Archiv der Kategorie: Aktuell

Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Parlamentarische Initiativen, Politische Aktivitäten, Pressemitteilungen

Bayern braucht eigenes Handlungskonzept gegen Genitalverstümmelung

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Mit Aufklärung und Hilfsangeboten verbotener Praxis aktiv entgegentreten!

Mit Prävention und besseren Hilfsangeboten wollen die Landtags-Grünen in Bayern der verbotenen Praxis der Genitalverstümmelung entgegentreten. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin, sieht Bayern in der Pflicht, den geschätzt 5.000 betroffenen Frauen und 1.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen im Freistaat aktiv beizustehen. „Wer – wie die CSU – um das Problem weiß, aber statt selbst zu handeln die Verantwortung auf den Bund abschiebt, lässt die betroffenen Frauen schmählich im Stich“, so Verena Osgyan.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb in ihrem Antrag, der am 5. Juli im Gesundheitsausschuss beraten wird, dringend ein bayerisches Handlungskonzept zu entwickeln. „Wir brauchen unbedingt mehr niedrigschwellige Präventionsangebote“, fordert Verena Osgyan – sowohl in bestehenden Einrichtungen der Familienberatung als auch über eine ausreichende Finanzierung der Organisationen, die bereits jetzt über medizinische, psychische und strafrechtliche Folgen der Genitalverstümmelung aufklären. Mehr Aufklärungsarbeit brauche es zudem in den Schulen. Für bereits Betroffene müsse eine bedarfsgerechte psychosoziale und medizinische Versorgung sichergestellt werden. „Darüber hinaus brauchen wir eine Aufklärungskampagne für das gesamte Gesundheitspersonal“, so Verena Osgyan. „Dieses muss Betroffenen schnell den Weg zu guten Hilfsangeboten weisen können und sensibel gemacht werden für den Umgang mit deren familiären Umfeld.“

Hier finden Sie den  Antrag „Schutz vor Genitalverstuemmelung“

Aktuell, Mittelfranken, Pressemitteilungen

Verteilung der Mittel des Kulturfonds: Mittelfranken mit 7,8% auf dem vorletzten Platz

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PRESSEMITTEILUNG

Die Vorstellung der geförderten Projekte aus den Mitteln des Kulturfonds Bayern im Haushaltsjahr 2016 im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags kommentiert die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan wie folgt:

„Ich freue mich, dass mit Projekten wie z.B. den Rother Bluestagen, dem Fürther Museum für Frauenkultur oder dem Ausstellungsprojekt „Dicker als Wasser“ in Erlangen auch einige sehr profilierte Kulturangebote in der Region gefördert werden. Dennoch ist es enttäuschend, dass Mittelfranken mit insgesamt 7,8% der Fördersumme im Vergleich der Bezirke zum wiederholten Mal sehr weit hinten steht. Insgesamt ist der Kulturfonds ein gutes Instrument, der aber deutlich unter seinen Möglichkeiten bleibt. Insbesondere muss die Gewichtung deutlich mehr in Richtung kleiner kulturellen Projekte und weg von den großen Baumaßnahmen erfolgen, um die kulturelle und regionale Vielfalt Bayerns besser abbilden zu können. Und dass Projekte in München oder Nürnberg nach wie vor von der Förderung ausgenommen sind, ist einfach anachronistisch und benachteiligt die freie Szene in unseren Metropolen!“

Eine Übersicht über die  aus dem Kulturfonds 2016 – Bereich Kunst – geförderten Projekte finden Sie hier

Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen

Deutsches Museum Nürnberg: Bei aller Euphorie – Umsetzung muss rasch erfolgen und Lösung für das Stammhaus München her

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KOMMENTAR

Nach mehr als zweieinhalb Jahren vollmundiger Ankündigungen neigt sich die PR-Show des Finanzministers Söder hoffentlich gen Ende. Das Deutsche Museum in Nürnberg, es kommt, und zwar auf den Augustinerhof, wie Söder heute bei der Pressekonferenz zusammen mit Prof. Dr. M. Heckl und Prof. Dr. Lehner verkündet hat.

„Ich freue mich, dass nun endlich das für Nürnberg lang versprochene Deutsche Museum auf dem Augustinerhof in Sicht ist. Das ist ein guter und zentraler Standort, der eine hervorragende Zugänglichkeit mitten im Herzen der Stadt verspricht“, kommentiert die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Allerdings können die Nürnbergerinnen und Nürnberger nur hoffen, dass es in dem angekündigten Zeitrahmen, Eröffnung 2019, bleibt und nichts erneut dazwischen kommt. Bei all der Euphorie darf aber auch nicht die Dauergroßbaustelle des Deutschen Museums in München vergessen werden. Das Stammhaus in München leidet an den Folgen einer jahrzehntelangen Vernachlässigung und des Fehlens eines tragfähigen Konzeptes zur baulichen Sanierung und inhaltlichen Modernisierung. Die erwarteten Kosten für die Sanierung steigen immer mehr und dürften nun knapp unter der Milliardengrenze liegen, die Finanzierung steht in den Sternen. Ich erwarte von den CSU-Ministern auch hier mehr Tempo und Einsatz anstatt jahrelangen Aussitzens,“ fordert Verena Osgyan.

Aktuell, Anträge, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

CSU-Staatsregierung blockiert Internetversorgung für Geflüchtete

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GRÜNE WOCHE

CSU im Landtag lehnt grünen Antrag ab: Staatsregierung beharrt auf Kürzung der Kommunikationspauschale

Internetzugang ist für alle Menschen inzwischen unverzichtbar geworden. Auch für Geflüchtete und Asylsuchende. Doch die CSU-Staatsregierung unterbindet die unkomplizierte Versorgung mit WLAN in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und lehnt den Grünen Antrag im Sozialausschuss zur Verbesserung der Internetversorgung ab.

Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Inzwischen sind wir alle auf einen möglichst unkomplizierten Internetzugang angewiesen, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Für Geflüchtete und Asylsuchende ist freies WLAN besonders wichtig, um mit Angehörigen zu kommunizieren oder Informationen über Angehörige, beispielsweise bei Hilfsdiensten, einholen zu können. Sie sind auf internetbasierte Dienste angewiesen, um sich über die Situation ihrer Familien oder anderer nahestehenden Personen zu informieren. Auch Entwicklungen in ihrem Heimatland können sie häufig ausschließlich über Informationen aus dem Netz folgen. Doch auch zur Integration ist das Internet für die Geflüchteten und Asylsuchenden eine sehr wichtige Quelle. Dort finden sie Informationen über ihr Leben in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bayerische Justizministerium, das Goethe-Institut, die Bundesagentur für Arbeit und der Bayerische Rundfunk haben dies erkannt und eine spezielle „Ankommen“-App entwickelt. Sie helfen damit den Geflüchteten sich bei uns zurechtzufinden, indem sie ihnen wesentliche Informationen über Asylverfahren, Rechtsnormen, Werte und Lebensweisen in unserem Land zur Verfügung stellen. Es ist mehr als bedauerlich und völlig unverständlich, wenn diese Angebote aufgrund einer fehlenden technischen Infrastruktur nicht wahrgenommen werden können. CSU-Staatsregierung blockiert Internetversorgung für Geflüchtete weiterlesen →

Aktuell, Artikel, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Bayern hat Hausaufgaben vor sich!

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GRÜNE WOCHE

Im Verfassungsausschuss gab es diese Woche einen Bericht zur Umstetzung der EU-Datenschutzreform aus landesrechtlicher Sicht. Die Reform geht zurück auf den Grünen Europa-Abgeordneten, Jan Philipp Albrecht. Sie umfasst zwei Teile, eine EU Datenschutz-Grund-Verordnung (EU DGVO) und eine Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Justiz, die beide jetzt im Mai 2016 in Kraft getreten sind und in zwei Jahren umgesetzt sein müssen.

Kernpunkt der Reform ist die Abschaffung ungleicher Datenschutzniveaus in der EU, da diese zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmen gereichen.
„Für die bayerische Staatsregierung ist Datenschutz nicht vorrangig, was sich auch an der Ausstattung der Datenschutzbehörden zeigt.“, kritisiert Verena Osgyan. „Den Wert der Privatheit muss die Staatsregierung endlich höher achten und ihre Datenschutzbehörden umstrukturieren und deutlich besser mit Personal, IT Fachleuten und Technik ausstatten“. EU-Datenschutzreform: Bayern hat Hausaufgaben vor sich! weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen, Regionales, schriftliche Anfragen

Kommt das Deutsche Museum nach Nürnberg?

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GRÜNE WOCHE

Das Kultusministerium und der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, haben im Wissenschaftsausschuss über die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg berichtet. Dabei blieben – wie auch beim Bericht des Ministeriums über den geplanten Hochschulstandort „Auf AEG“ – viele Fragen offen.

Vor knapp zwei Jahren haben verschiedene CSU-Minister, darunter Finanzminister Markus Söder, mit lauten Tönen die sogenannte Nordbayern-Initiative vorgestellt. Als zwei zentrale Projekte dieser „Initiative“, die von Beginn an in erster Linie eine PR-Show war, galten die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg und die Schaffung eines Hochschulstandorts auf dem ehemaligen AEG-Gelände. Antrag

Betrachtet man die jetzt vorgelegten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Planungsstand, stellt sich jedoch vor allem Ernüchterung ein: „Auch fast zwei Jahre nach der großspurigen Ankündigung fehlen konkrete Informationen und Zusagen zum Standort und zur Finanzierung der Projekte. Bei der Umsetzung der sogenannten Nordbayern-Initiative kommt die CSU-Regierung nur im Schneckentempo voran“, kritisierte unsere hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Kommt das Deutsche Museum nach Nürnberg? weiterlesen →

Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Redebeiträge

Bayern.Digital: Zeit für eine Bilanz!

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PLENARREDE

Vor über einem Jahr hat CSU-Staatsministerin Aigner in Ihrer Regierungserklärung ihre Strategie Bayern.Digital vorgestellt, knapp ein Jahr später ist wenig passiert. Zeit, Bilanz zu ziehen und die wichtigsten Handlungsfelder auf Landesebene zu benennen. In der Plenarsitzung am 10. Mai 2016 wäre die Gelegenheit gewesen, all dies anhand eines  SPD-Antragspakets zu behandeln, doch leider haben die Antragsteller aufgrund der vorgerückten Stunde auf die Aussprache verzichtet – ein weiteres Beispiel, wie wenig Stellenwert die grundlegenden Fragen der Digitalisierung derzeit in der Bayerischen Landespolitik einnehmen. Verena Osgyans dazugehörige Plenarrede fällt daher leider in die Kategorie „ungehaltene Reden ungehaltener Frauen“, wir werden all die enthaltenen Punkte aber hartnäckig weiterhin in die pralamentarische Debatte einbringen.

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Aktuell, Grußworte, Mittelfranken, Politische Aktivitäten

38. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern

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GRUSSWORT

Zum 38. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern kamen etwa 90 Jugendliche in Erlangen zusammen. Unter dem Motto „Sei sozial, Staat“ wurden Anträge zur Reformierung des Sozialstaats und der Verbesserung der sozialen Lage in Bayern beschlossen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und allen Menschen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Verena Osgyan hat sich sehr gefreut, zu diesem wichtigen Schwerpunkt als regionale Abgeordnete für Mittelfranken mit einem Grußwort beitragen zu können, und snchliessend einen Workshop zur Hochschulpolitik leiten zu dürfen.

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Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung

Landtags-Grüne fordern Sofortprogramm für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder

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GRÜNE WOCHE

Jetzt ist es raus und wir haben es schon immer gewusst – Die Ergebnisse einer Studie zur Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen. Die Zahlen sind erschreckend und alarmierend. Deshalb muss sofort gehandelt werden, denn die Hilfsangebote sind absolut unzureichend.

Nachdem sie ein halbes Jahr im Giftschrank des Ministeriums verschwunden war, hat Sozialministerin Emilia Müller nun endlich die Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg zur ‚Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder‘ dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt. Erst durch einen Antrag der Landtags-Grünen konnte die Freigabe der Studie erzwungen werden. Die Ergebnisse sind alarmierend und offenbaren jahrelange Versäumnisse der Staatsregierung. Es herrscht in Bayern ein regelrechter Versorgungsnotstand. Die Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sind absolut unzureichend.
Die in der Studie präsentierten Zahlen sind dabei keineswegs neu. Es wurden lediglich die Ergebnisse älterer Studien der Europäischen Union und des Bundesfamilienministeriums aus den Jahren 2014 und 2012 auf Bayern übertragen. Das Resultat ist erschreckend:
•    mindestens 55.000 Frauen ab 16 Jahren wurden im Jahr 2014 in Bayern das Opfer von sexualisierter Gewalt;
•    über 140.000 in einer Partnerschaft lebende Frauen wurden 2014 in Bayern das Opfer häuslicher Gewalt;
•    90.000 Frauen haben schwere Misshandlungen erlitten;
•    mehr als 18.000 Frauen haben sich nach akuter körperlicher oder sexualisierter Gewalt im Jahr 2014 an die Polizei oder an psychosoziale Beratungsstellen gewandt;
•    zwischen 6.000 und 9.000 gewaltbetroffene Frauen haben Schutz in einem Frauenhaus oder bei einer anderen Opfer- und Frauenhilfsorganisation gesucht. Landtags-Grüne fordern Sofortprogramm für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder weiterlesen →

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Gesetzesentwürfe

Chancengleichheit jetzt und nicht erst in 200 Jahren!

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GRÜNE WOCHE

7,9 Prozent – so viel verdienen Frauen im Öffentlichen Dienst in Bayern im Schnitt weniger als ihre männlichen Kollegen – bei exakt gleicher Position und gleicher Qualifikation. Allein diese Zahl ist ein Armutszeugnis für die Gleichstellung im Öffentlichen Dienst des Freistaates. Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen.

„Diese Zahlen aus dem aktuellen Gleichstellungsbericht der Staatsregierung sind ein Armutszeugnis“, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion, auch und gerade wenn es um das Thema Gleichstellung geht. Stattdessen ist es im Öffentlichen Dienst des Freistaates immer noch ein Karrierekiller, eine Frau zu sein.“ In der obersten Stufe B6 gibt es nur 13,8 Prozent Frauen. Aber auch wenn man die gesamte Führungsebene (ohne den Schuldienst) betrachtet, ist das Bild katastrophal: Nicht einmal ein Viertel der Führungspositionen im Öffentlichen Dienst sind weiblich besetzt. Im Schuldienst, in dem 70 Prozent Frauen beschäftigt sind, sind gerade es einmal 49,8 Prozent.
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