„Nein heißt Nein!“ Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt

POSITIONSPAPIER
Über die Ereignisse in Köln, Hamburg, aber auch bei uns in Nürnberg in der Silvesternacht ist nun viel geschrieben worden. Wichtig ist jetzt, endlich zu handeln und dem gesamtgesellschaftlichen Problem sexualisierter Gewalt gegen Frauen mit mehr Prävention, verbesserten Schulungen und einem angepassten Sicherheitskonzept im polizeilichen Bereich sowie intensiven Opferberatungen und einer Reform des Sexualstrafrechts Rechnung zu tragen. Das fordern wir, die Grüne Landtagsfraktion  seit Jahren und haben unsere Positionen noch mal in einem Positionspapier auf der diesjährigen Winterklausur in München bekräftigt.
Die sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof an Silvester erschüttern und sind nicht hinnehmbar. Sie zeigen eine neue Qualität, denn die Täter haben sich im öffentlichen Raum als gewaltbereite Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet, gleichzeitig war die Polizei nicht in der Lage die Betroffenen vor den Angriffen zu schützen. Auch in anderen Städten hat es, wie beispielsweise in Nürnberg und Ansbach, in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, wenn auch zum Glück in wesentlich geringerem Umfang. Es darf nicht hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen Angst davor haben müssen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Die Grüne Landtagsfraktion verurteilt diese gewalttätigen Attacken und sprechen den betroffenen Frauen unsere Solidarität aus. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Angriff auf die Menschenwürde und muss gesellschaftlich geächtet und bekämpft werden. Frauen haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates.

Das hierzu auf der diesjährigen Winterklausur beschlossene Positionspapier finden Sie hier: winterklausur_2016_nein_heisst_nein_final

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