Internationaler Tag der Erde – es gibt keinen „Planet B“

GRUSSWORT

Seit 40 Jahren macht der internationale Tag der Erde darauf aufmerksam, dass die Umwelt die Grundlage unseres Lebens ist. Überall auf der Welt und hier in Bayern, jetzt und in Zukunft.  Diesen wichtigen Tag nahmen die Rother Kreistagsfraktion und der Kreisverband auf ihrem gemeinsamen Jahresempfang zum Anlass, um über den Schutz unserer Umwelt vor Zerstörung zu informieren und zu diskutieren. Verena Osgyan hielt als Nürnberger und Rother Landtagsabgeordnete ein Grußwort.

Hier finden Sie das Grußwort in voller Länge.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass wir heute hier zusammengefunden haben. Und noch mehr freue ich mich über die Einladung anlässlich des internationalen „Tag der Erde“ als Nürnberger und Rother Landtagsabgeordnete ein kurzes Grußwort halten zu dürfen.

Vorab möchte ich mich jedoch bei den Gastgebern, der Kreistagsfraktion und dem Kreisverband Roth für die Einladung und die tolle Organisation hier vor Ort herzlich bedanken. Ich freue mich auch besonders auf Dr. Franz Alt, der uns als Höhepunkt des Abends einen inhaltlichen Impuls zum Tag der Erde geben wird.

Tag der Erde – Es gibt keinen“ Planet B“

Eigentlich wissen wir es ja alle: Das arktische Eis schmilzt, der Meeresspiegel steigt an, die alpinen Gletscher verschwinden, Starkregen, Hitzewellen, tropische Wirbelstürme nehmen zu, Dürre breitet sich aus. Die Klimakrise ist Realität.

Das ist seit Jahrzehnten bekannt, die Faktenlage wird von Jahr zu Jahr erdrückender. Auf der Klimakonferenz 2015 in Paris hat sich die Weltgemeinschaft nun endlich verbindlich festgelegt, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Dies gilt es nun umzusetzen, denn die Erde ist unsere Heimat und unser Auftrag ist es sie zu schützen. Es gibt keinen Planet B, wir können uns keine andere Heimat suchen wenn diese hier verbraucht wird.

Der internationale Tag der Erde macht bereits seit 40 Jahren darauf aufmerksam, dass die Umwelt die Grundlage unseres Lebens ist. Überall auf der Welt und hier in Bayern, jetzt und in Zukunft.

Der Schutz unserer Umwelt vor Zerstörung ist eines der wichtigsten politischen Ziele und ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges Leben für alle Generationen vor und nach uns. Leider wurde und wird dieser Grundsatz nicht immer befolgt, mit dramatischen Folgen für das Klima, die Biodiversität, die Gesundheit oder gar das Überleben der Menschen. Die Überzeugungsarbeit für den Schutz der Natur und der Umwelt, auch vor der eigenen Haustüre, ist oftmals mühsam, aber notwendig und unverzichtbar.

Eine zerstörte Umwelt kann sich aber niemand leisten. Umweltzerstörung ist eines der wichtigsten Fluchtursachen. Wenn Wasser und Ernte nicht mehr zum Leben reichen, wenn die Klimakrise Landstriche verwüstet, dann müssen die Menschen ihre Heimat verlassen. Und auch hier bei uns in Deutschland und in Bayern trifft es gerade die Armen. Menschen mit niedrigen Einkommen leiden zum Beispiel mehr als andere unter Dreck und Lärm in unseren Städten. Deswegen muss Umweltschutz gerecht sein und der Kampf für unsere Umwelt und der für eine gerechtere Gesellschaft gehören zusammen. Sozial und ökologisch – so wünsche ich mir die Umweltpolitik Deutschlands und Bayerns.

Doch leider sind wir von der Umsetzung des Politischen Ziels, die Klimakatastrophe abzuwenden und die Erderwärmung auf gerade noch verträgliche 2 Grad zu bekämpfen, immer noch weit entfernt.

Realitäts-Check

Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland hat 2016 allen Klimaschutz-Bemühungen zum Trotz erneut zugenommen. Die Emissionen stiegen um etwa vier Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr auf rund 906 Millionen Tonnen, wie Prognosen des Umweltbundesamts und eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie zeigen. Damit ist nahezu ausgeschlossen, dass Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 erreicht, den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Und auch in Bayern haben wir kein Erkenntnis-, wohl aber ein gewaltiges Umsetzungsdefizit. Umweltministerin Ulrike Scharf hat 2015 in einer wie ich finde durchaus bemerkenswerten Rede im Bayerischen Landtag 2015 erstmals konstatiert, das nach aktuellen Berechnungen die jährliche Durchschnittstemperatur in Bayern um 3,5 Grad steigen wird. Zwar müssen wir hier nicht befürchten, von steigenden Meeresspiegeln überflutet zu werden, aber die 10 heißesten Sommer seit Beginn der Klimaaufzeichnungen waren allesamt auch in Bayern seit Beginn der 90er Jahre zu verzeichnen. Die Trockenheit, unter der wir gerade in Mittelfranken zunehmend leiden und die unserer Landwirtschaft zunehmend zu schaffen macht, ist nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was uns erwartet wenn die Klimaerwärmung um 3,5 Grad tatsächlich eintritt. Wir können dann unsere gesamte Landwirtschaft nicht wie bisher weiterführen, Wasserläufe werden im Sommer trockenfallen, unsere gesamte Trinkwasserversorgung ist gefährdet. Von den Auswirkungen, die sich durch die von uns verursachten CO2-Emmissionen auf andere, noch sensiblere Erdteile ergeben ganz zu schweigen.

Umweltpolitik in Bayern

Dabei ist der politische Auftrag eigentlich seit 70 Jahren klar, den im Art. 141 der Bayerischen Verfassung ist verankert:

  • „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.
  • Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.
  • Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen.
  • Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.“

Doch statt den Verfassungsauftrag zu erfüllen und verantwortungsvoll mit unseren natürlichen Ressourcen umzugehen, billigt die bayerische Staatsregierung zum Beispiel einen immer mehr zunehmenden anhaltenden Flächenfraß.

Täglich verschwinden bereits jetzt bayernweit mehr als 18 Fußballfelder in der Größe der Münchner Allianz-Arena unter einer Asphalt- und Betonlawine. Dieser ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Straßen, Hotelburgen oder Discounter verdrängen Wälder, Wiesen und Felder. Gleichzeitig veröden die Ortskerne im ländlichen Raum.

Und anstatt hier gegenzusteuern, hat die Bayerische Staatsregierung mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans dem fortschreitenden Flächenfraß erst recht Tür und Tor geöffnet.

Gewerbegebiete dürfen künftig nicht nur am Rand der Ortskerne, sondern auch auf der Grünen Wiese abseits der Gemeinden, beispielsweise an Autobahnen eröffnet werden. Einer weiter ungebremsten Zersiedelung, Flächenversiegelung und Zerstörung des Landschaftsbildes wird damit Tür und Tor geöffnet.

Wir Grüne versuchen hier zusammen mit dem Umweltverbänden mit all unser Kraft gegenzusteuern. Wichtig ist eine verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch – verankert im Landesplanungsgesetz. Bis 2020 sollen nur noch maximal 4,7 Hektar pro Tag in Bayern verbraucht werden. Die Kommunen bekommen entsprechende Zertifikate und können diese mit anderen Kommunen tauschen. Das erlaubt eine dynamische Entwicklung in allen Landesteilen. Grüne Politik steht für kommende Generationen, lebendige Ortskerne, kurze Wege für ältere Menschen und den Erhalt unserer schönen Landschaft.

Nicht zuletzt der Streit um das geplante Skigebiet am Riedberger Horn, bei dem unter Bruch eines Internationalen Abkommens, der Alpenkonvention eine neue Skischaukel inklusive Schneekanonen errichtet werden soll, obwohl klar ist, das es spätestens in 25 Jahren mit dem Schnee im Alpenraum eh vorbei ist, zeigt aber, wie wenig vorrausschauendes politisches Handeln derzeit im klein-klein der Partikularinteressen gefragt ist.

Und auch sonst sieht es bei den hoch ambitionierten KIimazielen in Bayern nicht rosig aus. Die Energiewende stagniert, der Ausbau der Windenergie bricht nach der unsinnigen 10H-Regelung völlig in sich zusammen.

Andererseits: Bundesweit geht der Ausbau der Windenergie gerade zügig voran, die Preise für Solarmodule und Stromspeicher fallen weiter und Deutschland exportiert so viel Strom wie nie zuvor. Im letzten Jahr konnte sich Bayern bereits an 280 Stunden im Jahr zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgen.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich derzeit die Umweltpolitik in unserem Land. Im Hintergrund arbeitet wiederum die alte Lobby mit ihren Unterstützern in der Union weiter an der Sabotage der Energiewende.

In der öffentlichen Debatte ist das Thema Klimaschutz von den populistischen Debatten verdrängt worden und der Klimaschutz in Bayern taugt der CSU-Regierung offenbar nur zu einem haushälterischen Verschiebebahnhof, wie es diese Woche mein Kollege Martin Stümpfig erst in einer Bilanz der Klimaschutzanstrengungen in Bayern konstatiert hat.

Die anvisierten Ziele bei der Klimaforschung sind zwar bemerkenswert, die insgesamt eher bescheidenen Gelder im zurückliegenden Haushaltsjahr 2015/2016 für Ausgaben im Bereich Klimaschutz wurden aber zu einem Drittel gar nicht abgerufen. Das ist, im Vergleich der Ressorts, nahezu beispiellos.

Es fehlt, um es zusammenzufassen, jegliche Perspektive, wie die Ergebnisse der Klimaforschung tatsächlich in Bayerisches Regierungshandeln umgesetzt werden, insbesondere im Bereich der Vermeidung von Treibhausgasemissionen.

Das müssen wir aber lautstark einfordern, und als Messlatte für die anstehenden Wahlen im Bund und in Bayern setzen. Denn ohne den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind langfristig alle anderen politischen Ziele obsolet.
All das und viele Gründe mehr, die ich hier nicht einzeln aufführen kann, zeigen, dass der Umweltschutz, sprich die Erhaltung unserer Natur, der Klimaschutz dringender denn je ist – wir müssen noch lauter die Notwendigkeit von aktivem Klimaschutz thematisieren.

Und viele technologische und ökonomische Entwicklungen machen Hoffnung auf weitere Durchbrüche bei der Effizienz, der Mobilität und den Erneuerbaren Energien.

In diesen Veränderungen stecken riesige Chancen, denn Klimaschutz bedeutet Innovation und Fortschritt, aber auch Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Nur wenn wir hier vor Ort für den Umweltschutz und mehr Lebensqualität für uns alle kämpfen, können wir uns auch mit den negativen Auswirkungen auf die Menschen in anderen Ländern auseinandersetzen und gemeinsam Lösungen suchen.

Deshalb heißt es: Global denken, lokal handeln.

In diesem Sinne wünsche ich uns einen spannenden Abend und übergebe das Wort an Dr. Franz Alt, der uns in seinem Impuls aufzeigen wird, wie sich die zum großen Teil hier im reichen Westen hausgemachte Klima- und Energiekrise auf die Menschheit weltweit auswirkt, und was wir dagegen tun können-

Vielen Dank und einen schönen Abend!

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