Nürnberg – „Obwohl die registrierten Fälle häuslicher Gewalt in Bayern seit dem Jahr 2005 um mehr als 50 Prozent zugenommen haben – von 12.760 auf 19.438 Fälle -, dümpelt das Schutz- und Beratungsangebot seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau dahin. Wir als GRÜNE Landtagsfraktion fordern deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern,“ so die frauenpolitische Sprecherin im Landtag, Verena Osgyan. „Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen, dass die Anträge heute im Sozialausschuss allesamt abgelehnt wurden.
Die beiden Grünen Abgeordneten Markus Ganserer und Verena Osgyan sind um unser Grundwasser besorgt.
In der Antwort der Staatsregierung auf ihre schriftliche Anfrage „Situation des Grundwassers in Mittelfranken“ der mittelfränkischen grünen Landtagsabgeordneten stellte sich heraus, dass die Nitratbelastung des Grundwassers immer weiter zunimmt.
Prekäre Arbeitsverhältnisse durch mangelnde Grundfinanzierung und rechtsfehlerhafte Verträge
München – Die befristete Beschäftigung wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter an Bayerns Hochschulen ist, wie die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt, ein bayernweites Problem. An den Universitäten liegt der Anteil der befristet Beschäftigten beim wissenschaftlichen Personal gar bei 77,6 Prozent. „Mehr als drei Viertel der Wissenschaftler arbeiten damit in einem vertraglichen Schwebezustand“, moniert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Wir sehen hier die unmittelbaren Auswirkungen einer mangelnden Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Freistaat und der hohen Abhängigkeit von unsicheren Drittmitteln.“
Internationalisierung der Hochschulen ist Aufgabe des Freistaats
Nachdem der Präsident der Technischen Universität München, Prof. Dr. Wolfgang A. Hermann, die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ins Gespräch gebracht hatte, regte sich von vielen Seiten heftiger Widerstand. Auch die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, sieht die Forderung Hermanns als verfehlt an.
München – Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zum Thema Auto-Videokameras kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Wir freuen uns, dass das Gericht die Veröffentlichung und Auswertung der Aufnahmen von Auto-Videokameras untersagt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt hat. Das Urteil ist ein klarer Handlungsauftrag an den Gesetzgeber, der nun tätig werden muss, um alle rechtlichen Grauzonen zu schließen. Es ist ebenso richtungsweisend für die anstehenden Herausforderungen des Datenschutzes, denn neue technische Möglichkeiten, wie beispielsweise Google Glass, führen dazu, dass der öffentliche Raum sich zum dauerüberwachten Raum entwickelt. Jetzt muss sich die Staatsregierung auch endlich auf europäischer Ebene für eine zügige Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung einsetzen.“
Der bayerische Finanzminister Söder plant Nordbayern mit rund 600 Millionen Euro zu unterstützen. Die Investitionen werden aber nicht an den Stellen getätigt, wo sie bitter nötig wären, wie zum Beispiel im Regensburger ÖPNV. Auch hier muss mehr getan werden, jedoch wird die Unterstützung der Universität begrüßt.
„Offenbar ist sich die Staatsregierung noch immer nicht bewusst, wie groß der Landesteil ist, den sie da regiert“: Das sagt die Hochschul- und Netzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, zur Nordbayern-Initiative der Staatsregierung. 600 Millionen Euro für Nordbayern, das ist zu wenig, um endlich die richtigen Weichen für gleichwertige Lebensbedingungen zu stellen!
Unterbringung, sanitäre und medizinische Situation muss geklärt werden
Nürnberg – 21.07.2014 – Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, und die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete, Verena Osgyan, haben in zwei ausführlichen Schriftlichen Anfragen die Staatsregierung zur Aufklärung über die Situation in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf aufgefordert.
Die Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Verena Osgyan besuchten die hungerstreikenden Flüchtlinge auf dem Hallplatz
Nürnberg/München Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin Christine Kamm und die lokale Abgeordnete Verena Osgyan statteten am gestrigen Mittwoch, den 10. Juli 2014 den hungerstreikenden Flüchtlingen am Hallplatz in Nürnberg einen Besuch ab. Beide Politikerinnen zeigten sich erleichtert darüber, dass der Hungerstreik beendet wurde und hoffen, dass es auch den sechs größtenteils weiblichen Flüchtlingen, die sich gestern Abend im Krankenhaus befanden, bald wieder gut geht und sie keine gesundheitlichen Schäden davontragen werden.
Demütigen, beleidigen, benutzen, kontrollieren, einsperren, belästigen, missbrauchen, vergewaltigen, schlagen, ermorden: Gewalt an Frauen hat viele Gesichter…
Wenn in Deutschland alle zwei bis drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner/ Ehemann getötet wird, jede vierte Frau Gewalt durch den aktuellen/früheren Beziehungspartner erlebt und 58 % der Frauen in Deutschland sexuelle Belästigung erleiden, wird deutlich: Gewalt gegen Frauen muss mit ganzer Kraft – personell und finanziell – bekämpft werden. Die Verantwortung dafür liegt bei der gesamten Gesellschaft.
