Archiv der Kategorie: Anträge

Zwangsprostitution wirksam bekämpfen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Bundesratsinitiative und Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Die Grünen im Bayerischen Landtag brachten am 11. März 2015 einen Antrag zur „Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ in den Verfassungsausschuss ein. „Bei einer von uns initiierten Anhörung im Juli 2014 haben die Expertinnen und Experten bestätigt, dass diese Formen des Verbrechens zu einem zunehmenden Problem auch in Bayern werden“, erklärt Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung. „Darauf muss mit allen politischen Mitteln reagiert werden.“

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Hilfen für gewaltbetroffene Frauen in Bayern ausbauen

PRESSEKONFERENZ/ANTRAGSPAKET

Demütigen, beleidigen, benutzen, kontrollieren, einsperren, belästigen, missbrauchen, vergewaltigen, schlagen, ermorden: Gewalt an Frauen hat viele Gesichter…
Wenn in Deutschland alle zwei bis drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner/ Ehemann getötet wird, jede vierte Frau Gewalt durch den aktuellen/früheren Beziehungspartner erlebt und 58 % der Frauen in Deutschland sexuelle Belästigung erleiden, wird deutlich: Gewalt gegen Frauen muss mit ganzer Kraft – personell und finanziell – bekämpft werden. Die Verantwortung dafür liegt bei der gesamten Gesellschaft.

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Inklusion an Hochschulen endlich umsetzen!

ANTRAG

Nürnberg/München – Die hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, hat zusammen mit ihrer Fraktion die Forderung bekräftigt, dass die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung oder chronischen Krankheiten, die an bayerischen Hochschulen studieren, arbeiten oder lehren, endlich auch praktisch berücksichtigt werden. Dazu soll im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bis spätestens Ende Oktober von Seiten der Staatsregierung berichtet werden.

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„Lex Scheuer“ sofort aufheben: Keine bayerische Sonderregelung zur Führung „kleiner Doktorgrade“!

ANTRAG

Ausgerechnet im Bildungsland Bayern, das sonst so hohe Ansprüche an die hier zu erzielenden Abschlüsse legt, ist das Führen so genannter „kleiner Doktortitel“, die vor dem 1. September 2007 erworben wurden, gestattet.  Eine entsprechende Regelung erfolgte laut Medienberichten erst im Nachgang eines Verfahrens wegen Titelmissbrauchs gegen den CSU-Generalsekretär Scheuer.  In unserem Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wollen wir in diesem Zusammenhang aufklären, welche Motivation das Bayerische Wissenschaftsministerium bei der Einführung des Bestandsschutzes zum Führen solcher im Ausland erworbenen „kleiner Doktorate“ hatte, und fordern die sofortige Rücknahme der Regelung.

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Wie geht es „Auf AEG“ mit der Hochschulnutzung weiter?

BERICHTSANTRAG

Trotz der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Staatsregierung, den Nürnberger Hochschulstandort „Auf AEG“ auszubauen, liegt laut der Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Verena Osgyan noch kein „Detailkonzept“ des Ministeriums vor. Auch die „Entscheidungen über einen Grunderwerb und/oder Große Baumaßnahmen und deren Finanzierung“ stünden erst noch bevor.

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Volles Promotionsrecht für Fachhochschulen

ANTRAG

Wir fordern seit Jahren die vollständige rechtliche Gleichstellung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit den Universitäten – dazu gehört auch das Promotionsrecht für die HAW.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht der Hochschultyp entscheidend, sondern die Qualität der Forschung. In einigen ihrer originären Fachdisziplinen leisten die bayerischen HAW längst Forschungsarbeit, die dem wissenschaftlichen Niveau an Universitäten in nichts nachsteht.

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Gibt es eine Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums?

ANTRAG

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es derzeit konträre Aussagen von Staatsminister Dr. Markus Söder und dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, wie es mit dem ehemaligen Quelle-Versandzentrum weitergehen soll. Angeblich wollen beide einen universitären Schwerpunkt auf dem Gelände: Dr. Söder präferiert einen Teilabriss des Versandzentrums mit Neubau, Dr. Maly hält die Bausubstanz für so gut, dass ein Umbau sich rentieren würde.

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Aufklärung NSA-Spähaffäre und Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland

ANTRAG

Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

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