Archiv der Kategorie: Presse

Hochschulcampus Nürnberg gründen – aber richtig!

PRESSEMITTEILUNG

Grüner Berichtsantrag zum neuen Hochschulcampus Nürnberg im Wissenschaftsausschuss angenommen

Ja zum neuen Hochschulcampus Nürnberg – aber richtig. Mit einem tragfähigen inhaltlichen Konzept, mit schlüssigen, transparenten Planungen und einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Nach den dilettantischen Planungen von Seiten der CSU-Minister Spaenle, Söder und Herrmann, die zum aus für das ehemalige Prestigeprojekt auf AEG führten, dürften nun keine erneuten eiligen, unausgegorenen Entscheidungen gefällt werden. „Nun wurde nach den neuesten Ankündigungen der CSU-Staatsregierung überraschend aus dem Plan für einen neuen Campus für die bestehenden Hochschulen eine eigenständige Uni. Das sehen wir kritisch, denn wir möchten keine unnötigen Doppel- und Dreifachstrukturen festschreiben, bevor nicht ein klares Konzept vorliegt. Minister Spaenle scheint hier noch sehr planlos zu sein, beispielsweise bei der inhaltlichen Ausrichtung. Hier brauchen wir einen ordentlichen Plan statt eines weiteren Schnellschusses. Das steht aber bisher im krassen Gegensatz zum ambitionierten Zeitplan.“

Verena Osgyan fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass die bisher vorhandenen Hochschulen, TH Nürnberg und FAU Erlangen, nicht kannibalisiert, sondern weiterentwickelt. „Statt Kungelrunden hinter verschlossenen Türen müssen endlich alle Beteiligten transparent in den Prozess eingebunden werden, darunter auch der Wissenschaftsausschuss. Ein erneutes Scheitern muss unbedingt verhindert werden“, so Verena Osgyan: „Auch die Beteiligung von Siemens muss kritisch begleitet werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre muss oberste Priorität haben.“

Den vom Wissenschaftsausschuss angenommenen grünen Antrag finden Sie hier als PDF.

Kritik an der Verteilung der Mittel des Kulturfonds

PRESSEMITTEILUNG

Mittelfranken mit 11,2% erneut stark unterrepräsentiert

Die Vorstellung der geförderten Projekte aus den Mitteln des Kulturfonds Bayern im Haushaltsjahr 2017 im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags kommentiert die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan wie folgt:

„Ich freue mich, dass mit Projekten wie z.B. der Aufführung des Musicaltheaters „Mademoiselle Marie“ in Oradur sur Glane oder der „Ortung X“ in Schwabach einige profilierte Kulturangebote aus der Region gefördert werden. Dennoch ist es enttäuschend, dass Mittelfranken mit insgesamt 11,2% der Fördersumme im Vergleich der Bezirke zum wiederholten Male sehr weit hinten steht. Der Kulturfonds ist ein gutes Förderungsinstrument, bleibt aber erneut unter seinen Möglichkeiten. Insbesondere muss die Gewichtung künftig deutlich mehr in Richtung kultureller Projekte und weg von den großen Baumaßnahmen erfolgen, um die kulturelle und regionale Vielfalt Bayerns besser abbilden zu können. Es kann nicht sein, dass durch den Kulturfonds weiter laufend Haushaltslöcher in diesem Bereich gestopft werden – im aktuellen Förderplan fließt erneut der Löwenanteil der Gelder in Denkmalschutz und Bauunterhalt. Stattdessen brauchen wir eine deutlich flexiblere Förderung, die bei den Kulturschaffenden selbst ansetzt. Projekte in Nürnberg und München sind nach wie vor von der Förderung ausgenommen – das ist anachronistisch und vernachlässigt die freie Kulturszene in den Metropolen! Und gerade den vielen kleineren Projekten wäre geholfen, wenn die Mindestförderung wieder wie früher auf 5000 Euro abgesenkt werden und auch mehrjährige Projekte gefördert werden könnten.“

Frauenhäuser am Limit: zu wenig Platz, zu wenig Personal

PRESSESPIEGEL

Seit Jahren ist bekannt, dass es an Plätzen und Finanzen in den bayerischen Frauenhäusern und Frauennotrufen mangelt. Wir kämpfen dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung mehrmals dazu aufgefordert, passiert ist bisher aber wenig!

Wie die Lage für die betroffenen Frauen und ihre Kinder aussieht, welche Folgen das hat und warum wir die CSU-Regierung kritisieren, darüber schreibt Michaela Zimmermann in den Nürnberger Nachrichten.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frauenhauser-am-limit-zu-wenig-platz-zu-wenig-personal-1.6184737

Lose Fäden der Digitalisierung zusammenführen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan begrüßt Pläne für ein Ministerium und fordert einen Fachausschuss im Bayerischen Landtag

Zur Agenturmeldung „Seehofer fordert Ministerium für Digitalisierung“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Es ist überfällig, dass die in derzeit mindestens fünf unterschiedlichen Ministerien ausfransenden Fäden zum Thema Digitalisierung sinnvoll gebündelt werden. Dass dies in einem eigenen Ministerium geschieht, halten wir Grüne für sinnvoll. Mit diesem Ministerium muss dann aber auch ein eigener Fachausschuss Digitalisierung im Bayerischen Landtag korrespondieren, damit das Thema endlich auch vernünftig parlamentarisch begleitet werden kann. Dann wird ein Schuh draus!“

Kabinettsbeschluss zum neuen Hochschulstandort Nürnberg

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan begrüßt die Entscheidung für eine neue Hochschule in Nürnberg, Konzept muss nun jedoch auf Herz und Nieren geprüft werden

„Die heutige Entscheidung für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg und die Stärkung der TechFak der FAU in Erlangen ist ein gutes Signal für die Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Nürnberg“, kommentiert Verena Osgyan das Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung, „ Die damit verbundene Aufwertung der beiden Standorte Nürnberg und Erlangen ist grundsätzlich begrüßenswert. Viele Fragen bleiben jedoch weiterhin offen. Das neue Konzept muss auf Herz und Nieren geprüft werden, denn einen weiteren Fehlschuss kann sich die bayerische Staatsregierung nach dreieinhalb Jahren Fehlplanung nicht mehr leisten. Wir werden einen Bericht im Ausschuss für Wissenschaft fordern. Die FAU und auch die TH Nürnberg brauchen endlich Planungssicherheit.“

Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

„Allein geflüchtete Frauen, mit oder ohne Kinder, brauchen Schutz und Hilfe“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den abgelehnten grünen Antrag „Geflüchtete Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen – Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen Flüchtlingsunterkünften umsetzen“ im Sozialausschuss. „Die CSU rechnet es sich schön und sieht sogar Überkapazitäten. Das kann aber bei 10.000 geflüchteten Frauen in Bayern nicht stimmen – wenn man aber jeden Mini-Flur als separate Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen kennzeichnet, dann ist das Schönrechnerei.“ Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen weiterlesen

Schlüssige Planungen statt weiteren Schnellschuss

PRESSEMITTEILUNG

Neuer Hochschulstandort für FAU Nürnberg-Erlangen und TH Nürnberg darf nicht wieder an Dilettantismus scheitern

„Söder, Herrmann und Spaenle haben die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen vergeigt und dreieinhalb Jahre verplempert“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Meldung, dass Horst Seehofer die geplante Teilverlagerung der Technischen Fakultät selbst in die Hand nimmt, nach der „voreiligen Festlegung auf das AEG-Gelände durch die drei CSU-Minister. Deren dilettantischen Vorgehen und die anschließenden Scharmützel der CSU vor Ort haben eine tolle Chance für Studierende und Wissenschaft zunichte gemacht“.

Die Landtags-Grünen kritisieren das Kirchturmdenken der CSU-Regierung. „Ich hoffe, Ministerpräsident Seehofer macht jetzt nicht denselben Fehler, einen weiteren Schnellschuss, und bestimmt im Alleingang einen Standort“, so Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen fordern schlüssige Planungen für die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen, eine genaue Analyse des Bedarfs, die Einbeziehung des Wissenschaftsausschusses und ein transparentes Verfahren. „Ansonsten ist ein erneutes Scheitern vorprogrammiert.“

Mehr Demokratie an Hochschulen – Grüne wollen Gesetz für studentische Interessenvertretung

PRESSESPIEGEL

Die Landtags-Grünen wollen durch eine verfasste Studierendenschaft die Demokratie an den Hochschulen stärken. In Zeiten, in denen die Demokratie immer heftiger angegriffen werde, brauche es mehr statt weniger Demokratie, sagte Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfes am Dienstag.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete: http://www.sueddeutsche.de/bayern/uni-politik-mehr-demokratie-an-hochschulen-1.3467390

Grüne fordern Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende

PRESSEMITTEILUNG

„Immer mehr junge Menschen studieren in Bayern – wo sie aber bezahlbar wohnen sollen, interessiert die CSU-Regierung nicht.“, ärgert sich Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Die neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt einen rasanten Anstieg der Mieten für Studierendenwohnungen in den letzten zehn Jahren. Mit inzwischen 17 Euro pro Quadratmeter für eine durchschnittliche Bleibe ist München „trauriger Spitzenreiter“. „Die Mietpreise steigen raketenhaft, der Ausbau der Wohnheime geht aber nur im Schneckentempo vonstatten – ein bitterer Kontrast für die Studierenden.“ Grüne fordern Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende weiterlesen