PRESSEMITTEILUNG
24 Prozent weniger Lohn für Frauen in Bayern – Versorgungslücke wächst bis zur Rente auf 60 Prozent an
„Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar jetzt! Also her mit der Knete“, fordert die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 18. März. „Seit Jahren führen wir dieselbe Debatte immer und immer wieder, doch nichts hat sich getan.“
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern
Auf Basis eines grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der „katastrophalen Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern“ auseinandergesetzt.
Eine Studie hatte bereits vor einem Jahr einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. „Im April 2016 hat die zuständige CSU-Ministerin Müller Sofortmaßnahmen versprochen. Passiert ist außer einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, nichts“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Hier geraten gewaltbetroffene Frauen unter die Räder des Kompetenzgerangels des CSU-Sozialministeriums.“
Die Landtags-Grünen fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern. Dazu gehören unter anderem ein sofortiger Ausbau des ambulanten Hilfesystems und eine sofortige Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und fachberatungsstellen um 20 Prozent, eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Verena Osgyan: „Diese Maßnahmen sind auch ohne ein Gesamtkonzept umsetzbar. Schluss mit dem politischen Stillstand beim Ausbau der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.“
PLENARRADE
Seit langer Zeit ist bekannt, dass Frauen erheblich weniger verdienen als Männer. Zuletzt haben die Vereinten Nationen in ihrem letzten Zwischenbericht von 2015 Deutschland zum wiederholten Male zum Handeln aufgefordert. Sie rufen uns „nachdrücklich zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auf.” Das Gesetz, das jetzt gerade in der Bundesregierung debattiert wird und das dem Antrag der SPD zugrunde liegt, greift hier aber zu kurz. Mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag fordern wir Nachbesserungen beim Entgeltgleichheitsgesetz.
Hier finden Sie Verena Osgyans Rede in Wortlaut Entgeltgleichheit für alle Frauen weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Verena Osgyan, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen
„Auch im Jahr 2017 sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung von Frauen und Männern entfernt. Im Bayerischen Landtag sind gerade mal 28 Prozent der Abgeordneten weiblich. Das zieht sich durch von der Bundesebene bis in die Kommunalparlamente. Wenn Frauen nicht ausreichend in den Parlamenten repräsentiert sind, fehlen auch die politischen Entscheidungen, die Bedingungen für Frauen zu verbessern. Deshalb treten wir Grüne für eine gleichberechtigte Demokratie ein und unterstützen die Popularklage für ein Paritätsgesetz. Denn nur wenn Frauen und Männer zu gleichen Anteilen auf den Wahllisten vertreten sind, ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer unterschiedlichen Belange gerecht. Wir Grüne wollen Frauenrechte konsequent durchsetzen! Es braucht eine gleichberechtigte Gesellschaft in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Aussehen, Herkunft oder Religion frei leben können. Männer und Frauen müssen gemeinsam für den Schutz von Frauen, die gleichberechtigte Vertretung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und ein modernes Familienbild eintreten.”
STELLUNGNAHME
Einstellung des ZDF Magazins Mona Lisa: Grüne Abgeordnete schreiben offenen Brief an ZDF-Intendanten Thomas Bellut
„Neu ausrichten, statt einfach absetzen“, mit dieser Forderung wenden sich die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie die frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan und die integrationspolitische Sprecherin Margarete Bause an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.
Statt sich mit der Einstellung des Formats zu befassen, so die Argumentation der Abgeordneten, sollte das ZDF versuchen, ein klar definiertes und zeitgemäßes Frauenjournal zu einer vernünftigen Sendezeit zu etablieren.
Neben der inhaltlichen Diskussion, dürften aber auch die sozialen Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Redaktion und Produktion von ML Mona Lisa nicht außer Acht gelassen werden. Die Diskussion um die Einstellung der ZDF-Sendung ist aus Sicht der Landtags-Grünen noch längst nicht abgeschlossen.
Hier finden Sie den offenen Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut.
PRESSEMITTEILUNG
Den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dreimal so viele schwerwiegende Datenpannen, bei denen sensible Bank- und Gesundheitsdaten versehentlich öffentlich wurden, mehr als 1400 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern: Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich weist der Datenschutz in Bayern erhebliche Mängel auf. Die technischen Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit internetfähigen Alltagsgeräten, sind enorm gestiegen. Die CSU-Staatsregierung trägt dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Wir fordern eine deutlich beschleunigte und strukturierte Umsetzung des EU-Datenschutzpakets, eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung der Datenschutzaufsicht sowie Wirtschaftsfördermaßnahmen, die den Datenschutz stärken. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, ein starker Datenschutz ist auch ein enormer Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft.“
GRÜNE WOCHE
Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit über 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen. Die CSU-Regierung lieferte bereits vergangenes Jahr mit ihrem fünfjährigen Gleichstellungsbericht ein Dokument des Versagen ab. Nun wurde zwar nachgebessert, doch von echter Gleichstellung sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. Dafür brauchen wir echte Quoten statt unverbindlicher Zielvorgaben.
Diese Woche berichtete das Sozialministerium im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Dieses Gesetz hat die Aufgabe, chancengerechte Rahmenbedingungen für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst zu schaffen. Die Staatsregierung gab sich zufrieden. Verena Osgyan findet aber, dass die CSU in Sachen Gleichstellung noch mehr tun muss. Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung weiterlesen
PLENARREDE
Studentische Mitbestimmung ist im Freistaat Bayern noch immer unterentwickelt. Die SPD-Fraktion hat daher einen Gesetzenwurf zur Ermöglichung studentischer VizepräsidentInnen an bayerischen Hochschulen eingebracht, den die grüne Landtagsfraktion unterstützt.
Verena Osgyans Rede hier im Wortlaut:
KOMMENTAR
Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“
AKTION
One Billion Rising ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung. Laut einer UN-Statistik ist jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen – also eine Milliarde Frauen. Deshalb tanzen, singen und erheben sich jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Menschen (auf Englisch „one billion“) für eine Welt, in der Frauen nicht länger degradiert, verletzt, ausgebeutet und ein Leben lang gezeichnet sind. Es ist eine der größten Kampagnen weltweit, mit tausenden von Events in bis zu 190 Ländern der Welt.
Auch die grüne Landtagsfraktion beteiligt sich in diesem Jahr wieder mit einer Video-Aktion an der Kampagne. „Wir stehen auf, weil Gewalt gegen Frauen uns alle angeht und der Schutz von Frauen und Mädchen keine Sache des Geldes sein darf.“, so Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
