Archiv der Kategorie: Aktuell

Politik für Frauen – was steht an in der neuen Legislaturperiode?

STANDPUNKT

Politik für Frauen ist keine Klientelpolitik, sondern Politik für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft, von der auch Männer profitieren. In Bayern leben mehr Frauen als Männer, sie sind aber nach wie vor weit davon entfernt auch die Hälfte der Macht zu haben. Politik für Frauen – was steht an in der neuen Legislaturperiode? weiterlesen

Keine Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr für Medizinstudierende in Bayern

Die Generation (unbezahltes) Praktikum macht auch vor den Studierenden der Medizin nicht halt. Zwar ist laut Approbationsordnung eine Vergütung im verpflichtenden Praktischen Jahr bis zur Höhe des BaföG-Satzes möglich, doch in Bayern soll nach dem Null-Prinzip geheilt werden. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte leisten kostenlos medizinische Dienste in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern – und dies ein ganzes Jahr. Ein Missstand, wie wir finden …

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Aufklärung NSA-Spähaffäre und Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland

ANTRAG

Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

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Schreiben an Botschafter und Generalkonsul der Islamischen Republik Iran wegen des Hungerstreiks von Abdolfattah Soltani

Im Oktober 2013 trat Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, der im  iranischen Evin-Gefängnis inhaftiert ist, zusammen mit drei weiteren Inhaftierten in einen Hungerstreik. Aus Sorge um die Inhaftierten haben die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz ein gemeinsames Schreiben sowohl an den Generalkonsul als auch an den Botschafter der Islamischen Republik Iran gesendet:

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Hochschule: Warnschuss an Spaenle Grüne fordern Konzept für Grundfinanzierung

PRESSEMITTEILUNG
Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderungen der Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Universitäten und sehen deren Positionspapier als Warnschuss für Minister Spaenle. „Die bayerische Hochschulpolitik hat sich in den letzten fünf Jahren besonders durch ihre Perspektivlosigkeit ausgezeichnet“, erklärt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Minister Heubisch beschränkte sich auf die Verwaltung der Hochschulpolitik und entwickelte keine Pläne, wo Bayern 2020 stehen soll.“

Dritte Erstaufnahmeeinrichtung dringend nötig in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Zu den weiterhin überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Bayern erklären Verena Osgyan, MdL, und Uwe Kekeritz, MdB:

„Bayern braucht dringend eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, nicht zuletzt um die weiterhin überfüllte Einrichtung in Zirndorf zu entlasten.“ Damit schließen sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sowie ihr Kollege Uwe Kekeritz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Fürth, der Forderung der Diakonie Bayern und ihres Präsidenten Michael Bammessel an.

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Erfolgreiches Wahlergebnis für Verena Osgyan

WAHLERGEBNIS

Seit dem 17. September 2013 steht das amtliche Endergebnis inklusive der Bewerberstimmen für die Landtagswahl fest. Mit Verena Osgyan (Nürnberg-West), Martin Stümpfig (Ansbach-Nord) und Markus Ganserer (Nürnberg-Nord) können erstmals drei Grüne Angeordnete aus Mittelfranken ins Maximilianeum einziehen. Ein toller Erfolg für die Nürnberger Grünen, die damit entgegen dem Landestrend ihr Ergebnis weiter verbessern konnten. Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer, die Verena so toll im Wahlkampf unterstützt haben!

Am 15. September GRÜN wählen – beide Stimmen zählen!

WAHLINFO

Kommenden Sonntag können Sie Verena Osgyan im 20Stimmkreis Nürnberg-West mit Ihrer Erststimme wählen, und im ganzen restlichen Mittelfranken mit der Zweitstimme auf Liste 4, Platz 1. Es kommt wirklich auf beide Stimmen an, denn bei der Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern am 15. September sind die Erst- und die Zweitstimme entscheidend, es gehen keine Stimmen „verloren“.

So funktioniert das System: Mit der Erststimme wählen Sie eine DirektkandidatIn in ihrem Stimmkreis, mit der Zweitstimme wählen Sie eine/n KandidatIn auf der Liste. Die Erst- und Zweitstimmen für die Parteien werden zusammengezählt; nach dem Ergebnis werden die Sitze im Landtag und Bezirkstag verteilt. Deshalb: Am 15. September beide Stimmen für GRÜN! Helfen Sie mit, Nürnberg und Mittelfranken offener, sozial gerechter und ökologischer zu gestalten!

Der mittelfränkische Blick: Verena Osgyan im Porträt

PORTRÄT

Verena zu Besuch beim Werzingerhof in Spalt, ein gelungenes Beispiel für regionale Direktvermarktung.
Verena zu Besuch beim Werzingerhof in Spalt, ein gelungenes Beispiel für regionale Direktvermarktung.

Bei uns Grünen machen Frauen Politik  – und zwar in der ersten Reihe. In diesen Wochen stellt der Landesverband grüne Politikerinnen aus ganz Bayern vor: mit ihren vielfältigen Themen, ihren Erfolgen und Erfahrungen. Verena Osgyan engagiert sich besonders für die Belange von Mittelfranken – den Großraum Nürnberg und die eher ländlichen Gebiete.

Zum Interview

Gemeinsamer Abschlussappell der „Verfassungsschutz“-Kampagne des DGB

APPELL

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Foto: Weigert

Mit einem gemein­samen Appell an die Bürger, wählen zu gehen, gingen am 11.09.2013 die Kan­didaten Klaus Mrasek (ÖDP), Emanuel Kot­zian (Piraten), Ulrich Schönweiß (Linke), Helga Schmitt-Bussin­ger (SPD), Peter Bau­er (FW) und Grünen-Chefin Verena Osgyan (v.l.) an die Öffentlich­keit. Hintergrund, so Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll, ist eine Kampagne des Gewerkschaftsbunds zu den Wahlen.