Parité in den Parlamenten

GRÜNE WOCHE

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. In den Parlamenten bildet sich dies aber fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch nicht ab. Im Gegenteil: Im neu gewählten Bundestag sind nur noch 31% Frauen vertreten – ein Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Auf Landesebene ist die Lage noch drastischer. Nicht einmal 28% aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich. Weniger als 10% der kommunalpolitischen Führungspositionen – wie Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie berufsmäßige Stadträtinnen und -räte – werden von Frauen ausgeübt.

„Wenn die weibliche Perspektive fehlt, werden diese Themen regelmäßig an den Rand gedrängt.“, so Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Staatsregierung auf ein paritätisches Wahlrecht hinwirkt, damit sich der Frauenanteil in der Bevölkerung auch faktisch in politischen Mandaten spiegelt. Das sehen mittlerweile auch der Landesfrauenrat und ein breites Bündnis nahezu aller Bayerischen Frauenorganisationen so.

Unser Antrag wurde diese Woche im Verfassungsausschuss dennoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt. „Dass die CSU diese – von der Frauen-Union München wortgleich formulierte – Forderung  ablehnt, ist ein starkes Stück und zeigt, wie gespalten die CSU in dieser Frage ist.“,  so Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin, die den Antrag für uns im Verfassungsausschuss vertreten hat.

Es greift aber zu kurz, allein auf einen gesellschaftlichen Wandel zu hoffen. Denn angesichts des Gleichberechtigungsgebots im Grundgesetz ist die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen in unseren Parlamenten schlichtweg verfassungswidrig.
Es bedarf einer grundsätzlichen Reform des Wahlrechts, um gleiche Wahlchancen von Frauen und Männern auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene gesetzlich zu verankern – so wie es in acht anderen europäischen Ländern längst der Fall ist. Dies kann u. a. erreicht werden, indem Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip aufgestellt werden, wie wir es seit über 30 Jahren vorleben.

Zusammen mit dem Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten haben wir deshalb eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Denn wir wollen, dass es bald in allen Parteien heißt: Die Hälfte der Macht den Frauen!

Zu unserem Antrag geht es hier

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