Landtag debattiert über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau
Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt. Sie verdienen im Bundesdurchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. In Bayern ist die Lohnlücke mit 25 Prozent sogar noch größer. „Dass nun im Bund über ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beraten wird, ist also überfällig“, erläutert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.
Die Bundesregierung hat sich nach langem Hin und Her im Oktober endlich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit verständigt. Aus unserer Sicht sind die geplanten Regelungen allerdings nicht ausreichend. So soll der im Gesetz vorgesehene Rechtsanspruch auf Auskunft über die Gehaltsstruktur erst in Betrieben ab 200 Beschäftigten gelten. „Damit bleibt das Gesetz für die meisten Frauen wirkungslos, denn viele von ihnen arbeiten gerade in kleinen Betrieben“, kritisiert Verena Osgyan. Der individuelle Auskunftsanspruch gilt zudem nicht in tarifgebundenen Betrieben. Dort ist nur der Betriebsrat auskunftsberechtigt. „Hier muss nachgebessert werden“, fordert Osgyan. „Wir wollen bereits in Betrieben ab 20 Beschäftigten eine Transparenz in Bezug auf die Gehälter.“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weiterlesen →
Die Grünen und der Verfassungsschutz – das ist alles andere als Liebe auf den ersten Blick. Wenn nun alle 18 Abgeordneten der Landtags-Grünen bayernweit als Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer von Plakatwänden lächeln, ist das schon eine mehr als ungewöhnliche Aktion.
Dazu Verena Osgyan, MdL: „Eine Verfassung ist kein Poesiealbum, in dem ich je nach politischer Wetterlage einen neuen Eintrag verfasse. Statt unverbindliche Volksbefragungen einzuführen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir bestehende Beteiligungsmöglichkeiten stärken und modernisieren können. Derzeit sind wir die wahren VerfassungsschützerInnen, während die CSU sie am laufenden Band mißachtet. In vielen Bereichen schreibt die Verfassung auch sehr grüne Werte fest – reinschauen lohnt sich! Mir gefällt besonders Artikel 111 zur Presse- und Rundfunkfreiheit, Artikel 112 zum Brief- und Fernsprechgeheimnis und Artikel 118 zur Gleichstellung von Mann und Frau.”
Hintergrund ist der 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung, die am 8. Dezember 1946 in Kraft trat und deren Grundsätze – von der Versammlungsfreiheit bis zum Schutz der Lebensgrundlagen – durch die CSU-Politik in Bayern bedroht sind.
Jeden Tag werden in Bayern 550 Frauen misshandelt, geschlagen oder vergewaltigt. Trotzdem wird jede zweite Frau, die in Bayern Hilfe sucht, von Frauenhäusern abgewiesen.
Unterstützt mit Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag, die Aktion #gegenGewalt und fordert mehr Personal und Geld für Frauenhäuser, Frauennotrufe und alternative Anlaufstellen, damit Frauen in Not auch in Bayern endlich Hilfe finden!
„Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt: Jede einzelne ist zu viel“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. „Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“
Mehr als die Hälfte der gewaltbetroffenen Frauen, die sich an Frauenhäuser und andere Frauenhilfsorganisationen wenden, würden derzeit aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen. Im schlimmsten Fall müssten sie zu den Tätern zurück, da von den abgewiesenen Frauen und Kindern nur ein Drittel anderweitig weitervermittelt werden könnte. VerenaOsgyan: „Die CSU-Regierung tut nichts, gemächlich wird das veraltete Konzept von 1993 überarbeitet – Handlungsbedarf besteht allerdings jetzt.“ Mehr Mittel und Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe weiterlesen →
Verena Osgyan: Lieber mit einem großen Feuer Dampf machen, als überall auf kleiner Flamme zu kochen
„Die CSU verzettelt sich beim Kampf gegen Cyberterrorismus und schwächt so Bayerns Möglichkeiten“, warnt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Mit dem jetzt vorgestellten Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr werde die mittlerweile dritte Behörde in diesem Kompetenzfeld geschaffen – neben dem Kompetenzzentrum Cybercrime beim LKA und dem Cyber-Allianz-Zentrum des Landesamts für Verfassungsschutz.
„Drei Behörden, die noch dazu zwei unterschiedlichen Ministerien unterstellt sind – das macht doch keinen Sinn“, so Verena Osgyan. Neben dem Finanz- und dem Innenministerium beschäftige sich überdies noch das CSU-Wirtschaftsministerium im Rahmen der Digitalisierungsstrategie „Bayern Digital“ mit dem Thema IT-Sicherheit. „Da wird überall auf kleiner Flamme gekocht, statt einmal ein richtiges Feuer zu schüren, um beim wichtigen Thema Cybercrime Dampf zu machen“, ärgert sich Verena Osgyan.
Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan freut sich über das 50jährige Bestehen der Technischen Fakultät und gratuliert herzlich dazu.
„Für die weiteren 50 Jahre braucht die Technische Fakultät aber eine ganz klare Entwicklungsperspektive. Der Hochschulstandort auf AEG wäre eine gute Möglichkeit dazu und schafft gleichzeitig Synergien für die ganze Region. Die Position des CSU Arbeitskreises Hochschule und Kultur, jetzt stattdessen in Erlangen nach Erweiterungen für die Tech Fak zu suchen, wird dem Entwicklungsbedarf langfristig nicht gerecht und befördert nur unnützes Konkurrenzdenken zwischen den Hochschulstandorten. Scheinbar weiß selbst innerhalb der CSU die eine Hand nicht, was die andere tut. Das ständige Geeiere der CSU-Staatsregierung, was denn nun Sachstand bezüglich des Flächenankaufs auf AEG ist, fordert nun Eigenbröteleien in Erlangen geradezu heraus. Damit kommen wir nicht weiter. Minister Söder täte gut daran seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und Tacheles zu reden, wie es nun weitergeht. Die Hochschulen brauchen endlich Planungssicherheit, sie müssen wissen, wie sie sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln können.” so Verena Osgyan.
Verena Osgyan fordert mehr Planstellen für das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht
„Smarte Alltagsgeräte, vom Fitnessarmband bis hin zu Kuriositäten wie der vernetzten Zahnbürste, nehmen in unserem Alltag immer mehr zu“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Laut einer Umfrage können sich immer mehr Deutsche vorstellen, beispielsweise smarte Haushaltsgeräte wie einen smarten Kühlschrank (43 Prozent) zu kaufen. Eine internationale Prüfaktion diesen Sommer habe aber gezeigt, dass die Mehrzahl der getesteten Geräte keine oder nur unzureichende Vorkehrungen oder Bestimmungen zum Datenschutz haben. „Das ist absolut inakzeptabel, wenn man bedenkt, wie Verbraucherinnen und Verbrauchern den Unternehmen hier willkürlich ausgeliefert sind. “ Datenschutz auch bei smarten Alltagsgeräten beachten weiterlesen →
Im Wissenschaftsausschuss des Landtags wurde nun endlich mal der Frage nachgegangen, wie es um den wissenschafltichen Nachwuchs bestellt ist.Auf Antrag der Landtags-Grünen gab es ein Fachgespräch zum Thema „Verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“.
Gegenüber dem Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags machten die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen klar, dass Aufstiegschancen für NachwuchswissenschaftlerInnen nicht nur für deren soziale Absicherung wichtig sind, sondern auch der Qualität von Forschung und Lehre zugute kommen.
Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin, sieht dabei vor allem alternative Karrierewege zum eigenen Lehrstuhl als wichtig an: „Lebensarbeitszeitstellen unterhalb der Ebene einer Professur, also im wissenschaftlichen Mittelbau, sind ganz zentral für die Karriereperspektiven von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.“ Für ihren Einsatz um einen “Code of Conduct” für gute Arbeit in der Wissenschaft dankte sogar der stellvertretende Ausschussvorsitzende Oliver Jörg (CSU) Verena Osgyan und der Grünen Fraktion. 2015 hatten sich die bayerischen Hochschulen mit den „Grundsätzen zum Umgang mit Befristungen nach dem WissZeitVG und zur Förderung von Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ auf Richtlinien geeinigt. Hochschulabschluss, und was kommt dann? weiterlesen →
Verena Osgyan fordert klare Schwerpunktsetzung und Finanzierungsplan zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft
Zum Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums Augsburg in staatliche Trägerschaft erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Ich freue mich über die institutionelle Stärkung des Wissenschaftsstandorts Augsburg. Umweltmedizin und digitale Medizin sind Zukunftsthemen. Der Übergang muss jetzt reibungslos laufen und das Personal darf durch das Sanierungskonzept nicht schlechter gestellt werden.
Zudem wird es Zeit, dass Minister Spaenle endlich ein klares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft inklusive eines transparenten Finanzierungsplans vorlegt.“
Am vergangenen Mittwoch fand auf Antrag der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag hin ein Fachgespräch zum Thema „Verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ statt. Gegenüber dem Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags machten die VertreterInnen der Hochschulen klar, dass Aufstiegschancen für NachwuchswissenschaftlerInnen nicht nur für deren soziale Absicherung wichtig sind, sondern auch der Qualität von Forschung und Lehre zugute kommen.
Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag sieht dabei vor allem alternative Karrierewege zum eigenen Lehrstuhl als wichtig an: „Lebensarbeitszeitstellen unterhalb der Ebene einer Professur, also im wissenschaftlichen Mittelbau, sind ganz zentral für die Karriereperspektiven von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.“ Für ihren Einsatz um einen Code of Conduct für gute Arbeit in der Wissenschaft dankte sogar der stellvertretende Ausschussvorsitzende Oliver Jörg (CSU) Verena Osgyan und der grünen Fraktion. 2015 hatten sich die bayerischen Hochschulen mit den „Grundsätzen zum Umgang mit Befristungen nach dem WissZeitVG und zur Förderung von Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ auf Richtlinien geeinigt.
