Archiv der Kategorie: Aktuell

Hochschulstandort auf AEG – die grösste Nullnummer der laufenden Legislatur?

PRESSEMITTEILUNG

Zum von Finanzminister Markus Söder verkündeten Ausstiegsszenario zum Hochschulstandort „Auf AEG“ erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Verena Osgyan: „Sowohl die Verhandlungstaktik als auch die Informationspolitik der CSU-Regierung sind absolut dilettantisch. Seit der vollmundigen Ankündigung im November 2013 durch das Trio Hermann, Spaenle und Söder hat sich auf dem AEG-Gelände nichts getan. Von Seiten der Staatsregierung gibt es nichts als billige Vertröstungen.“

Nun folgt also das Eingeständnis, dass die aktuellen Verhandlungen mit dem Betreiber an die Wand zu fahren drohen und Finanzminister Söder über einen neuen Standort nachdenke. „Aber woher soll man einen neuen Standort nehmen? Entsprechende Flächen wachsen nicht auf Bäumen, und einen so zentralen und gut angebundenen Standort wie das AEG-Gelände wird man kein zweites Mal finden. Die Staatsregierung muss sich endlich hinsetzen und ihre Arbeit machen, nachdem sie jahrelang sinnlos taktiert haben. Söder und Spaenle müssen dem Landtag und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, wie es wirklich um den Stand des Flächenerwerbs steht – und offenlegen, ob tatsächlich ein Plan B existiert. Nur so bekommen die Hochschulen und der Wissenschaftsstandort Nürnberg endlich eine realistische Perspektive“, kommentiert Verena Osgyan.

Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst

PRESSEMITTEILUNG

„Der Staat hat als Arbeitgeber für 600.000 Bedienstete Vorbildfunktion im Bereich der Gleichstellung“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den grünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, der am 28.4.16 im Plenum behandelt wird. „Leider zeigt sich im Freistaat bisher ein völlig anderes Bild. Der Gleichstellungsbericht vom März 2016 ist ein Dokument des Versagens und des Unwillens, die bestehenden Regelungen auch umzusetzen.“

Trotz gesetzlicher Verpflichtung hätten 20 Jahre nach Einführung des ersten bayerischen Gleichstellungsgesetzes fast ein Viertel der Dienststellen des Freistaats kein Gleichstellungskonzept, fast ein Fünftel keine Gleichstellungsbeauftragten. Generell gelte: Je weiter oben in der Karriereleiter, desto weniger Frauen. In der Stufe B6 gebe es lediglich 13,8 Prozent Frauen. Ebenso würden nur 28,7 Prozent der Beamten in Teilzeit arbeiten, (Tarifbeschäftigte: 47,6 Prozent). Davon entfallen 80 Prozent auf Frauen. „Gerade für Beamte im Öffentlichen Dienst scheint Familienfreundlichkeit mit Verzicht auf adäquate Aufstiegschancen erkauft zu werden.“ Auf der obersten Verwaltungsebene auf der 1. und 2. Führungsebene seien überhaupt keine Männer oder Frauen in Teilzeit (mit weniger als 90 Prozent Umfang) zu finden. Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst weiterlesen

Gewalt gegen Frauen: Jetzt handeln!

PRESSEMITTEILUNG

Die Aussagen der Sozialministerin Müller zur Bedarfsermittlungsstudie kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:„Das ist schon eine Frechheit, wie hier bekannte Maßnahmen aktiv verschleppt werden! Zuerst werden alle Anträge der Opposition, die eine Verbesserung der Hilfen für gewaltbetroffene Frauen erreichen sollten, abgelehnt, mit der Begründung, man müsse erst die Studie abwarten. Nun ist die Studie da – mit ganz konkreten Forderungen und Empfehlungen, die sofort umzusetzen wären. Da heißt es plötzlich wieder: Jetzt müsse man gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Hilfesystem überprüfen. Fakt ist: Die CSU-Regierung verweigert seit Jahren eine Verstetigung der Mittel, die zudem seit Jahrzehnten unzureichend sind. Ich erwarte jetzt schnell konkrete Maßnahmen von Seiten der Staatsregierung und nicht wieder nur ein Abwälzen auf die Kommunen.“

Neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser ist überfällig

PRESSEMITTEILUNG

„Endlich ist sie da, die Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den heute im Sozialausschuss überraschend vorgelegten Bericht des Institut für empirische Soziologie an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet. Erst nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben. „Die Studie lag seit September 2015 im Giftschrank der CSU und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.“
Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. In Bayern erleben alljährlich ca. 140.000 Frauen in Bayern sexuelle oder körperliche Gewalt, 90.000 davon werden schwer misshandelt. „Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend“, so Verena Osgyan. „Trotzdem wird jede zweite Frau abgewiesen, wie die Studie jetzt bestätigt und sogar die CSU-Ministerin zugeben musste.“
Es gehöre zur staatlichen Fürsorgepflicht, Menschen vor Gewalt zu schützen. Verena Osgyan: „Jetzt, wo die CSU die Studie endlich rausgerückt hat und sich nicht mehr damit rausreden kann, dass keine Zahlenbasis da wäre, müssen die Hilfen sofort aufgestockt und ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser erstellt werden. Es darf nicht wieder alles auf die Kommunen abgeschoben werden.“

EU-Datenschutzreform: Grüner Erfolg stärkt die Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger

PRESSEMITTEILUNG

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU Datenschutz-Grundverordnung mit großer Mehrheit verabschiedet. „Das ist ein großer Tag für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Bayern“, erklärt dazu die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Denn das neue Datenschutzpaket der EU bringtwesentliche Verbesserungen des Datenschutzes in ganz Europa.

Nach dem Motto privacy by design sollen Anwendungen in Zukunft schon mit so wenig Daten wie gerade nötig auskommen. Verena Osgyan: „Die aktive Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer ist künftig die Voraussetzung für die Verarbeitung ihrer Daten. Strenge Regeln für Datentransfers in Drittländer sind in der Verordnung vorgeschrieben.“
„Die grenzüberschreitende Datenverarbeitung ist damit endlich kein rechtsfreier Raum mehr. Unsere Daten sind jetzt auch dann geschützt, wenn sie außerhalb Europas verarbeitet werden“, freut sich die grüne Datenschützerin Verena Osgyan. „Internationale Player wie Google, Facebook und Co. können bei Verstößen jetzt erstmals wirksam sanktioniert werden, wenn sie mit den Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger arbeiten oder handeln.“ Mit bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes müssen die Unternehmen demnach bei Datenpannen grade stehen. EU-Datenschutzreform: Grüner Erfolg stärkt die Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger weiterlesen

Kein Ende in Sicht – weitere 16,8 Millionen für das Chemikum Erlangen

PRESSEMITTEILUNG

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beschließt zusätzliche 16,8 Millionen für die Fertigstellung des Chemikums in Erlangen. Verena Osgyan, MdL: „Die weitere eklatante Kostensteigerung wäre vermeidbar gewesen.“

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags entschied sich am 6.4.2016 nach kontroversen Diskussionen – unter Enthaltung der Oppositionsfraktionen – dem 2. Nachtrag für den Bau des Erlanger Chemikums statt zu geben. Damit wird das Chemikum nochmals um 16,8 Millionen Euro teurer und bleibt weiterhin bis voraussichtlich 2017 Baustelle.
Diese Entwicklung kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion folgendermaßen: „Die Aufstockung ist wohl zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um das Projekt endlich zu einem Abschluss zu bringen, wäre aber in weiten Teilen vermeidbar gewesen. Die Ausschussunterlagen werfen viele Fragen auf und wie bereits mehrere schriftliche Anfragen meinerseits ergeben haben, erfolgten die eklatanten Kostenexplosionen aufgrund einer wiederholten Abfolge von Planungsfehlern. Spätestens nach der Insolvenz des ersten Planungsbüros wäre ein Gutachten notwendig gewesen, um den Planungsstand zu evaluieren, bevor eine erneute Vergabe erfolgte. Kein Ende in Sicht – weitere 16,8 Millionen für das Chemikum Erlangen weiterlesen

Freies WLAN für Geflüchtete – Keine Kürzung des Taschengelds!

ANTRAG/ PRESSEMITTEILUNG

Landtagsgrüne wenden sich gegen digitale Schizophrenie der Staatsregierung und fordern Rechtssicherheit und Unterstützung
des Ehrenamts

Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Flüchtlingen, denen in ihren Unterkünften freies WLAN zur Verfügung steht, vom monatlichen Taschengeld knapp 36 Euro gekürzt werden sollen, fordern die Grünen im Bayerischen Landtag in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung auf, auch in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften einen Internetzugang für die dort Untergebrachten anzubieten und die Bereitstellung von WLAN durch bürgerschaftliche Initiativen wie z.B. Freifunkvereine unbürokratisch zu ermöglichen, sowie gegenüber den Bezirksregierungen und Landratsämter klarzustellen, dass das bloße Vorhandensein von WLAN eine Kürzung des gesamten Kommunikations-Barbetrags beim soziokulturellen Existenzminimum nicht rechtfertigt.

Freies WLAN für Geflüchtete – Keine Kürzung des Taschengelds! weiterlesen

Equal Pay Day: Frauen mit Garantierente vor Altersarmut schützen!

PRESSEMITTEILUNG

Schlechte Bezahlung und Teilzeit-Jobs bescheren Frauen im Alter nur Mini-Renten

Während Männer in Deutschland durchschnittlich auf fast 21 Euro Stundenlohn kommen, verdienen Frauen nur knapp über 16 Euro in der Stunde. Diese Gerechtigkeitslücke bei der Entlohnung ist Anlass für den „Equal Pay Day“ am morgigen Samstag. „Dass Frauen in einem fortgeschrittenen Land wie dem unseren noch immer über ein Fünftel weniger verdienen als Männer, ist ein Armutszeugnis“, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Und weil sich das im Laufe des Lebens aufsummiert, erhalten Frauen letztendlich 57 Prozent weniger Rente als Männer und sind später ganz besonders von Altersarmut bedroht.“ Equal Pay Day: Frauen mit Garantierente vor Altersarmut schützen! weiterlesen

Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen endlich vorlegen

GRÜNE WOCHE

Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen  sind erschreckend. In Bayern gibt es aber nur 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit rund 340 Plätzen.

„Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Christine Kamm im Sozialausschuss. Nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, deren Ergebnis mit Spannung erwartet wird.  Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin, ist überzeugt, „dass die Zahlen belegen werden, dass der Bedarf an Plätzen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, deutlich über dem liegt, was bislang finanziert wird.“ Sie hat deshalb in ihrem Antrag gefordert, nun endlich die Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen dem Landtag vorzulegen. Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen endlich vorlegen weiterlesen