Archiv der Kategorie: Aktuell

Aktuell, Hochschulpolitik, Meine Themen, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen, schriftliche Anfragen

Hochschulstandort auf AEG: Kein neuer Sachstand zum Flächenerwerb

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PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, beklagt beim Thema Wissenschaftsstandort auf AEG die katastrophale Informationspolitik der Bayerischen Staatsregierung.

„Auf eine Schriftliche Anfrage zum Fortschritt der Planungen habe ich von der Staatsregierung erneut ausschließlich inhaltsleere Antworten erhalten. Das ist ein Affront, den ich so nicht hinnehmen kann“, erklärt Osgyan. Es sei offensichtlich, dass die Staatsregierung hier mauere. Der Flächenankauf sei auch zwei Jahre nach der Entscheidung für den Standort wohl immer noch Gegenstand laufender, sich unverständlich lange hinziehender Verhandlungen. „Ich befürchte, dass sich das gesamte Projekt unendlich in die Länge zieht und das, obwohl es von Seiten der Uni und der TH bereits detaillierte Planungen gibt. Bereits im November 2013 haben die Minister Herrmann, Spaenle und Söder das Projekt vollmundig angekündigt, doch die einzigen, die sich seither kontinuierlich darum bemühen, scheinen die Hochschulen zu sein. Ich fordere die Staatsregierung auf, Uni und TH Ohm hier nicht im Regen stehen zu lassen.“ Sie kündigt an, weitere Initiativen zur Aufklärung des tatsächlichen Sachstands folgen zu lassen und auf einen Bericht im Wissenschaftsausschuss zu bestehen.

Die schriftliche Anfrage finden Sie hier

Bild: Ansicht Fürther Straße, Fotograf: Frank Johannes 2010

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Bayerisches Landes-Betreuungsgeld verhindert Gleichberechtigung von Müttern und Vätern

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Gelder besser in Krippen- und Kita-Ausbau investieren, denn es ist ungerecht, dass Familiengründung häufig mit einem einseitigen Berufsverzicht verbunden ist.

Die Landtags-Grünen sehen sich durch die am Mittwoch bekannt gewordene, teils massive Kritik vieler Verbände am geplanten Landes-Betreuungsgeld in ihrer Politik bestätigt. „Von Anbeginn waren wir überzeugt, dass die Gelder schlecht investiert sind. Es ist absurd, am längst überholten Bild der Hausfrauenehe festzuhalten“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion

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Aktuell, Erlangen-Höchstadt, Hochschulpolitik, Nürnberg, Pressemitteilungen, Regionales

Eklatante Unterfinanzierung der Erlanger und Nürnberger Hochschulbibliotheken muss ein Ende haben

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PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan zur mangelnden finanziellen Ausstattung der Hochschulbibliotheken: „Hier wird die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die Zukunftsfähigkeit Bayerns leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“

„Die mangelnde staatliche Finanzierung der bayerischen Hochschulen hat gravierende Auswirkungen auf die Lern- und Forschungsbedingungen“, erklärt Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, und verweist auf ihre Anfrage zur finanziellen Ausstattung der Hochschulbibliotheken. Demnach würden die Budgets der Bibliotheken insgesamt nicht einmal die Hälfte des ermittelten Bedarfs erreichen. Zudem bestünden erhebliche Unterschiede zwischen der Finanzierung der Universitätsbibliotheken und der Bibliotheken an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. „Die Bibliotheken sind eine tragende Säule der wissenschaftlichen Infrastruktur. Wer hier spart, setzt die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit die Zukunftsfähigkeit Bayerns aufs Spiel.“

Die Mittelzuweisungen hätten mit dem Anstieg der Studierendenzahlen nicht ansatzweise Schritt gehalten. Laut Kultusministerium sind die Mittel pro Studierendem an der Universitätsbibliothek der FAU Erlangen-Nürnberg zwischen 2000 und 2014 um 33 Prozent zurückgegangen. An der TH Nürnberg ist zwischen 2011 und 2015 ein Rückgang um 30 Prozent festzustellen. „Das ist nicht akzeptabel“, so Verena Osgyan.

Einzelne Hochschulen, wie die Technische Hochschule Ingolstadt, mahnen in der Antwort auf die Anfrage sehr deutlich an, dass „bei der Versorgung der Masterstudierenden, im Forschungs- und Weiterbildungsbereich und bei den Promotionsstudierenden (…) tatsächlich ein im Moment nicht zu deckender Bedarf [besteht].“ Verena Osgyan: „Das bringt es auf den Punkt. An der Situation der Hochschulbibliotheken zeigt sich ganz konkret, wohin die mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen führt. Hier muss die CSU-Regierung endlich gegensteuern.“

Verena Osgyan fordert insbesondere ein klares Konzept, wie im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen die Situation der Hochschulbibliotheken deutlich gestärkt werden kann.

Die schriftliche Anfrage mit den Anlagen finden Sie hier

 

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Gesetzesentwürfe, Reden

Mit neuem Chancengleichheitsgesetz Frauen im öffentlichen Dienst Bayerns nach vorn bringen

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PLENARREDE/GESETZESENTWURF

Verena Osgyan: Es kann nicht sein, dass Frauen im Öffentlichen Dienst Bayerns immer noch derart schlechte Aufstiegschancen haben!

„Obwohl Frauen im öffentlichen Dienst mehr als die Hälfte der Beschäftigten, nämlich 54,6% stellen, sind sie in Führungspositionen mit 19,2% immer noch deutlich unterrepräsentiert. Fast 20 Jahre nach Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in Bayern hat sich fast nichts verbessert.“ so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in ihrer Rede zum Plenum am 12. November 2015.
Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz) in den Landtag eingebracht.

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Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Freies WLAN in Bayern: den Hemmschuh der „Störerhaftung“ endlich beseitigen

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PRESSEMITTEILUNG

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fordert den Ausbau und die finanzielle Stärkung der Bürgernetze:  „Es zeigt sich: Der wahre Hemmschuh für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem WLAN ist und bleibt die Störerhaftung“, kommentiert Verena Osgyan Minister Söders Ausführungen zum freien WLAN in Bayern und seine Forderung, den Gesetzentwurf zur Störerhaftung nachzubessern. „Ich erwarte also, dass die CSU-Regierung dann morgen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmt.“

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Aktuell, Anfrage zum Plenum

Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften – Mädchen für alles?!

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ANFRAGE ZUM PLENUM

Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften sind oftmals die einzigen hauptamtlich tätigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Dies wurde immer wieder durch Presseberichte aber auch bei eigenen Besuchen in Flüchtlingsunterkünften vor Ort ersichtlich.

Verena Osgyan hakte daher in einer Anfrage zum Plenum am 28. Oktober 2015 bei der Bayerischen Staatsregierung nach um zu klären, wie viele Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken insgesamt im Einsatz sind, in wie vielen Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken ausschließlich Sicherheitskräfte im Einsatz sind und welche Ausbildung die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz in Flüchtlingsunterkünften vorweisen müssen.

Die Antworten fielen ernüchternd – es bestätigte sich der Eindruck, dass vielerorts keinerlei sozialpädagogisch ausgebildetes Personal vor Ort ist, um professionell zu helfen.

Verena Osgyan dazu: „Die Sicherheitskräfte sind hoch zu loben. Sie tun was in Ihren Kräften steht und oftmals auch weit mehr, als in Ihren Aufgabenbereich fällt – sie bringen beispielsweise schwangere Frauen und Kinder zu Arztterminen, helfen bei der Essensausgabe, schlichten Streitigkeiten und bemühen sich, Übersetzerinnen und Übersetzer zu finden um den Geflüchteten bei Amtsgängen beizustehen. Doch dafür sind sie nicht hinreichend ausgebildet. Die Staatsregierung lässt hier ihre Schutzbefohlenen sträflich im Stich, indem sie keine ausgebildeten Fachkräfte heranzieht.“

Die vollständige Anfrage zum Plenum mit den Antworten finden Sie hier.

 

Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik, Meine Themen

Ausbildung und Hochschulzugang für Geflüchtete: CSU mauert

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GRÜNE WOCHE

Obwohl sich alle Expertinnen und Experten einig sind, dass für eine schnelle Integration junger Geflüchteter die nach Bayern kommen der Zugang zu Bildung essentiell ist, hat die Landtags-CSU am 21.10.2015 zwei Grüne Antrage abgelehnt, ohne selbst eine wie auch immer geartete Alternative vorzulegen. Zum einen unsere Forderung nach Schließung einer vorübergehenden Förderungslücke, um den jungen Flüchtlingen die Integration in den Arbeitsmarkt über das Absolvieren einer Ausbildung möglich machen. Zum anderen unsere Forderung nach einer besseren Integration von Flüchtlingen an den bayerischen Hochschulen: „Wege  eröffnen, Unterstützungsangebote ausbauen!“

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Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Nürnberg, Pressemitteilungen

Keine bessere Förderung für Community Media – CSU–Landtagsfraktion lehnt Petition von Radio Z ab

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PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahren versuchen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft eine bessere Förderung der Bürgermedien (Community Media) in Bayern zu erreichen.

Obwohl selbst das Europäische Parlament und der Europarat Community Media bereits 2008 bzw. 2009 neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern als „Dritte Säule“ zu einem wichtigen Teil des demokratischen Mediensystems erklärt hat, weigert sich der Freistaat Bayern beharrlich, ihnen in Bayern die dringend benötigte Strukturförderung zukommen zu lassen.
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Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

LDK 2015: Mit Grünen Werten in die Digitale Zukunft!

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BESCHLÜSSE ZUM LANDESPARTEITAG

Auf der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 17/18 Oktober in Bad Windsheim haben die Bayerischen GRÜNEN zwei zentrale Beschlüsse zum Thema Digitalisierung verabschiedet: Wir wollen die Digitalisierung in Bayern voranbringen und allen Bürgern und Bürgerinnen einen offenen und demokratischen Zugang zur digitalen Infrastruktur ermöglichen. Daher unterstützen wir die Freifunkinitiativen und fordern „Freies W-LAN für ALLE“!

Zum anderen wollen wir die Digitalisierung aktiv und mit GRÜNEN Werten mit gestalten. Das bedeutet Chancen nutzen,  Gefahren für Datenschutz und digitale Bürgerrechte abwehren  und auch die Veränderungen der Arbeitswelt für Mensch und Umwelt mitzudenken.

Verena Osgyan machte bei der Einbringung des Antrags in Ihrer Rede deutlich, dass uns die Digitalisierung neue Wege für eine Politik der Nachhaltigkeit als Summe aus ökologischem Gleichgewicht, wirtschaftlichem Wohlstand und einer aktiven Bürgergesellschaft eröffnen kann, wie sie für Bündnis 90/DIE GRÜNEN seit jeher im Zentrum unseres politischen handelns stehen.

Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen bedeutet, den mit der Digitalisierung verbundenen Umbruch aktiv politisch zu gestalten und Gefahren für Datenschutz oder digitale Bürgerrechte abzuwehren sowie Veränderungen des Arbeitsmarktes mitzudenken. Denn auch wenn die Herausforderungen groß erscheinen: aus unseren Grünen Werten heraus sind wir der Auffassung, dass sich der Digitale Wandel genauso politisch gestalten lässt wie andere komplexe Politikfelder. Was es dazu braucht ist Mut, Weitblick und die Bereitschaft, sowohl die Chancen der Digitalisierung nachhaltig zu nutzen als auch Risiken durch sinnvolle Regulierung zu minimieren.

Zu den Beschlüssen geht es hier entlang:
Digitalisierung in Bayern voranbringen – Freifunkinitiativen stärken
Mit GRÜNEN Werten in die Digitale Zukunft

 

Aktuell, Hochschulpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen

Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert, dem Bedarf an Studienplätzen und sozialer Flankierung endlich gerecht zu werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich über die anhaltend hohe Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger. „Diese Entwicklung ist eine Chance, die es zu nutzen gilt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Dafür brauchen die Hochschulen und die Studierenden aber ausreichend Unterstützung. Hier muss Wissenschaftsminister Spaenle endlich liefern.“ Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel weiterlesen →