Vergangene Woche wurde ein Datenmissbrauch am Landratsamt in Hof öffentlich gemacht. Wie sowohl die Frankenpost als auch der Münchener Merkur berichteten, wurden dabei mit Hilfe des Hofer Landratsamt an die persönlichen Adressen von Inhaberinnen und Inhabern der Ehrenamtskarte Einladungen zu CSU-Wahlkampfveranstaltungen geschickt, was das Landratsamt nicht bestreitet. Ein Vorgang, den die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, so nicht stehen lassen will. Sie hat sich deshalb an den bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Petri gewandt.
Unter dem Motto „Community leben – Sei dabei!“ fand am 04. August 2018 in Nürnberg der mittlerweile 21. Christopher Street Day statt. Mit einer Rekordbeteiligung von über 6.500 Teilnehmenden war der Demoumzug und das folgende Straßenfest eine ebenso fröhliche wie nachdrückliche Aufforderung für Akzeptanz und gegen Diskriminierung. Verena Osgyan machte in ihrem Grußwort klar, dass wir nicht nachlassen dürfen uns für echte Gleichstellung politisch einzusetzen – damit alle Menschen bei uns so leben können, wie sie es gerne möchten.
Die Grünen fordern vom Staat mehr Unterstützung für Alleinerziehende, deren Armutsrisiko in Deutschland fünfmal so hoch ist wie beim Durchschnitt. Auf einer Podiumsdiskussion des Wolfratshauser Ortsverbands zum Thema forderte Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen Landtagsfraktion, die Freibeträge für Kinder stark zu erhöhen und diese nicht mit Hartz IV zu verrechnen. Das Ehegattensplitting, das Gutverdienern nützt und Familien mit Kindern schadet, solle abgeschafft werden.
Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten prophezeien einen Wandel ähnlich dem der industriellen Revolution. Die Grünen im Landtag begrüßen zwar den KI-Ausbau in Bayern. Die Abgeordnete Verena Osgyan warnt jedoch davor, sich auf die technologischen Aspekte zu konzentrieren. „Wir brauchen ebenso gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen“, mahnt sie. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg befürchtet, dass aktuell jeder vierte Job durch KI ersetzt werden könnte.
Die Wolfratshauser Grünen veranstalteten in der Flößerei eine Podiumsdiskussion zum Thema „Familie ist da wo Kinder sind“ mit dem Schwerpunkt auf Alleinerziehenden. Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen-Landtagsfraktion nahm am Podium teil. Lucia Schmidt übernahm die Moderation; damit war das Podium nur mit Frauen besetzt.
Sandra Meiner, Geschäftsleitung des Vereins Frauen helfen Frauen Wolfratshausen, berichtete über die Situation von Frauen mit Kindern, die im Frauenhaus Zuflucht suchen. Die Plätze reichen nur für ungefähr die Hälfte der Schutzsuchenden, obwohl Wolfratshausen mit sechs Plätzen und einem Notplatz noch gut ausgestattet ist im Vergleich mit anderen bayerischen Kommunen. Ungefähr 200 Notrufe gehen ein bei der Hotline pro Jahr, d.h. 200 Frauen, die meisten davon mit kleinen Kindern, suchen Schutz in unserem Landkreis vor Gewalt durch ihren Partner. Nur 1/3 der Partner zahlen übrigens für den von ihnen verschuldeten Aufenthalt. Für die Mehrheit muss der Verein aufwendige Anträge bearbeiten und nachweisen, dass vom Partner Gewalt angewandt wurde – nur dann zahlt das Landratsamt den Platz im Frauenhaus.
Zum Beschluss des bayerischen CSU-Kabinetts über ein „Innovationsbündnis Hochschule“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die stärkere Förderung der bayerischen Hochschullandschaft ist überfällig und wird von uns Landtags-Grünen schon länger angemahnt. Alleine: Mit den insgesamt rund 25 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für den Innovationsfonds wird man nicht weit kommen. Unsere Hochschulen sind notorisch unterfinanziert; sie brauchen eine deutlich bessere Grundfinanzierung und kein besseres Taschengeld, das dann auch noch auf vier Jahre gestreckt werden muss.“
Am 13. Juli 2018 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema Bayerische Bildungspolitik im Nürnberger Sheraton Carlton Hotel statt. Veranstaltet wurde sie vom Verband der bayerischen Wirtschaft.
Podiumsgäste waren Bertram Bossardt (Hauptgeschäftsführer des vbw), Ingrid Heckner (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag), Martin Güll (bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag), Gabi Schmidt (Freie Wähler im Bayerischen Landtag), Norbert Hoffmann (Generalsekretär der FDP Bayern) und Verena Osgyan (Sprecherin für Hochschule und Forschung der Grünen Landtagsfraktion).
Zu den behandelten Themen zählten unter anderem die Weiterentwicklung des Gymnasiums, eine kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Folgen des Bologna Prozesses, die hohen Abbruchraten in Ausbildung und Studium und die Verbesserung von beruflichen Schulen. Zu diesen Themen brachte der vbw ihre eigenen Forderungen an die Politik, unter dem Motto „Bildung ist Wirtschaft“ mit ein. Wie zum Beispiel eine Verbesserung der Studienbedingungen, eine Individualisierung der Lernvorraussetzungen und eine frühzeitige Berufs- und Studienberatung.
Die Hochschulen in Bayern erhalten Drittmittel in Milliardenhöhe – doch woher genau kommt das Geld und für was wird es eingesetzt? Wir Landtagsgrüne wollen es genauer wissen und fordern daher ein Transparenzregister.
Verena Osgyan (Grüne) befürchtet, die geplante „Eliteuniversität“ könnte den anderen Hochschulen in ihrer Heimatstadt Nürnberg Studenten wegnehmen, denn: „Die neue Uni darf alles, was die anderen nicht dürfen.“ Wie die SPD, so wirft auch sie der Staatsregierung vor, den Landtag übergangen zu haben.
München (03. Juli 2018/ula). Zum Kabinettsbericht „Neuordnung der Hochschulstandorte Nürnberg-Erlangen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Investitionen in den Hochschulstandort Erlangen/Nürnberg sind angesichts steigender Studierendenzahlen und des hohen Sanierungsstaus längst überfällig. Es ist deshalb wichtig und richtig, bei der FAU, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Technischen Hochschule Nürnberg nun Nägel mit Köpfen zu machen. Ganz anders verhält es sich mit der neuen Technischen Universität Nürnberg: Hier scheint die CSU-Staatsregierung doch eher von der nahenden Landtagswahl getrieben. Sämtliche Ankündigungen sind vage und unausgegoren. Ein solides Konzept zu erstellen und die akademische Gemeinschaft miteinzubinden, das wäre der richtige Weg gewesen. Diesen Schnellschuss Marke Söder können wir nicht gutheißen.“
Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag
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