Alle Beiträge von Verena Osgyan

Entgeltgleichheit für alle Frauen

PLENARRADE

Seit langer Zeit ist bekannt, dass Frauen erheblich weniger verdienen als Männer. Zuletzt haben die Vereinten Nationen in ihrem letzten Zwischenbericht von 2015 Deutschland zum wiederholten Male zum Handeln aufgefordert. Sie rufen uns „nachdrücklich zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auf.“ Das Gesetz, das jetzt gerade in der Bundesregierung debattiert wird und das dem Antrag der SPD zugrunde liegt, greift hier aber zu kurz. Mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag fordern wir Nachbesserungen beim Entgeltgleichheitsgesetz.

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Weltfrauentag 2017: „Wir müssen reden!“

Soireé zum Weltfrauentag 2017

„Wir müssen reden!“ Das war unser Aufruf, dem 150 Gäste am 6. März 2017 zur Veranstaltung „Frauen.Macht.Politik“ in den Bayerischen Landtag gefolgt sind.

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, der Frauenanteil in Bayerns Kommunalparlamenten liegt trotzdem bei nicht einmal einem Drittel. Bürgermeisterinnen gibt es im einstelligen Prozentbereich, bayerische Landrätinnen kann man an einer Hand abzählen. Aber auch in der „großen Politik“ ist es nicht viel besser: Im Bayerischen Landtag sind weniger als eine von drei Abgeordneten weiblich.
Mit Donald Trump wurde ein übler Sexist zum 45. US-Präsidenten gewählt. Wenn man bedenkt, dass auch bei uns weibliche Politikerinnen oft noch mehr über ihre Kleidung als über ihre Inhalte definiert werden, und wenn man sich das Frauenverständnis europäischer Rechtspopulisten ansieht, sind auch wir nicht vor einem Backlash in die 1950er-Jahre gefeit. Genügend Gesprächsstoff also. Darüber, wie gleichberechtigt unsere Demokratie wirklich ist, über Sexismen in der Politik und den langen Weg zur Parité.
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Demokratie geht nur geschlechtergerecht!

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Verena Osgyan, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen
„Auch im Jahr 2017 sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung von Frauen und Männern entfernt. Im Bayerischen Landtag sind gerade mal 28 Prozent der Abgeordneten weiblich. Das zieht sich durch von der Bundesebene bis in die Kommunalparlamente. Wenn Frauen nicht ausreichend in den Parlamenten repräsentiert sind, fehlen auch die politischen Entscheidungen, die Bedingungen für Frauen zu verbessern. Deshalb treten wir Grüne für eine gleichberechtigte Demokratie ein und unterstützen die Popularklage für ein Paritätsgesetz. Denn nur wenn Frauen und Männer zu gleichen Anteilen auf den Wahllisten vertreten sind, ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer unterschiedlichen Belange gerecht. Wir Grüne wollen Frauenrechte konsequent durchsetzen! Es braucht eine gleichberechtigte Gesellschaft in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Aussehen, Herkunft oder Religion frei leben können. Männer und Frauen müssen gemeinsam für den Schutz von Frauen, die gleichberechtigte Vertretung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und ein modernes Familienbild eintreten.“

Die ungewollte Patientin

PRESSESPIEGEL

Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, haben oft nur wenige Möglichkeiten dazu und müssen weite Wege zurück legen. In Bayern ist die Lage besonders schlecht. In drei von sieben Regierungsbezirken gibt es keine Möglichkeit dazu, da kommunale Kliniken meist den Eingriff verweigern.  Dies ging aus einer Anfrage aus dem jahr 2015 hervor. Doch in ganz Deutschland ist die Lage schlecht, wie die taz berichtet.

http://www.taz.de/!5386152/

ML Mona Lisa: Neu ausrichten, statt absetzen!

STELLUNGNAHME

Einstellung des ZDF Magazins Mona LisaGrüne Abgeordnete schreiben offenen Brief an ZDF-Intendanten Thomas Bellut

„Neu ausrichten, statt einfach absetzen“, mit dieser Forderung wenden sich die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie die frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan und die integrationspolitische Sprecherin Margarete Bause an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.

Statt sich mit der Einstellung des Formats zu befassen, so die Argumentation der Abgeordneten, sollte das ZDF versuchen, ein klar definiertes und zeitgemäßes Frauenjournal zu einer vernünftigen Sendezeit zu etablieren.

Neben der inhaltlichen Diskussion, dürften aber auch die sozialen Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Redaktion und Produktion von ML Mona Lisa nicht außer Acht gelassen werden. Die Diskussion um die Einstellung der ZDF-Sendung ist aus Sicht der Landtags-Grünen noch längst nicht abgeschlossen.

Hier finden Sie den offenen Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut.

Datenschutzaufsicht nicht länger aushungern

PRESSEMITTEILUNG

Den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dreimal so viele schwerwiegende Datenpannen, bei denen sensible Bank- und Gesundheitsdaten versehentlich öffentlich wurden, mehr als 1400 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern: Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich weist der Datenschutz in Bayern erhebliche Mängel auf. Die technischen Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit internetfähigen Alltagsgeräten, sind enorm gestiegen. Die CSU-Staatsregierung trägt dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Wir fordern eine deutlich beschleunigte und strukturierte Umsetzung des EU-Datenschutzpakets, eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung der Datenschutzaufsicht sowie Wirtschaftsfördermaßnahmen, die den Datenschutz stärken. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, ein starker Datenschutz ist auch ein enormer Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft.“

Hochschulstandort „Auf AEG“: eine Chronologie

KOMMENTAR

2013 ließ die Ankündigung eines neuen Wissenschaftsstandortes für die Region Erlangen-Nürnberg durch gleich drei Staatsminister viele aufhorchen und auch hoffen. Drei Jahre später ist klar: Die große Ankündigung durch Söder, Herrmann und Spaenle war nur eine Luftnummer. Drei Jahre Planung und viele Steuergelder wurden in den Sand gesetzt, Vertrauen bei den beteiligten Akteuren verspielt, Planungshorizonte für die Metropolregion in die Zukunft verzögert.

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Filmmatineé „Where To, Miss?“, 5. März 2017

EINLADUNG

anlässlich des Weltfrauentags 2017 am 5. März um 11 Uhr im Filmkunsttheater Casablanca

Anlässlich des Weltfrauentags 2017 lädt Verena Osgyan herzlich zu einer Filmmatineé ein. In Kooperation mit dem Filmkunsttheater Casablanca zeigen wir den Dokumentarfilm „Where To, Miss?“ der deutschen Nachwuchsregisseurin Manuelle Bastian über eine junge Frau in Indien, die für ihren Traum Taxifahrerin zu werden, kämpft. Nach dem Film besteht die Möglichkeit zum gemeinsamen Filmgespräch. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung

GRÜNE WOCHE

Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit über 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen. Die CSU-Regierung lieferte bereits vergangenes Jahr mit ihrem fünfjährigen Gleichstellungsbericht ein Dokument des Versagen ab. Nun wurde zwar nachgebessert, doch von echter Gleichstellung sind wir nach wie vor meilenweit entfernt.  Dafür brauchen wir echte Quoten statt unverbindlicher Zielvorgaben.

Diese Woche berichtete das Sozialministerium im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Dieses Gesetz hat die Aufgabe, chancengerechte Rahmenbedingungen für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst zu schaffen.  Die Staatsregierung gab sich zufrieden. Verena Osgyan findet aber, dass die CSU in Sachen Gleichstellung noch mehr tun muss. Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung weiterlesen