Archiv der Kategorie: Aktuell

Eklatante Versorgungslücken bei Frauenhäusern und Notrufen

PRESSEMITTEILUNG

Jahrzehntelange Versäumnisse der CSU-Regierung – Kapazitäten und Personal müssen sofort ausgestockt werden

„Der Haushalt des Sozialministeriums bewegt sich weiterhin auf Rekordniveau und das ist gut so. Aber die Sozialministerin schafft es nicht, chronisch unterfinanzierte Bereiche mit Mitteln zu versehen und die üppigen Mittel effektiv zu verteilen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „In besonders dramatischer Weise trifft das auf die bayerischen Frauenhäuser und Notrufe für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu.“
Eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums habe eklatante Versorgungslücken offenbart. So mussten allein im Jahr 2014 2.845 Frauen und Kinder aus Platzgründen von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Auch die Beratungskapazitäten der Notrufe sind absolut unzureichend. „Hier herrscht offensichtlich ein echter Notstand“, so Verena Osgyan. „Trotzdem vertröstet die CSU-Regierung die Träger – die betroffenen Frauen in Notlagen können aber nicht warten.“

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Unirahmenvertrag – Digitale Lehre nicht ausbremsen

PRESSEMITTEILUNG

Mit Blick auf die Diskussionen um den sogenannten „Unirahmenvertrag“, fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, eine Reform des Urheberrechtsgesetzes.

„Wir brauchen eine Reform, die den Belangen von Wissenschaft und Bildung stärker als bisher Rechnung trägt und die Forderung der Urheber nach einer vernünftigen Vergütung nicht unter den Tisch fallen lässt. Dafür muss sich die CSU-Staatsregierung im Bund stark machen“. „Ich freue mich“, so Verena Osgyan weiter, „dass auch die übrigen Landtagsfraktionen die Relevanz des Themas begriffen haben und unseren Antrag in der jüngsten Ausschusssitzung am Mittwoch dieser Woche unterstützt haben.“
Der Unirahmenvertrag, wie er ab 1. Januar 2017 gelten soll, verpflichtet die Hochschulen, jeden, im Rahmen der Lehre, digital verfügbar gemachten Text, einzeln mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) abzurechnen. Da sich dies als impraktikabel herausgestellt hat, werden die Hochschulen ihren Studierenden ab diesem Datum voraussichtlich keine digitalen Kopien mehr zur Verfügung stellen.

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Baustellen im Wissenschaftshaushalt endlich angehen!

PLENARREDE

Sanierungsstau beheben, allen Studierwilligen ein Studium ermöglichen, die Hochschulen endlich ausfinanzieren und den Austausch der Hochschulen in den ländlichen Raum hinein stärken. So sieht für uns Grüne eine zukunftsfähige Wissenschaftspolitik aus. Im vorliegenden Haushaltsentwurf der Staatsregierung kann man davon allerdings recht wenig erkennen, wie Verena Osgyan als hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in ihrer Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 im Plenum ausführte.

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Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

PRESSEMITTEILUNG

Innenminister Hermann verlangt in der heutigen Kabinettssitzung die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand, dadurch die IT-Sicherheit zu erhöhen.
Der Bundesrat hatte sich im Februar 2015 bei der Beratung des IT-Sicherheitsgesetzes bereits gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Bundesrat verwies darauf, dass die höchsten Gerichte enge Grenzen für die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung gesetzt hätten und diese Änderung nicht zu mehr IT-Sicherheit führe, sondern zu einer weiteren Gefahrenquelle werden könne.

Doch selbst das hindere Minister Herrmann nicht, erneut nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen und sie dieses Mal mit einer vermeintlichen Erhöhung der IT-Sicherheit zu begründen.„Vermeintlich einfache und schnelle Antworten wie die Einschränkung der Bürgerrechte erhöhen unsere Sicherheit nicht“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion verweist darauf, dass das gesellschaftliche Vertrauen und das Vertrauen der Wirtschaft in die Integrität der digitalen Infrastruktur essentiell für die digitale Zukunft sind. „Vorratsdatenspeicherung ist dabei nicht die Lösung, dieses Vertrauen zu schaffen.“ Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür weiterlesen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

GRÜNE WOCHE

Landtag debattiert über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt. Sie verdienen im Bundesdurchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. In Bayern ist die Lohnlücke mit 25 Prozent sogar noch größer. „Dass nun im Bund über ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beraten wird, ist also überfällig“, erläutert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hin und Her im Oktober endlich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit verständigt. Aus unserer Sicht sind die geplanten Regelungen allerdings nicht ausreichend. So soll der im Gesetz vorgesehene Rechtsanspruch auf Auskunft über die Gehaltsstruktur erst in Betrieben ab 200 Beschäftigten gelten. „Damit bleibt das Gesetz für die meisten Frauen wirkungslos, denn viele von ihnen arbeiten gerade in kleinen Betrieben“, kritisiert Verena Osgyan. Der individuelle Auskunftsanspruch gilt zudem nicht in tarifgebundenen Betrieben. Dort ist nur der Betriebsrat auskunftsberechtigt. „Hier muss nachgebessert werden“, fordert Osgyan. „Wir wollen bereits in Betrieben ab 20 Beschäftigten eine Transparenz in Bezug auf die Gehälter.“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weiterlesen

Verfassungsschutz – ein grünes Kernanliegen!

AKTION

Die Grünen und der Verfassungsschutz – das ist alles andere als Liebe auf den ersten Blick. Wenn nun alle 18 Abgeordneten der Landtags-Grünen bayernweit als Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer von Plakatwänden lächeln, ist das schon eine mehr als ungewöhnliche Aktion.

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Dazu Verena Osgyan, MdL: „Eine Verfassung ist  kein Poesiealbum, in dem ich je nach politischer Wetterlage einen neuen Eintrag verfasse. Statt unverbindliche Volksbefragungen einzuführen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir bestehende Beteiligungsmöglichkeiten stärken und modernisieren können.  Derzeit sind wir die wahren VerfassungsschützerInnen, während die CSU sie am laufenden Band mißachtet. In vielen Bereichen schreibt die Verfassung auch sehr grüne Werte fest – reinschauen lohnt sich! Mir gefällt besonders Artikel 111 zur Presse- und Rundfunkfreiheit, Artikel 112 zum Brief- und Fernsprechgeheimnis und Artikel 118 zur Gleichstellung von Mann und Frau.“

Hintergrund ist der 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung, die am 8. Dezember 1946 in Kraft trat und deren Grundsätze – von der Versammlungsfreiheit bis zum Schutz der Lebensgrundlagen – durch die CSU-Politik in Bayern bedroht sind.

 

 

Tag der Gewalt an Frauen: Mehr Hilfe für Frauen in Not

AKTION

Jeden Tag werden in Bayern 550 Frauen misshandelt, geschlagen oder vergewaltigt. Trotzdem wird jede zweite Frau, die in Bayern Hilfe sucht, von Frauenhäusern abgewiesen.

Unterstützt mit Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag, die Aktion #gegenGewalt und fordert mehr Personal und Geld für Frauenhäuser, Frauennotrufe und alternative Anlaufstellen, damit Frauen in Not auch in Bayern endlich Hilfe finden!

Link zur Grünen Homepage: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/…
Link zur Aktion von Terre des Femmes: http://www.frauenrechte.de/online/ind…

Mehr Mittel und Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe

PRESSEMITTEILUNG

„Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt: Jede einzelne ist zu viel“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. „Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“

Mehr als die Hälfte der gewaltbetroffenen Frauen, die sich an Frauenhäuser und andere Frauenhilfsorganisationen wenden, würden derzeit aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen. Im schlimmsten Fall müssten sie zu den Tätern zurück, da von den abgewiesenen Frauen und Kindern nur ein Drittel anderweitig weitervermittelt werden könnte. Verena Osgyan: „Die CSU-Regierung tut nichts, gemächlich wird das veraltete Konzept von 1993 überarbeitet – Handlungsbedarf besteht allerdings jetzt.“ Mehr Mittel und Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe weiterlesen

CSU-Ministerien verzetteln sich beim Kampf gegen Cybercrime

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: Lieber mit einem großen Feuer Dampf machen, als überall auf kleiner Flamme zu kochen

„Die CSU verzettelt sich beim Kampf gegen Cyberterrorismus und schwächt so Bayerns Möglichkeiten“, warnt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Mit dem jetzt vorgestellten Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr werde die mittlerweile dritte Behörde in diesem Kompetenzfeld geschaffen – neben dem Kompetenzzentrum Cybercrime beim LKA und dem Cyber-Allianz-Zentrum des Landesamts für Verfassungsschutz.

„Drei Behörden, die noch dazu zwei unterschiedlichen Ministerien unterstellt sind – das macht doch keinen Sinn“, so Verena Osgyan. Neben dem Finanz- und dem Innenministerium beschäftige sich überdies noch das CSU-Wirtschaftsministerium im Rahmen der Digitalisierungsstrategie „Bayern Digital“ mit dem Thema IT-Sicherheit. „Da wird überall auf kleiner Flamme gekocht, statt einmal ein richtiges Feuer zu schüren, um beim wichtigen Thema Cybercrime Dampf zu machen“, ärgert sich Verena Osgyan.

Klare Entwicklungsperspektive für den Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg!

PRESSEMITTEILUNG

Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan freut sich über das 50jährige Bestehen der Technischen Fakultät und gratuliert herzlich dazu.

„Für die weiteren 50 Jahre braucht die Technische Fakultät aber eine ganz klare Entwicklungsperspektive. Der Hochschulstandort auf AEG wäre eine gute Möglichkeit dazu und schafft gleichzeitig Synergien für die ganze Region. Die Position des CSU Arbeitskreises Hochschule und Kultur, jetzt stattdessen in Erlangen nach Erweiterungen für die Tech Fak zu suchen, wird dem Entwicklungsbedarf langfristig nicht gerecht und befördert nur unnützes Konkurrenzdenken zwischen den Hochschulstandorten. Scheinbar weiß selbst innerhalb der CSU die eine Hand nicht, was die andere tut. Das ständige Geeiere der CSU-Staatsregierung, was denn nun Sachstand bezüglich des Flächenankaufs auf AEG ist, fordert nun Eigenbröteleien in Erlangen geradezu heraus. Damit kommen wir nicht weiter. Minister Söder täte gut daran seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und Tacheles zu reden, wie es nun weitergeht. Die Hochschulen brauchen endlich Planungssicherheit, sie müssen wissen, wie sie sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln können.“ so Verena Osgyan.