„Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt: Jede einzelne ist zu viel“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. „Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“
Mehr als die Hälfte der gewaltbetroffenen Frauen, die sich an Frauenhäuser und andere Frauenhilfsorganisationen wenden, würden derzeit aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen. Im schlimmsten Fall müssten sie zu den Tätern zurück, da von den abgewiesenen Frauen und Kindern nur ein Drittel anderweitig weitervermittelt werden könnte. VerenaOsgyan: „Die CSU-Regierung tut nichts, gemächlich wird das veraltete Konzept von 1993 überarbeitet – Handlungsbedarf besteht allerdings jetzt.“ Mehr Mittel und Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe weiterlesen →
Verena Osgyan: Lieber mit einem großen Feuer Dampf machen, als überall auf kleiner Flamme zu kochen
„Die CSU verzettelt sich beim Kampf gegen Cyberterrorismus und schwächt so Bayerns Möglichkeiten“, warnt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Mit dem jetzt vorgestellten Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr werde die mittlerweile dritte Behörde in diesem Kompetenzfeld geschaffen – neben dem Kompetenzzentrum Cybercrime beim LKA und dem Cyber-Allianz-Zentrum des Landesamts für Verfassungsschutz.
„Drei Behörden, die noch dazu zwei unterschiedlichen Ministerien unterstellt sind – das macht doch keinen Sinn“, so Verena Osgyan. Neben dem Finanz- und dem Innenministerium beschäftige sich überdies noch das CSU-Wirtschaftsministerium im Rahmen der Digitalisierungsstrategie „Bayern Digital“ mit dem Thema IT-Sicherheit. „Da wird überall auf kleiner Flamme gekocht, statt einmal ein richtiges Feuer zu schüren, um beim wichtigen Thema Cybercrime Dampf zu machen“, ärgert sich Verena Osgyan.
Das Drehbuch der Entdemokratisierung in der Türkei beginnt bei den gewaltsamen Niederschlagung einer Umweltbewegung im Sommer 2013 im Gezi-Park in Istanbul. Die Proteste dort haben den Machtwahn Erdogans verstärkt: Nach und nach werden seitdem regierungskritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Presse- und Meinungsfreiheit existiert nicht mehr, Medien werden verboten oder auf Linie gebracht.
Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan freut sich über das 50jährige Bestehen der Technischen Fakultät und gratuliert herzlich dazu.
„Für die weiteren 50 Jahre braucht die Technische Fakultät aber eine ganz klare Entwicklungsperspektive. Der Hochschulstandort auf AEG wäre eine gute Möglichkeit dazu und schafft gleichzeitig Synergien für die ganze Region. Die Position des CSU Arbeitskreises Hochschule und Kultur, jetzt stattdessen in Erlangen nach Erweiterungen für die Tech Fak zu suchen, wird dem Entwicklungsbedarf langfristig nicht gerecht und befördert nur unnützes Konkurrenzdenken zwischen den Hochschulstandorten. Scheinbar weiß selbst innerhalb der CSU die eine Hand nicht, was die andere tut. Das ständige Geeiere der CSU-Staatsregierung, was denn nun Sachstand bezüglich des Flächenankaufs auf AEG ist, fordert nun Eigenbröteleien in Erlangen geradezu heraus. Damit kommen wir nicht weiter. Minister Söder täte gut daran seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und Tacheles zu reden, wie es nun weitergeht. Die Hochschulen brauchen endlich Planungssicherheit, sie müssen wissen, wie sie sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln können.“ so Verena Osgyan.
Verena Osgyan fordert mehr Planstellen für das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht
„Smarte Alltagsgeräte, vom Fitnessarmband bis hin zu Kuriositäten wie der vernetzten Zahnbürste, nehmen in unserem Alltag immer mehr zu“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Laut einer Umfrage können sich immer mehr Deutsche vorstellen, beispielsweise smarte Haushaltsgeräte wie einen smarten Kühlschrank (43 Prozent) zu kaufen. Eine internationale Prüfaktion diesen Sommer habe aber gezeigt, dass die Mehrzahl der getesteten Geräte keine oder nur unzureichende Vorkehrungen oder Bestimmungen zum Datenschutz haben. „Das ist absolut inakzeptabel, wenn man bedenkt, wie Verbraucherinnen und Verbrauchern den Unternehmen hier willkürlich ausgeliefert sind. “ Datenschutz auch bei smarten Alltagsgeräten beachten weiterlesen →
Verena Osgyan fordert klare Schwerpunktsetzung und Finanzierungsplan zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft
Zum Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums Augsburg in staatliche Trägerschaft erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Ich freue mich über die institutionelle Stärkung des Wissenschaftsstandorts Augsburg. Umweltmedizin und digitale Medizin sind Zukunftsthemen. Der Übergang muss jetzt reibungslos laufen und das Personal darf durch das Sanierungskonzept nicht schlechter gestellt werden.
Zudem wird es Zeit, dass Minister Spaenle endlich ein klares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft inklusive eines transparenten Finanzierungsplans vorlegt.“
Bei einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg sind am heutigen Vormittag vier Einsatzkräfte der bayerischen Polizei zum Teil schwer verletzt worden. Bei dem Täter handelt es sich um einen sogenannten Reichsbürger.
Verena Osgyan, MdL zeigt sich angesichts des Vorfalls erschüttert: „Ich bin schockiert, dass so etwas in meinem Heimatlandkreis passieren konnte. Die rechte Szene, zu der auch die sogenannten Reichsbürger zählen, hat sich Franken längst verfestigt. Wie schnell daraus eine reale Bedrohung für die öffentliche Sicherheit werden kann, mussten wir heute erleben. Hier muss das politische Augenmerk noch mehr darauf gelegt werden, die Zusammenhänge und Querverbindungen innerhalb der rechten Gruppierungen aufzudecken, wir werden hier mit Anfragen an die Staatsregierung nachhaken. Hier und heute bin ich erst einmal erleichtert, dass der Täter gefasst werden konnte und möchte mich bei den beteiligten Einsatzkräften der bayerischen Polizei für ihren Einsatz bedanken. Meine Gedanken sind bei den vier verletzten Einsatzkräften und ihren Familien. Ich wünsche ihnen viel Kraft und eine rasche Genesung“.
Nachtrag: Am Donnerstag, den 20. Oktober 2016, bestätigte die Polizei Mittelfranken, dass die angeschossene Einsatzkraft in der Nacht verstorben ist. Verena Osgyan erklärt angesichts dieser Tragödie ihre Betroffenheit und Mitgefühl gegenüber den Angehörigen und wünscht ihnen viel Kraft und viel Begleitung.
Verena Osgyan fordert besseres soziales Unterstützungs- und Betreuungsangebot an Bayerns Hochschulen
380.400 Studierende starten am Montag in Bayern in das Wintersemester 2016/2017 – rund 50 Prozent mehr, als vor zehn Jahren. Während der Hochschulausbau rasant voranschreitet, fehlt es zunehmend an sozialem Unterstützungs- und Beratungsangebot. „Der Zuschuss für die Studentenwerke ist seit einem Jahrzehnt wie festgefroren“, klagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Im aktuellen Haushaltsentwurf liegt er bei 11,05 Millionen Euro, im Jahr 2005 waren das noch 11,45 Millionen Euro.
Die Landtags-Grünen fordern deshalb im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke um jeweils 8,95 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. „Wir müssen unsere soziale Verantwortung für die Studierenden endlich ernst nehmen“, so Verena Osgyan. „Ohne Begleitung und Beratung steht letztlich auch deren Studienerfolg infrage.“ Den neuen Studentinnen und Studenten in Bayern und allen, die bereits an den Hochschulen lernen, wünscht Verena Osgyan einen guten Semesterstart und viel Erfolg im Studium.
Nach wie vor liegt der Frauenanteil an den bayerischen Hochschulen bei den Professuren nur bei 18,7 Prozent. „Wenn sich die CSU angesichts dieser Zahl mit einer Steigerungsrate von 230% seit 1994 brüstet ist das nicht mehr als ein billiger Taschenspielertrick.“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen.
Bayern rangiert bundesweit an viertletzter Stelle
Ein von Verena Osgyan initiiertes Antragspaket zur Frauenförderung an den bayerischen Hochschulen stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Die CSU-Mehrheit lehnte die Anträge ab mit dem Hinweis, man könne die Hochschulen nicht an die Wand drücken. Verena Osgyan zeigt sich schockiert, ob solch frauenfeindlicher Aussagen: „Hier wird der Eindruck vermittelt, Frauen schwächen die Hochschulen, das sind Aussagen von vorvorgestern und zeugen von einer klaren patriachalelitären Haltung der CSU-Regierung.“
Die Auszeichnung der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis für ihr umfassendes soziales und caritatives Engagement u.a. im Stiftungsrat der Stiftung „Ja zum Leben“ mit der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um in Not geratene schwangere Frauen kümmern. Die Stiftung hat ausschließlich zum Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, auch z.B. nach Vergewaltigungen. Wir haben europaweit ohnehin eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze, in Bayern gibt es kaum mehr Kliniken, in denen ein Abbruch überhaupt noch möglich ist und gleichzeitig spricht sich die Stiftung gegen moderne Verhütungsmittel aus.“
Verena Osgyan sieht in der Verleihung einen großen Rückschritt in Sachen Frauenrechte und Selbstbestimmung: „Spaenle trifft sich mit Homogegnern, Hintersberger ist Mitglied im Verein „Lebensrecht für alle“ und nun die Medaille der Sozialministerin an diesen erzkonservativen Verein. Das zeigt, wie die CSU-Regierung derzeit tickt: rückwärtsgewandt und unaufgeklärt!“.
