„Frauenhäuser – Spitze des Eisbergs“

KOMMENTAR

Die Gemeinde St. Lorenz lud zu einem Kommentargottesdienst zu Fragen der Zeit ein. Diesmal ging es um ein weiterhin sehr aktuelles Thema, um Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen.
Verena Osgyan, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sprach über die gesellschaftliche Problematik von Gewalt an Mädchen und Frauen sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Sie setzt sich seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag  für mehr finanzielle und staatliche Maßnahmen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ein. Warum es immer noch notwendig ist, über dieses Thema zu sprechen und dagegen zu kämpfen, können Sie hier nachlesen.

„Frauenhäuser – Spitze des Eisbergs“
Lorenzer Kommentargottesdienst zu Ereignissen der Zeit

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

Gewalt gegen Frauen? Muss darüber wirklich noch gesprochen werden?

Schließlich leben wir längst in Zeiten, in denen Frauen zu der bestausgebildetsten, emanzipiertesten und selbstbestimmtesten Generation überhaupt gehören. Doch ja. Leider müssen wir nach wie vor darüber reden. Und vermutlich ändert sich daran so schnell auch nichts.

Denn, jede dritte Frau in Deutschland wie in ganz Europa hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche, sexuelle oder seelische Gewalt erfahren, am häufigsten von ihrem Partner oder Ex-Partner. Bei nahezu der Hälfte aller Morde an Frauen sind die Täter Männer, mit denen die Frauen unter einem Dach lebten.

Hier in Bayern wurden im Jahr 2014 mindestens 55.000 Frauen ab 16 Jahren Opfer von sexualisierter Gewalt. Über 140.000 in einer Partnerschaft lebende Frauen erlebten häusliche Gewalt. Rund 90.000 Frauen haben schwere Misshandlungen erlitten und mehr als 18.000 Frauen haben sich nach akuter Gewalt im Jahr 2014 an die Polizei oder an psychosoziale Beratungsstellen gewandt. Zwischen 8000 und 9.000 Frauen und Kinder suchen jährlich Hilfe in einem Frauenhaus.

Aber: Mehr als die Hälfte der Frauen in Bayern, die sich hilfesuchend an ein Frauenhaus wenden, müssen abgewiesen werden, weil nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen.

Diese Zahlen stammen aus einer aktuellen Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg zur ‚Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder‘ aus dem Jahr 2016. Die Studie wurde erst nach langem politischen Ringen und auf großen öffentlichen Druck hin in Auftrag gegeben, nachdem die Bayerische Staatsregierung vorab immer wieder geleugnet hat, dass hier Handlungsbedarf herrscht.

Aber das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, nur der öffentliche Druck war scheinbar nicht groß genug, um die Staatsregierung zum Handeln zu bewegen. Denn diesen alarmierenden Zustand belegen seit langer Zeit die Statistiken der Kriminalpolizei und die Jahresberichte der Frauenhäuser-, Frauenberatungs- und Notrufstellen. In den letzten 15 Jahren sind die Fälle häuslicher Gewalt um 30% gestiegen.

Seit ich 2013 den Landtag eingezogen bin, ist dieses Thema ein unrühmlicher Dauerbrenner. Und bereits lange vor mir kämpften meine Kolleginnen aus der Grünen Landtagsfraktion zusammen mit vielen anderen PolitikerInnen um mehr Aufmerksamkeit für das Thema und damit verbunden für mehr Geld und mehr staatliche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen (und Kindern).

Denn es liegt seit langem auf der Hand, dass das reiche Bayern nicht genügend Mittel für gewaltbetroffene Frauen und Kinder zur Verfügung stellt. Im Gegenteil, Bayern ist bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Frauenhausplätzen und der Finanzierung der Frauennotrufe ist.
Ich möchte es noch mal verdeutlichen:
Mehr als die Hälfte der Frauen, mit und ohne Kinder in Bayern, die sich hilfesuchend an ein Frauenhaus wenden, müssen abgewiesen werden.

Sie können in den seltensten Fällen anderweitig untergebracht werden. Was heißt das für die Betroffenen?
Das heißt, dass sie entweder zurück in ihr gewalttätiges Umfeld gehen oder buchstäblich auf der Straße stehen.

Da sollten eigentlich bei allen die Alarmglocken schrillen. Es herrscht ein regelrechter Versorgungsnotstand. Diesen zu beheben wäre ja nun wahrlich kein Hexenwerk. Geld dafür wäre im reichen Bayern vorhanden. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 60 Milliarden Euro. Die notwendigen Sofortmaßnahmen würden zwischen 1,3 und 5 Millionen Euro kosten. Je nachdem, ob man sich mit dem Nötigsten begnügt – also den Schwerstbetroffenen zu helfen, oder ob man das tut, was eigentlich sinnvoll wäre – nämlich auch in Prävention zu investieren, damit es gar nicht so weit kommt.

Doch es passiert weiterhin: nahezu nichts. Nachdem die Studie des Instituts für Sozialforschung im letzten Jahr klipp und klar belegt hat, wie groß die Not ist – größer als selbst wir und viele Expertinnen befürchtet haben, wurden keine Sofortmaßnahmen beschlossen, sondern erst einmal erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die wird 2018 Ergebnisse vorlegen. So weit, so schlecht.

Hier offenbart sich ein Webfehler unseres politischen Systems. Der Freistaat erklärt nicht sich, sondern die Kommunen für zuständig, und die Kommunen haben kein Geld und möchten den Freistaat in die Pflicht nehmen. Statt sich der Verantwortung zu stellen, schieben sich die Verantwortlichen die Zuständigkeiten hin und her und sitzen das Themen einfach aus. Wird schon irgendwie funktionieren. Ich könnte polemisch sagen: es geht ja „nur“ um Frauen und Kinder.

Denn das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Umgang mit den fehlenden Kapazitäten und dem katastrophalen Notstand in den Frauenhäusern- und Frauennotrufen ist letztendlich ein Synonym. Ein Synonym dafür, wie über Gewalt gegen Frauen gedacht und gesprochen und eben nicht gehandelt wird.

Gewalt gegen Frauen? Müssen wir wirklich wieder und wieder darüber reden?

Ja, leider müssen wir das. Denn Gewalt gegen Frauen ist ein Ausdruck der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und spiegelt gesellschaftliche Machtverhältnisse wider. Gewalt, die von Männern ausgeht und sich gegen Frauen richtet, ist in der Regel Gewalt gegen Schwächere, also feige und verachtenswert. Natürlich werden auch Männer Opfer von Gewalt. Auch sie brauchen Unterstützung und Aufmerksamkeit. Dennoch ist das kein Grund, Gewalt gegen Frauen zu relativieren.

Und Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter.

Sie reicht von sexueller Belästigung und häuslicher Gewalt über Genitalverstümmelung bis hin zu Frauenhandel und Zwangsprostitution. Darstellung von Gewalt gegen Frauen in den Medien und Pornografie tragen zu einer Kultur der Gewalt gegen Frauen bei und haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben von Frauen. In vielen Gesellschaften, auch in Deutschland wird das Problem der Gewalt gegen Frauen in Familien bagatellisiert und tabuisiert.

Sie haben die Zahlen gehört. Sie werden nicht weniger, im Gegenteil, Gewalt gegen Frauen und Kinder bleibt, und solange wir in einer Kultur des Schweigens und des Wegsehens leben, werden Gewalt und ihre Folgen selten thematisiert und präventive Maßnahmen wie ein heißes Eisen hin und her geschoben, ohne klare Zuständigkeiten, ohne effektive Lösungen.

Diese Kultur des Tabuisierens und des Wegschauens hat eine lange Geschichte, die direkt in unsere Gegenwart hineinreicht. Manche von Ihnen kennen vielleicht auch die unrühmliche Geschichte des politischen Umgangs mit diesem Thema. Denn es ist noch gar nicht so lange so lange her, dass mutige Frauen Gwalt gegen Frauen und Kinder erstmals auf die politische Tagesordnung setzen.

Eine der ersten weiblichen grünen Bundestagsabgeordneten, nämlich Waltraud Schoppe sorgte 1983 mit ihrer sogenannten unerhörten Bundestagsrede für einen Eklat.

Sie forderte die Bestrafung bei Vergewaltigung in der Ehe. Sie forderte die Bundestagsabgeordneten auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass auch die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht haben über ihren Körper und ihr Leben. Sie forderte die Herrschaften dazu auf, den alltäglichen Sexismus dort im Parlament einzustellen.

Doch das Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt war für die überwiegend männlichen Abgeordneten der anderen Fraktionen eher einen Lacher wert, denn als Handlungsaufforderung Frauen vor Gewalt zu schützen. Diejenigen weiblichen Abgeordneten, die das Thema ansprachen, wurden regelmäßig mit Hohn und Spott überschüttet.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang von Stetten verkündete noch 1995 repräsentativ für weite Teile der Republik:

„Zum ehelichen Leben gehört auch, die Unlust des Partners zu überwinden. Der Ehemann ist nicht darauf aus, ein Verbrechen zu begehen – manche Männer sind einfach rabiater.“

Auch aus dem Bayerischen Landtag gibt es aus den 80er/90er Jahren noch solche schockierenden Protokolle zu lesen.

Da sind wir Jahre später zumindest rhetorisch schon weiter, kein Politiker würde heute mehr so offene Worte finden oder sich gar trauen zu lachen. 1997 endlich wurde Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat. Dennoch wird auch heute noch der Geräuschpegel im Plenum nach wie vor lauter, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Es gibt jetzt subtilere Formen, sein Desinteresse zu zeigen.

Gewalt an Frauen bleibt weiterhin eine Notiz am Rande, es sei denn ein besonders grausamer Mord ist eine Meldung wert und erhitzt die Gemüter.

Doch gerade das tägliche Wegsehen offenbart, dass körperliche Selbstbestimmung für Frauen immer noch keine Selbstverständlichkeit ist.

Gleichzeitig erleben wir zur Zeit einen sich derbe ausbreitender Populismus dank Trump, Pegida, AfD und Co., der alle gleichstellungspolitischen Erfolge in Frage stellt.

Zwar formiert sich mit Initiativen wie dem #aufschrei oder den weltweiten womens marches auch zunehmend Widerstand, aber es reicht noch nicht aus um auch Wirkung zu entfalten.

Dieser Rollback und das allgegenwärtige Schweigen sind Teil einer Kultur, die Gewalt gegen Frauen vertuscht – und damit unter Hand duldet. Die Zahlen der Studien, für die EU, für Deutschland widerlegen die Annahmen, körperliche Selbstbestimmung, also Gleichberechtigung sei längst Fakt. Das Gleiche gilt für Bayern.

Kann man dagegen nichts tun? Man könnte.

Gewalt gegen Frauen ist wie bereits ausgeführt kein individuelles sondern ein gesellschaftliches Problem. Betroffen sind Frauen jeden Alters, jeder Schicht und jeder Nationalität.

Deutschland ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt Gesetze, die Frauen – und Männer – vor Übergriffen jeglicher Art schützen sollen. Seit 2002 gilt das Gewaltschutzgesetz, das prügelnde Täter und Täterinnen aus der Wohnung weist. Seit Sommer 2016 wird Stalking schärfer bestraft. Im Sexualstrafrecht heißt es jetzt „Nein heißt Nein“: Wer jemanden gegen den erkennbaren Willen zum Sex zwingt, wird bestraft. Auch die Istanbul-Konvention, mit der die europäischen Staaten 2014 ein starkes Instrument geschaffen haben, um die vielfältigen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen zu bekämpfen, hat die Bundesregierung nun endlich ratifiziert. Den von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen Schutz und Hilfe zu gewähren ist damit als Menschenrecht und staatliche Verpflichtung anerkannt.

Es gibt bundesweit Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen. In Präventions- und therapeutischen Projekten sollen Täter lernen, mit ihrer Aggression umzugehen statt zuzuschlagen.

Jugendämter, Familiengerichte, Mediatoren sollen Kinder in gewalttätigen Familien schützen. Es gibt also Hilfesysteme, auch wenn diese skandalös unterfinanziert sind.

Fragt man Menschen auf der Straße, sagen die meisten: Gewalt ist ein Tabu. Trotzdem werden jeden Tag Frauen verprügelt, gewürgt, verfolgt, vergewaltigt. Das Problem sind aber nicht (mehr) fehlende Gesetze, das Problem ist, dass das materiell–rechtliche Strafrecht allein sexualisierte oder häusliche Gewalt nicht lösen kann.

Neben dringenden weiteren Maßnahmen wie eine bessere finanzielle und personelle sowie qualifizierte Notfallversorgung der Opfer sowie eine gute Ausstattung, systematische Sensibilisierung und Schulung von Polizei und Staatsanwaltschaften braucht es einen entabuisierten und couragierten Umgang damit.

Gewalt funktioniert umso besser, je geschlossener die Systeme sind. Das kann im Privaten die Wohnung sein, in extremen Fällen werden Häuser oder Keller zum Gefängnis für Frauen. In diesen Räumen ist außer den Opfern und Tätern niemand mehr, der Gewalt bemerkt, sie kritisiert, ihr Ende einfordert.

Das alles zeigt: Wir müssen über Gewalt an Frauen reden, dringend! Wir müssen wütend, emphatisch und solidarisch sein! Wir müssen Geld in die Hand nehmen, Töpfe sind von Nöten, die Aufklärungs- und Betreuungsmaßnahmen finanzieren. Denn nur wenn wir gemeinsam lautstark das fordern, was eigentlich nötig ist, können wir auf Veränderungen hoffen. Dazu müssen wir wieder und wieder die Machtfrage stellen. Denn die Hoffnung, dass der gesamtgesellschaftliche Kulturwandel automatisch zu mehr Gleichstellung von Frau und Mann, und damit auch zum Schutz von körperlicher Gewalt führen wird, hat sich nicht bewahrheitet.

DANKE.

 

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