Bayern braucht Transparenz – auch an den Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Die Hochschulen in Bayern erhalten Drittmittel in Milliardenhöhe – doch woher genau kommt das Geld und für was wird es eingesetzt? Wir Landtagsgrüne wollen es genauer wissen und fordern daher ein Transparenzregister.

Im Wissenschaftsausschuss des Landtags gab es am 4. Juli eine Anhörung zu Drittmitteln, Transparenz und Rüstungsforschung. Dort zeigten selbst Abgeordnete der CSU Interesse an einer Aufschlüsselung privater Drittmittel. Unsere hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan: „Herr Kollege, über ein Transparenzregister, wie wir Grünen es schon lange fordern, ließe sich Ihre Frage einfach beantworten.“

In der Anhörung ging es dann um die Finanzierung von Hochschulen, deren Transparenz und fragwürdige Auswüchse der Unterfinanzierung der Hochschulen, wie zum Beispiel der Auftragsforschung aus dem Rüstungsbereich. Wir Landtagsgrüne und die SPD hatten die Anhörung in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause gegen den Willen der CSU-Mehrheit gemeinsam durchgesetzt.

Dass Drittmittel lediglich eine Ergänzung zur staatlichen Grundfinanzierung seien, erklärte der Sachverstände aus der Schweiz, Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, Vizepräsident der Schweizer Hochschulrektorenkonferenz swissuniversites: „Die Grundfinanzierung garantiert die Exzellenz der Hochschulen.“ Drastischer war die Einschätzung von Konstantin Korn, der für das Projekt „Hochschulwatch“ eingeladen war. Die aktuelle öffentliche Hochschulfinanzierung sei mangelhaft, es bedürfe einer weiteren Ausfinanzierung. Transparenz sei notwendig, nicht nur um einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch privatwirtschaftlicher Interessen vorzubeugen; sondern auch, um Forscherinnen und Forscher zu schützen. Projekte, die fragwürdig erschienen, tuen dies oft nur durch die Intransparenz ihrer Finanzierung.

Die Mehrheit der Experten, die die bayerische Hochschullandschaft bei der Anhörung vertraten, setzten vor allem auf Freiwilligkeit. „Wir finden es gut, wenn Hochschulen sich Selbstverpflichtungen zum Thema Transparenz, Drittmittelannahme und Auftragsforschung geben“, betont Osgyan. Doch besser wäre es, einheitliche und verlässliche Regelungen zu haben. Auch im Sinne eines Level Playing Field unter allen Hochschulen, die sich so bei dem Thema auf einen verbindlichen Standard einlassen und im Sinne des Konnexitätsprinzips eine Finanzierung notwendiger Transparenzmaßnahmen durch den Freistaat einfordern könnten.

Mehr Transparenz sei das grundlegende Anliegen der Grünen hinter dieser Ausschussanhörung gewesen, denn durch mehr Öffentlichkeit wissenschaftlicher Projekte und durch eine breite Debatte können alle nur gewinnen. Dass nicht einmal die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses des bayerischen Landtags Informationen über alle Auftraggeber und Projekte erhalten, ist für Osgyan ein Unding: „Geradezu unverständlich ist für mich aber, dass andere Abgeordnete, die offensichtlich auch Informationsbedarf haben, sich trotzdem gegen mehr Transparenz in der Hochschulfinanzierung einsetzen.“ Die Landtagsgrünen werden sich des Themas auch in der kommenden Legislaturperiode weiter annehmen und schauen dabei auf erfolgreiche Vorbilder in Bundesländern wie NRW oder Bremen.

 

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