PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan begrüßt im Rahmen der Ersten Lesung in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.11.2020 die Gründung der neuen Technischen Universität Nürnberg. „Für den Wissenschaftsraum Erlangen-Nürnberg ist das ein großer Schritt“, so die grüne Wissenschaftspolitikerin. „Für die Umsetzung des Projekts braucht es aber nun auch finanzielle Planungssicherheit, ebenso wie für die Ausbauplanungen der anderen Hochschulen in der Region“, und fordert nachdrücklich noch einmal die Einhaltung gemachter Versprechungen ein.

Absolut nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass die Regierungsfraktionen nun gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch den Landtag boxen wollen, ohne dass es dafür entsprechende Gründe genannt wurde. Damit soll auch dieses Gesetz „wieder einmal mit heißer Nadel gestrickt werden, so wie wir es von der Söder-Regierung mittlerweile kennen“, so Verena Osgyan, die stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion ist, weiter. „Die Governance-Struktur der neuen Hochschule sei bisher noch ein undurchdachter Experimentierballon und brauche einer genaueren Überprüfung. „Es gibt hier verfassungsrechtliche Bedenken“, mahnt Osgyan weiter. Demnach seit die Mitbestimmung der Lehrenden wie auch der Studierenden in dem Gesetz nicht maßgeblich vorgesehen. Vor dem Hintergrund eines Urteils des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofes von 2016 sei dieser Vorschlag höchst bedenklich.

Mit einer eigenen Perspektive für die neue Universität schließt Osgyan: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die TU Nürnberg Mitbestimmung, Gleichstellung und gesellschaftliche Verantwortung groß schreibt – und damit ein Klima für Innovation und Entwicklung schaffen kann.“