Archiv der Kategorie: Aktuell

Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Sensibilität im Umgang mit Daten und gesetzliche Regelungen

„Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt wieder einmal, welch geringen Stellenwert der Datenschutz in Bayern hat. Es fehlt der CSU-Regierung immer noch oft genug die nötige Sensibilität im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Schutz der persönlichen Daten wird in einigen Bereichen weiter ausgehöhlt: Dazu gehören die massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, der Ausbau der Videoüberwachung und das Speichern bayerischer Daten durch die Behörden des Freistaates auf Servern außerhalb der EU.“ Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern weiterlesen

Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“

GRÜNE WOCHE

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden. Die Landtags-Grünen haben sich am 26.012017 diesemThema mit einem Kongress gewidmet.

Es ist ein Thema, das die Gesellschaft als Ganzes betrifft und unseren Alltag in den kommenden Jahren immer stärker mitbestimmen wird. Dabei geht es um das Verschwimmen von virtueller und realer Arbeitswelt, um neue Arbeitskonzepte mit flexiblen Arbeitszeiten, -orten und -verträgen, um die Unterstützung des Menschen durch die Maschine. Diese Prozesse und Diskurse sind in dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ zusammengefasst. Unter diesem Titel veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium Ende November ein Weißbuch mit Vorschlägen, wie mit dem Wandel umzugehen sei. Viele Menschen sind besorgt, gerade weil der Grad der Veränderung auf lange Sicht noch nicht absehbar ist. Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“ weiterlesen

Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern wird von einer Frau besetzt, während seit Langem genau so viele junge Frauen wie Männer promovieren. Die Situation von Frauen in Hochschulen nahmen die Landtags-Grünen zum Anlass, ein ganzes Paket an Anträgen in den Landtag einzubringen, das diese Woche im Plenum debattiert wurde.

Noch 100 Jahre würde es beim bisherigen Tempo dauern, bis in akademischen Spitzenpositionen Frauen gleichberechtigt vertreten seien. „Niemand von uns rechnet ernsthaft damit, in 100 Jahren hier noch als Abgeordnete oder Abgeordneter zu sitzen“, sagt Verena Osgyan und drängt darauf, an schnelleren Lösungen zu arbeiten. Verena Osgyan bezeichnet die Geschichte von Frauen in der Wissenschaft in den vergangenen 100 Jahren als „echte Erfolgsgeschichte“. Doch leider muss sie feststellen: „Junge Frauen stoßen in der Wissenschaft immer wieder an gläserne Decken, durch die ihre männlichen Kollegen einfach hindurch spazieren – von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen an den Hochschulen sind wir in Bayern weit entfernt.“ Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen weiterlesen

Gegen das Kirchenturmdenken – Hochschulstandort AEG nachhaltig denken

PRESSEMITTEILUNG

Derzeit zerfleischt sich die CSU im Streit um einen neuen Standort für die Technische Fakultät – mit den verhärteten Fronten Erlangen gegen Nürnberg.

Wir Grüne in den Städten Nürnberg und Erlangen halten eine solche Standortkonkurrenz für kontraproduktiv. Schließlich geht es um einen zukunftsfähigen Ausbau der Universität Erlangen-Nürnberg nicht um Erlangen oder Nürnberg. Aus diesem Grund plädieren wir für eine ergebnisorientierte Lösung des Konflikts. Unserer Ansicht nach muss es bei der Standortsuche nicht nur um strukturpolitische, sondern vor allem um wissenschaftspolitische Kriterien gehen. Nachdem nun seit 2013 umsonst geplant wurde, halten wir hektische Schnellschüsse für wenig zielführend. Derzeit sind für uns Grüne in der Städteachse noch zu viele Fragen ungeklärt, um über neue Standorte für die TechFak und damit über die Zukunft der FAU insgesamt seriös entscheiden zu können. Gegen das Kirchenturmdenken – Hochschulstandort AEG nachhaltig denken weiterlesen

Gleichstellung in der Wissenschaft: Keine 100 Jahre mehr warten

PLENARREDE

Gleichstellung im Wissenschaftssystem geht nur schleppend voran. Frauen stoßen an den Hochschulen in Bayern noch immer an eine gläserne Decke was den beruflichen Aufstieg angeht. Bayern liegt hier leider deutlich unter dem Bundesschnitt. Die Grünen haben daher ein Antragspaket „Gleichstellung an den bayerischen Hochschulen verwirklichen“ eingebracht.

 

Hier finden Sie Verena Osgyans Rede im Wortlaut:

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„Datenschutzwüste Bayern?“

VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK

Datenschutz ist Bürgerrecht – Dieser Grundsatz steht unverrückbar im Zentrum Grüner Politik. Mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung wird künftig das Datenschutzniveau in der ganzen Europäischen Union auf eine neue einheitliche Grundlage gestellt, die den Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich umfassendere Kontrolle über ihre privaten Daten einräumt.

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„Privacy by Design“ wird verpflichtendes Prinzip, auch internationale Unternehmen müssen bei Datenschutzverstößen gegenüber Europäischen Bürgerinnen und Bürgern nun mit empfindlichen finanziellen Strafen rechnen, und die  Datenschutzbehörden der Mitgliedsländer werden zu Servicestellen ausgebaut. Sie haben künftig verstärkte Mitwirkungs- und Rechtsdurchsetzungspflichten.
Diese Errungenschaften sind nicht zuletzt ein Erfolg des Grünen Berichterstatters Jan Phillip Albrecht MdEP, der die EU-Datenschutzverordnung in einem mehrjährigen Prozess gegen vielfältige Widerstände durchsetzen konnte.

Die Rechtslage wird sich also in Kürze zu Gunsten des Datenschutzes massiv verbessern und zugleich neue Anforderungen an die Bayerischen Datenschutzbehörden stellen. Diese können aber bereits jetzt ihren Aufgaben mangels angemessener Ausstattung nur bedingt gerecht werden. Denn in den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen an den Datenschutz vervielfacht. Neue technische Entwicklungen, wie z.B. Internet der Dinge, vernetzte Mobilität, eGovernment und eHealth-Anwendungen machen eine angemessene Ausstattung der Datenschutzbehörden unabdingbar, sollen sie ihren Kontrollpflichten künftig mehr als nur im Ansatz gerecht werden können. Doch der politische Wille der CSU ist dazu nicht erkennbar, sie scheint den Datenschutz bewusst aushungern zu wollen.

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Digitalisierung: Dobrindts Weckruf für CSU-Schlafmützen in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan lobt Pläne für Bundesdigitalministerium und fordert Bündelung der Kompetenzen auch in Bayern

CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan, sind ausnahmsweise einmal derselben Meinung: „Bei der Digitalisierung können wir uns keine Reibungsverluste oder Parallelstrukturen leisten.“ Dobrindt hatte diesen Satz zum Jahreswechsel in einem Interview mit der Bild am Sonntag mit der Forderung nach einem Bundesdigitalministerium verbunden. Verena Osgyan münzt ihn auf die bayerischen CSU-Kollegen des Verkehrsministers, die sich bislang standhaft weigern, Kompetenzen zu bündeln und eine einheitliche digitale Agenda für Bayern zu verfolgen.

„Derzeit reiten in der CSU-Regierung die Ministerin Aigner und ihre Kollegen Söder, Spaenle und Herrmann jeweils ihre eigenen, kleinen Digitalisierungs-Steckenpferdchen“, kritisiert Verena Osgyan. „Das führt nicht nur zu Reibungsverlusten, sondern schwächt insgesamt die Schlagkraft Bayerns bei dem wichtigen Thema Digitalisierung.“ Auch einen Antrag der Landtags-Grüne auf Schaffung eines ständigen Landtagsausschusses „Digitale Agenda“ hatte die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag in dieser Legislatur abgelehnt. Verena Osgyan: „Der Dobrindt-Vorstoß muss als Weckruf für die Schlafmützen in der bayerischen CSU-Regierung verstanden werden. Wenn sie die digitale Zukunft weiter verpennen, schaden sie unserem Land.“

Den Antrag finden Sie hier.

Hochschulstandort „Auf AEG“: Dilettantisches Vorgehen der CSU

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Sachstandsbericht im Wissenschaftsausschuss
 „Das Scheitern eines Hochschulstandorts auf dem AEG-Gelände in Nürnberg geht ganz klar auf Finanzminister Söders Kappe“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

„Sein dilettantisches Vorgehen, erst die Kaufabsicht groß gemeinsam mit Herrmann und Spaenle zu verkünden, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept, ohne einen Finanzierungsplan und vor allem, ohne vorher mit dem Eigentümer des Geländes gesprochen zu haben, hat diese große Chance für Studierende und Wissenschaft zunichte gemacht.“

Die Pläne, einen neuen Wissenschaftsstandort im Nürnberger Westen für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und die TH Nürnberg mit Platz für bis zu 5000 Studierende zu gründen, wären ein essentieller Baustein für die Zukunft der ganzen Metropolregion gewesen. Trotz bestehender Konzepte und Vorarbeit der Hochschulen seien aber keinerlei Fortschritte vermeldet worden. Hochschulstandort „Auf AEG“: Dilettantisches Vorgehen der CSU weiterlesen

Weiterhin Unklarheit über Hochschulstandort „Auf AEG“

PRESSEMITTEILUNG

Weiterhin Unklarheit über die Zukunft des Hochschulstandorts „Auf AEG“.  Desinformationspolitik der CSU-Staatsregierung erreicht neuen Höhepunkt.

Im Hochschulstandort auf AEG sieht die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan nach wie vor viel Potential für die künftige Entwicklung der Hochschulen und der gesamten Region. Auf ihre aktuelle Anfrage zum Plenum zum derzeitigen Zeitplan der Umsetzung und Sachstand des dafür notwendigen Flächenerwerbs hält es die Staatsregierung allerdings gar nicht mehr für notwendig zu antworten.
„Nachdem vor drei Jahren das Projekt mit allergrößtem Brimborium angekündigt und anschließend scheibchenweise immer neue Terminankündigungen gemacht wurden, wurde der zuständige Wissenschaftsausschuss zuletzt auf den Sommer 2016 vertröstet. Seither hüllt sich die Staatsregierung ganz in Schweigen und antwortet nicht einmal mehr auf konkrete Fragen. Das ist sowohl inhaltlich kein gutes Zeichen und zutiefst unprofessionell, sondern verletzt die parlamentarischen Auskunftsrechte. Das zeigt von beispielloser Arroganz und kann so nicht hingenommen werden. Ich fordere Minister Söder erneut auf seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und den Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Die nichtbeantworteten Anfragen werden derzeit gesammelt, um im Zweifelsfall rechtliche Schritte einzuleiten.“ kommentiert Verena Osgyan.

Die Anfrage zum Plenum finden Sie hier

Internet in Bayern – besser mit Freifunk

VERNETZUNGSTREFFEN

Freifunkinitiativen zum Gespräch im Landtag mit der netzpolitischen Sprecherin der Grünen Verena Osgyan

Die Freifunkinitiativen Donau-Ries, Landshut, Altdorf, Ostallgäu, Regensburg, Augsburg, Franken und Berchtesgadener Land haben sich am Dienstagabend mit Verena Osgyan, netzpolitischer Sprecherin der Grünen Fraktion, zu einem Austausch im Landtag getroffen. Themen waren neben der fehlenden Förderung des Freifunks in Bayern, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkinitiativen, die Bereitstellung von Freifunk in Flüchtlingsunterkünften und nicht zuletzt eine Verbesserung des Austauschs der Initiativen untereinander.
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