Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall!

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Über eine Zweigstelle des deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen. Über das „wie“ muss aber dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird, auf welchem Konzept sie basiert, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen wurde, und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: setzen, sechs. Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall! Franken hat Besseres verdient.“

In der heutigen Plenardebatte wurden von der CSU-Staatsregierung aber weder die gestellten Fragen beantwortet, noch den mehr als berechtigten Berichtsanträgen der Opposition statt gegeben. Im Gegenteil: Staatsregierung und CSU-Fraktion verbarrikadieren sich hinter immer neuen Ausflüchten („Die Pegnitz sei schuld“), und verweisen auf angeblich noch erfolgende Berichte, die erfahrungsgemäß keinerlei relevante Informationen enthalten werden. „Der Umgang der Staatsregierung mit den Auskunftsrechten und der Haushaltshoheit des Parlaments ist ein Desaster. Was wir heute im Plenum erleben durften ist ein Paradebeispiel, wie die Staatsregierung durch ihre Politik der Intransparenz und der Filzokratie aus einem eigentlich lobenswerten Projekt einen handfesten Skandal macht.“, so Osgyan.

Eine von Verena Osgyan gestellte Anfrage zum Plenum wurde von der Staatsregierung erst Sekunden nach der Plenardebatte schriftlich beantwortet. So wurde erfolgreich verhindert, dass die Antwort noch Eingang in die Plenardebatte findet.

Hier finden Sie die nichtssagende Antwort der Staatsregierung und den Grünen Berichtsantrag.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.