Archiv der Kategorie: Reden

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Reden

Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft

Ein Kommentar

KOMMENTAR

Die CSU – Regierung hat es getan, trotz Kritik der Opposition, vieler Verbände und Familien. Sie legte im Plenum am 8. Dezember 2015 in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld in Bayern vor. Doch auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, sie  schaffe echte Wahlfreiheit, so ist das Betreuungsgeld kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken. Hier wirkt kein familienpolitischer, sondern lediglich ein ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige und keine rückschrittliche Familienpolitik. Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft weiterlesen →

Aktuell, Gesetzesentwürfe, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Reden

E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung

Schreibe einen Kommentar

PLENARREDE

Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat,  ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte.
E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung weiterlesen →

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Gesetzesentwürfe, Reden

Mit neuem Chancengleichheitsgesetz Frauen im öffentlichen Dienst Bayerns nach vorn bringen

Schreibe einen Kommentar

PLENARREDE/GESETZESENTWURF

Verena Osgyan: Es kann nicht sein, dass Frauen im Öffentlichen Dienst Bayerns immer noch derart schlechte Aufstiegschancen haben!

„Obwohl Frauen im öffentlichen Dienst mehr als die Hälfte der Beschäftigten, nämlich 54,6% stellen, sind sie in Führungspositionen mit 19,2% immer noch deutlich unterrepräsentiert. Fast 20 Jahre nach Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in Bayern hat sich fast nichts verbessert.“ so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in ihrer Rede zum Plenum am 12. November 2015.
Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz) in den Landtag eingebracht.

Mit neuem Chancengleichheitsgesetz Frauen im öffentlichen Dienst Bayerns nach vorn bringen weiterlesen →

Hochschulpolitik, Reden, schriftliche Anfragen

Studentisches Wohnen besser fördern!

Schreibe einen Kommentar

SCHRIFTLICHE ANFRAGE/ PLENARREDE

Die Studierendenzahlen in Bayern steigen Jahr für Jahr – das Angebot an geförderten Wohnheimplätzen hält damit bei Weitem nicht Schritt, und die Mietpreise in Bayerns Hochschulstandorten explodieren. Dass Bayern hier jahrelang geschlafen hat und sich das Problem dadurch sukzessive vergrößert hat, ergeben die Zahlen aus Verena Osgyans schriftlicher Anfrage zum Start des Wintersemesters 2015/2016. Sie forderte daher in der Plenardebatte vom 30. September 2015 die Staatsregierung auf, endlich ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden und „Bayernweit beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen“.

Studentisches Wohnen besser fördern! weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Parlamentarische Initiativen, Reden

Kein Schritt voran bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel

Schreibe einen Kommentar

GRÜNE WOCHE

Am 6. Februar stellte unsere Fraktion einen  Antrag zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser wurde nun im Plenum am 10. Juni 2015 endgültig abgelehnt. Damit werden die Möglichkeiten des bayerischen Landtags gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen, zum wiederholten Male nicht genutzt.

Es ist schade, wenn die CSU auf die Zuständigkeit der Bundesebene verweist. Gerade weil auf der Bundesebene aktuell ein neuer Gesetzentwurf im Entstehen ist, wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen mit einer Bundesratsinitiative ein Signal aus Bayern einzubringen.

Und auch auf Landesebene kann sehr wohl äußerst viel bewirkt werden. Wir Landtags-Grünen fordern in diesem Antrag u.a. eine deutlich bessere Förderung der Beratungsstellen, die Opfer von Zwangsprostitution unterstützen, denn „aktuell wird z.B. Jadwiga lediglich mit 144.000 Euro gefördert und das ist wirklich nicht viel, wenn man die Maßnahmen überlegt die notwendig sind, um zum Beispiel Schutzwohnungen oder Dolmetscherdienste bereit zu stellen“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin.

Kein Schritt voran bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel weiterlesen →

Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Reden

Digitalen Verbraucherschutz stärken – Widerrufsrecht für Apps!

Schreibe einen Kommentar

PLENARREDE

Am 22. April 2014 wurde im Plenum auf Antrag der SPD ein Antrag zum Digitalen Verbraucherschutz eingebracht und ein vollständiges Widerrufsrecht für Apps und digitale Inhalte gefordert. Auch wenn sich über die konkrete Umsetzung streiten lässt, es geht nicht dass sich durch seitenlange AGBs oder Zwangsverpflichtung zum Häkchensetzen Verbraucherrechte in der digitalen Welt einfach außer Kraft setzen lassen. Ehrensache, dass Verena Osgyan sich als Grüne Netzpolitikerin auch für den Antrag in die Bresche geworfen hat. In ihrem Redebeitrag machte sie aber auch deutlich, dass ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte nur einen Baustein für die Stärkung der digitalen Verbraucherrechte darstellt.

Digitalen Verbraucherschutz stärken – Widerrufsrecht für Apps! weiterlesen →

Hochschulpolitik, Reden

Rede zur Hochschulzugangsberechtigung

Schreibe einen Kommentar

PLENARREDE

Am 11. März 2015 fand die 2. Lesung zum Gesetzentwurf  der Freien Wähler zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes im Plenum des Bayerischen Landtags statt.
In Ihrem Redebeitrag als hochschulpolitische Sprecherin macht Verena Osgyan erneut deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungsmerkmal längst nicht mehr ausreicht!

Hier finden Sie Verena Osgyan Rede in Volltext:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zum zweiten Mal reden wir jetzt über die Möglichkeiten, die junge Menschen bei uns haben, an die Hochschule zu gelangen. In der Debatte im vergangenen Jahr hat uns Herr Kränzle schön geschildert, dass die Abiturnote lediglich eine Zusammenstellung der Leistungen über 2 Jahre hinweg sei. Und diese prognostiziere dann auch einen entsprechenden Abschluss. Also kommen wir doch wieder nur zu dem Schluss, dass es völlig irrelevant ist, welche weitere Vorbildung der oder die Bewerberin noch hat und ob er oder sie sich mit dem Studiengang identifizieren kann oder nicht.

Weil Abinote gut – heißt Studienabschluss gut!

Mit dieser Milchmädchenrechnung überstehen Sie nicht mal das Grundschulabitur. Rede zur Hochschulzugangsberechtigung weiterlesen →

Aktuell, Hochschulpolitik, Reden

Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken!

Schreibe einen Kommentar

PLENARREDE

Bayern ist zurecht stolz auf seine vielfältige Hochschullandschaft. Aber im die Finanzierung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Es herrscht allerorten Investitionsbedarf und dabei geht es nicht nur um marode Infrastruktur.  Baustellen gibt es in jedem Bereich des Bayerischen Hochschulsystems. Verena Osgyan forderte deshalb in ihrer Haushaltsrede am 11. Dezember 2014 eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen und ein gezieltes Ausbauprogramm für Masterstudienplätze.

Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken! weiterlesen →

Hochschulpolitik, Reden

Zugangshürden abbauen, Studienerfolg verbessern!

Schreibe einen Kommentar

PLENARREDE

Noten sind nicht alles! Was wir brauchen, sind fachspezifische Angebote, die den Übergang von Schule, Beruf und Handwerk zur Hochschule erleichtern, denn nur so können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch müssen die Studierendenwerke gestärkt werden. Wenn es dann noch mehr Personal in der Verwaltung gibt und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im akademischen Mittelbau ordentliche Verträge bekommen, wird auch die Qualität des Studiums insgesamt gesteigert. Verena Osgyans machte in ihrem Redebeitrag zum entsprechenden Gesetzesentwurf der FW-Fraktion deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungskriterium längst nicht mehr zeitgemäß ist.

Zugangshürden abbauen, Studienerfolg verbessern! weiterlesen →

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Redebeiträge, Reden

Mehr Mittel für Frauenhäuser und –Notrufe!

Schreibe einen Kommentar

PLENARREDE

Die Staatsregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen im Regen stehen! Am 2. Dezember 2014 wurden im Landtag die Änderungsanträge der Grünen Fraktion zur Erhöhung der Mittel für Frauenhäuser und –notrufe besprochen. Seit 2009 wurden die Sätze nicht mehr angepasst und das obwohl die Fälle häuslicher Gewalt um 50% gestiegen sind.  Verena Osgyan forderte deshalb in Ihrem Redebeitrag die Staatsregierung auf, statt warmer Worte endlich Taten folgen zu lassen.

Mehr Mittel für Frauenhäuser und –Notrufe! weiterlesen →