PRESSESPIEGEL
Rund eine Milliarde Euro hat der digitale Behördenfunk in Bayern gekostet. Doch jetzt werden die Polizeibeamten in Bayern mit Apples iPhones ausgestattet, um Bilder, Videos und Daten über das Vodafone-Mobilfunknetz auszutauschen. Der Grund: Der Behördenfunk ist zu schmalspurig für die Übertragung größerer Dateien.
Mehr zu der Thematik kann auf nordbayern.de nachgelesen werden: http://www.nordbayern.de/region/digitalfunk-zu-langsam-polizei-bekommt-dienst-iphones-1.6411620
PRESSESPIEGEL
Fürstin Gloria von Thurn und Thaxis diffamierte in massiver Weise den Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen. Diese Herrabwürdigung von Missbrauchsopfern und die Relativierung von Missbrauch sind, wie neben mir auch meine Kollegin Kerstin Celina feststellte, unverzeihlich.
Mehr kann hier nachgelesen werden: https://www.rosenheim24.de/bayern/fuerstin-gloria-thurn-taxis-haelt-domspatzen-skandal-totalen-schmarrn-8506816.html
PRESSEMITTEILUNG
Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.
„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“
Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.
PRESSESPIEGEL
Seit Wochen kommen immer wieder neue Vorwürfe gegenüber dem Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken auf. Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Aufklärung der Verhältnisse durch die bayerische Staatsregierung, da es sich um erhebliche Geldsummen und schwerwiegende Vorwürfe handelt. Diese Verhältnisse sind nicht tolerierbar.
Mehr zur Thematik kann bei idowa.de nachgelesen werden: http://www.idowa.de/inhalt.bayern-gruene-fordern-aufklaerung-zu-bezirkskliniken-mittelfranken.42657eb7-3cad-4590-b03f-52510899dbd0.html
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Über eine Zweigstelle des deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen. Über das „wie“ muss aber dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird, auf welchem Konzept sie basiert, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen wurde, und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: setzen, sechs. Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall! Franken hat Besseres verdient.“ Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall! weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan: „Werden wissenschaftliches Konzept auf Herz und Nieren prüfen“
„Wir begrüßen die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nürnberg-Fürth-Erlangen“, bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Einrichtung einer neuen, eigenständigen Landesuniversität in Nürnberg. „Die Metropolregion braucht mehr Studierende und einen Ausbau der Forschungslandschaft, um sich als zweite große Wissenschaftsregion des Freistaats zu etablieren“.
Es wäre allerdings besser gewesen, vor der großen Verkündung einer zehnten Landesuniversität auch alles in trockene Tücher zu bringen“, so Verena Osgyan. Dies gelte insbesondere für das zugrundeliegende wissenschaftliche Konzept, das jetzt schnell und transparent erarbeitet werden müsse und das die Landtags-Grünen „auf Herz und Nieren prüfen“ wollen. Darüber hinaus werde man darauf achten, dass Ausbau und Finanzierung der beiden bestehenden staatlichen Hochschulen – der Technischen Hochschule und der Friedrich-Alexander-Universität – unter der zusätzlichen Hochschule im Ballungsraum Nürnberg nicht leidet.
Weitere Unwägbarkeiten sieht Verena Osgyan bei der angestrebten Hochschulgröße und dem angepeilten Hochschulstandort. „Wer internationale Exzellenz anpeilt, wird mit gut 5.000 Studierenden eventuell nicht weit kommen“, warnt Verena Osgyan. Und auch die Tatsache, dass der Freistaat Bayern den Campus wie beim ersten missglückten Versuch noch auf fremden Liegenschaften plant, lasse nichts Gutes erahnen.
Frauenhäuser und -notrufe in Bayern sind chronisch unterfinanziert, es fehlt an allen Ecken und Enden an Geld für Personal und Ausstattung. Viele gewaltbetroffene Frauen und Kinder müssen von Frauenhäusern aus Platzmangel abgewiesen werden oder erhalten keine angemessene Unterstützung durch professionelle Beratungsstellen. Dadurch fallen sie durchs Raster und bleiben ohne Unterstützung, vor allem – aber nicht nur – im ländlichen Raum. Die CSU-Regierung will weder die Situation verbessern noch das Problem überhaupt erkennen: Sie sperrt sich seit Jahren gegen dringend nötige Sofortmaßnahmen und verschleppt die Erstellung eines angepassten Hilfskonzepts.
Auf unserer Pressekonferenz am 13. Juni 2017 haben wir gemeinsam mit Sabine Böhm, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen in Bayern (FiB) und Leiterin der frauenBeratung nürnberg und Maike Bublitz, Geschäftsführerin des Frauennotrufs München, über die prekäre Situation der Frauennotrufe und Fachberatungsstellen gesprochen und das grüne Antragspaket vorgestellt.
PRESSEMITTEILUNG
Die Regierung von Mittelfranken gibt in ihrer gestrigen Pressemitteilung zu, im Fall Asef Nasseri den Ablehnungsbescheid absichtlich nicht im Vorfeld zugestellt zu haben, damit sich der junge Afghane dem Zugriff der Behörden nicht entziehen kann. Das kann so nicht stehen gelassen werden: GRÜNE fordern Bericht im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.
PRESSEMITTEILUNG
Gleichstellung an bayerischen Hochschulen – Verena Osgyan fordert wirksame Maßnahmen
„Die Gleichstellung an bayerischen Hochschulen braucht echte Fortschritte statt kleiner Trippelschritte“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und bezeichnet den aktuellen Bericht für den Zeitraum 2015/16 der CSU-Regierung als „äußerst ernüchternd und enttäuschend. Mit der Frauenförderung ist es in unserer Wissenschaftslandschaft nicht weit her. Von Gleichstellung an bayerischen Hochschulen keine Spur.“
Zwar habe sich der Anteil der Professorinnen im Freistaat von 17,4 Prozent im Jahr 2014 auf 18,7 Prozent im Jahr 2016 leicht verbessert, „das ist aber immer noch ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass bereits seit vielen Jahren nahezu genauso viele Frauen wie Männer promovieren“. Der Frauenanteil bei den Habilitationen sinke und auch in den meisten Ämtern, Funktionen und Gremien sind Frauen nach wie vor selten vertreten. Fortschritte statt Trippelschritte weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Am gestrigen Mittwoch Vormittag erreichten uns Nürnberger Grüne via Messenger von Schülerinnen und Schülern haarsträubende Botschaften und Bilder einer brutalen Abschiebung eines gut integrierten afghanischen Schülers mitten aus dem Unterricht an der Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg. Den Schülerinnen und Schülern, die sich solidarisch gegen die Abschiebung ihres Klassenkameraden einsetzten, gebührt dabei unsere Hochachtung.
Dieser Vorfall zeigt den moralischen Kamikazeflug der CSU-Staatsregierung. „Einen Schüler vor den Augen seiner Mitschülerinnen und Mitschüler aus dem Klassenzimmer zu zerren, um ihn nach Afghanistan abzuschieben zeigt, dass Bayerns Innenminister Herrmann und Kultusminister Spaenle jedweden Anstand verloren haben. Eine Schande für Bayern, und das ausgerechnet bei uns in der sogenannten ‚Stadt der Menschenrechte‘!“ konstatiert die Grüne Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Skandalöse, brutale Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule muss Konsequenzen haben! weiterlesen
