Grüne Politikerinnen zu Besuch im BAMF

ORTSTERMIN

„Wir brauchen ein Backoffice für zentrale Verfahrensfragen.“ 

Über aktuelle Fragen der Asylpolitik tauschten sich die Grünen Politikerinnen Beate Walter-Rosenheimer (MdB), Christine Kamm (MdL) und Verena Osgyan (MdL) am 18. Dezember 2014 in Nürnberg mit Dr. Manfred Schmidt aus. Er ist seit 2010 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Neben Rahmenbedingungen wie Bildung und Arbeit für Flüchtlinge standen Verfahrensfragen und Verfahrensdauer im Mittelpunkt des Informationsgespräches.

Gute Chance: Gesichertes Bleiberecht während Schule und Ausbildung

 Schmidt äußerte sich optimistisch in Bezug auf die Forderung nach einem gesicherten Bleiberecht während der kompletten Schul- und Berufsausbildung junger Flüchtlinge. „Die Debatte ist weit fortgeschritten“, sagte er mit Blick auf eine mögliche parlamentarische Nachbesserung des Aufenthaltsstatus für diese Gruppe. Von Seiten der Arbeitgeber, Ausbilder und der IHK gäbe es breite Zustimmung, die Flüchtlinge in eine duale Ausbildung einzubinden. Christine Kamm unterstützt dieses Ziel: „Derzeit belastet die jungen Leute ihr unsicherer Aufenthaltsstatus – mit ihrer Volljährigkeit wird auch ihr Bleiberecht und häufig sogar eine bereits zugesagte Lehrstelle in Frage gestellt. Und das, obwohl wir in vielen Bereichen Auszubildende brauchen.“

Arbeit: In Schweden erhalten Abgelehnte zweite Chance

Auch über die derzeitigen Probleme für arbeitende oder arbeitswillige Asylbewerber tauschten sich die Politikerinnen mit Schmidt aus. „Wir kennen gegenwärtig nur zwei Entscheidungen im Asylverfahren: die positive und die negative – bei Letzterer müssen wir die Ausreise vollziehen“, sagte Schmidt. Er verwies auf das schwedische Modell, das eine weitere Möglichkeit offen lasse: Nach der Ablehnung des Asylantrages habe der Flüchtling noch sechs Monate Zeit, um eine Arbeit zu finden. Im kommenden Jahr wolle sich das BAMF einmal genauer mit den Vor- und Nachteilen dieser Option auseinandersetzen. „Für die Flüchtlinge ist vor allem eine vorhersehbare und berechenbare Chance auf Arbeit in Deutschland von großer Bedeutung“, so Kamm.

BAMF-Backoffice für zentrale Verfahrensfragen

Auch im Zusammenhang mit Verfahrensfragen spielt die Vorhersehbarkeit von Entscheidungen eine zentrale Rolle. „Die Behörden wenden das gleiche Gesetz an und kommen trotzdem teilweise zu unterschiedlichen Auslegungen“, berichtete Schmidt. Dies läge vor allem am großen Umfang der Verwaltungsvorschriften. „Wir haben für zentrale Fragen kein Backoffice, welches intern Hilfe bei der Auslegung und Interpretation der Vorschriften leistet. Von einem solchen Backoffice würden alle profitieren“, so Schmidt. Vor allem für kleinere Ausländerbehörden wäre ein solches zentrales Wissensmanagement vorteilhaft. Es gibt natürlich bereits ein Informationsportal beim BAMF. 2014 wurde diese Hotline von 38.000 auswärtigen Anrufern genutzt. 20.000 Anrufer bezogen Informationen bei der Anerkennungshotline.
Ein durchschnittliches Verfahren dauert derzeit 7,4 Monate, bei syrischen Flüchtlingen vergehen manchmal nur elf Tage bis zu ihrer Anerkennung. Verena Osgyan nahm Bezug auf die steigende Zahl weiblicher Flüchtlinge: „Ich bin erfreut zu hören, dass Sonderbeauftragte für frauenspezifische Fluchtgründe speziell geschult werden und diese sensiblen Themen auch bei der Anhörung berücksichtigt werden“, so Osgyan.
In Bezug auf das Kirchenasyl äußerte Schmidt den Wunsch, mit den Kirchen über jeden einzelnen Fall in einen Dialog zu treten und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Abschließend äußerten sich die Politikerinnen optimistisch, auch in 2015 in einem konstruktiven Dialog mit dem BAMF zu bleiben.

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