Grüne unterstützen Demonstrationen gegen das neue Hochschulgesetz in Nürnberg und München
PRESSEMITTEILUNG
Am Dienstag, 01.12.2020, finden in Nürnberg und München Demonstrationen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften gegen die geplante Hochschulrechtsnovelle der Staatsregierung statt. Auch die grüne Landtagsfraktion und die Grünen vor Ort unterstützen den Protest. Sie teilen die heftige Kritik an den Plänen der Staatsregierung, die in der bayerischen Wissenschaftslandschaft „keinen Stein auf dem anderen lassen würden“, so die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan.
Bei der Kundgebung ab 15 Uhr am Nürnberger Hallplatz wird Dr. Herbert Sirois, Historiker und grüner Bundestagskandidat in Ansbach, sprechen. Verena Osgyan wird als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion bei der zeitgleichen Kundgebung am Münchner Odeonsplatz sprechen. „Die Staatskanzlei will hier offensichtlich mit Gewalt ihren Willen für ein neues Hochschulgesetz durchdrücken – komme, was wolle“, kritisiert Osgyan die Tatsache, dass ein Eckpunktepapier ohne Beteiligung vieler relevanter Akteur*innen wie Gewerkschaften, Hochschullehrer*innen oder Studierendenvertretungen erarbeitet wurde. „Diese Hochschulreform ist die einschneidenste seit Jahrzehnten, so etwas kann nicht über die Köpfe der Leute hinweg geplant werden.“
Freistaat prüft vorübergehende Weiternutzung der Räume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg
Laut einer Antwort auf eine Anfrage von Verena Osgyan bei der Staatsregierung bezüglich der Kündigung der Atelierräume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg, prüft die „Immobilien Freistaat Bayern“ die Möglichkeit, wie trotz der Gebäudemängel eine vorübergehende Weiternutzung des Atelierhauses durch die Gemeinschaft der Künstlerinnen und Künstler ermöglicht werden kann.
„Ich hoffe, dass nun Bewegung ins Spiel kommt und setze auf die Kulanz der IMBY, nachdem die Ateliergemeinschaft das Gebäude bereits über 20 Jahre nutzt.“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Dass Sanierungsbedarf besteht ist offensichtlich, aber es müsse doch hinterfragt werden, ob der Auszug nun mit dieser Eile vonstatten gehen muss. „Bayern nennt sich Kulturstaat und hat deshalb auch eine Verantwortung gegenüber den Künstlerinnen und Künstler. Wir werden diese Verantwortung einfordern und deshalb die Situation in der Marienstrasse weiter beobachten.“ so Verena Osgyan weiter.
„Alle Möglichkeiten zur längeren Nutzung müssen nun geprüft werden, um Härten für die Betroffenen abzufedern“ so Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion „Die Kulturschaffenden leiden schon genug unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und ich hoffe, dass im Fall der Ateliergemeinschaft darauf Rücksicht genommen wird.“
Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.
Verena Osgyan kritisiert Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Kulturschaffende und Solo-Selbstständige
„Nicht nur, dass Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbständige in Bayern monatelang auf finanzielle Hilfen warten mussten, nun werden sie auch noch verdächtigt, sich Corona-Hilfsgelder erschlichen zu haben.“ ärgert sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Grund für ihre Empörung sind über 49 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbstständige wegen angeblichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Hilfen.
„Es ist doch ganz klar die Aufgabe der zuständigen Behörden, die Antragstellerinnen und Antragsteller durch diesen Hilfspaket-Dschungel zu leiten und sie durch eine kompetente Beratung vor unbeabsichtigtem Subventionsbetrug zu schützen.“ meint Verena Osgyan, „Dass jetzt Vorladungen in ihren Briefkästen landen, dürfte zu einem gut Teil Folge der unkoordinierten Hilfskonzepte der Bayerischen Staatsregierung für Kulturschaffende und Solo-Selbständige sein und der mangelnden Kommunikation mit den zuständigen Behörden in den Regierungsbezirken.“
Schon 2021 soll die neue Universität in Nürnberg realisiert werden und bis 2025 über 1 Milliarde Euro in sie investiert werden. Um dies umsetzen zu können, bemühen sich CSU und Freie Wähler ihren Gesetzesantrag im Eilverfahren und gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag zu bringen.
Dass eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nürnberg geplant ist, begrüßt Verena Osgyan, doch gerade Aspekte wie die Verwaltungsstruktur, welche im Gesetz verankert werden wird, sieht sie kritisch. Bereits in der nächsten Woche wird sie Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf der Regierung einbringen.
Verena Osgyan fordert mehr Flexibilität und klare Perspektiven für Hochschulfamilien im Pandemie-Betrieb.
Das zweite Corona-Semester in Folge stellt für Studierende eine doppelte Belastung dar. Die dadurch drohende längere Gesamtstudienzeit kann zum einen die Finanzierung ihres Studiums gefährden. Gleichzeitig steigen die Belastungen und Anforderungen im Wechsel zwischen virtuellem und Präsenzunterricht sowohl für Studierende als auch für Lehrende, die im schlimmsten Fall zu Depressionen und anderen psychischen Auswirkungen bei den Betroffenen führen könnten. Die Landtags-Grünen fordern deshalb Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Dauerlehre unter Pandemie-Bedingungen. „Vor allem ist es wichtig, der gesamten Hochschulfamilie trotz des wackeligen Rahmens Halt zu geben und Perspektiven aufzuzeigen“, stellt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan fest.
Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan begrüßt im Rahmen der Ersten Lesung in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.11.2020 die Gründung der neuen Technischen Universität Nürnberg. „Für den Wissenschaftsraum Erlangen-Nürnberg ist das ein großer Schritt“, so die grüne Wissenschaftspolitikerin. „Für die Umsetzung des Projekts braucht es aber nun auch finanzielle Planungssicherheit, ebenso wie für die Ausbauplanungen der anderen Hochschulen in der Region“, und fordert nachdrücklich noch einmal die Einhaltung gemachter Versprechungen ein.
Absolut nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass die Regierungsfraktionen nun gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch den Landtag boxen wollen, ohne dass es dafür entsprechende Gründe genannt wurde. Damit soll auch dieses Gesetz „wieder einmal mit heißer Nadel gestrickt werden, so wie wir es von der Söder-Regierung mittlerweile kennen“, so Verena Osgyan, die stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion ist, weiter. „Die Governance-Struktur der neuen Hochschule sei bisher noch ein undurchdachter Experimentierballon und brauche einer genaueren Überprüfung. „Es gibt hier verfassungsrechtliche Bedenken“, mahnt Osgyan weiter. Demnach seit die Mitbestimmung der Lehrenden wie auch der Studierenden in dem Gesetz nicht maßgeblich vorgesehen. Vor dem Hintergrund eines Urteils des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofes von 2016 sei dieser Vorschlag höchst bedenklich.
Wir begrüßen, dass sich die Bahn zum Standort Nürnberg bekennt und freuen uns darüber, dass in der Metropolregion mehr als 400 Arbeitsplätze entstehen sollen. Das ICE-Werk ist notwendig, um den zukünftigen Deutschlandtakt mit halbstündlichen Verbindungen zwischen den deutschen Metropolen zu ermöglichen und damit die dringend nötige Verkehrswende voranzubringen. „Wer die Verkehrswende will, muss auch die notwendige Infrastruktur bereitstellen“, so Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion. Dass ein ICE-Instandhaltungswerk nicht an beliebiger Stelle platziert werden kann, sondern möglichst nahe an einem wichtigen ICE-Bahnhof liegen muss, ist dabei klar. „Liegt das Werk zu weit entfernt vom Hauptbahnhof, entstehen lange Leerfahrten, die auch wertvolle Zeit kosten.“ Dass die Bahn aber gerade einen Standort im Bannwald favorisiert, irritiert. „Verkehrswende und Naturschutz müssen Hand in Hand gehen“, so Gisbert von Eyb, Kreisvorsitzender der Nürnberger Grünen.
Der Reichswald ist nicht nur ein Naherholungsgebiet für die Fischbacher und Altenfurter Bürger*innen. Er leistet darüber hinaus auch einen wichtigen Beitrag für das Klima in Nürnberg und den Klimaschutz insgesamt.
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL Fotocredit: Ben Heinrich
„Zeppelintribüne und Zeppelinfeld stehen in erster Linie für das Konzept der ausgrenzenden „Volksgemeinschaft“ aber auch für weitere Themen wie Militarisierung, “Deutsche Arbeit“, gesellschaftliche Rollenbilder oder die architektonische inszenierte Unterordnung von Teilnehmenden und Zuschauenden unter dem „Führer“. Das Areal ermöglicht – im Sinne eines begehbaren Exponats – eine Spurensuche und damit Ablesbarkeit der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und ihrer Baurelikte nach 1945 anhand konkreter Objekte und führt so die Debatte über den richtigen Umgang ins Heute und Morgen. Die etablierte Alltagsnutzung soll fortgesetzt werden, eine Pluralität und Internationalität im Sinne einer demokratischen Aneignung täglich sicht- und erlebbar sein.“, so nachzulesen im Bericht „Entwicklung Zeppelintribüne und Zeppelinfeld zum Lern- und Begegnungsort“ (Kulturausschuss am 12.03.2020).
Angesichts dieser Haltung, die auch wesentlicher Bestandteil der Kulturhauptstadtbewerbung
der Stadt Nürnberg war, finden wir Grüne es mehr als bedauerlich,
dass das interventionistische Kunstwerk,
das von einer unbekannte Künstlergruppe in
Form eines Regenbogens hinter der ehemaligen Führerkanzel der Zeppelintribüne angebracht
wurde, sang- und klanglos entfernt wurde, statt es als Anstoß zu nehmen, der Debatte um die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur
in Nürnberg neuen Schub zu verleihen.
„Natürlich bin ich sehr enttäuscht, dass Nürnberg das Rennen um den Titel ‚Kulturhauptstadt 2025‘ nicht gemacht hat, denn das wäre eine einmalige Gelegenheit gewesen, den Facettenreichtum der Nürnberger Kultur international bekannt zu machen“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. „Der Bewerbungsprozess hat in der Stadt und der Metropolregion zahlreiche kreative Impulse angestoßen, aber nun muss die Nürnberger Kulturpolitik ehrlich Bilanz ziehen und sich fragen, warum die Bewerbung trotzdem keinen Erfolg hatte.“
Nach Einschätzung von Verena Osgyan wurde auch in der zweiten Bewerbungsrunde die Chance vertan, die Coronakrise als gesellschaftlichen Wendepunkt zu begreifen und die Bedeutung der gesamten Kulturbranche für die Stadt als verbindendesElement in dieser außergewöhnlichen Zeit herauszuarbeiten. Auch habe sie den Eindruck, dass die freie Szene nie wirklich eine Heimat in dem Konzept gefunden habe. „Gerade deswegen sollten anspruchsvolle Projekte, wie die Nutzung der Kongresshalle als Ort der Kunst sowie die Überlegung, in der Alte Feuerwache ein Kreativzentrum einzurichten, von der kommunalen Kulturpolitik unbedingt weiterverfolgt werden“, so Osgyan.
Zum Vorlesungsstart an den Universitäten und zur Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Sibler erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Ich wünsche den Studierenden in diesem Wintersemester, dass sie unter guten Studienbedingungen arbeiten können – denn auch das Wintersemester 2020/21 wird wie das vergangene Sommersemester kein gewöhnliches Semester werden. Dabei müssen wir sie bestmöglich unterstützen: Mit einer Verlängerung des Nachteilsausgleichs auch für dieses Wintersemester. Die derzeitige gesetzliche Regelung – Verlängerung der Regelstudienzeit, wenn das Semester wegen Corona nicht regulär abgeleistet werden konnte – galt nur für das vergangene Sommersemester und CSU-Wissenschaftsminister Sibler hat dazu bisher keinerlei Aussage getroffen. Aber: Was wir jetzt regeln im Bereich Studienhöchstdauer, Prüfungsfristen und BAFöG, muss am Ende nicht wieder im Hauruckverfahren durchgepeitscht werden und lässt unsere Studierenden beruhigter lernen.“
Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.
