Archiv der Kategorie: Presse

Zukunft des Quelle-Areals: Aufklärung über den Sachstand gefordert!

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Elke Leo und die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan der Grünen Nürnberg wundern sich über das jüngste Statement des CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm zur Nutzung des Quelle-Areals.

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Die CSU geht fast ohne Frauen in den Bundestagswahlkampf

PRESSESPIEGEL

Die Mitglieder der CSU sind zu 80 Prozent männlich. Frauen haben es bei den Christsozialen schwer, in Führungspositionen zu kommen, da die Partei einen klar anti-feministischen Kurs fährt. Dass sie auch mit nur wenigen Frauen in den Bundestagswahlkampf starten, bemängelt Verena Osgyan.

Mehr zur Thematik kann in der ZEIT nachgelesen werden:

http://www.welt.de/regionales/bayern/article157642922/Warum-bei-der-CSU-noch-immer-Maenner-den-Ton-angeben.html

Die Debatte um bayerische Frauenhäuser

PRESSESPIEGEL

Für den Abbau der Gewalt gegen Frauen sind im bayerischen Haushalt lediglich zwei Millionen Euro vorgesehen. Auf Grund dessen müssen Frauenhäuser jede zweite Hilfesuchende ablehen.

Weitere Infos zu diesem Thema können in der SZ nachgelesen werden:  http://www.sueddeutsche.de/bayern/landshut-bayerns-frauenhaeuser-muessen-jede-zweite-hilfesuchende-ablehnen-1.3114131

Zeitgemäßen Umgang mit schwerstkranken Süchtigen finden!

PRESSEMITTEILUNG

Die Stadtratsfraktion und der Kreisverband der Nürnberger Grünen freuen sich über die Ansiedlung des Bayerischen Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, fordern in diesem Zusammenhang aber endlich Bewegung in der restriktiven Drogenpolitik der CSU-Staatsregierung. Denn obwohl Nürnberg bundesweit bei der Anzahl der Drogentoten einen traurigen Spitzenwert einnimmt, verweigert sich die CSU hartnäckig gegen einen Modellversuch zur Einführung von Drogenkonsumräumen.

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Grüne fordern Gesamtpaket zum Schutz der Arbeitnehmer

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Kerstin Celina: „Keine einseitige Beschneidung von Arbeitnehmerrechten unter dem Deckmantel der Digitalisierung“

„Wegen der Digitalisierung tägliche Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten ad acta legen zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Meldung „Bayern fordert wegen Digitalisierung flexibleres Arbeitszeitgesetz“. „Unter dem Deckmantel der Digitalisierung versucht die CSU-Regierung, alte Forderungen durch die Hintertür salonfähig zu machen. Ein neues Label für bisherige Erfolglosigkeit – wir sagen ja zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, sie darf aber nicht einseitig zu Gunsten der Betriebe erfolgen, sondern muss auch einen zeitgemäßen, umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten.“

Dazu Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik: „Warum sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der digitalisierten Welt weniger Gewicht haben? Jetzt müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, welche neuen Probleme auftauchen, die dringend eine Regulierung brauchen: Stress durch ständige Erreichbarkeit, Ergonomieprobleme bei Telearbeitsplätzen und mobilen Devices, besserer Schutz vor Überwachung durch Log-off Recht für Online-Beschäftigte sind nur einige Beispiele. Wir brauchen ein Gesamtpaket, ansonsten ist es nur ein durchsichtiger Versuch, den Arbeitsschutz aufzuweichen.“

Klares Gesamtkonzept statt neuer Standorte im Wochenrhythmus

PRESSEMITTEILUNG

Die Beschlüsse des Wissenschaftsministers Spaenle zum Uniklinikum Augsburg und der Hochschule Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Grundsätzlich freuen wir uns über mehr Forschung und Lehre zum Thema Nachhaltigkeit. Die Verkündung neuer Hochschulstandorte im Wochenrhythmus wirft allerdings die Frage nach der Nachhaltigkeit der CSU-Hochschulpolitik auf. Gerade angesichts der mangelnden Grundfinanzierung und des maroden baulichen Zustands der bayerischen Hochschulen braucht Bayern eine planvolle Hochschulentwicklungspolitik. Statt sich auf pressewirksame Neugründungen zu konzentrieren, sollte Minister Spaenle endlich ein klares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft vorlegen.“

Klarheit über den Hochschul-Standort „Auf AEG“

PRESSESPIEGEL

Seit über zwei Jahren laufen die Planungen der Übernahme des ehemaligen AEG-Geländes durch den Freistaat, um einen neuen Hochschulstandort darauf zu errichten. In der tatsächlichen Umsetzung ist aber nichts geschehen.

Weitere Informationen zu der Thematik auf:  http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/auf-aeg-grune-wirft-freistaat-desinformation-vor-1.5383128

Hochschulstandort auf AEG: Erneut sämtliche Fristen verstrichen, Staatsregierung hüllt sich in Schweigen

PRESSEMITTEILUNG

Schon mehr als zweieinhalb Jahre ist die vollmundige Erklärung der Minister Söder, Spaenle und Herrmann her, den Standort „Auf AEG“ zum Hochschulzentrum ausbauen zu wollen. Weitergekommen ist man seither offenbar kaum, so die Bilanz der Nürnberger Abgeordneten und Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan. Nun fordert sie Klarheit, ob das Projekt überhaupt noch Bestand hat.

„Die Staatsregierung hatte auf wiederholte Anfragen eine Einigung über den Erwerb des Grundstücks in der ersten Jahreshälfte versprochen. Im zuständigen Wissenschaftsausschuss war zuletzt von Ende Juli 2016 die Rede. Doch seither hüllt man sich in Schweigen. Das verheißt nichts Gutes.“, so die Abgeordnete Verena Osgyan.
Eine „interministerielle Projektkommission“ habe zwar gestern bei einem Termin mit dem Staatlichen Bauamt in Erlangen weitere Fragen zu dem Thema erörtert. „Die Abgeordneten im zuständigen Wissenschaftsausschuss hat aber niemand über den Stand des Projektes informiert“, so Osgyan, selbst Mitglied des Landtagsausschusses. Die Informationspolitik der Staatsregierung sei „höchst unprofessionell. Die Regierung muss jetzt endlich informieren, was Sache ist!“, so die Abgeordnete weiter. Hochschulstandort auf AEG: Erneut sämtliche Fristen verstrichen, Staatsregierung hüllt sich in Schweigen weiterlesen

Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert sofortige Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen der Bedarfsstudie

„Bei der Aufstockung der Frauenhausplätze und Ausweitung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen stehen wir hier in Bayern beschämend schlecht da“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan und verweist auf Zahlen in diversen grünen Anfragen. „Die CSU-Regierung verschleppt Maßnahmen ein ums andere Mal.“

Grüne Anträge wurden mit dem Verweis abgelehnt, man müsse zunächst einmal den Bedarf prüfen. Dann wurde endlich – auf grüne Initiative – eine Studie dazu in Auftrag gegeben, „die wiederum monatelang im Giftschrank lag, weil die Ergebnisse wesentlich prekärer waren, als die CSU dachte“. In Bayern erleben alljährlich ca. 140.000 Frauen in Bayern sexuelle oder körperliche Gewalt, 90.000 davon werden schwer misshandelt. „Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend“, so Verena Osgyan. „Trotzdem wird jede zweite Frau abgewiesen, wie die Studie jetzt bestätigt und sogar die CSU-Ministerin zugeben musste.“ Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen weiterlesen

Immer mehr Studierende an Bayerns Unis und Hochschulen

PRESSESPIEGEL

Die Zahl der Studierenden an bayerischen Universitäten und Hochschulen steigt stetig an. Um diese positive Entwicklung zu unterstützen, muss der Freistaat die finanziellen Mittel aufstocken, wie es schon seit Jahren nötig wäre.

Weitere Informationen unter:                                                               http://www.main-echo.de/ueberregional/politik/art20502,4165051