Archiv der Kategorie: Anträge

Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Mehr Geld für Studentenwerke!

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert besseres soziales Unterstützungs- und Betreuungsangebot an Bayerns Hochschulen

380.400 Studierende starten am Montag in Bayern in das Wintersemester 2016/2017 – rund 50 Prozent mehr, als vor zehn Jahren. Während der Hochschulausbau rasant voranschreitet, fehlt es zunehmend an sozialem Unterstützungs- und Beratungsangebot. „Der Zuschuss für die Studentenwerke ist seit einem Jahrzehnt wie festgefroren“, klagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Im aktuellen Haushaltsentwurf liegt er bei 11,05 Millionen Euro, im Jahr 2005 waren das noch 11,45 Millionen Euro.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke um jeweils 8,95 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. „Wir müssen unsere soziale Verantwortung für die Studierenden endlich ernst nehmen“, so Verena Osgyan. „Ohne Begleitung und Beratung steht letztlich auch deren Studienerfolg infrage.“ Den neuen Studentinnen und Studenten in Bayern und allen, die bereits an den Hochschulen lernen, wünscht Verena Osgyan einen guten Semesterstart und viel Erfolg im Studium.

Hier finden Sie den Antrag

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Grüne kritisieren Taschenspielertricks beim Frauenanteil an Bayerns Hochschulen

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PRESSEMITTEILUNG

Nach wie vor liegt der Frauenanteil an den bayerischen Hochschulen bei den Professuren nur bei 18,7 Prozent. „Wenn sich die CSU angesichts dieser Zahl mit einer Steigerungsrate von 230% seit 1994 brüstet ist das nicht mehr als ein billiger Taschenspielertrick.“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen.

Bayern rangiert bundesweit an viertletzter Stelle

Ein von Verena Osgyan initiiertes Antragspaket zur Frauenförderung an den bayerischen Hochschulen stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Die CSU-Mehrheit lehnte die Anträge ab mit dem Hinweis, man könne die Hochschulen nicht an die Wand drücken. Verena Osgyan zeigt sich schockiert, ob solch frauenfeindlicher Aussagen: „Hier wird der Eindruck vermittelt, Frauen schwächen die Hochschulen, das sind Aussagen von vorvorgestern und zeugen von einer klaren patriachalelitären Haltung der CSU-Regierung.“

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Für mehr Geschlechtergerechtigkeit an Bayerns Hochschulen

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert geringen Frauenanteil bei Professuren – Antragspaket wird im Wissenschaftsausschuss behandelt

Frauen stellen die Hälfte aller Studierenden in Bayern und mehr als 45 Prozent aller Promovierenden. An den bayerischen Hochschulen liegt ihr Anteil bei den Professuren allerdings nur bei 18,7 Prozent. „Wenn nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern mit einer Frau besetzt ist, ist die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft bei uns noch lange nicht erreicht“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen. In der bundesweiten Länderrangliste rangiert Bayern damit an viertletzter Stelle.

Ein von Verena Osgyan initiiertes Antragspaket zur Frauenförderung an den bayerischen Hochschulen steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Sitzungsbeginn 9.15 Uhr, Saal N 501). Kernforderungen der Landtags-Grünen sind die Sicherstellung von Geschlechtergerechtigkeit in den Berufungsverfahren und beim akademischen Personalmanagement sowie das Verankern der Gleichstellung in den Hochschulgremien. „Solange die Gremien zum weit überwiegenden Teil mit Männern besetzt sind, können Frauen die gläserne Decke in der Wissenschaft nicht durchbrechen“, so Verena Osgyan. Die Mitgliedschaft der jeweiligen Frauenbeauftragten in der Hochschulleitung müsse verbindlich festgelegt sein, in den Hochschulräten solle eine Frauenquote von 40 % festgeschrieben werden.

Die Anträge der Landtags-Grünen finden Sie unter http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/16-02-23_gleichstellung_an_hochschulen.pdf

Anträge, Frauen & Gleichstellung, Parlamentarische Initiativen

Mit Aufklärung und Hilfsangeboten verbotener Praxis der Genitalverstümmelung aktiv entgegentreten

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GRÜNE WOCHE

Zustimmung aller Fraktionen für den Antrag der Grünen „Schutz vor Genitalverstümmelung sicherstellen, Hilfsangebote fördern“ im Ausschuss für Gesundheit und Pflege am 5. Juli 2016.

Mit Prävention und besseren Hilfsangeboten wollen die Landtags-Grünen in Bayern der verbotenen Praxis der Genitalverstümmelung entgegentreten. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht Bayern in der Pflicht, den geschätzt 5.000 betroffenen Frauen und 1.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen im Freistaat aktiv beizustehen: „Wir dürfen die Betroffenen nicht im Stich lassen und die Verantwortung auf den Bund abschieben“. Mit Aufklärung und Hilfsangeboten verbotener Praxis der Genitalverstümmelung aktiv entgegentreten weiterlesen →

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Bayern braucht eigenes Handlungskonzept gegen Genitalverstümmelung

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Mit Aufklärung und Hilfsangeboten verbotener Praxis aktiv entgegentreten!

Mit Prävention und besseren Hilfsangeboten wollen die Landtags-Grünen in Bayern der verbotenen Praxis der Genitalverstümmelung entgegentreten. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin, sieht Bayern in der Pflicht, den geschätzt 5.000 betroffenen Frauen und 1.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen im Freistaat aktiv beizustehen. „Wer – wie die CSU – um das Problem weiß, aber statt selbst zu handeln die Verantwortung auf den Bund abschiebt, lässt die betroffenen Frauen schmählich im Stich“, so Verena Osgyan.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb in ihrem Antrag, der am 5. Juli im Gesundheitsausschuss beraten wird, dringend ein bayerisches Handlungskonzept zu entwickeln. „Wir brauchen unbedingt mehr niedrigschwellige Präventionsangebote“, fordert Verena Osgyan – sowohl in bestehenden Einrichtungen der Familienberatung als auch über eine ausreichende Finanzierung der Organisationen, die bereits jetzt über medizinische, psychische und strafrechtliche Folgen der Genitalverstümmelung aufklären. Mehr Aufklärungsarbeit brauche es zudem in den Schulen. Für bereits Betroffene müsse eine bedarfsgerechte psychosoziale und medizinische Versorgung sichergestellt werden. „Darüber hinaus brauchen wir eine Aufklärungskampagne für das gesamte Gesundheitspersonal“, so Verena Osgyan. „Dieses muss Betroffenen schnell den Weg zu guten Hilfsangeboten weisen können und sensibel gemacht werden für den Umgang mit deren familiären Umfeld.“

Hier finden Sie den  Antrag „Schutz vor Genitalverstuemmelung“

Aktuell, Anträge, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

CSU-Staatsregierung blockiert Internetversorgung für Geflüchtete

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GRÜNE WOCHE

CSU im Landtag lehnt grünen Antrag ab: Staatsregierung beharrt auf Kürzung der Kommunikationspauschale

Internetzugang ist für alle Menschen inzwischen unverzichtbar geworden. Auch für Geflüchtete und Asylsuchende. Doch die CSU-Staatsregierung unterbindet die unkomplizierte Versorgung mit WLAN in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und lehnt den Grünen Antrag im Sozialausschuss zur Verbesserung der Internetversorgung ab.

Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Inzwischen sind wir alle auf einen möglichst unkomplizierten Internetzugang angewiesen, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Für Geflüchtete und Asylsuchende ist freies WLAN besonders wichtig, um mit Angehörigen zu kommunizieren oder Informationen über Angehörige, beispielsweise bei Hilfsdiensten, einholen zu können. Sie sind auf internetbasierte Dienste angewiesen, um sich über die Situation ihrer Familien oder anderer nahestehenden Personen zu informieren. Auch Entwicklungen in ihrem Heimatland können sie häufig ausschließlich über Informationen aus dem Netz folgen. Doch auch zur Integration ist das Internet für die Geflüchteten und Asylsuchenden eine sehr wichtige Quelle. Dort finden sie Informationen über ihr Leben in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bayerische Justizministerium, das Goethe-Institut, die Bundesagentur für Arbeit und der Bayerische Rundfunk haben dies erkannt und eine spezielle „Ankommen“-App entwickelt. Sie helfen damit den Geflüchteten sich bei uns zurechtzufinden, indem sie ihnen wesentliche Informationen über Asylverfahren, Rechtsnormen, Werte und Lebensweisen in unserem Land zur Verfügung stellen. Es ist mehr als bedauerlich und völlig unverständlich, wenn diese Angebote aufgrund einer fehlenden technischen Infrastruktur nicht wahrgenommen werden können. CSU-Staatsregierung blockiert Internetversorgung für Geflüchtete weiterlesen →

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Kommt das Deutsche Museum nach Nürnberg?

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GRÜNE WOCHE

Das Kultusministerium und der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, haben im Wissenschaftsausschuss über die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg berichtet. Dabei blieben – wie auch beim Bericht des Ministeriums über den geplanten Hochschulstandort „Auf AEG“ – viele Fragen offen.

Vor knapp zwei Jahren haben verschiedene CSU-Minister, darunter Finanzminister Markus Söder, mit lauten Tönen die sogenannte Nordbayern-Initiative vorgestellt. Als zwei zentrale Projekte dieser „Initiative“, die von Beginn an in erster Linie eine PR-Show war, galten die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg und die Schaffung eines Hochschulstandorts auf dem ehemaligen AEG-Gelände. Antrag

Betrachtet man die jetzt vorgelegten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Planungsstand, stellt sich jedoch vor allem Ernüchterung ein: „Auch fast zwei Jahre nach der großspurigen Ankündigung fehlen konkrete Informationen und Zusagen zum Standort und zur Finanzierung der Projekte. Bei der Umsetzung der sogenannten Nordbayern-Initiative kommt die CSU-Regierung nur im Schneckentempo voran“, kritisierte unsere hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Kommt das Deutsche Museum nach Nürnberg? weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung

Landtags-Grüne fordern Sofortprogramm für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder

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GRÜNE WOCHE

Jetzt ist es raus und wir haben es schon immer gewusst – Die Ergebnisse einer Studie zur Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen. Die Zahlen sind erschreckend und alarmierend. Deshalb muss sofort gehandelt werden, denn die Hilfsangebote sind absolut unzureichend.

Nachdem sie ein halbes Jahr im Giftschrank des Ministeriums verschwunden war, hat Sozialministerin Emilia Müller nun endlich die Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg zur ‚Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder‘ dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt. Erst durch einen Antrag der Landtags-Grünen konnte die Freigabe der Studie erzwungen werden. Die Ergebnisse sind alarmierend und offenbaren jahrelange Versäumnisse der Staatsregierung. Es herrscht in Bayern ein regelrechter Versorgungsnotstand. Die Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sind absolut unzureichend.
Die in der Studie präsentierten Zahlen sind dabei keineswegs neu. Es wurden lediglich die Ergebnisse älterer Studien der Europäischen Union und des Bundesfamilienministeriums aus den Jahren 2014 und 2012 auf Bayern übertragen. Das Resultat ist erschreckend:
•    mindestens 55.000 Frauen ab 16 Jahren wurden im Jahr 2014 in Bayern das Opfer von sexualisierter Gewalt;
•    über 140.000 in einer Partnerschaft lebende Frauen wurden 2014 in Bayern das Opfer häuslicher Gewalt;
•    90.000 Frauen haben schwere Misshandlungen erlitten;
•    mehr als 18.000 Frauen haben sich nach akuter körperlicher oder sexualisierter Gewalt im Jahr 2014 an die Polizei oder an psychosoziale Beratungsstellen gewandt;
•    zwischen 6.000 und 9.000 gewaltbetroffene Frauen haben Schutz in einem Frauenhaus oder bei einer anderen Opfer- und Frauenhilfsorganisation gesucht. Landtags-Grüne fordern Sofortprogramm für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder weiterlesen →

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Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sofort ausbauen!

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DRINGLICHKEITSANTRAG / PLENARREDE

Abwiegeln, verschleppen, Zeit schinden – das ist der beschämende Umgang der CSU-Staatsregierung mit der Not gewaltbetroffener Frauen. Nachdem jahrelang alle Grünen Anträge zur besseren Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen abgelehnt wurden mit dem Schein-Argument, man müsse zuerst den Bedarf erfassen, liegt der nun mit der Studie des Instituts für Empirische Sozialforschung schwarz auf weiß auf dem Tisch. Und was macht Ministerin Müller: anstatt die nötigen Mittel bereitzustellen, wird erst einmal erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion,  hat daher in die Plenarsitzung am 28.04.2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Hilfessystem für gewaltbetroffene  Frauen  und  ihre  Kinder  sofort  ausbauen zu können.

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