PRESSESPIEGEL
Am 22. Oktober starb in Nürnberg ein Mann, nachdem bei einem Polizeieinsatz ein Taser gegen ihn verwendet wurde. Deshalb fordere ich, dass das Innenministerium die Polizei solange nicht mit weiteren Elektroschockpistolen ausstattet, bis ein Todesfall restlos aufgeklärt wurde. Der Pilotversuch zum Einsatz von Elektroschockern darf nicht, wie von Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, im Dezember ausgeweitet werden.
süddeutsche.de berichtete.
PRESSEMITTEILUNG
Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.
„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“
GRÜNE WOCHE
Bayern ist das letzte Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft (VS). Seit langem kämpfen auch wir Landtags-Grünen um ihre Wiedereinführung. Denn für Demokratie an unseren Hochschulen ist eine Selbstverwaltung der Studierenden unverzichtbar. Wir haben uns deshalb immer wieder mit Initiativen für Studierendenschaften stark gemacht, und Mitbestimmung an vielen Stellen des akademischen Lebens gefordert. Mit unserem Grünen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft greifen wir dieses wichtige Thema erneut auf – denn wir brauchen dringend mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!
Danke für fünf weitere Jahre im Bayerischen Landtag und unglaubliche 60.849 Stimmen in ganz Mittelfranken! Damit konnte ich das zweitbeste Ergebnis nach Ministerpräsident Markus Söder einfahren.
Ich freue mich auf die Fortsetzung meiner politischen Arbeit! Mein Dank insbesondere an alle Wählerinnen und Wähler, die uns Grüne gewählt haben und an alle helfenden und fleissigen Hände in den letzten Wochen!
PRESSESPIEGEL
Das Landtagswahlergebnis hat CSU und SPD enorme Verluste beschert. Das ist kein mathematisches Mysterium, sondern eine politische Entscheidung der Wähler. Besonders der Faktor Wahlbeteiligung spielt eine enorme Rolle.
Nordbayern.de berichtete.
PRESSESPIEGEL
In der Diskussion um häusliche und sexualisierte Gewalt stehen hauptsächlich Frauen und Kinder im Fokus. Das ist zwar richtig so, weil sie den größten Teil an gewaltbetroffenen Opfern ausmachen, schreibt Verena Osgyan. „Über die Fürsorge für Männer in Bayern, die Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt sind, ist unterdessen wenig bekannt.“ Die Abgeordnete wollte daher von der Staatsregierung wissen, welche Maßnahmen es zur Unterstützung für Männer und männliche Jugendliche in Bayern gibt.
Die Bayerische Staatszeitung berichtete.
PRESSESPIEGEL
Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea äußerte sich auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen), die wieder dem Parlament angehören wird, zu dem Ergebnis ihrer Partei. Sie sieht darin den Wunsch der Bevölkerung nach einem weltoffenen Bayern. Eine christlich geprägte Politik dürfe nicht ausgrenzen. Viele CSU-Wähler seien bei den Grünen „aufgeschlagen“, da die Union die christliche Religion nur als Abgrenzung etwa gegen Asylbewerber benutzt habe.
idea.de berichtete.
PRESSESPIEGEL
Die Grünen wurden bei der Landtagswahl nicht nur in ganz Bayern, sondern auch in Nürnberg, das zuvor immer starke Sozialdemokraten aufweisen konnte, zweitstärkste Kraft. Verena Osgyan, Kreisvorsitzende der Grünen und Kandidatin im Westen freut sich: „Erstmals haben wir die Umfragen übertroffen.“
nordbayern.de berichtete.
PRESSESPIEGEL
Mit den Besucherinnen des Frühschoppens beim KAB am 07.10. diskutierte Verena Osgyan mit Politikerinnen anderer Parteien vor allem Fragen zum Arbeitsrecht, zur Altersarmut, zur Nachhaltigkeit und zum Pflegenotstand. Alle Parteienvertreterinnen waren sich einig, dass es in Pflegeberufen eine bessere Bezahlung geben müsse, um diese Arbeit attraktiver zu machen. Gleichzeitig brauche es einen besseren Personalschlüssel, damit Pflegekräfte nicht überfordert werden.
Donaukurier.de berichtete.
In seiner letzten Sitzung hat sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags erneut mit der Kontroverse um den ehemaligen KZ-Steinbruch „Wurmstein“ in Flossenbürg und seiner derzeitigen Nutzung als Granitsteinbruch beschäftigt. Auf Basis eines grünen Antrags sowie der Petition eines Bürgers versprach die Staatsregierung eine Einbindung des ehemaligen Zwangsarbeitsbetriebs in ein neues Konzept der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg.
„Es ist notwendig, die Geschichte des Steinbruchs als Zwangsarbeitsbetrieb des Konzentrationslagers Flossenbürg aufzubereiten“, sagt der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Mistol. „Gerade da dieser historisch aufgeladene Ort sich in unmittelbarer Näher zur KZ-Gedenkstätte befindet, sollte man das nutzen“, freut er sich über die Ankündigungen der Staatsregierung.
„Hinter ihre heutige Aussage, den Pachtvertrag 2024 auslaufen zu lassen und den Steinbruch in das Gedenkstättenkonzept zu integrieren, kommt die Staatsregierung nun nicht mehr zurück“, freut sich Verena Osgyan, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Ganz zufrieden ist sie mit dem Ergebnis dennoch nicht: „Unser Antrag, der einen verbindlichen Beschluss des Landtags gefordert hatte, den Steinbruch nicht weiter zu verpachten, wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Hier hat die CSU die Chance vertan, dass der Landtag ein starkes und klares Signal aussendet und die Staatsregierung in die Pflicht nimmt.“
Die Landtags-Grünen forderten eine verbindliche Aussage, die Verpachtung für den Steinbruch nicht weiter zu verlängern und stattdessen gemeinsam mit der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg eine Einbindung in das Gedenkstättenkonzept zu erarbeiten. Osgyan forderte in der Ausschussitzung dazu nun einen öffentlichen und verbindlichen Beschluss der Staatsregierung und der Bayerischen Staatsforsten und eine enge Einbindung und laufende Information des Wissenschaftsausschusses zu den weiteren Planungen.
