Menschenrechtsspaziergang mit MdL Margarete Bause und MdEP Barbara Lochbihler

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PRESSEMITTEILUNG – AKTION

Situation der AsylbewerberInnen und Flüchtlinge im Mittelfranken weiterhin untragbar – Hotelunterbringung im ländlichen Mittelfranken unterschreitet Mindeststandards

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2013, und Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, besuchten am 12.05.2013 Nürnberg, um sich im Dialog mit Betroffenen und Initiativen über die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu informieren. Erste Station war ein Menschenrechtsspaziergang zu den Denkmälern für die NSU-Opfer, der unter den Nazis ermordeten Sinti und Roma und dem geplanten Denkmal für homosexuellen Opfer des NS-Regimes – kompetent und anekdotenreich begleitet von Ralph Hoffmann, Kreisvorsitzender der Grünen Nürnberg.

Anschließend trafen sich die beiden Politikerinnen in Begleitung von Stadträtin Elke Leo, dem Grünen Bundestagskandidaten Harald Fuchs und der Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Verena Osgyan mit Nürnberger Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe, darunter das Internationale Frauencafe, Amnesty, Jadwiga und Bleib!, um über die Lage der Flüchtlinge und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu sprechen. Besonders in der Kritik standen dabei die unhaltbaren Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Hotels und Landgasthöfen im ländlichen Mittelfranken.

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Brief MEP Barbara Lochbihler

Bestandsdatenneuregelung: Abbau der Grundrechte stoppen!

PRESSEMITTEILUNG

Zur anstehenden Diskussion um die Neuregelung von Bestandsdatenauskünften im Bundesrat erklären die Nürnberger Grünen:

Der Bundestag hat Ende März mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD die Zugriffsmöglichkeiten auf Bestandsdaten neu beschlossen. Mit den neuen Regelungen erhalten das BKA wie auch andere Polizeibehörden einen erleichterten und in einigen Fällen einen nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der Telekommunikationsanbieter.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2012 in einer Entscheidung klare Vorgaben gemacht. An Stelle der vom Gericht verlangten Einschränkung weitet die schwarz-gelbe Bundesregierung Hand in Hand mit der SPD die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch einmal deutlich aus. Damit verschärfen CDU/CSU, FDP und SPD die Rechtslage sehr zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Wir Grüne streiten für das Ende dieses falschen Gesetzes, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern.

Verena Osgyan, Kreisvorsitzende der Grünen in Nürnberg und Landtagskandidatin in Nürnberg-West, stellt fest: „Der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, die Forderung nach mehr Videoüberwachung im Öffentlichen Raum, die nun beschlossene Bestandsdatenauskunft – im Bund wie im Land beweist die aktuelle Koalition ihre völlige Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Anstelle von mehr Überwachung brauchen wir effektivere Strafverfolgung.“

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An Frauen denken Verkehrsplaner kaum

ORTSBEGEHUNG

Ist der öffentliche Nahverkehr in Nürnberg eine Männerdomäne? Ein Gender Walk des NN-Journalisten Volkan Altunordu mit den Grünen-Politikerinnen Lisa Badum, Steffi Leisenheimer und Verena Osgyan zeigte jedenfalls, dass Bedürfnisse von Frauen bei den (fast ausschließlich männlichen) Verkehrsplanern offenbar keine allzu große Rolle spielen.

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Aktion zum Equal Pay Day

V.l.n.r.: Verena Osgyan, Britta Waldhelm und Ines Eichmüller.
V.l.n.r.: Verena Osgyan, Britta Waldhelm und Ines Eichmüller.

AKTION

Unter dem Motto „Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen: Hol‘ dir dein Stück vom Kuchen!“ beschenkten die Nürnberger Grünen in der Nürnberger Innenstadt Passantinnen mit Tortenstücken und informierten zum Equal Pay Day am 21. März 2013.

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen im Bundesdurchschnitt nach wie vor 22 Prozent weniger als Männer, in Bayern sogar 25 Prozent. Damit ist Deutschland europäischer Spitzenreiter bei den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen. Der Equal Pay Day findet jedes Jahr an dem Tag statt, bis zu dem Frauen statistisch gesehen länger arbeiten müssen, um das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu erzielen. Der inhaltliche Fokus des Equal Pay Day 2013 lag auf dem Thema Gesundheitsberufe, die als typische Frauenberufe nach wie vor wesentlich schlechter bezahlt werden als gleichwertige Ausbildungsberufe in der Industrie.

„Wir Grünen halten es für nicht länger hinnehmbar, dass Belastungen im Zusammenhang mit dem Dienst am Menschen etwa in der Pflege im Vergleich zu körperlich schwerer Arbeit in der Industrie bei der Arbeitsbewertung fast keine Rolle spielen“, so Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und mittelfränkische grüne Spitzenkandidatin zum Landtag.

„Damit gleichwertige Arbeit auch endlich gleich bezahlt wird, wollen die Grünen ein Gesetz zur Entgeltgleichheit für die Privatwirtschaft auf den Weg bringen“, ergänzt Elke Leo, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen Stadtratsfraktion.

Nürnberger Grüne auf der Landtagsliste stark vertreten

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PRESSEMITTEILUNG

Bei der Aufstellungsversammlung der mittelfränkischen Grünen am Samstag, den 09.03.2013wurde die Nürnberger Kandidatin für den Stimmkreis West, Verena Osgyan, im ersten Wahlgang auf Platz 1 der Liste zur Landtagswahl gewählt. Markus Ganserer (Stimmkreis Nürnberg-Nord) wählte die Versammlung auf Listenplatz 4, Elmar Hayn (Stimmkreis Nürnberg-Ost) auf Listenplatz 6. Tilman Kuhl (Stimmkreis Nürnberg-Süd/Schwabach) tritt auf Platz 8 an. Der Kreisverband Nürnberg wünscht allen Kandidatinnen und Kandidaten einen erfolgreichen Wahlkampf!

Grüne wenden sich gegen die Kürzung der Fördermittel für Radio Z

PRESSEMITTEILUNG

Medienvielfalt ist ein hohes Gut. Unabhängige und in BürgerInnen-Hand befindliche Medien sind wichtig, um die Meinungsvielfalt zu sichern und zu stärken. Mit Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München gibt es bayernweit lediglich zwei freie Community-Radios, also Radiosender, die als Vollprogramm von Bürgerinnen und Bürgern in Form eines gemeinnützigen Vereins betrieben werden. Die Grünen Medienpolitiker Thomas Pfeiffer und Verena Osgyan und der Nürnberger Fraktionsvorsitzende Achim Mletzko finden es unverständlich, warum der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in seiner jüngsten Sitzung vom 7. Februar 2013 beschlossen hat, die beantragte Förderung von Programmen des Radiosenders Radio Z in Nürnberg um 20% zu kürzen, obwohl es der Etat hergegeben hätte.

PM_Grüne kritisieren Kürzung der Programmförderung für Radio Z

One Billion Rising: Internationaler Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen

AKTION

1500 TänzerInnen, Trommlerinnen und AktivistInnen haben am 14.02.2013 vor der Lorenzkirche gegen Gewalt gegen Frauen demonstriert – das war wohl der größte Flash-Mob, den Nürnberg je gesehen hat! One Billion Rising Nürnberg war Teil eines weltweiten, überparteilichen Aktionstags, der von der New Yorker Künstlerin Eve Ensler ins Leben gerufen wurde. In Nürnberg war ich zusammen mit Stadträtin Elke Leo und vielen weiteren Grünen Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Danke an alle, die den Event ins Leben gerufen und organisiert, mitgeholfen haben oder einfach mit dabei waren!

 

Erfolg beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern!

Verena Osgyan mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Margarethe Bause beim Infostand in der Nürnberger Fußgängerzone.
Verena Osgyan mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Margarethe Bause beim Infostand in der Nürnberger Fußgängerzone.

PRESSEMITTEILUNG

Bayern schafft die Studiengebühren ab – nach dem erfolgreichen Volksbegehren mit Unterstützung von Grünen, SPD und Freien Wählern, den Studierendenvertretungen und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen hat die Staatsregierung eingelenkt und will es nicht mehr auf einen Volksentscheid ankommen lassen. Nürnberg hat mit 14,6 % Zustimmung für das Volksbegehren den Landesschnitt sogar leicht übertroffen! Ein großer Erfolg für das gesamte Aktionsbündnis und für Bündnis 90/ Die Grünen Nürnberg, die mit Plakaten, Aktionen und Infoständen mobilisiert haben

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag