Organversagen des Rechtsstaats

PRESSEMITTEILUNG

Die Regierung von Mittelfranken gibt in ihrer gestrigen Pressemitteilung zu, im Fall Asef Nasseri den Ablehnungsbescheid absichtlich nicht im Vorfeld zugestellt zu haben, damit sich der junge Afghane dem Zugriff der Behörden nicht entziehen kann. Das kann so nicht stehen gelassen werden: GRÜNE fordern Bericht im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.

Dieses Vorgehen kommentiert Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko wie folgt: „Einem Asylbewerber seinen Ablehnungsbescheid gar nicht erst zuzustellen, weil dieser möglicherweise untertauchen könnte und dem jungen Mann damit sein gutes Recht, Rechtsmittel einzulegen gezielt zu verwehren, ist ein Organversagen des Rechtsstaats und ein Armutszeugnis für die Regierung von Mittelfranken. Hier muss dringend eine dienstrechtliche Aufarbeitung durch das Innenministerium erfolgen.“

Verena Osgyan, MdL: „Wir Grüne werden diese vorsätzliche Rechtsbeugung der Regierung von Mittelfranken im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen, zumal es ja offenbar System hat. Die zynische Begründung, der junge Asylbewerber hätte ja noch während der Abschiebung ein Eilverfahren anstrengen können, zeigt, dass hier die Regierung von Mittelfranken – in Verantwortung Dr. Thomas Bauer – keinerlei Respekt vor rechtsstaatlichen Abläufen hat. Das skandalöse Verhalten der Regierung von Mittelfranken muss sofort aufhören und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden!“

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