HALLO MEINUNG“

Eine Definition von Gemeinnützigkeit lautet:„Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung (…)“. Des Weiterenwird sie auch als Tätigkeit bezeichnet, die in ihrer Wirkung dem Allgemeinwohl dient. Umso mehr erstaunt es, dass das Nürnberger Finanzamt offenbar den Blog Hallo Meinungals gemeinnützig anerkannt hat.

„Peter Weber bedient sich einer diskriminierenden und spaltenden Sprache, die weit über den Rand des Rechtspopulismus hinausgeht. Es überrascht uns, dass unter diesen Umständen der Privatblog eines Unternehmers die Anerkennung zur Gemeinnützigkeit erhalten hat. Wirwerden diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung stellen, worauf diese Entscheidung fußt“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Auch Achim Mletzko, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußerst absolutes Unverständnis: „Peter Weber agiert unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und greift dabei auf typische Af’D-Sprache zurück. Es ist unverständlich, dass die Verbreitung solchen Gedankenguts nun durch die Anerkennung als gemeinnützige Medienplattform steuerbegünstigt ist.“

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KONTINGENTE AUSCHÖPFEN: AUFNAHME VON MINDERJÄHRIGEN UNBEGLEITETEN GEFLÜCHTETEN IN NÜRNBERG

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Aktuell leben in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln über 39.000 Menschen unter katastrophalen Umständen. Besonders leiden dabei die rund 4.100 Kinder und Jugendliche, deren Unterbringung in diesen Einrichtungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die unter anderem Kindeswohl, das Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel sowie das Recht auf Bildung und Schule umfasst.

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Ein Jahr FridaysForFuture Nürnberg: Gemeinsam für eine sozialgerechte, klimaneutrale Zukunft kämpfen

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Am 17. Januar 2020 feiern FridaysForFuture Nürnberg ihr einjähriges Jubiläum. Ein Jahr, in dem sich die Zahl der Aktivisten vervielfacht hat und in welchem der Protest gegen leere Versprechungen und die anhaltende Passivität massiv zugenommen hat.

Mit Beschluss des Klimafahrplans im Juli hat sich die Stadt zwar unter anderem dazu verpflichtet, die CO²-Emission bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren und den Fokus auf eine CO²-neutrale Wärmeversorgung bei Neubauten zu richten – aber die Zeit drängt.

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben FridaysForFuture Nürnberg deshalb einen Forderungskatalog vorgestellt – Ziel: „In Sachen Klima- und Umweltschutz soll Nürnberg Modell- und Vorreiterstadt werden.“ Wir unterstützen diese Forderungen vollumfänglich, denn die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind lediglich ein Tropfen auf den mittlerweile sehr heißen Stein.

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Nebelkerzen im Sturm: Staatsregierung steht Sanierungsstau der Hochschulen planlos gegenüber

Als „Versagen mit Ansage“ bezeichnet die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan einen Bericht der Staatsregierung zum Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und speziell der Friedrich-Alexander-Universität, den sie diese Woche erhalten hat: „Die Staatsregierung bietet den staatlichen Hochschulen in Bayern kein überzeugendes Konzept zur Überwindung des vorliegenden Sanierungsstaus.“

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MAßNAMEN BÜNDELN: MASTERPLAN BÄUME FÜR NÜRNBERG

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Nürnberg braucht mehr Bäume und mehr Maßnahmen zur Baumpflege. Laut Berechnungen des Bund Naturschutzes fehlen aktuell 26.000 Straßenbäume. Diesem Ist-Zustand begegnet die Stadt mit vielen Einzelmaßnahmen wie gezielten Neupflanzungen oder Unterstützung von Baumpat*innen. Um jedoch langfristig erfolgreich sein zu können, bedarf es einer Gesamtstrategie.

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