Archiv der Kategorie: Aktuell

Aktuell, Nürnberg, Presse, Pressemitteilungen

In Nürnbergs Wärmestuben wird es eng

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300 Mittagessen pro Tag hat die Wärmestube der Stadtmission zuletzt ausgegeben – jetzt stößt sie an ihre Grenzen und beschränkt den Zugang. Dies ist nötig, um weiterhin eine gute Versorgung gewährleisten zu können. Ab 23. September dürfen sich nur noch 70 Personen gleichzeitig dort aufhalten. Hinzu kommt, dass den Obdachlosen nur noch einmal täglich Zutritt gewährt wird. Grund für diese drastischen Maßnahmen ist der Anstieg der Besucherzahl um 40 Prozent seit 2010. Mag sich dieser Zuwachs in Sommermonaten dank zusätzlicher Plätze im Hinterhof noch kompensieren lassen, kann die Stadtmission den erhöhten Bedarf in der kalten Jahreszeit keineswegs decken.

„Im Sommer suchen sich viele Obdachlose einen Platz im Freien, aber im Winter gestaltet sich die Suche nach einem Aufenthaltsplatz kritisch“, sagt Stadträtin Andrea Friedel. Anlaufpunkt sei in diesem Fall oftmals der Hauptbahnhof. „Hier sind aber viele Konflikte vorprogrammiert, weshalb unbedingt geeignete Räume gefunden werden müssen.“

Der Stadt ist zwar der erhöhte Bedarf bekannt und bemüht sich zusammen mit der Stadtmission und Caritas um eine zweite Notstätte, aber die Zeit drängt.

„Der Winter naht. Sollte die Stadt keine geeigneten Räumlichkeiten finden, muss sie in den kalten Monaten die Unterkünfte für Obdachlose länger öffnen, um ihnen eine sichere Anlaufstelle garantieren zu können“, so Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin Verena Osgyan.

Aktuell, Anträge, Nürnberg, Pressemitteilungen

Keine Militärflugzeuge in der Stadt der Menschenrechte

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Am Albrecht-Dürer-Airport landen immer wieder Militärflugzeuge. Über konkrete Zahlen hüllen sich die Stadt und der Flughafen in Schweigen. Auch über die konkreten militärischen Zwecke lässt sich nur spekulieren: Laut aktuellem Zeitungsbericht bringt dieser sogenannte Sonderverkehr unter anderem hochrangige Politiker nach Nürnberg oder wird für Übungszwecke eingesetzt. Präzisere Informationen sind allerdings nicht zu erwarten, da gemäß Angaben des Flughafens keine eigene Erfassung der Start- und Landezahlen von Militärmaschinen stattfindet.

„Es ist verständlich, dass der Flughafen als Unternehmen seine Zahlen im Blick haben muss. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass er aus Auslastungsgründen zum Drehkreuz für Militärflüge wird. Die Flughafen Nürnberg GmbH ist ein Unternehmen mit je 50 Prozent Beteiligung des Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg und ist somit verpflichtet, höchstmögliche Transparenz in allen Belangen walten zu lassen. Das fordern wir hiermit ein“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo wünscht sich einen selbstkritischeren Blick: „Nürnberg präsentiert sich als Stadt der Menschenrechte und gleichzeitig öffnet sie den Flughafen für militärische Zwecke. Hier klaffen das gewünschte Selbstbild und Realität weit auseinander.“

Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen

Rock im Park braucht antisexistische Awareness

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Rock im Park steht nicht nur für hochkarätigen Musikgenuss und tagelange Ausgelassenheit, sondern vermehrt auch für Sexismus in unterschiedlicher Ausprägung: Männer, die Jacken mit dem Schriftzug Triebtäter tragen, Frauen bedrohen, bedrängen oder mit K.O.-Tropfen gefügig machen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen. Es ist an der Zeit, dass eine antisexistische Awareness Einzug hält, um für einen bewussten Umgang bei sexualisierter Gewalt zu sorgen und Betroffene bei sexistischer Diskriminierung zu stärken. Hierzu haben die Stabsstelle Menschenrechtsbüro und die Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg sowie verschiedene Fachberatungsstellen wie AURA und das Frauen & Mädchen Gesundheitszentrum bereits einen offenen Brief verfasst, in dem sie ein Sicheres Feiern für alle! fordern.

„Wir schließen uns dieser Forderung uneingeschränkt an: Rock im Park darf nicht zur Angstzone für Frauen werden. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gewalt gegenüber Frauen zu minimieren, Betroffene zu unterstützen und zu stärken. Es gilt, entsprechende Bedingungen zu schaffen, die eine sexistische Diskriminierung bereits im Vorfeld im Keim ersticken“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Vorbild sei hier unter anderem die Münchner Aktion Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen mit einer breit angelegten Präventionsarbeit und Hilfe vor Ort wie dem Security Point, einer kostenlosen Anlaufstelle für sexuell belästigte Mädchen und Frauen.

Stadträtin Elke Leo fügt hinzu: „Sexismus und sexualisierte Gewalt haben oftmals lebenslange Auswirkungen auf die Betroffenen. Deshalb fordern wir, Maßnahmen zur antisexistischen Awareness und Prävention auch bei Rock im Park in den Fokus zu rücken.“

Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen

Ultrafeinstaub: notwendige Messungen am Albrecht-Dürer-Flughafen

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Nürnberg hat seine Feinstaub-Werte gut unter Kontrolle: Bis Ende Juli haben die städtischen Messstationen nur sechsmal Werte über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Auch wenn somit die Feinstaubbelastung vermeintlich unter Kontrolle scheint, so bannt dieser Wert nicht die Gefahr von Ultrafeinstaub, auch Feinststaub genannt. Diese Partikel mit einem Durchmesser zwischen 1 und 100 Nanometer sind bis zu 100-mal kleiner als Feinstaubpartikel und können aufgrund ihrer Größe durch das Lungengewebe ins Blut übertreten und die Gesundheit nachhaltig schädigen. Da durch die Kerosinverbrennung sehr viel Feinststaub entsteht, ist die Belastung an Flughäfen besonders hoch.

„Ultrafeinstaub betrifft daher auch insbesondere die Menschen, die am Albrecht-Dürer-Flughafen arbeiten und in direkter Nähe wohnen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Allerdings werden aktuell am Flughafen keine Messwerte erhoben, weshalb keine Einschätzung einer direkten Gefahr für Passagiere, Angestellte und Bewohner*innen erfolgen kann. Dies muss sich ändern.“

Auch Stadträtin Elke Leo sieht hier schnellen Handlungsbedarf: „Wir plädieren dafür, dass die Stadt alle Vorkehrungen trifft, um eine Ultrafeinstaub-Messung am Flughafen durchführen zu können.“ Möglich sei dies beispielsweise mittels partikelzählender Verfahren.

Aktuell, Pressemitteilungen

Verkehrswende: Nürnbergs Bürger*innen fordern vermehrt Maßnahmen

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Den Nürnberger Bürger*innen wird es zu viel: lebensgefährliche Situationen für Radfahrer*innen auf der Bayreuther Straße, zugeparkte Straßen rund um das Naturgartenbad, rechtswidrig abgestellte PKW, LKW, die durch Wohngebiete abkürzen: Die Beschwerden häufen sich, ebenso die Bitten, weiter gegen das steigende Verkehrschaos, aber auch gegen die zunehmende Rücksichtslosigkeit und Gefährdung von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen vorzugehen.

Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sagt hierzu: „Den Bürger*innen geht die Verkehrswende zu langsam. Der Ruf nach weniger Autos in der Stadt und einem lückenlosen Fahrradwegenetz wird immer lauter. Wir nehmen diesen Ruf ernst, fordern effektive Maßnahmen und bleiben dabei unserer Linie treu.“ Dabei gehe es nicht nur um die großen, obsolet gewordenen Projekte wie den Frankenschnellweg oder die Nordspange, sondern auch darum, die Lebensqualität in den einzelnen Stadtvierteln zu erhalten.

„Nürnberg ist eine Stadt für Alle und soll es auch bleiben. Deshalb brauchen wir ein kluges Verkehrskonzept im Sinne des Klimaschutzes, aber insbesondere auch im Sinne der Bürger*innen, die einfach stressfrei und sicher von A nach B kommen und nicht mehr hinnehmen möchten, dass sich alles dem Autoverkehr unterordnet“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

 

 

Aktuell, Hochschulpolitik, Politische Aktivitäten, Redebeiträge, Reden

Rede zur zweiten Lesung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

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PLENARREDE

zur zweiten Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung im Plenum am 17. Juli 2019

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Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen

Runder Tisch für Flüchtlingsfragen

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PRESSEMITTEILUNG

Die Zahl der Geflüchteten, die Zuflucht in Nürnberg suchen, nimmt immer mehr ab. Dies darf aber im Umkehrschluss nicht heißen, dass wir uns der Verantwortung entziehen. Der 2011 gegründete Runde Tisch für Flüchtlingsfragen hat sich für die Lösung grundsätzlicher Fragen eingesetzt und versucht, Antworten auf drängende Fragen zu geben. Aktuell ruht der Runde Tisch. Dies ist eine irreführende Botschaft. Denn auch wenn die Anzahl der Geflüchteten abnimmt, so sollten Neuankommende und bereits hier lebende Geflüchtete weiterhin die bestmögliche Unterstützung erfahren.

Stadträtin Elke Leo: „Es ist von enormer Wichtigkeit, dass sich die Akteur*innen weiter aktiv mit der Thematik auseinandersetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir in Nürnberg menschlich mit Asylsuchenden umgehen können und wie sich unterstützende Maßnahmen vor Ort am besten umsetzen lassen.“

Unterstützung erhält sie von OB-Kandidatin und Landtagsabgeordneten Verena Osgyan: „Vor dem Hintergrund, dass das neue Gesetzespaket zu Migration und Asyl von Seiten der Großen Koalition für viele Geflüchtete eine Verschärfung ihrer Situation bedeutet, setzt die Wiederaufnahme des Runden Tisches ein wichtiges Signal. Schließlich geht es auch darum, wie wir mit diesen verschärften Bedingungen umgehen.“

Aktuell, Nürnberg, Regionales

“Hat Nürnberg einen Plan?”

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FACHGESPRÄCH

Wie stellen wir, die Nürnbergerinnen und Nürnberger, uns aber eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt im Jahr 2025 vor? Welche Visionen und Veränderungen braucht unsere Stadtgesellschaft im Hinblick auf Mobilität, Kultur, sozialen Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft und Siedlungsentwicklung?

Über neunzig Nürnbergerinnen und Nürnberger kamen am 12. Juli in der Galerie KunstKontor zusammen, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Frage zu beantworten: Hat Nürnberg einen Plan?

Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hatte zu einem Fachgespräch eingeladen, um Chancen und Konzepte Nürnbergs in der Stadtentwicklung zu diskutieren.

2030 werden in Deutschland deutlich mehr Menschen in Städten als auf dem Land leben und auch Nürnberg steht nun, wie die meisten anderen Großstädte, vor Entwicklungs- und Wachstumsfragen die große Auswirkungen auf die Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner haben und das städtische Leben stark beeinflussen. Voranschreitende Digitalisierung, Klimafragen, Verkehrspolitik und Strukturwandel müssen gerade hier sehr stark berücksichtigt und Lösungen erarbeitet werden. Nicht zuletzt die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt 2025 wird Spuren in innerstädtischen Prozessen hinterlassen.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Meine Themen, Veranstaltungen & Aktionen

Vernetzungstreffen mit GRÜNEN Hochschulgruppen

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FACHGESPRÄCH 

Am 6. Juli 2019 kamen Vertreterinnen und Vertreter der aktiven Grünen Hochschulgruppen, der GEW studis und des Bundesverbandes von CampusGrün in den Bayerischen Landtag, um den Austausch mit der GRÜNEN Fraktion zu suchen. Von Seiten der Landtagsfraktion hatte Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende als Ansprechpartnerin für die GHGen in Bayern eingeladen.

Zu Beginn gab es einen kurzen Bericht über die Initiativen der GRÜNEN Fraktion im Themenbereich Hochschulpolitik. Vieles habe sich geändert, nachdem man nach der letzten Landtagswahl als zweitstärkste Kraft und Oppositionsführerin hervorgegangen war. Große uns durchaus kontroverse Themen seien gerade die anstehenden Großprojekte wie das neue Uniklinikum Augsburg, die geplante TU Nürnberg und weiterhin der ständig ansteigende Sanierungsstau im Hochschulbau. Auch das weitere hochschulpolitische Arbeitsprogramm der Grünen sehe viele Änderungen an der derzeitigen Hochschulpolitik vor: Angefangen bei der Hochschulfinanzierung über Beschäftigungsbedingungen, sozialer Flankierung und der Gleichstellungsthematik bis hin zum Komplex Demokratie und Mitbestimmung.

In der anschließenden Diskussion kamen auch von Seiten der Hochschulgruppen weitere Punkte auf. Es wurden beispielsweise Konzepte für ein bayernweites Semesterticket besprochen, aber auch die Pläne der Staatsregierung, die Landes-Asten-Konferenz im Hochschulgesetz zu verankern.

Letzteres wurde als Augenwischerei empfunden und erneut wurde die Forderung nach einer verfassten Studierendenschaft laut, die auf offene Ohren der Landtagsfraktion stieß. Diese Legislatur möchte die GRÜNE Landtagsfraktion erneut ihren Gesetzentwurf zur Einführung der verfassten Studierendenschaft an bayerischen Hochschulen in den Landtag einbringen.

Nach den Berichten von Felix Schmitz von CampusGrün und Patrick Weißler von den GEW studis hatten auch die einzelnen GHGen die Möglichkeit Ihre Situation zu schildern. Hier wurde insbesondere von mehreren Erfolgen im Bereich nachhaltige Mensa berichtet. Allgemein sei das Themenfeld nachhaltige Hochschule ein großer Schwerpunkt der Gruppen. In der weiteren Diskussion wurde klar, dass man sich unisono für eine Neugründung eines bayerischen Landesverbandes von CampusGrün einsetzen möchte.

Im Anschluss wurde ein Gruppenfoto vor dem Landtag gemacht und in entspannter Atmosphäre sich weiter vernetzt.