PRESSESPIEGEL
Nur fünf der bayerischen Universitäten haben noch die Chance im Rahmen der Exzellenzstrategie gefördert zu werden, damit belegt Bayern im Ländervergleich nur noch Platz 3 hinter Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg. Mehr Investitionen in die universitäre Forschung sind notwendig, um Bayern als Wissenschaftsstandort wieder zu stärken.
Der Artikel in der Bayerischen Staatszeitung kann hier nachgelesen werden.
PRESSEMITTEILUNG
Plumpe Stimmungsmache von CSU-Justizminister Bausback auf Kosten Hilfe suchender Frauen
„CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU unternimmt hier keinerlei Differenzierung.“
Auch im Jahre 2017 streiten wir also noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie am 7. Dezember im Plenum zusammen mit meinen Kolleginnen Katharina Schulze und Kerstin Celina. Hier können Sie die Redebeiträge nachhören.
PRESSEMITTEILUNG
Welt-AIDS-Tag am 1.12.17: Polizeiliche Vermerke zur Ansteckungsgefahr auf den Prüfstand stellen
Die Polizei speichert in ihren Datenbanken, insbesondere im Kriminalaktennachweis und im Informationssystem der Bayerischen Polizei, nicht nur Daten zu Personalien. Es werden auch Informationen darüber gesammelt, ob von den betroffenen Personen eine Ansteckungsgefahr ausgeht aufgrund bestimmter ansteckender Krankheiten (HIV, Hepatitis B und C). „Mehr als 14.000 Bayerinnen und Bayern sind von der Speicherung des ‚Personengebundenen Hinweises Ansteckungsgefahr‘ (PHW ANST) betroffen“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Das derart viele Menschen in Bayern polizeilich gespeichert sind, ist höchstbedenklich. Viele der Betroffenen fühlen sich zu Recht stigmatisiert. Und sowohl die Praxis als auch die Dauer der Speicherung sind nicht nur teils intransparent, sondern auch unsinnig, schon aus medizinischen Gründen. Der PHW ANST sollte in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch anderweitige Schutzmaßnahmen für die Polizei ersetzt werden.“ Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen weiterlesen
PRESSESPIEGEL
Ein zügiger und flächendeckender Ausbau der Hilfsstrukturen für, von Gewalt betroffene Frauen in Bayern, ist mehr als überfällig. Die Hälfte der Frauen, die Hilfe suchen müssen von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Deshalb müssen politische Maßnamen und tragfähige Strukturen gebildet werden, um diesem gesamtgesellschaftlichen Problem entgegen zu treten.
Die OVB-online berichtete: https://www.ovb-online.de/bayern/jede-vierte-frau-bayern-opfer-gewalt-9394979.html
Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen weiterlesen
PRESSESPIEGEL
Nach der Berichterstattung der NN über das Geschäftsgebaren der Schultheiß Projektentwicklung AG im August fragte die hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan bei der bayerischen Staatsregierung nach. Sie wollte wissen, inwieweit diese mit dem Unternehmen bei der Suche nach einem Gelände für die Universität in Kontakt stand. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage liegt nun vor. Darüber berichten die Nürnberger Nachrichten.
PRESSEMITTEILUNG
Im August dieses Jahres wurde über das ungewöhnliche Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG auf der Suche nach einem Universitätsstandort im Nürnberger Norden berichtet, nachdem Grundstücksbesitzer offensichtlich unter Druck gesetzt wurden. Die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat sich deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Die Antwort auf diese Anfrage ging am gestrigen Montag ein und die Abgeordnete sieht bestätigt:
Die Schultheiß Projektentwicklungs AG sei demnach in keiner Weise an der Immobiliensuche oder Entwicklung für das Projekt der neuen Universität Nürnberg beteiligt gewesen. „Umso verwunderlicher ist es daher, dass die Firma Schultheiß genau damit aber argumentiert und sogar von möglichen Enteignungen gesprochen hat“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Klar ist jetzt, dass Schultheiß hier auf eigene Regie gehandelt und sich das CSU-Chaos um den neuen Universitätsstandort raubrittermäßig zunutze gemacht hat.“ Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG weiterlesen
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Die Debatte über sexuelle Übergriffe ist nun auch im Bayerischen Landtag angekommen. Bisher ist noch kein Fall, ähnlich denen im Europäischen Parlament bekannt, jedoch sind Fälle aus manchen Fälle aus vergangenen Legislaturperioden einigen noch präsent. Doch es wäre naiv zu glauben, dass der bayerische Staatsapparat frei von Grenzübertritten sei. Deshalb fordern wir eine Verschärfung des bayerischen Gleichstellungsgesetztes.
Der Artikel in der Augsburger Allgemeinen kann hier nachgelesen werden.
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion
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Am 24. Oktober stellte der Kreisverband Roth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Kandidaten für die Landtags- sowie Bezirkstagswahl 2018 auf. Mit Andreas Hoffmann für die Landtagswahl und Mario Engelhardt für die Bezirkstagswahl wurden zwei sehr gute Kandidaten aufgestellt. Verena Osgyan freut sich auf den kommenden Wahlkampf mit den beiden.
Der Donaukurier berichtet: http://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Wir-sind-die-Originale;art596,3568479
