Mein Jahresrückblick 2014

RÜCKSCHAU

Seit etwas über einem Jahr bin ich nun Abgeordnete im Bayerischen Landtag und muss sagen: Es macht nicht nur Spaß, wir haben als Fraktion aus neun neuen und neun bereits erprobten HäsInnen auch schon jede Menge geschafft! Grund genug, zurück zu schauen und die wichtigsten Stationen und Initiativen Revue passieren zu lassen.

In meinen Themenfeldern Frauen- und Gleichstellungspolitik, Hochschulpolitik, Netzpolitik und Datenschutz habe ich insgesamt 101 Anträge und Anfragen gestellt und immerhin bereits neunmal im Plenum geredet. Während manche CSU-Abgeordnete immer noch auf ihre Jungfernrede warten, mussten bei uns als kleine Oppositionsfraktion alle gleich an das Pult, was aber ungemein hilft, um schnell Routine zu bekommen. Als Kreisvorsitzende und Nürnberger Landtagsabgeordnete habe ich im letzten Jahr außerdem viele Gesprächstermine in der Region wahrgenommen und im Kommunal- und Europawahlkampf unterstützt. Dass Grün vor Ort wirkt, zeigt sich daran, dass wir trotz schwieriger Ausgangslage in Nürnberg ein Mandat hinzugewonnen haben und ich freue mich sehr mit den Nürnberger Stadträtinnen sowie mit den Kreis- und Gemeinderätinnen in meinen Betreuungsstimmkreisen Nürnberg-Land, Roth, Schwabach und Erlangen-Höchstadt weiter gut zusammenarbeiten zu dürfen.

Los ging die Legislaturperiode im Dezember 2013 gleich mit dem ersten Paukenschlag, nachdem kurz nach der Wahl durch die CSU die umstrittene 10H-Abstands-Regelung für Windkraftanlagen durchgepeitscht wurde – der Todesstoß für die Windkraft in Bayern, wie mein Kollege Martin Stümpfig, unser energiepolitischer Sprecher es nannte. Das Thema hält nicht nur ihn, sondern unsere ganze Fraktion seither in Atem und wir haben uns seitdem nicht nur parlamentarisch, sondern mit vielen kreativen Protestaktionen dagegen gestellt – denn die Energiewende als deutsche Erfolgsstory muss auch in Bayern weitergehen.Veitshöchheim_20140221

Mein persönliches Highlight war dabei der Auftritt als lebende 10H-Regelung im Doppelpack mit dem Bayreuther Stadtrat Stefan Schlags auf der Fastnacht in Franken in Veitshöchheim – so lernte ich gleich, dass Frau als Abgeordnete keine Angst vor schlimmen Frisuren, fiesen Kostümen oder peinlichen Kameraschwenks haben darf, wenn’s um die gute Sache geht.

Zu meinen ersten Veranstaltungen, die ich als Abgeordnete absolvieren durfte, zählten dann gleich im Januar 2014 ein Fachgespräch mit unserem Europaabgeordneten Jan Phillip Albrecht und meinen Landtagskolleginnen Katharina Schulze und Christine Kamm zur geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung – eine Neuerung, die einen Quantensprung für den Schutz persönlicher Daten im Netz bieten wird und maßgeblich auf grüne Initiative zurückgeht. Zu diesem Thema durfte ich im Lauf des Jahres auch eine Session auf dem Barcamp Nürnberg anbieten und mehrere Anfragen stellen. Im Bereich Netzpolitik und Datenschutz habe ich mich außerdem immer wieder mit dem Thema Breitbandausbau beschäftigt, der nach 10 vertanen Jahren in Bayern nun zumindest etwas Fahrt aufnimmt, und zusammen mit unserer fraktionsinternen Arbeitsgruppe Digitalisierung ein Positionspapier „Mit Grünen Werten in die Digitale Zukunft“ verfasst, das uns als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre dient. Die größte Kontroverse und einige Medienaufmerksamkeit hatten wir dabei sicherlich mit unserer fachlich fundierten Ablehnung von Markus Söders Vorstoß zu Online-Wahlen in Bayern, die wir nicht nur wegen unzureichender Sicherheit, sondern auch wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit ablehnen – denn Stimmzettel lassen sich immerhin nachzählen! Bei diesem Thema sind wir uns nicht nur mit dem Chaos Computer Club, sondern auch mit dem Bundesverfassungsgericht einig.

Spannend wie ein Krimi, aber nicht durchgehend so erfreulich war die politische Achterbahnfahrt rund um den Ausbau des Hochschulstandorts Nürnberger Weststadt. Nachdem erst aus dem Spaenle-Ministerium eine Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums ins Gespräch gebracht wurde, wurde dieses dann ohne Zahlen, Daten und Fakten von höchster Stelle als ungeeignet befunden und stattdessen eine Hochschulnutzung des gegenüberliegenden AEG-Areals verkündet – was nicht nur finanztechnisch gewagt ist, sondern auch politisch fragwürdig. Denn die entsprechenden Flächen sind auch ein Jahr später noch nicht angekauft, die Quelle liegt nun immer noch brach und die Mehrheitsfraktion verweigert sich seitdem standhaft einem Bericht, welche Entscheidungsgrundlage dem nun zugrunde lag – der Verdacht, dass daran etwas faul ist, beschleicht seitdem nicht nur uns, sondern auch die Nürnberger Presse.

Da es aber wenig bringt, über vertane Chancen zu jammern, haben wir dazu im Februar 2014 eine Veranstaltung „Neues Leben in der Quelle – zur Situation der Kreativwirtschaft in Nürnberg“ ins Leben gerufen, um zusammen mit dem Verein Quell.kollektiv und Vertretern Nürnberger Hochschulen über die Genese und die aktuelle sowie mögliche zukünftige Nutzung zu diskutieren. Denn was wenige wissen: in der alten Quelle haben mittlerweile schon über 200 junge Kreative eine temporäre Heimat gefunden!

Mit weiteren Aktionen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in den ehemaligen GBW-Wohnungen und zum Jahrestag von Fukushima unterstützten wir unsere Kommunalos im Stadtrats-Wahlkampf. Das Gedenken an Fukushima war dann auch Gegenstand der Ausstellung „Res contra REM“ im Kulturladen Almoshof, zu der ich die Laudatio halten durfte.

Im März 2014 habe ich in meiner Funktion als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion zum Weltfrauentag im Maximilianeum eine Abendveranstaltung unter dem Motto „Frauen.Macht.Medien“ eröffnet, bei der wir zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause, der Journalistin Maria von Welser, ProQuote-Vorstandsfrau Kathrin Buchner und Angelika Knop vom Journalistinnenbund diskutiert haben, inwieweit Frauen nicht nur Medienmacherinnen, sondern auch Meinungsmacherinnen sind.  Gerade in einer Branche, die in den führenden Printmedien nur zwei Prozent weibliche Chefredakteurinnen hat, aber gleichzeitig unser Bild der Welt derart prägt, ist eine bessere Repräsentanz von Frauen überfällig. Präsenzkultur und Teilzeitmodelle, Trimedailität und Alltagssexismus im Sportjournalismus wurden in der Diskussion angesprochen. Schlussendlich musste niemand mehr davon überzeugt werden, dass es verbindliche Quoten auf allen gesellschaftlichen Ebenen braucht.

Aber nicht nur in München, sondern auch in der Region waren wir zum Weltfrauentag präsent und ich durfte beim Empfang der Grünen Weisendorf, sowie als Schirmherrin des Nürnberger Frauenballs sprechen. Besonders Spaß gemacht hat mir unsere Quizaktion „Sperrt das Rathaus auf!“ in der Nürnberger Innenstadt, bei der wir anlässlich der Kommunalwahl auf den leider immer noch viel zu niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten aufmerksam gemacht und für ein Paritégesetz geworben haben.

Nach einer dreiwöchigen Reise mit über 30 Stationen in ganz Bayern, fand kurz danach die Energietour der Grünen Landtagsfraktion ihren Abschluss in der Metropolregion Nürnberg. Mit meinen mittelfränkischen Kollegen Markus Ganserer und Martin Stümpfig war ich dabei einen ganzen Tag lang in unserem Regierungsbezirk unterwegs. Neben einer Gesprächsrunde mit mehreren Energieinitiativen in Schwabach fand eine Besichtigungstour zum Thema energetische Sanierung in Fürth statt. Zum Abschluss lud ich im Namen der Fraktion zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in die Villa Leon.

Meine erste Tagung als neuberufenes Mitglied der evangelischen Landessynode führte mich dann im April 2014 nach Bayreuth, wo nach Wahl eines neuen Präsidiums auch jede Menge Anträge behandelt wurden – so auch mein Antrag zur Anerkennung des Kirchenasyls, der dann in modifizierter Form als Wort der Synode veröffentlicht wurde. Mehrere Veranstaltungen führten mich auch in meinen Heimatlandkreis Roth: Zum Jahrestag der Tschernobylkatastrophe stellte ich z.B. mit dem dortigen Grünen Kreisverband eine öffentlichkeitswirksame Plakataktion vor.

Der Mai 2014 begann für mich hochkulinarisch, denn beim „Abend für Genießer“ im Förderzentrum der Comeniusschule am Auhof in Hilpoltstein gab es ein inklusives Kochevent mit den dortigen SchülerInnen und Schulleiterin Renate Merk-Neunhoeffer unter Anleitung eines Sternekochs. In Weißenburg behandelte ich auf Einladung der dortigen Grünen das Thema „TTIP – Wie das geplante Freihandelsabkommen Verbraucherschutzsstandards und demokratische Kontrolle unterminiert.“ Leider hat dies auch jetzt nichts an Aktualität verloren. Aufklärung über die potenziell schädlichen Folgen dieses Abkommens ist nach wie vor notwendig – gerne halte ich auch bei Ihnen / euch einen Vortrag dazu!

Bei der Aktion Rollentausch der Stadtmission Nürnberg besuchte ich kurz darauf die Vorlesewerkstadt des Jugendmigrationsdienstes. Ein tolles Projekt, bei dem jugendliche MigrantInnen Kindergruppen vorlesen und dabei beide ihre Sprachkenntnisse verbessern. Besonders freut mich, dass der Kontakt gehalten hat und mich die jungen VorleserInnen seither bereits zweimal im Landtag besucht haben.

Im Maximilianeum selbst war dann ein Schwerpunkt Ende Mai unsere Anhörung zur Care Economy, die auf unseren Antrag im Wirtschaftsausschuss abgehalten wurde. Denn auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Wirtschaft müssen wir insbesondere der bezahlten und unbezahlten Sorgearbeit einen gerechten Stellenwert zuweisen!

Zum Fragenkomplex Asyl und Migration haben wir mit unserer landesweiten Filmreihe „Fremd – Der Weg eines Maliers nach Europa“ versucht, als Grüne Fraktion einen Perspektivwechsel durchzuführen und das Augenmerk auf die teils langjährigen Fluchtgeschichten zu werfen. Bei den Aufführungen im Casablanca-Kino in Nürnberg und Babylon-Kino Fürth war auch die Regisseurin Mirjam Faßbender anwesend und diskutierte mit uns und dem Publikum. Eine starke Frau, die allein und teils mit versteckter Kamera mehrere Jahre lang an der Seite zweier junger Flüchtlinge im Sahara-Gebiet gedreht und recherchiert hat!

Ein Ereignis, das mich parlamentarisch noch einige Zeit beschäftigt hat, war schließlich die große Anti-Nazi-Demo in Scheinfeld. Das beeindruckende, breite Protestbündnis der Bürgerinnen und Bürger gegen ein Rechts-Rockkonzert wurde leider überschattet vom unverhältnismäßigem Einsatz einiger USK-Einheiten der Polizei, die jugendliche DemonstrantInnen in einem Bus des DGB mehrere Stunden aufgehalten haben. Zu diesem Vorgehen haben wir in Folge mehrere Anfragen an das Innenministerium gestellt.

Im Juni 2014 wurde der Sachstand zum Wissenschaftsstandort auf AEG dann doch noch einmal Gegenstand einer Anhörung im Landtag, nachdem meine KollegInnen der SPD und ich in mehreren Anträgen immer wieder den Finger in die Wunde gelegt haben. Die dort vom Präsidenten der FAU, Prof. Grüske und Prof. Braun von der TH Nürnberg vorgestellten Ausbaukonzepte waren sehr überzeugend und wir können mit Fug und Recht behaupten, durch zähes Nachfragen und immer neue Anträge dazu beigetragen zu haben, dass der geplante Wissenschaftsstandort im Nürnberger Westen keine Fata Morgana bleibt, sondern bis 2020 real ausgebaut werden wird, um in der Endausbaustufe bis zu 5000 Studierende aufzunehmen. Dieses Großprojekt der bayerischen Hochschulpolitik werde ich bis zum Ende der Legislatur eng begleiten. Eng verknüpft mit meiner Arbeit im Wissenschaftsausschuss waren auch zwei Podiumsdiskussionen zur Wissenschaftsfinanzierung und zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Evangelischen Akademie Tutzing, an denen ich teilnehmen durfte.

Die Energiepolitik war auch im Juli 2014 weiterhin Thema. Eine intensive sachliche Diskussion zu einem kontroversen Thema erlebten am Samstag, den 5. Juli 2014 150 TeilnehmerInnen beim Kongress der Grünen Landtagsfraktion „Neue Stromleitungen übers Land – Baustein oder Hemmschuh der Energiewende“ in der Villa Leon in Nürnberg. Zentraler Inhalt des Kongresses war die Frage, ob die HGÜ-Gleichstromleitung von Sachsen-Anhalt nach Schwaben für die Energiewende bzw. für die Versorgungssicherheit in Bayern nötig ist, oder ob diese Infrastrukturplanung eine bewusste bzw. versteckte Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Braunkohleverstromung ist.

Die bisher spannendste Debatte, die ich in meiner Tätigkeit als Rundfunkrätin des BR führen durfte, war die Entscheidung für einen Frequenztausch des BR-Jugendradios Puls mit BR-Klassik, so dass auch Bayern ab 2018 endlich ein werbefreies Jugendradio auf UKW hat. Dieser Schritt war einfach überfällig, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag ein Programm für alle Bevölkerungsgruppen zu bieten, und deshalb haben auch und gerade junge Menschen Anspruch darauf!

Sehr interessant war auch mein Besuch beim Grünen OV-Lauf und bei der Landesverbandstagung des evangelischen Frauenbunds, bei dem ich einen Input geben durfte zum Thema „Frau hat die Wahl? – im Landtag und in der Synode“.

Kurz vor der Sommerpause widmeten wir uns schließlich noch einem wichtigen, wenn auch wenig angenehmen Thema: Die aktuelle Debatte um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Unabhängig von den verschiedenen Standpunkten zur Prostitution ist klar: Menschenhandel und sexuelle Sklaverei dürfen keinen Platz in Bayern haben! Die Debatte darum wird derzeit sehr intensiv geführt, denn der Handlungsdruck steigt. Deutschland hat die einschlägige EU-Richtlinie gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung immer noch nicht umgesetzt. Darum prüft die Grüne Landtagsfraktion, welche Maßnahmen nötig sind und wie ein Landesgesetz zur Bekämpfung der Zwangsprostitution aussehen müsste. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll 2015 eingebracht werden. Deshalb haben wir dazu am 14. Juli 2014 einen Runden Tisch mit vielen ExpertInnen durchgeführt. Der erste Schwerpunkt war das Beratungsangebot für die Opfer des Menschenhandels:
Wie sieht die regionale Situation der Beratungsstellen aktuell in Bezug auf Ausstattung und Finanzierung sowie auf Art, Ziele und Inhalte der Beratung aus? Was sollte geändert werden? Wo sind die Bedarfe? Gabriele Höbenreich-Hajek von Solwodi e. V. und Monika Cissek-Evans von Jadwiga berichteten über die Situation der Beratungsstellen. Dabei wurde sehr deutlich, dass diese eklatant unterfinanziert sind. Der zweite Schwerpunkt war die Diskussion über eine Regulierung der Prostitution zur Bekämpfung der Zwangsprostitution: Wie sind die aktuellen Vorschläge zu Mindestalter, Meldepflicht für Prostituierte, Konzessionspflicht für Prostitutionsstätten, Regulierungen für Bordelle zu bewerten, die die Bundesregierung plant? Wie viel und welche Form von Regulierung brauchen wir, um Betroffene wirksam zu schützen? Wie können wir gewährleisten, dass sinnvolle Kontrollmaßnahmen nicht in Repression umschlagen? Hier berichteten und diskutierten Sabine Constabel, Gesundheitsamt Stuttgart und Helmut Sporer, Polizei Augsburg. Im Anschluss an den Runden Tisch wurde der Film „Lilja4ever“ im Landtag öffentlich vorgeführt. Anschließend diskutierte ich mit Sabine Constabel und mit Juliane von Krause („STOP dem Frauenhandel“). Parallel dazu war die Ausstellung „Ohne Glanz und Glamour“ von Terre des Femmes im Landtag zu sehen.

Im August 2014 fand schließlich zum mittlerweile 17. Mal der Christopher Street Day in Nürnberg statt. Unter dem Motto „Gute Liebe – schlechte Liebe? Wir lieben doch nicht anders!“ nahmen bei strahlendem Sonnenschein über 2000 TeilnehmerInnen der Demo und am schwul-lesbischen Straßenfest teil. Ich habe mich ganz besonders gefreut, auf der Veranstaltung erstmals auch mit einem Redebeitrag vertreten gewesen zu sein.

So ruhig wie ursprünglich angedacht war die Sommerpause dann allerdings doch nicht, denn Woche für Woche machten neue Schlagzeilen um die Modellbau-Affäre der damaligen Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer die Runde. Ihren längst überfälligen Rücktritt mussten wir zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen mit einer eigens einberufenen Sondersitzung des Landtags im September 2014 erzwingen.

Neben meiner regelmäßigen Arbeit im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Ausschuss für Öffentlichen Dienst ging es im Oktober 2014 dichtgedrängt weiter mit einer Informationsfahrt unseres fraktionsinternen Arbeitskreises Demokratie nach Norwegen, wo wir uns unter anderen zum Thema Gleichstellung, Breitbandausbau in einem sehr weitläufigen Flächenland, Elektromobilität und Klimaforschung informierten.

Gut, dass der Sommer über sehr erholsam war, denn mit der Landesdelegiertenkonferenz der Bayerischen Grünen in Hirschaid, der Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg, einem Fachgespräch zur Zukunft der Medienaufsicht mit meiner Kollegin Ulrike Gote und einem Fachgespräch „Asylsuchende vor Menschenhandel schützen“ zusammen mit meiner Kollegin Christine Kamm blieb wenig Zeit zu verschnaufen.

Auf Einladung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth trafen wir uns im gleichen Monat noch mit dem Landesverband der Sinti und Roma e.V. in Nürnberg. Gemeinsam besuchten wir im Anschluss das Mahnmal für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Nürnberger Sinti und Roma am Nürnberger Frauentorgraben. Im Gespräch informierten wir uns über die Arbeit des Landesverbands und die aktuelle Situation der in Bayern lebenden Sinti und Roma. Themen des Gesprächs waren die Folgen des bestehenden Antiziganismus sowie des Alltagsrassismus, denen Sinti und Roma oftmals immer noch ausgesetzt sind.

Im November 2014 schließlich durfte ich drei Tage lang im Landtag am Know-How-Transfer mit dem Verband der Wirtschaftsjunioren teilnehmen. Im Tandem mit „meinem“ Wirtschaftsjunior Mark Hose habe ich viel darüber gelernt, wie es ist ein start-up zu launchen, und mit welche Anforderungen und Schwierigkeiten sich daraus ergeben.

In der darauffolgenden Infowoche ging es auf Delegationsreise mit dem Wissenschaftsausschuss nach New York und Boston, und wir konnten viele interessante Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern amerikanischer Elite-Unis wie Harvard, dem MIT, der Northeastern University und dem NYC führen. Das Ergebnis, was wir uns davon für Bayern abschauen können ist durchaus zwiespältig: Denn weltweit führender Spitzenforschung und hochspezialisierter Technologiecluster steht ein Wissenschaftssystem gegenüber, dass trotz vorhandener Stipendien sehr elitär ausgerichtet ist und große qualitative Unterschiede zwischen der Ausbildung an den Yvy League Hochschulen und den kleineren Colleges in der Fläche aufweist. Wenn über ein Drittel des Forschungsetats des MIT zudem vom US-Verteidigungsministerium aufgebracht wird, wundert einen die NSA-Affäre immer weniger. Gleichzeitig müssen wir konstatieren, dass die Lage des akademischen Mittelbaus dort ungleich besser ist. Wo hierzulande prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Kurzeitbefristungen die Regel sind, sind Post-Docs dort sofort Kolleginnen und Kollegen mit Lebenszeitperspektive. Wollen wir unseren Wissenschaftsstandort attraktiv halten, müssen wir hier dringend gegensteuern.

In meiner Rede zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2014 habe ich deshalb auch genau dort angesetzt: Bei einer deutlichen Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen, um die wachsende Abhängigkeit von unsicheren Drittmitteln zu beheben und Nachwuchswissenschaftlerinnen vernünftige Perspektiven zu bieten. Um die Lage der Studierenden zu verbessern und die Studienerfolgsquote zu erhöhen, braucht es außerdem einen verstärkten Ausbau der Masterstudienplätze und eine Stärkung der flankierenden Angebote der Studierendenwerke. Am Geld darf es nicht scheitern, denn durch die Übernahme der BAFÖG-Mittel durch den Bund werden in Bayern jedes Jahr 140 Millionen Euro frei, die sich dafür einsetzen ließen – wenn sie die Bayerische Staatsregierung nicht lieber zum Löcherstopfen verwenden würde. Besonders gefreut hat mich, dass ich an diesem Tag auch eine Besuchergruppe aus Nürnberg im Plenum begrüßen durfte – dank meines Kollegen Sepp Dürr war auch die anfangs eher trockene Debatte zum Justizetat dann doch ein bissiges parlamentarisches Highlight, was den anwesenden Nürnberger Berufsschülerinnen gut gefallen hat.

Im Rahmen der Runden-Tische-Tour Flucht und Asylpolitik in Bayern besuchte ich Mitte Dezember noch gemeinsam mit unserer Asylpolitischen Sprecherin Christine Kamm und der Grünen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer sowie VertreterInnen aus Stadtrat und Bezirkstag zwei Einrichtungen, die sich um junge Flüchtlinge kümmern. Die Asylsuchenden sind hier ohne ihre Eltern angekommen. Nach den Besuchen waren wir uns einig: „Hier sind die jungen Flüchtlinge gut aufgehoben.“

Bereits das ganze Jahr über hatten wir uns auch schon mit der mangelnden finanziellen Ausstattung der Frauenhäuser und Frauennotrufe in Bayern beschäftigt und dazu ein umfangreiches Antragspaket geschnürt. Denn obwohl die Fälle häuslicher Gewalt in Bayern seit 2001 um 50% angestiegen sind, wurde die Förderung seit Jahren nicht mehr höht. Leider wurden unsere Anträge allesamt abgelehnt – diese Ignoranz gegenüber den Nöten von Mädchen und Frauen ist einfach skandalös, wie ich in meiner Plenarrede dazu deutlich zum Ausdruck bringen konnte.

Dass die absolute Mehrheit der CSU eben leider auch mit absoluter Arroganz verbunden ist, zeigte sich leider erneut in der letzten Sitzungswoche kurz vor Weihnachten, als die schwarze Mehrheit im Alleingang die Geschäftsordnung änderte und damit die Redezeiten der Opposition kürzte – mit der fadenscheinigen Begründung, ihre neuen Abgeordneten würden sonst kaum zum Reden kommen. Wenn man bedenkt, dass dieser Vorschlag einen Tag nach der denkwürdigen Sondersitzung des Landtags zur Modellbauaffäre aufkam, bei dem unsere Rednerinnen Margarete Bause und Ulrike Gote einfach Klartext sprachen, zeigt sich, dass es doch wohl eher eine Strafaktion darstellt für ordentliche Oppositionsarbeit. Doch davon werden wir uns auch nicht mundtot machen lassen, wir reden dann halt kürzer, aber schneller!

Als letzter Termin im alten Jahr stand schließlich nach einer Spendenaktion zum Welt-Aids-Tag noch ein Besuch des 31C3, des jährlichen Kongresses des Chaos Computer Clubs in Hamburg zusammen mit Mitgliedern der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik auf dem Programm. Ein spannender Tapetenwechsel nach dem doch eher gediegenen Ambiente im Landtag und im Beirat Bayern.Digital, denn dort standen nicht die wirtschaftspolitischen Aspekte des Digitalen Wandels im Vordergrund, sondern der Schutz unserer Bürgerrechte vor Überwachung, Schwachstellen von Online-Wahlen und andere „Security Nightmares“, Erfahrungen mit Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Bund und der Fahrplan für ein neues Europäisches Urheberrecht. Ilike – Das gibt jedenfalls wieder Stoff für einige neue Anfragen!

Was kommt, was bleibt? Die Zeit ist wie im Flug vergangen, und es bleibt jede Menge Arbeit vor uns.

Blicken wir zurück auf das Jahr 2014, hat sich die Bayerische Staatsregierung vor allem durch vielerlei Ankündigungen, aber wenig Taten ausgezeichnet. Sei es bei der angekündigten Reform des G8, die mit der Einführung von Sitzenbleiberklassen endete, bei der vermasselten Energiewende, dem Totalversagen der Bayerischen Flüchtlingspolitik oder einer „Nordbayerninitiative„, die sich als Luftnummer entpuppt: Die CSU bleibt allerorten Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes schuldig. Unsere Konzepte setzen dem gegenüber auf gerechte Bildung, konsequente Energiepolitik und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch wenn es mitunter schwierig wird, und eine echte Agrarwende für gesunde Ernährung und Erhalt unserer Kulturlandschaft, anstatt dem Flächenverbrauch weiter Vorschub zu leisten wie Heimatminister Söder derzeit plant. Aber auch im Bereich Gesellschaftspolitik liegen unsere Schwerpunkte weiterhin auf Gleichstellung, Vielfalt und Willkommenskultur statt Ausgrenzung, denn eine moderne, offene Gesellschaft ist nur im Paket zu haben. Die unsäglichen Parolen von Pegida und Co zeigen: Grüne Politik ist auch hier nötiger denn je!

Zum Jahresauftakt auf unserer Fraktionsklausur vom 13. bis 15. Januar 2015 werden wir uns diesmal schwerpunktmäßig dem Thema Wasserqualität widmen, denn nicht nur Fracking bedroht unser Grundwasser. Der Nitrat- und Pestizideintrag durch die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren vor allem wegen des verstärkten Maisanbaus wieder zugenommen – leider auch in Mittelfranken, wie eine aktuelle Anfrage von meinem Landtagskollegen Markus Ganserer und mir leider zeigte! Hier müssen wir mit klaren Vorgaben an die Landwirtschaft gegensteuern.

Gute Ansätze sind das eine, sie auch zu transportieren das andere: Über das, was ich hier in der Region und im Bayerischen Landtag an Themen bearbeite, werde ich künftig in einem monatlichen Newsletter berichten. Ich wünsche viel Freude beim Lesen und einen guten Start in das neue Jahr!

Viele Grüße,
Ihre / eure Verena Osgyan

Ein Gedanke zu „Mein Jahresrückblick 2014“

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